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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2019 |

Reaktionen auf den Bericht der Kohlekommission

Energiekonzerne halten sich nicht an Empfehlungen
dokumentiert

RWE und Landesregierung
Die Energiekonzerne RWE und LEAG fühlen sich durch die Empfehlungen der Kohlekommission nicht im geringsten gebunden. Ende Januar hat RWE ohne erkennbare Notwendigkeit einen Kahlschlag im Keyenberg/Kuckumer Wald durchgeführt. 30 Meter von bewohnten Häusern entfernt, ließ der Konzern am Wochenende Pumpstationen für Brunnen bauen; rechtswidrig wurden auf Eigentumsflächen Gräben und Wälle gebaut. Weitere Ackerflächen sollen enteignet werden.
Die Landesregierung stellt sich – wie gehabt – hinter RWE. Am 6.Februar berichtete der WDR, Düsseldorf sehe «keine Rechtsgrundlage» für einen Stopp der Umsiedlungen. Infam ist der offene Spaltungsversuch, den die Regierung betreibt. Eine Entscheidung für den Erhalt des Hambacher Forsts würde zulasten von Garzweiler gehen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Die SPD trägt diese Linie voll mit, ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag äußerte sich genauso.
Eine jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)* belegt aber das Gegenteil: Auf der Basis der Empfehlungen der Kohlekommission für die Reduzierung von Kraftwerksleistungen kommt sie zu dem Schluss, dass im Hambacher Wald keine neuen Rodungen mehr nötig sind, die Dörfer Morschenich und Manheim sowie alle Ortsteile von Erkelenz am Tagebau Garzweiler erhalten werden können, ohne dass an den bis 2035 im Rahmen der Ziele der Kohlekommission noch benötigten Mengen Abstriche gemacht werden müssen.
Das DIW errechnet, dass in den Tagebauen Garzweiler II und Hambach aktuell ohne weitere Umsiedlungen noch 815 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden können. Der Bedarf bis 2035 beträgt jedoch nur 600 Millionen Tonnen. Er errechnet sich wie folgt:
– Im Jahr 2017 wurden in beiden Tagebauen zusammen jährlich 70 Mio. Tonnen gefördert.
– Spätestens ab dem Jahr 2022 gibt es eine jährliche Einsparung von 40 Mio. Tonnen: 10 Mio. durch Überführung in die Braunkohlereserve; 28 Mio. durch Stilllegung von älteren Kraftwerksblöcken in Niederaußem und Neurath (3,6 GW); den Rest durch Reduktion der Brikettproduktion.
Die überschüssigen verfügbaren Braunkohlemengen ermöglichen auch, dass der bisherige gesetzliche Mindestabstand von 400 Metern zu bewohnten Gebäuden deutlich erhöht wird.
In einer Presseerklärung weist Antje Grothus von den Buirern für Buir im übrigen darauf hin, dass sich durch die Empfehlungen der Kommission auch die Grundannahmen ändern, die bislang die Umsiedlungen überhaupt erst ermöglichten. Denn aktuell seien Kohleausstieg und Klimaschutz Allgemeinwohl, und nicht mehr die Kohleförderung. Damit würden in Zukunft auch aus juristischem Blickwinkel Zwangsenteignungen nicht mehr möglich sein. Ganz abgesehen davon, dass der Satz im Kommissionsbericht: «Wir wollen die Rechte aller Bergbaubetroffenen schützen», sich als der blanke Hohn erweist.

GewerkschafterInnen für ­Klimaschutz
Die Initiative lehnt es ab, in dem Bericht einen Kompromiss zu sehen, findet es aber «positiv, dass es nun überhaupt einen Einstieg in den Ausstieg gibt». Doch ist sie «mit einem großen Teil der Klimabewegung der Meinung, dass der Kompromiss nicht gut genug ist».
Zu den Bestimmungen, die die Beschäftigten betreffen, merkt die Initiative an, dass für alles das «Einvernehmen mit den Betreibern» gilt. Auf die Versprechungen im Bericht kann man sich nicht verlassen: «RWE hatte gleich nach Bekanntwerden des Kommissionsergebnisses nichts Eiligeres zu tun, als einen massiven Personalabbau bis 2023 anzukündigen. Die Arbeitnehmer sollen lt. Kommission nicht betriebsbedingt gekündigt werden – klingt gut. Aber die große Frage bleibt: Was wird aus ihnen?»
Die Gewerkschafter fordern «die Einrichtung einer Übernahmegesellschaft, die alle Beschäftigten, die nicht in den Ruhestand gehen, mit allen Rechten übernimmt. Das bedeutet, dass niemand entlassen wird. Außerdem sollten IG BCE und Ver.di sich für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich einsetzen. So kann der Arbeitsplatzabbau gestreckt werden.»
www.labournet.de/politik

DIE LINKE.NRW
Der Landesvorstand nennt den Bericht «mutlos»: «Nur ein Einstieg in den Kohleausstieg ist nicht genug.» Er hebt die «besondere Verantwortung» des Bundeslandes NRW hervor, das mit 10 GW Braunkohlekraftwerken für die Hälfte der gesamten Braunkohleverstromung in Deutschland verantwortlich ist. Die Zielmarke lautet: Komplettausstieg bis 2030. «Nach den Vorschlägen der Kommission wären 2030 [aber] noch 17 GW Kohlestrom am Netz.» DIE LINKE.NRW bekräftigt deshalb ihre Forderung, «bis 2020 bundesweit die 20 ältesten Kraftwerke vom Netz zu nehmen».
«Alarmierend» findet der Landesvorstand, «dass die von der Kommission vorgeschlagene Projektliste für NRW auch das Stichwort ‹Sonderwirtschaftszone› enthält, was auf einen Versuch der schwarz-gelben Landesregierung hindeutet, mit Deregulierung in die neoliberale Mottenkiste greifen zu wollen. Damit würde ein sozialökologischer Strukturwandel ad absurdum geführt. Er fordert «eine breite Beteiligung und Mitbestimmung aller gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der Gewerkschaften und Umweltverbände, im Prozess des anstehenden Strukturwandels».
www.dielinke-nrw.de/start/beschluesse

Münchner Umweltinstitut
Das Institut lehnt den Begriff «Kompromiss» ab: «20 weitere Jahre Kohleverbrennung sind ein Schlag in die Gesichter der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland und anderen Ländern aktuell für ihre Zukunft auf die Straße gehen. Anders als die Mitglieder der Kohlekommission werden sie 2038 in der Mitte ihres Lebens sein und die Folgen einer verschärften Klimakrise tragen müssen.»
Das Institut bemängelt, dass die Empfehlungen der Kommission «Resultat einer Konstruktion [sind], die von Anfang an darauf ausgelegt war, Klimaschutz weiter zu verzögern und zu verwässern» – und zwar dadurch, dass die Bundesregierung nicht selber einen Fahrplan für den Kohleausstieg beschlossen hat. Ambitionierter Klimaschutz war damit «von Anfang an ausgeschlossen».
www.umweltinstitut.org

DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht laut WDR (6.2.19) davon aus, dass bis 2022 rund 2250 Stellen im Rheinischen Braunkohlerevier wegfallen. Es werde eine kurze Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt geben, sagte DGB-Regionsgeschäftsführer Ralf Woelk dem WDR. Langfristig werde die Region den Strukturwandel aber meistern. Woelk geht davon aus, dass sogar Arbeitskräfte aus dem Um- und Ausland angeworben werden müssen. Soviel zur Panikmache der IGBCE, es würden 100000 Arbeitsplätze wegfallen. Das hat nie gestimmt.
www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/gegen-stopp-umsiedlung-100.html

Justiz und Polizei
RWE und Landesregierung gießen zusätzlich Öl ins Feuer, indem sie von Mal zu Mal repressiver gegen Protestierende vorgehen. Am 9.Februar wurde gegen 18 Aktivisten, die den Bagger im Tagebau Garzweiler besetzt hatten, zum erstenmal das neue NRW-Polizeigesetz angewandt, auch «Lex Hambi» genannt. Für Aktivisten, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, ordnete das Amtsgericht Erkelenz Polizeigewahrsam bis zum darauffolgenden Donnerstag an. Die Richterin führte für ihre Entscheidung die im Dezember beschlossene Verschärfung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes an, das Ingewahrsamnahmen zur Identitätsfeststellung von bis zu sieben Tagen erlaubt. Bis Ende 2018 durften diese in NRW noch maximal 12 Stunden dauern. Sachverständige und Innenexperten halten diese Regelung für verfassungswidrig. Die Aktivistinnen wurden wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen – ein Vorwurf, der in den letzten Jahren regelmäßig zu Freisprüchen geführt hatte.

*www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.612926.de/diwkompakt_2019-132.pdf


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