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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2013 |

Präsidentschaftswahlen in Tschechien

Milos Zeman wird die Linke eher schwächen
von Stepan Steiger

Milos Zeman, der am 27.Januar die Präsidentschaftswahlen in Tschechien gewonnen hat, gilt als schillernde Figur: Einerseits prangert den Sparkurs der Regierung als asozial an und fordert einen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Muster, andererseits verstand er es in der Vergangenheit, sich mit dem Rechtsliberalen Vaclav Klaus Pfründe und Schmiergelder zu teilen. An einen politischen Kurswechsel glaubt niemand.

Zwischen 70 und 80% der Tschechen sind laut Umfragen unzufrieden mit ihrer Regierung, die aus den Wahlen 2010 hervorging. Obwohl damals die Sozialdemokraten stärkste Partei wurden, war keine der anderen «demokratischen» Parteien zu einer Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten bereit. Deshalb beauftragte der damalige Staatspräsident Vaclav Klaus seinen Parteifreund Petr Necas mit der Regierungsbildung, den Vorsitzenden der rechtsliberalen ODS

Necas bildete eine «Regierung der Haushaltsverantwortung» aus drei Parteien: die genannte ODS, die erst 2009 gegründete TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Prosperität, eines ihrer Gründungsmitglieder war Karl Schwarzenberg, der Außenminister) sowie die kleinste Partei, Veci verejne, was soviel wie «Öffentliche Angelegenheiten» bedeutet. Unter «Haushaltsverantwortung» verstand die Regierung nicht nur die Senkung des Haushaltsdefizits unter 3% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), sondern auch die Verängstigung der Bevölkerung: Sie drohte, sollte das Ziel nicht erreicht werden, werde Tschechien das Schicksal Griechenlands teilen. Trotz des Wahlkampfversprechens, keine neuen Steuern einzuführen, wurde die Mehrwertsteuer nach und nach erhöht und die arbeitenden Menschen belastet. Erst in diesem Jahr ist eine progressive Besteuerung eingeführt worden, weil die Steuereinnahmen zu stark gesunken sind. Vorher galt das Argument: Wer die Reichen mit Steuern belastet, hält die Unternehmer von der Schaffung neuer Arbeitsplätze ab.

Parallel zur Steuererhöhung wurden alle erdenklichen Sozialleistungen gekürzt – vom Arbeitslosengeld über die Zulagen für Körperbehinderte und das Familiengeld – und die Gebühren bei Krankenhausaufenthalt erhöht. Proteste wurden entweder nicht gehört oder von Regierungsmitgliedern damit abgeschmettert, die «Aufklärungsarbeit» ihres Teams sei unvollständig, die Menschen würden  die Massnahmen deshalb nicht verstehen. Aufgrund der vielen «Abstriche» wurde die Regierung im Volksmund nur noch «Abstrichregierung» genannt. Von 16 Regierungsmitgliedern wurden 11 ausgetauscht, sie mussten wegen Korruptionsverdachts zurücktreten – obwohl die Regierung sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben hatte!

Was tat die Opposition?
Die Wirtschaftslage verschlechterte sich – das Bruttoinlandsprodukt ist um 1,1% zurückgegangen, die Arbeitslosenquote auf 8,1% gestiegen. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Wie reagiert darauf die Opposition? Sie gibt sich damit zufrieden, hin und wieder ein Misstrauensvotum zu beantragen, angesichts der Regierungsmehrheit ohne Erfolg. Zweimal in den vergangenen zwei Jahren mobilisierten die Gewerkschaften mehrere hunderttausend Mitglieder zu Kundgebungen in Prag, Sozialdemokraten und Kommunisten beteiligten sich daran jedoch nur insofern, als sie einige Vertreter schickten und in den Medien ihre Unterstützung kundtaten. Keiner der vorgeblich «linken» Parteien fiel es ein, eine breite Volksbewegung in Gang zu setzen, die die Regierung zu einer Änderung ihrer Politik bewegen könnte. Sie sonnen sich alle in dem Glauben, bei den nächsten regulären Parlamentswahlen, die vermutlich im Frühsommer 2014 stattfinden, zu gewinnen.

Durch die Präsidentenwahl, die am 27.Januar stattfand, könnte sich das jedoch ändern. Erstmals gab es zwei Wahlgänge, im ersten Wahlgang gab es elf Bewerber, darunter drei Frauen. Zwei machten das Rennen für die Stichwahl: Karl Schwarzenberg, amtierender Außenminister und Vorsitzender von TOP 09, sowie Milos Zeman, den man als Vertreter der Linken bezeichnen kann (jeweils 45,1% bzw. 54,8%). Zeman siegte im zweiten Wahlgang und tritt sein Amt am 8.März an. Jahrgang 1944, Ökonom, war er in den Jahren 1993–2001 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) und von 1998 bis 2002 Ministerpräsident. Als er 2002 die Präsidentschaftswahl verlor, verließ er die Partei. 2010 gründete er die Partei der Bürgerrechte (Strana Prav Obcanu – SPOZ), genannt Zemanfreunde.

Obwohl seine politischen Ansichten als links gelten, folgt er keinen sozialistischen Prinzipien. Nach den Parlamentswahlen 1998 schloss er einen sog. Oppositionsvertrag mit Vaclav Klaus von der ODS. Die CSSD war damals stärkste Partei, konnte jedoch keine Parlamentsmehrheit hinter sich scharen, die ODS war zweitstärkste Partei. Um die Regierung zu bilden, schlossen beide Parteien einen Vertrag (den sog. Oppositionsvertrag), wonach die Opposition die Regierung die ganze Legislaturperiode über ungestört walten ließ – damit die «politische Ruhe» im Lande gesichert sei. Zeman wurde Ministerpräsident und Klaus Vorsitzender der Abgeordnetenkammer. In dieser Machtaufteilung sehen viele Beobachter den Nährboden für die Korruption, die sich bis heute ausgebreitet hat.

Gespaltenes Land
Laut Verfassung hat das tschechische Staatsoberhaupt nur begrenzte Macht. Doch ein Mann mit politischem Einfluss kann trotzdem viel bewirken, wie am Beispiel von Staatspräsident Klaus zu sehen war. Wie er, könnte sich auch nun das neue Staatsoberhaupt  Milos Zeman profilieren wollen, auch weil er – wie viele Bürger – der Ansicht ist, dass ein direkt vom Volk gewählter Präsident ein stärkeres Mandat hat. Für die politische Ausrichtung des Landes kann dies ungünstig sein, womöglich will er Rache nehmen an seiner ehemaligen Partei, der CSSD. In der Parteiführung hat er Verbündete, die auch bereit wären, auf dem kommenden Parteikongress im März gegen das bestehende Führungsteam anzutreten. Ein Zerwürfnis in der CSSD könnte sich auf die gesamte Linke auswirken und deren Chancen bei den nächsten Wahlen schmälern – auch weil die Tschechen ohnehin zur Zeit gespalten und verunsichert sind – politisch, wirtschaftlich und ideell.

Besonders tiefe Spaltungen gibt es zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung. Die einst stärkste politische Kraft, die ODS, ist gebeutelt von Skandalen und Mitgliederschwund, eine schwache sozialdemokratische Linke käme ihr und wohl auch der KSCM zugute.

Obwohl es durchaus aktive Gruppen der sog. «Zivilgesellschaft» gibt, die ihre Anliegen über soziale Netzwerke und Aktionen verbreiten, ist ihre Medien- und sonstige Präsenz dennoch schwach und konzentriert sich zudem auf die Stadtbevölkerung. Ihnen fehlt es an Einfluss. Nun bleibt abzuwarten, inwieweit der neue Präsident Zeman seine Vollmachten nutzen wird. Dass sich die Lage von Grund auf ändert, glauben nur hartnäckige Optimisten, denn schließlich ist die tschechische Republik nur ein Teil der Welt, deren System seinem Ende entgegensieht.


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