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Her mit der schmutzigen Energie!

TTIP, Fracking und die Rohstoffstrategien Deutschlands und der EU

von Annette Groth

Bis vor wenigen Jahren schien die Öl- und Gasproduktion in den USA im stetigen Abwärtstrend gefangen. Der Höhepunkt der konventionellen Förderung war bereits Anfang der 1970er Jahre überschritten. Ende 2012 sorgte die International Energy Agency (IEA) mit ihren Prognosen jedoch für Aufsehen: Die USA galten plötzlich als neues Saudi-Arabien.Durch rasant wachsende Fördermengen an unkonventionellem Öl und Gas, so schrieb die der fossil-nuklearen Energiewirtschaft nahestehende Organisation, würden die USA an den klassischen Förderländern vorbei in nur wenigen Jahren zum weltweit größten Energieproduzenten aufsteigen.

Einen entscheidenden Beitrag zum neuen Energiewunder USA liefert die Erdgasfördermethode Fracking. Mit ihr können Vorkommen von Schiefergas, Kohleflözgas und «Tight Gas» (Gas aus sehr gering durchlässigem Gestein) angezapft werden, die im Gegensatz zu konventionellem Erdgas im Gestein eingeschlossen sind. Das geht jedoch mit höherem Energieaufwand, mehr klimaschädlichen Emissionen und in der Regel auch stärkeren Belastungen für die Ökosysteme einher. Um das Gestein aufzubrechen, werden mit einem Druck von bis zu 2000 Bar Millionen Liter Wasser vermischt mit einem Chemiecocktail in die Erde gepresst. Der Großteil dieser Brühe verbleibt unter der Erde, ein Teil wird aber zusammen mit dem Lagerstättenwasser wieder zutage gefördert, wobei die Entsorgung ungeklärt ist.

In den USA wird Fracking in zahlreichen Fällen für die Kontamination von Wasser, für Erdstöße u.a.m. verantwortlich gemacht. Dennoch schnellte dieses Verfahren der Erdgasproduktion massiv in die Höhe: Die Schiefergasförderung hat sich hier zwischen 2007 und 2012 nahezu versechsfacht. Zugleich kam es zu einem Verfall der Großhandelspreise für Erdgas. Am wichtigsten amerikanischen Handelspunkt, dem Henry Hub, fiel der durchschnittliche jährliche Spotpreis von rund 7 US-Dollar pro Million British terminal units (MBtu) 2007 auf 2,75 USD/MBtu 2012, so das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln.

Zwar hat sich die Differenz seit Mitte 2012 verringert, doch in den USA wird Erdgas immer noch zu einem Preis gehandelt, der bei einem Drittel der Importpreise nach Europa und einem Fünftel derer nach Japan liegt, berichtet die IEA in ihrem World Energy Outlook 2013.

Der Fracking-Boom weckt Begehrlichkeiten

Auch in Deutschland und Europa weckt der Fracking-Boom, der mit dem Versprechen niedriger Energiepreise verknüpft ist, Begehrlichkeiten. Hintergrund ist die eigene Energiearmut und zunehmende Abhängigkeit von Importen. Die EU muss deutlich über die  Hälfte ihres Eigenbedarfs importieren, besonders groß ist die Abhängigkeit bei Öl und Gas.

Deutschland steht noch schlechter da: 2011 musste das Land bei Erdöl 97%, bei Erdgas 86% und bei der Steinkohle 79% seines Bedarfs importieren. Nur der Klimakiller Braunkohle ist bei uns reichlich vorhanden. Für die fossilen Nettoimporte mussten 2012 rund 93,5 Mrd. Euro bzw. 3,5% des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden – Kosten, die in den Debatten um die «teure Energiewende» kaum je berücksichtigt werden.

Bei der Energieversorgung nimmt Russland, aus dem fast doppelt so viel importiert wird wie aus dem zweitgrößten Lieferanten Norwegen, eine Sonderstellung ein. Es liefert Erdöl und Steinkohle, vor allem aber Erdgas. Abnehmende Fördermengen in Europa könnten die Importabhängigkeit von Russland eher noch steigern. Die Angst ist groß, dass Russland den Gastransport durch die Pipelines eines Tages drosseln oder ganz stoppen könnte oder zu große Preissetzungsmacht erlangt. EU-Energiekommissar Oettinger und die deutsche Bundesregierung streben deshalb eine Diversifizierung des Angebots durch globalen Freihandel mit Rohstoffen an.

Der Rekurs auf die Regeln und Wohltaten des Freihandels ist seit langem beliebt, wo es um den Zugang zu Energie geht. Schon 2007 legte die schwarz-rote Regierung ein gemeinsames Papier mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur «deutschen Rohstoffstrategie» vor, in dem «das Ziel einer möglichst weitreichenden Liberalisierung der Weltmärkte», gerade auch bei Energierohstoffen benannt wurde. In ähnlicher Weise misst die EU-Rohstoffinitiative aus dem darauffolgenden Jahr dem Freihandel mit Rohstoffen besonderes Gewicht bei.

TTIP: ganz nach dem Gusto der Rohstoffstrategen

Das geplante Freihandelsabkommen EU–USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) ist ganz nach dem Gusto der deutschen und europäischen Rohstoffstrategen. Und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens will die hiesige Industrie wenigstens von der momentanen Gasschwemme in den USA profitieren, wenn man wegen des großen Widerstands in der Bevölkerung schon nicht die eigenen Vorkommen anzapfen kann. In den vergangenen Jahren hat sich tatsächlich eine Art Weltmarkt für Erdgas entwickelt. Große Anlagen für die Erdgasverflüssigung (Liquified Natural Gas – LNG) sind entstanden, und mit TTIP könnten auch bald US-amerikanische LNG-Tanker europäische Häfen anlaufen, um am dortigen Markt teures russisches Pipelinegas zurückzudrängen.

Doch die Energieversorgung ist auch in den USA eine Frage der nationalen Sicherheit. Das heimische Gas ist primär für den heimischen Markt gedacht. Für den Export müssen aufwändige Ausfuhrlizenzen beantragt werden. Ausnahmen gibt es nur für Staaten, die mit den USA ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben. Der BDI formuliert in seinem Positionspapier zu TTIP deshalb ganz offen: Mit dem Abkommen soll sichergestellt werden, dass die US-Regierung den Export von verflüssigtem Erdgas nach Europa ohne jegliche Verzögerungen und Risiken zulassen.

Auch die aus dem Boden schießenden US-Gasfirmen sind am Export enorm interessiert. Durch die niedrigen Preise im Inland, so berichtete zuletzt die FAZ, wurde Fracking zum Minusgeschäft: Es wurde mehr Geld investiert, als durch den Verkauf in die Kassen gespült wurde. Der Preisverfall und rasch sinkende Förderraten sorgten dafür, dass große Konzerne eine Reihe von Abschreibungen vornehmen mussten.

Ein Recht auf Rendite

Mit TTIP droh, dass Gasfirmen im Rahmen des berüchtigten Investor-Staat-Klagerechts ihre Interessen noch besser durchzusetzen können als bisher schon. Der TTIP-Vertrag gewährt den Unternehmen eine Art Recht auf Rendite, das über demokratischen Entscheidungen von Parlamenten steht. Wenn Regierungen dann etwa Fracking verbieten oder Atomkraftwerke abschalten lassen, kann dies als indirekte Enteignung der betroffenen Konzerne gewertet und damit schadensersatzpflichtig werden. Die Unternehmen können auf diese Weise jede Regelung zum Umwelt- oder Gesundheitsschutz aushebeln oder kassieren. Zahlen müssen letztlich die Steuerzahler.

Beispiele für solche Klagen gibt es genug: So hat der Energiekonzern Vattenfall Deutschland auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags vor einem internationalen Schiedsgericht auf die Summe von 3,7 Mrd. Euro verklagt, weil er seine Atomkraftwerke früher als geplant abschalten musste. Die kanadische Gasfirma Lone Pine verklagte auf der Grundlage des NAFTA-Vertrags ihre eigene Regierung, weil die Provinz Québec auf Druck der Bevölkerung ein Moratorium für Fracking erlassen hatte. Die Schiedsgerichte, bei denen diese Klagen anhängig sind, tagen geheim, und gegen ihr Urteil ist keine Berufung möglich.

Solche Investor-Staat-Klagen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen: Im März 2013 waren bei dem am häufigsten bemühten Tribunal, dem International Center for Settlement of Investment Disputes (ICSID), insgesamt 169 Klagen anhängig. Im Jahr 2000 waren es noch 3 gewesen. Von den aktuellen Klagen wurden allein 60 von Öl-, Gas- und Bergbaufirmen angestrengt.

Mit TTIP könnten solche Klagen auch in Europa bald zur Normalität werden. Bisher sind allerdings vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer, insbesondere lateinamerikanische Staaten betroffen.

Ein imperiales Projekt

Mit dem Handelspakt verfolgen die USA und EU natürlich auch das Projekt einer imperialen Liberalisierung, das ihnen nach dem Stillstand der WTO-Verhandlungen freien Zugang zu den Märkten der rohstoffreichen Entwicklungs- und Schwellenländer sichern soll. Denn für die dominanten Wirtschaftsblöcke wird es schwieriger, die Bedingungen zu diktieren, wenn große Länder des globalen Südens (z.B. die BRICs) ihre Kräfte bündeln und unabhängiger werden. In Lateinamerika haben linke Regierungen, etwa in Venezuela, Bolivien oder Ecuador, auch durch Enteignungen die staatliche Verfügungsgewalt über ihre Rohstoffe teils zurückerlangt und leiten im Rahmen des sog. «Neoextraktivismus» die Erlöse aus dem Rohstoffgeschäft in soziale Projekte und in die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder. Das verkompliziert die Geschäfte der westlichen Konzerne. So werden Mechanismen ersonnen, mit denen nationalstaatliche politische Kräfte und widerborstige Regierungen für lange Zeit daran gehindert werden sollen, sich von neoliberalen Dogmen abzukehren.

Mit ihrem Transatlantischen Freihandelsabkommen wollen die USA und die EU auch weit über die eigenen Ländergrenzen hinaus Freihandel und den Abbau investitionssteuernder Instrumente durchsetzen. Sie bauen darauf, dass keine andere Wirtschaftsregion der Welt auf Dauer ohne intensiven Zugang zur EU-US-Freihandelszone erfolgreich werden kann.

Klar ist, dass TTIP den Übergang zu einer umweltverträglichen Energieversorgung erheblich erschweren wird. Auf das unkonventionelle Erdgas mit seiner schlechten Klimabilanz können wir verzichten. Statt immer schwerer zugängliche Vorkommen anzuzapfen und dabei zerstörte Landschaften und vergiftetes Trinkwasser in Kauf zu nehmen, ist ein schnelles Umsteuern hin zu einem nicht fossilen, auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem gefragt.

Annette Groth ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Verkehrsausschusses.

 


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