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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2014 |

Ukraine: Ein Lehrstück

West-östliche Machtpolitik

von Horst Hilse

In den letzten Wochen hatte ich Gelegenheit an zwei Debattentreffen zwischen sieben ukrainischen und russischen Bürgern teilzunehmen, die derzeit in NRW leben. Ich war von der freundschaftlichen und sachlichen Athmosphäre sehr angenehm überrascht und angetan. Sie sprachen sehr gut deutsch und beantworteten stundenlang geduldig und ausführlich meine Fragen.

Meine naive Dummheit mit dem „Westlinken Koordinatensystem im Kopf“ erheiterte die Runde öfter mal. Aus der Runde hatten vier Personen (drei russische Bürger) an den Maidanmassenprotesten im Januar 3 Tage lang selbst teilgenommen. Ich bemühte mich um Verständnis und ein erstes Ergebnis ist nachfolgend zu lesen.

Seit Monaten ist die Ukraine nun in den Schlagzeilen der Medien und hat in allen politischen Lagern des Westens die gängigen ideologisch geprägten Dogmen brüchig werden lassen. Die Entwicklungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken liegen plötzlich im Fokus der Aufmerksamkeit und der west-östliche Propagan- dakrieg reaktiviert die Denkmuster des Kalten Krieges auf beiden Seiten, um die Abwicklung von Milliardengeschäften weiterhin zu ermöglichen. Diese Geschäfte waren durch den „Aufstand des Maidans“ empfindlich gestört worden.

Geburt und Aufstieg der Oligarchen in den ehemaligen Sowjetrepubliken

Die Anfänge der Oligarchen reichen bis weit in die Sowjetzeit zurück. Die kommunisti- sche Jugendorganisation KOMSOMOL mit ihren vielen Millionen Mitgliedern galt lange Zeit als sehr „konservative“ Organisation, die die Jugend im Sinne der sowjetischen Ideologie erziehen sollte.

Gorbatschows Umbau der Gesellschaft „Perestroika“, führte auch zu großen Verände- rungen im Komsomol und in der Gesellschaft. Die Reformer setzten große Hoffnungen auf die Jugend, die als eine der Hauptstützen der Veränderungen galt. Durch zahlreiche Vergünstigungen und Vorrechte wollten die Reformer die Jugend zu wirtschaftlichen Unternehmungen ermuntern. Die Komsomol-Zentrale gewährte nun ihren Unterorganisationen größere finanzielle Freiheiten, um die Gelder eigenständig zu verwalten.

Dass die lokalen Einheiten ihre Gewinne behalten durften, war ein revolutionärer Bruch mit den bisherigen Organisationsprinzipien in der SU. Viele lokale Komsomolgruppen nutzten die Chancen und gründeten Cafes, Diskos, Bars, Reisebüros oder veranstalteten Rockkonzerte. Die Komsomolorganisation unterstützte neben der Gründung von Kooperativen auch die Etablierung von sogenannten „Wissenschaftlichen Technologiezentren für die Jugend“ (NTMT). Hierbei boten junge Wissenschaftler staatlichen Konzernen ihre Dienste an, um technische Probleme in Firmen zu überwinden oder zu erforschen.

Im Gegensatz zu anderen Privatfirmen der Frühzeit bekamen diese Technologiezentren Bargeld von der Staatsbank; eine echte Rarität, da ansonsten alle Firmen Geschäft bargeldlos und über Tauschgeschäfte mit Verrechnungen abwickeln mussten. In der Sowjetunion war Bargeld nur für Löhne und den lokalen Handel verfügbar; alle Staatsgelder und Subventionen wurden über Verrechnungseinheiten abgewickelt.

Die Komsomolfirmen durften nun Dienstleistungen für staatliche Konzerne anbieten und sich diese auch wirklich in Bargeld auszahlen lassen. Die 10-fache Wertspanne gegenüber den sonst üblichen Verrechnungseinheiten bot für alle Beteiligten Vorteile. Die Manager konnten die oft nutzlosen Verrechnungseinheiten über die Komsomolfirmen in wirkliches Bargeld umwandeln und die enormen Gewinne wurden unter allen Beteiligten aufgeteilt.

Damit wurde den Korruptionsmechanismen weitere Schleusen geöffnet und es begann die Zeit des „wilden Kapitalismus“ auf dem Gebiet der ehemaligen USSR. Sehr risiko- bereite Funktionäre nutzten den relativ rechtsfreien Raum, um nun in grossem Stile Geschäfte durchzuführen. Ein Großteil der alten Elite nutzte die neuen Chancen nicht, da sie, wie in früheren Zeiten, einen Rückschlag der Reformen mit allen Konsequenzen befürchtete. Als sie bemerkten, dass sie vom Leben „abgehängt“ worden waren, versuchten sie im August 1991 den missglückten Putschversuch. Dieser Versuch scheiterte insbesondere da „Glasnost“, die Offenheit bereits tief in die Gesellschaft gewirkt hatte und die Menschen sich keiner Parteidiktatur mehr beugen wollten.

Beispiel Chodorkowski 

Beispielhaft ist der kometenhafte Aufstieg des ehemaligen Komsomol-Funktionärs Chodorowski in dieser Zeit. Als stellvertretender Komsomolführer seiner Universität erkannte Chodorkowski schnell die sich bietende Chance und gründete einen sog. „Wissenschaftliches Technikzentrum „, das Firmen technische Hilfe und Forschungen anbot. U.a. bekam er einen lukrativen Auftrag vom sehr reichen und führenden „Institut of High temperatures“ (Präsident.: Alex. Sheindlin).

Die Dienstleistungen wurden von den Instituten mit relativ wertlosen „Transferrubeln“ bezahlt, die Chodorkowski dann bei der Staatsbank über die Komsomol-Lizenz in Bar-Rubel, die de facto 10 x mehr wert waren, umwandeln konnte. Die riesigen Gewinne gingen an die Wissenschaftler, an das Institut, an den Komsomol und an Chodorkowski.

Zahlreiche junge Wissenschaftler kamen zu Chodorkowski, um über seine Kanäle Dienste für die stagnierende Gesellschaft anzubieten und dabei viel Geld zu verdienen. Alle beteiligten Seiten profitierten vom Austausch der Geldarten. Dieser ausgedehnte Service war jedoch nur möglich durch sehr gute politische Kontakte über den Komsomol und die KPDSU.

Chodorkowski ging dann noch einen Schritt weiter: Er sammelte alle verfügbaren virtuellen Gelder, um sie erst später einmal umzuwandeln. Er fand Exportfirmen, die die virtuellen Gelder in Auslandswährungen eintauschten. Chodorkowski kaufte im Fernen Osten große Holzmengen auf und bot den Firmen höhere virtuelle Beträge als die offiziellen staatlichen Transfer-Verrechnungen. Danach konnte er das Holz für Devisen ins Ausland mit enormen Gewinnen exportieren. Ikea lässt grüßen!

Mit einigen Gefolgsleuten und Kommilitonen gründete er im nächsten Schritt die MENATEP-Handelsgesellschaft, die mit sehr großem Erfolg die Nischen der Sowjetunion nutzte und mit Gütern jeder Art handelte und profitable Auftragsgeschäfte tätigte. Als besonders lukrativ erwies sich der Computerhandel: Er kaufte mit Devisen Computer im Ausland und verkaufte sie über seine Kooperative an Institute für virtuelle wertlose Rubel. Danach wandelte er die wertlosen Gelder wiederum bei der Staatsbank in echte Rubel um.

Der Aufstieg dieser Oligarchenstruktur mit über 90% ehem. hoher Funktionäre der KPDSU ist verbunden mit einem völligen Zusammenbruch der sozialen und ökonomischen Struktur der Sowjetunion von 1989 bis 1992.Die soziale Krise warf Russland um mehr als 25 Jahre zurück und im Lebensstandard der Bevölkerung sogar um 35%! Von 1989 bis 1991 sank der Lebensstandard statistisch um über ein Drittel, durch die enorme Spreizung in arm und reich jedoch wesentlich mehr. Es gibt seit der Industrialisierung keinen vergleichbaren Einbruch in Friedenszeiten. Wenn viele russische Bürger heute eine Rückkehr zur SU wollen, so verbinden sie damit in erster Linie die Erinnerungen an soziale egalitäre Bedingungen, die Preisbindung für Grundnahrungsmittel, kostenloses Gesundheits-und Bildungssystemsystem, etc. Der tief sitzende „Egalitarismus“ wurde in der nachstalinschen Zeit durch die „Nomenklatur“ bedient, um trotz Stagnation so lange am Leben zu bleiben. Wir haben in Deutschland eine ähnliche Erscheinung durch die Orientierung vieler linker Kräfte am Keynsianismus der rheinischen Nachkriegsrepublik.

Die Angst dieser neu augestiegenen russischen Managerelite vor einem erneuten Rückschlag liess sie gewaltige Geldsummen auf Auslandskonten „verstecken“. Daher lagern heute in London wesentlich mehr russische Gelder, als in irgendeiner russischen Bank Moskaus.

Das System des „wilden Kapitalismus“ brach dann 1998 völlig zusammen und Russland stürzte in eine schwere Krise, die den Aufstieg Putins ermöglichte. Russland war dabei vorübergehend abgemeldet.

Die „Westinteressen“

Die Ukraine gehört zu jenen Feldern, auf denen sich die Erschütterungen des globalen Wandels heute am intensivsten kreuzen. Die lokalen Proteste werden dabei von den sogenannten „global playern“ für ihre jeweiligen Interessen geschürt, benutzt, zugleich missachtet und schamlos verfälscht.

Unzweideutig schrieb der ehem. US-Regierungsberater Brzezinski gleich nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 in seinem Buch „The grand chessboard“ (Deutsch: Die einzige Weltmacht) die Situation aus US-amerikanischer Sicht: Die USA könne ihre durch die Implosion der Sowjetunion entstandene Vormachtstellung nur sichern, wenn sie Eurasien beherrsche. Wer aber Eurasien beherrschen wolle, müsse Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen wolle, müsse die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herausbrechen. Entlang dieser Linie verfolgten NATO und EU seit 1991 ihre nach Osten gerichtete Erweiterungs-und Einkreisungspolitik rund um das russische Kernland – Osteuropa, Kaukasus, Zentralasien.

Die deutsche Regierung setzt die Wirtschaftsinteressen im EU Rahmen um und ist sich doch auch darüber klar, dass alle Pläne der EU pulverisiert wären, wenn es gelingen sollte, dass Russland und China sich verbünden und Iran und Brasilien mit ins Boot holen. Die EU wäre dann als globaler Handelspartner ebenso überflüssig wie die USA. Dieser ökonomische Alptraum befeuert massiv die Risikobereitschaft deutscher Politik.

Schon völlig vergessen ist hierzulande, wie der deutsche Aussenminister H.D.Genscher 1990 vor laufenden Kameras (2+4 Verhandlungen) sagte, man sei übereingekommen dass es keine Bestrebungen gebe, das Nato-Bündnis nach Osten auszuweiten und das gelte nicht nur für das Gebiet der DDR. US-Außenminister J.Baker stand dabei neben ihm.

Ausgesprochen günstig und ökonomisch instrumentalisierbar waren für westliche und russische Konzerne die „farbigen Revolutionen“: 2003 „Rosenrevolution“ in Georgien; 2004 „Orange Revolution“ in der Ukraine; 2005 „Tulpenrevolution“ in Kirgisien; 2006 ein Versuch in Weißrussland, der aber scheiterte.

Die darin zum Ausdruck kommenden Bestrebungen zu nationaler Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Flucht vor dem russischen Kollaps wurden durch die globalen Strippenzieher im Hintergrund konterkariert.

Unter dem Eindruck des gescheiterten Augustputsches im August 1991 in Moskau verabschiedete die ukrainische Werchowna Rada (Oberster Rat) am 24. August 1991 eine formale Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen ukrainischen Sowjetrepublik, die am 1. Dezember 1991 in einem Referendum von der Bevölkerung mit großer Mehrheit bestätigt wurde. Dieser Oberste Rat entstand aus der Umbenennung des Obersten Sowjet der Ukraine und ist nach der Verfassung das einzige gesetzgebende Organ (Parlament) im Einkammersystem des Landes. Die ukrainische „Orange Revolution“ von 2004 mit der Ikone Julia Timoschenko leitete die nächste Etappe bei der Formierung einer eigenständigen Politik der ehem. Sowjetrepublik ein. Doch schnell wich die Begeisterung der Menschen einer tiefen Enttäuschung, da die Lebensverhältnisse sich nicht änderten und es mit dem Land weiter bergab ging, während zugleich die Geschäftemacher aus Ost und West sich bei der Politik die Türklinke in die Hand gaben. Sie haben gemeinsam das Land ausgeplündert und ruiniert. Das Bruttoinlandsprodukt liegt pro Kopf mit rund 3900 Dollar so hoch wie 2008 und ist damit nur halb so groß wie das der ärmsten EU-Länder Bulgarien und Rumänien.

Nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew befanden sich nach der Flucht des Präsidenten Viktor Janukowitsch gerade einmal 310.000 Euro in der Staatskasse. Die Schulden des Landes liegen bei 75 Milliarden US-Dollar, die aktuellen Zahlungsverpflichtungen wurden auf sogar 130 Milliarden Dollar beziffert.

Dem gegenüber steht enormer gesellschaftlicher Reichtum, konzentriert in der Hand der sogenannten Oligarchen. Hierbei handelt es sich um Individuen, oft ehemalige KP-Funktionäre mit guten Verbindungen zu staatlichen Stellen, die in der Umbruchphase nach 1990 schnell enorme Reichtümer zusammengerafft haben. Das Kapital der 100 reichsten Ukrainer beträgt laut der ukrainischen Forbes 37,5% des gesamten Bruttoinlandsprodukts!

Den stark auf Russland orientierten Ost-Oligarchen stehen Kräfte gegenüber, die sich mehr Profite durch eine engere Anbindung an die EU erhoffen. Dazwischen steht die Mehrheit als starke Mittelgruppe, in deren Zentrum der im Donezbecken operierende Stahl-und Kohletycoon Rinat Akhmetov steht – der reichste Mann der Ukraine. Akhmetov gilt als der wesentlich Förderer des jetzt gestürzten Präsidenten Janukowitsch und Hauptfinanzier dessen „Partei der Regionen“. Die Mittelgruppe will dagegen beides – funktionierende ökonomische Beziehungen zu Russland und eine engere Anbindung an die EU. Dieses entspricht zunehmend sich diversifizierenden Unternehmensstrukturen der meisten ukrainischen Konglomerate, die Investitionen und Handel sowohl im EU-Raum wie auch in Russland abwickeln. Insgesamt sichern sich die Oligarchen zunehmend nach allen Seiten ab und trieben die Preise von Russland und EU in die Höhe. Diese Interessenlage spiegelte sich auch in der Politik der Janukowitsch-Regierung wieder. Anders als oft dargestellt, ist Janukowitsch nicht einfach dem russlandfreundlichen Flügel der herrschenden Klasse zu zurechnen gewesen. Er versuchte eine riskante „Schaukelpolitik“ zwischen den imperialen Blöcken, die an dem Zwang der der EU und Russlands zu klarer Grundsatzentscheidung zerbrach.

Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind 400 deutsche Unternehmen in dem Land vertreten, (Vergleich Russland: 6300 deutsche Unternehmen) darunter der Autozulieferer Leoni, das Handelsunternehmen Metro, der Baustoffhersteller Knauf Gips und der Landmaschinenproduzent Claas.

Die „Euromaidan“ Proteste
v. 21.Nov. 2013 bis 26.Febr 2014

Mehr als 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion und zehn Jahre nach der letztlich missglückten Orangen Revolution von 2004 versammelten sich Menschen aller Altersgruppen, Bildungsgrade und sozialen Schichten wiederum auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Damals, im Oktober 2004 konnten weder Juschtschenko noch Janukowitsch sowie auch keiner der insgesamt 24 Kandidaten die absolute Mehrheit von 50% erreichen. Viktor Juschtschenko bekam 39,87% und Viktor Janukowitsch lag bei 39,32% der Stimmen. Die offiziellen Angaben der Wahlkommission wurde von den meisten Bürgern und Wahlbeobachtern nicht als glaubhaft angesehen. Die Wahlbeobachtergruppen von vier internationalen Organisationen (im Gegensatz zum Krimreferendum 2014 wurden sie damals nicht beschossen) bestätigten zwar Verstöße, konnten jedoch den Umfang nicht verifizieren.

Die neue Maidan-Bewegung startete, als Viktor Janukowitsch im November 2013 auf Druck der russischen Regierung ein Assoziierungsabkommens mit der EU ablehnte. Die Hartnäckigkeit der Demonstranten, welche die Platzbesetzung trotz Kälte und staatlicher Repression über Monate aufrechterhielten, weist auf tiefere soziale Wurzeln der Proteste hin. Diese sind sowohl in der sozialen Lage als auch in der Gesellschaftsstruktur zu finden.

Die Ukraine ist auch im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern ein armes Land. Nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 kam eine vom Internationalen Währungsfond (IWF) durchgesetzte „Schocktherapie“. Diese führte in den Jahren 1992-95 zu einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 60%. Im Gefolge der Stabilisierung der russischen Ökonomie wuchs die ukrainische Wirtschaft um die Jahrtausendwende mit 7% relativ schnell.

Von der globalen Krise 2008/2009 wurde dann die Ukraine besonders hart getroffen. Allein 2009 sank die Wirtschaftsleistung um 18%. Die Industrie brach ein, die Landeswährung, die Hrywnja, verlor enorm. Die Staatsverschuldung stieg massiv an. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 8% jedoch vergleichsweise niedrig -dafür ist die Einkommenssituation katastrophal. Der Durchschnittslohn beträgt gerade 300 Euro/Monat, der Mindestlohn 110 Euro. Zum Vergleich: Der Durchschnittslohn ist in Polen etwa dreimal so hoch, in Russland oder Weißrussland rund zweieinhalbmal. Staatliche Subventionen der Energie- und Mietkosten sind für Millionen Ukrainer der wesentliche Schild vor Armut.

Dabei existiert zudem ein enormes Gefälle zwischen der Westukraine (dem Zentrum der Aufstandsbewegung) und dem industrialisierten Osten. Das Durchschnittsgehalt im Bezirk Ternopil in der Westukraine beträgt mit 200 Euro weniger als halb so viel wie im reicheren Donezkbecken mit über 400 Euro. Hunderttausende Ukrainer, arbeiten deshalb in den Nachbarländern als Wanderarbeiter.

Zwischen dem 18. und 20. Februar 2014 erschossen Heckenschützen Demonstranten auf der Straße, die vom Unabhängigkeitsplatz am Hotel „Ukraina“ vorbei ins Regierungsviertel führt. 104 Demonstranten starben. „Mit einer einzigen Kugel“ seien viele Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan erschossen worden, sagt der Arzt Dmitri Kaschin, der auf dem Maidan eine Verwundetensammelstelle leitete. „Niemand hat zwei oder drei Wunden erlitten, sondern meist eine einzige tödliche.“ Das spräche für Profis, die auf Hunderte Meter genau treffen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft macht am nächsten Tag Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und den russischen Geheimdienst FSB für die Todesschüsse verantwortlich. Doch an der Version der Justiz gibt es erhebliche Zweifel und die Demonstranten des Maidan widersprechen dieser Version. Die Staatsanwaltschaft habe nicht gründlich genug ermittelt, kritisieren Ärzte, Maidan-Demonstranten und Rechtsanwälte einhellig.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte den landesweiten „Anti-Terror-Einsatz“ am Vortag öffentlich angekündigt. Ein Beschluss dazu lag jedoch nach Aussagen der Regierung und auch des EX-Präsidenten Janukowitsch nicht vor. Das Parlament verbietet am nächsten Tag allen staatlichen Kräften den Einsatz von Schusswaffen. Gegen den Ex-Präsidenten Janukowitsch wird ein internationaler Haftbefehl ausgestellt, dessen Umsetzung Russland jedoch verweigert. Je militarisierter die Auseinandersetzungen um den Maidan wurden, desto mehr konnten sich die Nazis profilieren, weil sie als einzige einen paramilitärisch ausgebildeten Kader gegen die Staatsmacht aufbieten konnten. Nur sie konnten den gefürchteten „schwarzen Einheiten“ der Berkut widerstehen. Die extrem nationalistische Swoboda-Partei hat nach eigenen Angaben 15.000 Mitglieder. (etwa so viel wie die NPD) Die Partei erreichte bei den Wahlen 2012 10,4% und verfügt über 37 Vertreter im Parlament. Daneben agiert der „rechte Sektor“, ein Zusammenschluss aus mehreren kleinen Gruppen,u.a. Fussballrowdys, die sich auf die UPA (Ukrainische Aufstands Armee) berufen. Diese entstand aus den ukrainischen Anarchistenverbänden, die die bolschewistische Revolution unterstützt hatten. Lenin hatte mit ihnen über die Einrichtung einer autonomen Sowjetrepublik Absprachen getroffen, die im Zuge der Stalinisierung bedeutungslos wurden. Gegen den aufsteigenden stalinistischen Staatsapparat kämpften sie von den 20er bis Mitte der 50er Jahre bewaffnet gegen die Sondereinheiten des sowjetischen NKWD. Sie haben die rot/schwarze Anarchistenfahne bis heute beibehalten. Nach Angaben des Anführer Dmitri Jarosch verfügen sie auf dem Maidan über 1500 Aktivisten, landesweit schätzt er die mobilisierbaren Unterstützer auf 4000 -5000. Beide rechte Strukturen agieren gemeinsam und sind nicht scharf voneinander getrennt.

Der ukrainische Politikwissenschaftler Vitaly Atanasov schreibt über die Linke: „Eine Besonderheit der ukrainischen Situation besteht darin, dass der linke Flügel der politischen Szene im Lande von der konservativchauvinistischen und prorussischen Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) besetzt ist. Die KPU hat den Namen und die Symbolik der ehemaligen sowjetischen Regierungspartei übernommen und sie pragmatisch in Parlamentssitze umgemünzt. In den letzten Jahren gab es keine Regierungskoalition ohne Kommunisten; die Kommunistische Partei wird direkt mit dem herrschenden politischen System assoziiert -und dem grenzenlosen Zynismus sowie dem Bestreben, Macht in bares Geld zu verwandeln, die diesem System eigen sind…“

Dieses Vakuum auf der Linken ermöglicht es Swoboda, die Rolle einer nicht korrrupten radikalen Opposition zu übernehmen.

Auf dem Maidan waren jedoch auch linke Kräfte aktiv und auf ihren Einfluss gehen die „10 Punkte des Maidan“ zurück, die ebenso wie bei den spanischen Indignados“verlesen und mehrheitlich auf der größten Kundgebung mit mehr als 150 000 Menschen abgestimmt wurden:

1. Regieren durch das Volk, nicht durch die Oligarchen

2. Nationalisierung erstrangiger Industrien

3. Arbeiter sollten selbst alle Formen von Produktionseigentum kontrollieren

4. Einführung einer Luxus-Steuer

5. Verbot von Kapital-Transfers ins Ausland

6. Trennung von Unternehmensführung und Regierung

7. Reduzierung der Ausgaben für die Bürokratie

8. Auflösung von BERKUT und anderen Spezialeinheiten

9. Kostenlose Ausbildung und Gesundheitsfürsorge

10. Keine Zusammenarbeit mit repressiven internationalen Finanzinstitutionen

 

EU-Begeisterung

Nach der orangen Revolution 2004 gab es einen leichten Wirtschaftsaufschwung bis 2007, der die Menschen hoffen liess, nach dem Absturz 1991 wieder eine Stabilisierung zu erreichen.

Der Assoziierungsvertrag im Rahmen der nach 2008 entwickelten „östlichen Partnerschaftspolitik“ der EU sieht lediglich eingeschränkte Beziehungen im Vorfeld vor, die allerdings im Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung mit der Hoffnung auf einen rechtlichen Rahmen für die hinter den Kulissen agierenden Oligarchen und ihre gekauften Politiker verknüpft war. Die Assoziierung mit der EU bedeutet für die Menschen die Hoffnung auf einen Rechts-und Sozialstaat, der eine Wende der Entwicklung des Landes einleiten könnte.

Ihre Hoffnungen gründen sich auf den „Aktionsplan“, der mit dem Assoziationsabkommen verbunden ist und folgende Punkte enthält:

  • Ukrainische Gesetze, Normen und Standards werden schrittweise an die der EU angeglichen.
  • Verhandlungen über Beschäftigungsfragen, zum Beispiel Möglichkeiten für Bürger der Ukraine, in der EU zu arbeiten.
  • Verhandlungen über Erleichterungen bei der Erteilung von Reisevisa.
  • Erfüllung der Vereinbarungen zwischen der EU und der Ukraine über die Schließung des Kernkraftwerkes in Tschernobyl.
  • Verbesserung des Investitionsklimas, unter anderem durch Herstellung diskriminierungsfreier, transparenter Wirtschaftsbedingungen, Bürokratieabbau sowie Bekämpfung von Korruption, Menschenhandel, Folter und Rassismus.

Die Menschen, einschliesslich der Regierung, erhofften sich einen Rettungsring, während die EU kurz vor dem Ende der Verhandlungen einen Rettungsring aus Blei offerierte, der dann zur Verweigerung der Unterzeichnung des Abkommens mit der EU führte. Der mittlerweile entlassene Premier Asarow hatte umrissen, wie die EU-Bedingungen aussehen: „Die Bedingungen bestanden darin, die Gas-und Heizkosten für die Bevölkerung um etwa 40% anzuheben, die Grund-, Niedrig-und Nettolöhne auf dem jetzigen Stand einzufrieren, die staatlichen Ausgaben merklich herunterzufahren, Subventionen für Strom zu senken und die Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer in den Bereichen Landwirtschaft und anderen Sektoren allmählich zurückzunehmen“. Der nun gewährte elf Milliarden Kredit der EU nach der Ratifizierung des Assoziationsabkommens ist zwar zum Überleben des Staates dringend notwendig, interessiert die Menschen auch im Wahlkampf jedoch kaum noch. Auch dies ein Gegenbeweis gegen die russische Propaganda, die behauptet, die Menschen der Ukraine wollten nur wegen des Geldes in die EU.

Russisches Angebot

Nach dem Abbruch der EU-Verhandlungen trat Russland im Dezember 2013 auf den Plan und versprach der Ukraine einen Milliardenkredit ohne Auflagen und dazu verbilligte Gaslieferungen. Dem vorangegangen war aber ein veritabler Handelskrieg Russlands gegen die Ukraine, in dessen Zuge das Handelsvolumen in den letzten zwei Jahren um mehr als 10% fiel, mit entsprechenden Folgen für die soziale Situation. Die russische Regierung ist sicherlich die letzte Kraft, die auf Eindämmung der Oligarchenmacht drängt – schließlich spiegeln die Verhältnisse in der Ukraine ziemlich exakt die russischen Verhältnisse wieder, die russische Oligarchie ist mit vielen der ukrainischen Tycoons eng verflochten. Ferner schlug Russland den Anschluss an die eurasische Zollunion mit Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien und wohl demnächst auch Vietnam vor.

Unter anderem würde in einer Zollunion die Ukraine von Russland zollfrei Gas und Öllieferungen beziehen! Etwas, was bis dato noch undenkbar schien. Für ein Land, an dem Öl-und Gaslieferungen vorbeigeführt wurden, um nach Westeuropa zu gelangen, sicherlich eines der Argumente überhaupt. Darüber hinaus erhalten alle ukrainischen Waren, vor allem Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ungehinderten Zugang zum russischen Markt.

“Eine gemeinsame Zollunion mit Russland würde rund 9 Milliarden Euro ins Land bringen. Dies würde sich sofort in der ukrainischen Handelsbilanz bemerkbar machen. So könnte die Ukraine das Leistungsbilanzdefizit von rund 5 Milliarden US-Dollar ausgleichen und zur Stabilität der Währung beitragen. Auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde sich in einem Zeitraum von 10 Jahren um 17 Prozent steigern”, so die Worte von Putins Wirtschaftsberater Sergej Glasnev. Die Erfahrungen der Ukraine mit dem Wirtschaftskrieg, mit den Gasabschaltungen 2004 und 2009 sprachen gegen die Seriosität des Vorschlags.

Chinas Rolle

Schon im September 2013 war im Handelsblatt zu lesen, dass das chinesische Staatsunternehmen „Xinjiang Production and Construction Corps“ mit dem ukrainischen Agrarkonzern KSG Agro eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben habe. In einem ersten Schritt erhalte China Zugriff auf 100.000 Hektar Land, letztlich sollten es dann drei Millionen Hektar werden. Diese Fläche entspräche etwa einem Viertel des gesamten Ackerlandes in Deutschland. In den kommenden 50 Jahren sollen in der Ukraine für den chinesischen Markt Feldfrüchte angebaut und Schweine gezüchtet werden. (Handelsblatt, 22.09.2013) Auf dem Höhepunkt der Majdan-Krise, am 5.12.2013, schloss der ukrainische Präsident Janukowytsch in Peking weitergehende Verträge für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Luft-, und Schifffahrt sowie Energie und Straßenbau ab. (Handelsblatt, 5.12.2013). Ein paar Tage später warf die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua dem Westen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates vor.

Kampf um die Ressourcen

Die Härte des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine ist eng mit der geplanten Ausbeutung der Ressourcen verbunden. Nie vermutete Gasvorkommen schlummern kilometertief im ukrainischen Boden im Schiefergestein eingelagert und warten nur darauf gefördert zu werden. Die Ukraine weiß um die Risiken des Fracking beim Fördern, möchte aber nach den Erfahrungen mit dem russischen Lieferstopp 2004 und 2009 endlich unabhängig vom russischen Gas werden. Die Größe der Vorkommen könnte durchaus zu einer Senkung des Weltmarktpreises beitragen und würde damit die Profite der russischen Oligarchen empfindlich schmälern.

Es gibt drei große Vorkommen dieses Gases in der Ukraine. Das größte liegt im Schwarzmeer-Festlandsockel vor den Ufern der Krim und wurde noch nicht erschlossen. D.h. die genaue Größe ist unbekannt. Auf den skythischen Gasfeldern werden riesige, noch völlig unentdeckte Gasvorkommen vermutet.

Chevron gewann die Ausschreibung über die Erschießung von Schiefergas in Olesko, in der westlichen Ukraine. Im Vorfeld gestaltete sich das Projekt schwerer als gedacht, weil sich das “Olesko-Feld” über zwei Hoheitsgebiete erstreckt. Zum einen ist das Lwiw (Lemberg), zum anderen die Iwano-Frankiwsk Region. In beiden Regionen fand man sich zum einen mit einer harschen Kritik von Umweltaktivisten konfrontiert, als auch von massiver Kritik seitens lokaler Politiker, die Einsicht in rechtliche und vertragliche Grundlagen forderten. Diese regionalen Proteste verschafften den „nationalen Kräften“ einen Zulauf, da sie am heftigsten gegen die Landschaftszerstörungen und den „nationalen Ausverkauf“ agitierten.

Die Chevron Corporation ist das zweitgrößte Öl-und Gasunternehmen in den USA. Das Unternehmen hat sich auf die Gewinnung und Erschließung von Kohlenwasserstoffen, Raffinierung, Marketing und Transport von Rohstoffen spezialisiert. Es unterhält in den USA das größte Tankstellennetz.

Der US-Konzern möchte sich auch die Vorkommen in Polen und Litauen sichern. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg, unterzeichneten Litauens neu gewählte parteilose Präsidentin Dalia Grybauskait? und Jay Johnson von Chevron eine vorläufige Vereinbarung über die Förderung von Schiefergas in Litauen.

Teil von Chevrons Strategie ist sicherlich auch der Kauf von 50 Prozent Unternehmensanteile an der “Litauischen Gesellschaft für Öl und Gas”. Man hatte vorgesorgt: Bei dem Ausschreibungsverfahren über die Erschließung von Schiefergas, reichte nur Chevron als einziger Bewerber ein Angebot ein.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters plant der niederländisch-britische Ölkonzern Royal Dutch Shell im Yuzovsky Gasfeld der Region Donezk 10 bis 50 Milliarden US-Dollar zu investieren.

“Shell plant mindestens 10 Millarden US-Dollar zu investieren, dennoch ist davon auszugehen, dass die Summe sich auf mehr als 50 Millarden US-Dollar addieren wird”, so Umweltminister Proskuryakow.

Kürzlich billigte das Ministerkabinett den Entwurf über ein Abkommen der “Shell Exploration und Production Ukraine Investments BV” und “Nadra Yuzovsky” AG, bei der es um die Aufteilung der Fördermengen ging, die vor Ort in Yuzovsky gewonnen werden.

Man schätzt die Gasvorkommen in Yuzovsky auf 4200 Milliarden Kubikmeter. Das Schiefergas wäre somit auch mengenmäßig eine Alternative zum teuren russischen Gas.

Die Krim, das Filetstückchen

1954 organisierte Nikita Chruschtschow eine Übertragung der Krim mit 2 Millionen Menschen an die Ukrainische SSR. Anlass war der „300sten Jahrestages des Ukrainisch-Russischen Freundschaftsvertrages“ gemeint war der Vertrag von Perejaslaw, in dem die ukrainischen Kosaken vor der polnischen Bedrängnis flohen, indem sie sich unter zaristischen Schutz begaben. Nach dem Massaker an Krim-Tataren im Mai 1944 deportierte die Sowjetunion 500 000 in die Fernostregion. Seit 1992 haben sie die gesetzliche Möglichkeit zur Rückkehr und derzeit leben einige zehntausend in eng zusammenhängenden 14 Dörfern. Die große Mehrzahl floh jedoch in die Türkei. Dort zählen sich heute über 3 Millionen zu deren Nachfahren (Kirim – Krim). Der türkische Präsident Erdogan hat sie zur Ruhe ermahnt und darauf hingewiesen, dass die Vorgänge auf der Krim die Türkei nicht betreffen würden.

Auf der Konferenz “Ukraine und Partner” 2013 bestätigte der ukrainische Minister für Energie und Kohleindustrie Eduard Stavitsky einem Korrespondenten von RBCC Ukraine die geplante Vereinbarung mit ExxonMobil über Ausbeutungsrechte an den riesigen Schiefergasvorkommen vor der Krim.

Die Krim erhält über 80 Prozent ihres Trinkwassers über eine Trinkwasser-Pipeline aus nördlicheren Landesteilen der Ukraine. Wenn sich die Lage weiter zuspitzt und die Ukraine daraufhin den Wassertransport in die von Rußland besetzte Krim einstellt, dann wird Rußland vermutlich auch nördlichere Landesteile der Ukraine besetzen (müssen), denn Rußland selbst kann die Krim nicht mit Trinkwasser versorgen.

Das „Referendum“ auf der Krim

Mit dem Vertrag von 1997 verpflichtet sich Russland zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Ukraine und zur Einhaltung der bestehenden Grenzen. Bei der militärischen Invasion der Krim war Putin sich sehr bewusst, dass hier das Völkerrecht und die russische Schutzmachtgarantie gebrochen wurde: nicht zufälligerweise fehlten alle Hoheitsabzeichen an den russischen Uniformen. Misslich war lediglich der Umstand, dass einige LKW-Nummernschilder aus der Moskauer Region nicht abgedeckt worden waren.

Unter Waffengewalt einer ausländischen Macht, in nicht öffentlicher Sitzung eines Rumpf-Parlaments, wird der Chef einer kremltreuen Splitterpartei (4% bei letzter Wahl) zum neuen Chef der Regionalregierung ernannt, nachdem eine Abstimmung unter Ausschluss von OSZE-Beobachtern stattfand. Sie wurden durch Waffengewalt in ihrem Hotel auf der Krim interniert, da sie „nicht eingeladen“ waren. Wenn Putins Aussage gilt, dass der staatliche Status der Krim alleinige Sache seiner Bewohner ist, so stünde nach dieser Logik dringend eine Abstimmung in Tschetschenien an, wo der Gouverneur von Moskau eingesetzt wurde. .

In den Dörfern der Krim-Tataren wurde zum Wahlboykott und zum Protest aufgerufen. Vertreter der rund 300.000 Krim-Tataren votierten bei einer Versammlung in der Stadt Bachtschyssaraj am 29.März, zwei Wochen nach dem Referendum, dafür, Schritte in Richtung einer Autonomie einzuleiten. Allerdings blieb auch nach stundenlanger Debatte unklar, wie dies umgesetzt werden soll und ob die angestrebte autonome Einheit innerhalb der Ukraine oder Russlands liegen soll. Grundlage für die Abstimmung war eine Resolution, die „politische und rechtliche Schritte“ vorsieht, um „den Tataren auf ihrem historischen Gebiet, der Krim, nationale und territoriale Autonomie zu gewähren“

Propagandaschlachten

In den von der russischen Administration geschickt geführten Propagandaschlachten, werden Behauptungen in die Medien eingespeist, die von einigen „Westlinken“ ungeprüft übernommen werden:

Krim, das „russische Geschenk“

Der Hintergrund für den Gebietsaustausch von 1954 war politisch und ökonomisch: Mit dem „Geschenk“ klebte Chruschtschow die immensen Kosten für den Bau des Wolga-Don-Kanals ganz einfach dem Junior-Partner an die Backe und organisierte zugleich eine Grenzbegradigung: Die Ukraine trat dafür das „Rostower Gebiet“ (Oblast) mit 4 Millionen Menschen um Taganrog im Osten an Russland ab und erhielt dafür die Krim mit 2 Millionen Menschen.

Da die Krim zudem landschaftlich ein wunderbares Gebiet darstellt, hatte fast jeder Spitzenfunktionär der sowjetischen Nomenklatur seine Datscha dort. Nun gehörte dieses Gebiet zur Heimat des damaligen Kremlchefs, der gönnerhaft die Gastgeberrolle spielen konnte. Dieser Gebietsaustausch war zu Sowjetzeiten für die Bürger keine bewegende Angelegenheit, da alle Bürger der USSR den gleichen Gesetzen unterlagen.

Die „bedrohte“ Stationierung der Schwarzmeerflotte

Die Krim war im Vertrag von 1997 völkerrechtlich von Russland anerkanntes Staatsgebiet der Ukraine und zwar unwiderruflich. Mehr noch, Russland garantierte die Unverletzlichkeit der Grenzen, war also eine der Garantiemächte für die Unverletzlichkeit der Grenzen. Putins Eingreifen ist ein klarer Vertragsbruch. Bei dem „Stationierungsrecht“ handelte es sich um einen zeitlich befristeten Pachtvertrag von ein paar Militäreinrichtungen, der jeweils automatisch verlängert wird, wenn keine Kündigung erfolgt. Der Vertrag war bis 2040 terminiert und sollte sich dann automatisch um je 10 Jahre verlängern. Russland entrichtete eine jährliche Pachtgebühr von 200 Millionen Rubel. Territoriale Fragen der Krim waren von diesem Abkommen in keiner Weise berührt.

Die „illegale“ ukrainische Übergangsregierung

Nachdem Janukowitsch floh, stellte sich seine eigene Partei gegen ihn, wählte ihn ab und forderte ihn auf, die neue Regierung zu unterstützen. Putin selbst sagte am 4. März über den ehemaligen ukrainischen Präsidenten: „Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr.“ Neuerdings wird Janukowitsch jedoch vom russischen Außenminister Lawrow wieder als „legitimer Präsident“ bezeichnet. Die neue Übergangsregierung der Ukraine wurde vom demokratisch gewählten ukrainischen Parlament bestimmt, mit 371 Stimmen -mehr als 82 Prozent der Rada im Amt bestätigt. Sie hat den 25. Mai als Termin für Neuwahlen beschlossen.

Die „diskriminierte“ russische Mehrheit

Offiziell haben angeblich 95% für einen Anschluss an Russland gestimmt. Sie wurden nach russischer Lesart zuvor „diskriminiert“. Seltsam ist nur der Umstand, dass jeglicher Hinweis zu dieser Diskriminierung fehlt.Weder ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Parlamentes noch ein Journalist hatte sich zuvor dieses Themas angenommen. Auch in den TV Archiven der Ukraine findet sich kein Beitrag über Diskriminierungen. Auch wurde bisher nicht bekannt, dass es ukrainische Asylbewerber in Russland gibt.

Die US-Propaganda steht dem nicht nach

Da werden Satellitenbilder freigegeben und in der ARD-Tagesschau präsentiert, die angeblich die Stationierung von über 40.000 Soldaten an der nordöstlichen Grenze zur Ukraine zeigen. Ausgerechnet der amerikanische CNN Korrepondent Phil Black fuhr sofort mit seinem Wagen in die Gegend, da er wohl die Story des Lebens erwartete. (siehe Link unten)

Die Behauptung der USA, die Proteste in den Städten der Ostukraine würden von russischen Agenten gesteuert, ist die spiegelverkehrte Antwort auf die russische Verunglimpfung des Maidan-Aufstandes, als von Faschisten gesteuert. Die US-Behauptungen werden mittlerweile auch von der finnischen Militäraufklärung zurückgewiesen. In der Region gebe es weder aktive Kampfhandlungen noch russische Präsenz, sagte Admiral Georgij Alafuzoff, Chef des militärischen Nachrichtendienstes Finnlands, in einem Interview der Fernseh-und Radiogesellschaft Yle. „Meines Erachtens sind das hauptsächlich Einwohner der Region, die mit dem jetzigen Stand der Dinge unzufrieden sind.“

Putins Abenteuer

Rußland hat sich mit der Annexion auf ein militärisches und politisches Abenteuer eingelassen, dessen langfristigen Folgen längst nicht absehbar sind. Es ist durchaus möglich, dass der Ukraine eine „Kosovo-Entwicklung“ bevorsteht, die jedoch sofort einen „Flächenbrand“ an der russischen Südflanke zur Folge hätte. Berg-Karabach, Tschetschenien, Abchasien, binden bereits heute teure Truppenkontingente Russlands im Süden. Die Bereitschaft zu massiven Ressourcenkriegen hat Russland in den beiden Tschetschenienkriegen (1991 bis 1996; zweiter Tschetschenienkrieg 1999 bis 2009) eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Bis heute tobt dort der Guerillakampf weiter.

Der Konflikt verschärft sich

Die jetzt gebildete Übergangsregierung in der Ukraine wird die Krise nicht entschärfen. Ihr Programm von sozialen Angriffen wird sie in Widerspruch zur Bevölkerung bringen. Um dem mörderischen Prozess, der im Gange ist, Einhalt zu gebieten, können die Völkergruppen der Ukraine zur Verteidigung ihres Rechts auf Selbstbestimmung nicht auf die UNO und die Diplomatie setzen, da diese durch die Interessenskonflikte von USA, Russland, EU und China bestimmt sind. Die Ukraine ist derzeit nur mit massiver Finanzhilfe als Staat weiter lebensfähig. Die EU wird versuchen, Sparprogramme nach griechischem Vorbild durchzusetzen und damit die nächsten Aufstände vorprogrammieren, die durchaus die Einleitung für einen Bürgerkrieg darstellen können. Nelia Vakhovska, die Politikwissenschaftlerin und Projektkoordinatorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew, beschreibt treffend: „Die Besonderheit der ukrainischen Proteste besteht darin, dass sie sich grundsätzlich von der Parteipolitik abgegrenzt haben. Parteipolitik liegt für viele Protestteilnehmer jenseits der Grenze zum Schmutzigen und Unzuverlässigen. Und sobald ein Sympathieträger von einer Seite auf die andere wechselt, verliert er an Sympathien. Zum Beispiel Klitschko: Er hat erheblich an Sympathien verloren, seitdem er in die große Politik eingestiegen ist. Und über Timoschenko macht man sich sogar lustig…Obwohl die blutigen Auseinandersetzungen zum Glück beendet sind, besteht der eigentliche Konflikt fort – der Konflikt zwischen den Bürgern und den sogenannten politischen Eliten.“

Russland wird alles zur Schwächung der Ukraine unternehmen und die Krise so lange verlängern, wie irgend möglich. Ein weiterer „gescheiterter Staat“ , der nur mühsam vom Westen am Leben erhalten wird, scheint derzeit die strategische Option. Dabei könnte ein weiterer andauernder militärischer Konfliktherd neben Tschetschenien und Georgien treten. In der Ukraine melden sich derzeit sehr viele junge Leute in den neu gegründeten Milizenschulen an, um sich militärisches know how anzueignen.

Die Europäische Union hat sich mit ihrer Ukrainepolitik in einen Mehrfrontenkonflikt manövriert. Nicht nur, dass sie sich durch ihre Unterstützung offen nationalistischer bis faschistischer Umstürzler vor den Augen der Welt von ihrem antifaschistischen und nachkolonialen Gründungsmythos befreit hat; sie kommt mit der von ihr verfolgten Sanktionspolitik – ob „abgestuft“ oder nicht – in schwere Bedrängnis zwischen atlantischer „Bündnistreue“ gegenüber den USA und ihren unübersehbaren Abhängigkeiten von Russland, das mit seinen Öl-und Gaslieferungen, mit seinem offenen Markt für europäische, vor allem deutsche Waren und Dienstleistungen, ein untrennbarer Bestandteil einer industriellen Vernetzungsgemeinschaft ist. Nutznießer dieses Konfliktes sind eindeutig die USA. Nur das Eingreifen der Arbeitenden, der unteren Klassen kann sowohl in der Ukraine sowie in Russland das Schlimmste verhindern. So, wie die Volksbewegung die Diktatur von Janukowytsch gestürzt hat, um die Respektierung der Rechte der Völker und der Arbeitenden durchzusetzen, die wilden Privatisierungen und die Politik der Korruption zu beenden, so ist der Weg zu einem Europa aufzustossen, das auf Solidarität, Kooperation und humaner Kultur und nicht auf der tödlichen Konkurrenz unter Völkern und Volksgruppen beruht.

Deutsche Linke bewegen sich im Abseits

Die deutsche Friedensbewegung, die eine UN-Beobachtermission mit Bundeswehrsoldaten als bedrohlichen Auslandseinsatz kennzeichnet, scheint angesichts der Krise in der Ukraine völlig verstummt. Linke wie Inge Höger, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrke, Sevim Dagdelen – sie alle haben Sendepause in einer Situation, in der auf dem europäischen Kontinent die „Büchse der Pandora“, nämlich die militärische Verschiebung von Staatsgrenzen durch Russland wieder geöffnet wird. Mit keinem einzigen Wort wird von ihnen die russische militärische Okkupation erwähnt. In ihrer linken Weltwahrnehmung hat sie praktisch nicht stattgefunden. Stattdessen wird die Propagandaformel von „faschistischem Putsch“ übernommen und die „10 Punkte“ Erklärung verschwiegen.

Nicht einer dieser prominenten Linken konnte sich bisher dazu durchringen, die Ermordung von über hundert Demonstranten durch gezielte Kopfschüsse durch Sondereinheiten (wer immer sie befehligt hatte) als barbarische Mordaktion zu brandmarken. Dass die Maidan-Protestler nach diesem grauenhaften Massaker die fast hundert gefangenen Polizisten wieder frei liessen, bleibt ebenso unkommentiert wie die Weigerung Russlands die Auslieferung des mit Haftbefehl gesuchten Hauptverdächtigen zu bewerkstelligen. Mit solch einem völlig unglaubwürdigen Verhalten kann eine Linke sich nur selbst in den unbeschuhten linken Fuß schießen.

Dieser Totalausfall beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit aller linken Kräfte in Deutschland enorm, sondern nährt auch den Verdacht zahlreicher Genoss/innen nicht nur aus Osteuropa, dass die deutsche Linke nach wie vor lediglich eine Propagandaabteilung Russlands darstelle.

Schon wittern Querfrontler, Antideutsche und Nazis ihre Chance und organisieren in 24 deutschen Städten „Friedens“-kundgebungen angesichts der versagenden Linken.

Anstatt sich mit der einen oder anderen Seite gemein zu machen, sollten Linke die geostrategischen und imperialistischen Interessen der involvierten Staatenblöcke aufdecken und für eine unabhängige Arbeiterbewegung in den ehem. Ostblockstaaten eintreten.

Wichtige Quellen

Ökonomische Hintergründe:
www.design4u.org/russland-gus
zu Russlands Entwicklung
kai-ehlers.de

Videobericht des CNN-Korrespondenten
http://
edition.cnn.com/video/?/video/world/2014/04/11/russia-troops-nato-photos-black-pkg.cnn&video_referrer=“>edition.cnn.com/video/?/video/world/2014/04/11/russia-troops-nato-photos-black-pkg.cnn&video_referrer=


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