Bundesregierung auf Schlingerkurs

von Steffen Stierle

Die Proteste gegen das transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP entfalten politischen Druck. Das zeigt der Schlingerkurs der Bundesregierung in den letzten Monaten.Die Verhandlungen um das EU/US-Wirtschaftsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wurden von Anfang an von einer lauten und kritischen Debatte in der Öffentlichkeit begleitet. Besonders in Deutschland wird das Abkommen kritisch gesehen. Vor allem die angedachten Investorenklagerechte (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) stehen im Zentrum der Kritik.

Die Kritik ist richtig und wichtig, sollen doch private Investoren künftig Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn ein neues Gesetz ihre Gewinne oder Gewinnaussichten beeinträchtigt – und zwar vor privaten, intransparenten Schiedsstellen, die dem öffentlichen Gerichtswesen übergeordnet sind. Dies wäre eine krasse Aushöhlung der Demokratie. Politische Projekte wie der Mindestlohn oder die Finanztransaktionssteuer, um zwei Beispiele aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag aufzugreifen, könnten dazu führen, dass Lohndumper und Finanzjongleure Ansprüche auf Schadenersatz in Milliardenhöhe bekommen. Die Politik stünde nur noch vor der Wahl, ihre Vorhaben gleich wieder einzukassieren oder via Steuermittel einen hohen Preis zu bezahlen.

Gut also, dass ISDS auf wirksamen Widerspruch stößt. Dessen Wirksamkeit lässt sich am defensiven Verhalten der TTIP-Verhandler erkennen. So sah sich die EU-Kommission im Vorfeld der EU-Wahlen genötigt, die ISDS-Verhandlungen vorübergehend auszusetzen und eine öffentliche Konsultation durchzuführen. Die Ergebnisse sollen im November präsentiert werden.

Schein-Konsultation der EU-Kommission

Ganz offensichtlich handelt es sich bei dieser Konsultation um einen Fake, der ISDS neue Legitimation verschaffen soll. Das Verfahren ist so angelegt, dass ein «Nein zu ISDS» keine Option ist. Lediglich technische Modifikationen sind Gegenstand der Konsultation. Leider haben sich auch zahlreiche TTIP-Gegner ins Bockshorn jagen lassen und engagiert Stellungnahmen eingereicht. So wird die Kommission im November verkünden können, dass sie die Meinung von rund 150000 Bürgern und zivilgesellschaftlichen Gruppen analysiert hat und in den künftigen Verhandlungsprozess einfließen lassen wird. Zum geringen Preis einiger technischer Korrekturen wird die Durchsetzbarkeit von ISDS im Rahmen von TTIP deutlich erhöht.

Dass die Konsultation stattgefunden hat, ist dennoch ein gutes Zeichen. Es wurde deutlich, dass der Druck aus der Zivilgesellschaft zumindest schon groß genug ist, um überhaupt Reaktionen zu erzwingen.

Nicht nur die Kommission, auch die Bundesregierung wurde durch öffentlichen Druck genötigt, zu reagieren. Nachdem sie ursprünglich ohne spezifische Position zu ISDS in die Verhandlungen gegangen ist, schwenkte sie im März 2014 auf Ablehnung um. Im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag sagte eine Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums, die Bundesregierung setze sich dafür ein, «dass die Schiedsgerichtsverfahren nicht in den [TTIP-]Vertrag aufgenommen werden».

Treaty shopping

Glaubwürdig ist diese Ablehnung nicht. Das offenbart das Agieren der Bundesregierung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement). Bei CETA handelt es sich um ein ganz ähnliches Abkommen wie TTIP. Nur dass der Vertragspartner Kanada ist und dass die Verhandlungen bereits weitgehend abgeschlossen sind. Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr CETA erst, als die Empörung über TTIP aufpoppte. Irgendwann bemerkte man, dass die EU schon seit Jahren im Geheimen mit Kanada klüngelt.

Dass der Protest gegen TTIP dann rasch auch CETA umfasste, hat zwei Gründe: Zum einen geht es auch hier um einen weitreichenden Abbau von «Handelshemmnissen» wie Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards und Datenschutz – unter anderem mittels ISDS.

Zum anderen besteht die Befürchtung, dass US-Konzerne selbst im Falle eines Scheiterns von TTIP künftig vermittelt über CETA gegen europäische Standards klagen könnten. Sie könnten dann nämlich Zweigniederlassungen in Kanada gründen und ihre Klagen

auf den ISDS-Mechanismus des CETA-Abkommens stützen («Treaty Shopping»).

Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren, dass Treaty Shopping keine abstrakte Theorie ist. So hat beispielsweise der US-amerikanische Tabakkonzern Philipp Morris 2011 eine Schadenersatzklage gegen Australien eingeleitet, weil neue Warnungen auf Zigarettenpackungen die Konzerngewinne beeinträchtigen würden. Die Klage beruhte nicht auf einem Vertrag zwischen den USA und Australien, sondern auf einem Vertrag zwischen Australien und Hongkong, wo Philipp Morris die Zweigniederlassung Philipp Morris Asia unterhält.

Im Falle von CETA wurden zwar Regeln angekündigt, die das Treaty Shopping verhindern. In dem mittlerweile an die Öffentlichkeit durchgesickerten Vertragstext ist dazu allerdings wenig zu finden. Dort heißt es lediglich, dass die Kläger eine «substanzielle Geschäftstätigkeit» im Territorium einer Vertragspartei vorweisen müssen. Da aber nicht definiert wird, was eine substanzielle Geschäftstätigkeit ist, haben darüber im Zweifelsfall die Schiedsgerichte zu befinden, die schon aus eigenen wirtschaftlichen Interessen dazu neigen, möglichst viele Klagen zu ermöglichen.

Es wäre also völlig unlogisch, gegen ISDS in TTIP, aber für ISDS in CETA zu sein. Eine solche Position kann nur auf purem Opportunismus geruhen. Das ISDS-Konzept ist in beiden Abkommen das gleiche, und den Nutznießern reicht es im Zweifelsfall aus, wenn eins von beiden zustande kommt.

Schlingerkurs der Bundesregierung

Dennoch hat die EU-Kommission keinen Anlass gesehen, die TTIP-Konsultation auch auf CETA auszudehnen. Während die ISDS-Verhandlungen mit den USA ausgesetzt wurden, wurde der Vertragstext mit Kanada einschließlich ISDS weitgehend unter Dach und Fach gebracht. Beliebt macht sich die Kommission damit nicht. Muss sie auch nicht, schließlich wird sie ernannt und nicht gewählt und ist daher nicht auf die Gunst des Volkes, sondern auf jene der Staats- und Regierungschefs angewiesen.

Der Bundesregierung geht es da etwas anders. Sie muss zumindest den Eindruck erwecken, dass sie die Menschen ernst nimmt und ihre Interessen vertritt. Dieses Problem hat sie bezüglich ISDS in CETA zu einem abenteuerlichen Schlingerkurs genötigt. Nachdem bekannt wurde, dass sie ISDS in TTIP ablehnt, ließen die Nachfragen, wie sie denn zu ISDS in CETA steht, nicht lange auf sich warten. Zunächst reagierte sie entspannt und ließ verlautbaren, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun habe. Dies überzeugte die Kritiker freilich nicht. Irgendwann musste auch hier eine offizielle Ablehnung her.

So hieß es dann im Juli 2014, als der CETA-Vertragstext vorgelegt wurde, die Bundesregierung könne ihm nicht zustimmen, weil das Kapitel zum Investitionsschutz «problematisch» sei. Einige Kritiker wähnten sich schon siegessicher. Die Bundesregierung würde CETA kippen. Das war naiv. Deutlich wurde das spätestens, als das Wirtschaftsministerium am 1.August klarstellte, die Bundesregierung sei durchaus bereit, ISDS in CETA zu akzeptieren, wenn «das europäische Gesamtinteresse an einem Freihandelsabkommen … überwiegend ist». Das staatstragende Verantwortungsbewusstsein der deutschen Sozialdemokratie…

Bei den abschließenden CETA-Verhandlungen auf technischer Ebene hat die Bundesregierung zwar erneut Bedenken gegen ISDS angemeldet, allerdings keine grundsätzlichen. Einem internen Protokoll vom 8.September ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung lediglich Ausnahmen bei Schuldenschnitten, Bankenabwicklungen und in zwei, drei anderen Bereichen fordert. Vor allem soll eine Vergemeinschaftung der Schuldenhaftung in der EU ausgeschlossen werden. Die ISDS-Ablehnung der Bundesregierung ist also letztlich nicht mehr als eine Fortsetzung ihrer unsolidarischen Europapolitik. Verhindert wird ISDS dadurch weder in CETA noch in TTIP – trotz offenkundiger Ablehnung sehr breiter Teile der Bevölkerung.

Letztlich bleibt festzuhalten: Der Widerstand gegen TTIP und gegen CETA ist ein und dasselbe. Die Auseinandersetzung ist nicht durch Lobbyismus gegenüber den Regierungen oder der Kommission zu gewinnen. Das bisherige Verfahren zeigt deutlich, dass es dort keinerlei Interesse gibt, dem Willen der Bevölkerung zu folgen. Demokratische Mitsprache wird so weit wie möglich unterdrückt. Nur durch Druck von unten können diese Abkommen gestoppt werden. Nicht nur das Herumeiern von Regierungen und EU-Kommission sind Folgen dieses Drucks. Auch die intensiven Debatten in den Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien wurden durch den öffentlichen Diskurs erzwungen. Aus der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments gab es zuletzt eine sehr deutliche Ansage, dass weder CETA noch TTIP zustimmungsfähig sind, wenn sie ISDS enthalten. Warten wir es ab. Die Luft wird jedenfalls dünner für Europas neoliberale Globalisierer.

Steffen Stierle ist Wirtschaftswissenschaftlicher, Mitglied im Steuerungskreis der Bürgerinitiative «No TTIP» und aktiv in der Attac-Kampagne «TTIP in die Tonne» (www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip).