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Österreich nach den Nationalratswahlen

Neoliberale Hegemonie
von Christian Zeller

Die vorgezogene Nationalratswahl vom 15. Oktober brachte eine klare Rechtsverschiebung in der österreichischen Gesellschaft zum Ausdruck. Der junge Außenminister Sebastian Kurz riss im Mai dieses Jahres in einem langfristig angelegten und sorgfältig geplanten Manöver die Führung der ÖVP an sich und ließ die Koalitionsregierung mit der SPÖ platzen. Obwohl seit längerer Zeit klar war, dass die Regierung gescheitert war, erwischte der Bruch der Regierungskoalition den SPÖ Bundeskanzler Kern auf dem falschen Fuß. Kurz schaffte es in kurzer Zeit, die ÖVP neu aufzustellen, sich selber als Kraft der Veränderung und des Aufbruchs darzustellen und die SPÖ als Vertreterin der ungeliebten Politikerkaste alt aussehen zu lassen. 

Die Wahl am 15. Oktober bestätigte letztlich die grundlegende Stimmung. Bei einer Wahlbeteiligung von erstaunlich hohen 80% erreichte die „Liste Sebastian Kurz“ der sogenannten Neuen ÖVP 31,5% (+7,5%), die SPÖ 29,9% (+0,0%), die FPÖ 26,0% (+5,5%), die Grünen, 3,8% (-8,6%), die NEOS (eine erst 2012 entstandene neoliberale Partei) 5,3 % (+0,3%), die „Liste Peter Pilz“ 4,4 % (neu), die Liste des Kabarettisten „Roland Düringer – Meine Stimme GILT“ 1,0 % (neu) und die KPÖ Plus 0,8% (-0,2%). Der neoliberale und neokonservative Block mit ÖVP, FPÖ und NEOS konnte also massiv zulegen. Er verfügt nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann alleine die Verfassung ändern.

Die „neue ÖVP“ trennt programmatisch kaum noch viel von der rechtspopulistischen FPÖ, die ebenfalls deutlich zulegen konnte. Kurz führte einen sehr gut organisierten und medial choreographierten Wahlkampf. Seine Wahlmaschinerie organisierte Großanlässe mit in türkisfarbenen Shirts uniformierten jungen Anhänger_innen. Seine inhaltliche Botschaft übergab er fein dosiert in kleinen Häppchen den Medien. Mit seiner ausgesprochen ausländerfeindlichen und chauvinistischen Kampagne überdeckte er den neoliberalen und gar neokonservativen Charakter seines Programms. Der Rechtsruck der ÖVP war so ausgeprägt, dass die FPÖ kaum nachlegen konnte und sich bisweilen schon staatstragend vernünftig zeigte.

Überraschenderweise erlitt die SPÖ keine Abfuhr. Sie vermochte ihren Stimmenanteil halten und in absoluten Stimmen sogar leicht zuzulegen. Viele Wählerinnen und Wähler, die früher die Grüne Partei wählten, entschieden sich diesmal für die SPÖ, weil sie damit ein Votum gegen den Rechtsblock von ÖVP und FPÖ auszudrücken hofften. Die Grünen dagegen erlitten ein Fiasko. Sie verloren massiv Stimmen an die SPÖ und an die „Liste Peter Pilz“. Diese Liste wurde im Sommer von Peter Pilz, einem ehemaligen führenden Parteimitglied der Grünen, als reines Wahlprojekt formiert. Die Grünen scheiterten an der 4% Hürde und sind nicht mehr im Nationalrat vertreten. Die Partei verliert nun den Großteil ihres Apparats, was angesichts der schwachen Mitgliederbasis und kaum vorhandenen gesellschaftlichen Verankerung in eine existenzielle Krise führen wird. Pilz dagegen gab sich als demokratischer Aufklärer gegen die Großen, vertrat einige soziale Forderungen und positionierte sich zugleich radikal gegen den politischen Islam als den vermeintlichen Hauptfeind. Mit dieser Mischung konnte er sich in kurzer Zeit durchsetzen und die konturlosen Grünen als Oppositionspartei verdrängen. Entgegen der eigenen Rhetorik gelang es ihm aber nicht wirklich Wähler_innen der FPÖ abzuwerben. Seine Basis besteht weitgehend aus Personen mit Abitur und Studierten.

Das Resultat der SPÖ ist widersprüchlicher. Eine Analyse des Verhaltens von Wählergruppen des Instituts SORA offenbart, dass die SPÖ eine beträchtliche Anzahl von Arbeiterstimmen an die FPÖ verlor, gleichzeitig aber bei den Menschen mit Universitätsabschluss und Abitur zulegen konnte. Die FPÖ ist die wesentliche „Arbeiter_innenpartei“ und hält in diesem Segment einen Anteil von 60%. Die SPÖ wird große Mühe bekunden, sich in ihrer Oppositionsrolle zurechtzufinden. Im Wahlkampf stützte sie sich mehr auf die fragwürdigen Künste sogenannter Politik- und Medienberater als auf ihre erodierende Basis.

Eine linke oder gar antikapitalistische Kraft ist nicht vorhanden. Die KPÖ sackte trotz Unterstützung der Jungen Grünen, die im Frühjahr von ihrer Mutterpartei verstoßen wurden, auf einen Wahlanteil von 0,8% und verlor damit auch die staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung. Das im Juni 2016 mit großem Elan gestartete Neuformierungsprojekt Aufbruch, dass etliche Gruppen der radialen Linken und zahlreiche motivierte Personen versammelte, schaffte es nicht, sich zu einer Organisation zu entwickeln und hielt sich selber aus dem Wahlkampf raus. Die Vereinzelung hat sich so verallgemeinert, dass eine antikapitalistische Kraft nur in einem langwierigen Prozess lokaler Basisarbeit und angetrieben durch allenfalls entstehende Widerstandsbewegungen entstehen kann.

24. Oktober 2017


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