Zu den Mordanschlägen in Halle
von Annette Groth*

Eine Woche nach dem Anschlag in Halle hat der Landtag von Baden-Württemberg den Bericht des Antisemitismus-Beauftragten diskutiert. Ministerpräsident Kretschmann stellte den Anschlag in den Kontext von NSU und dem Mord an dem Regierungspräsidenten Lübcke und widersprach damit indirekt der These vom Einzeltäter. Der Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume betonte in seinem Bericht, Antisemitismus bedrohe nicht nur jüdisches Leben, sondern auch die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Blume warnt ebenfalls vor Gewalt «gegen Menschen mit Kopftüchern, Kreuzen – und gegen Menschen nichtweißer Hautfarbe».
Diese Gefahr wird in der derzeitigen aufgeheizten Debatte über Antisemitismus fast nie erwähnt; Medien wie Politiker fokussieren sich auf die Gewalttaten gegen Menschen jüdischen Glaubens, während Attacken gegen Muslime im öffentlichen Diskurs fast keine Rolle spielen.
Auch ein anderer Aspekt wird in der Antisemitismus-Debatte kaum thematisiert: das Rede- und Auftrittsverbot für diejenigen Juden und Jüdinnen, die die israelische Besatzungspolitik und die Verstöße der israelischen Regierung gegen Völkerrecht und Menschenrechte kritisieren. Neben vielen anderen Organisationen gehört dazu auch die «Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost».
Zahlreiche Veranstaltungen, auf denen VertreterInnen dieser Gruppen reden sollten, werden seit langem durch Drohungen massiv behindert, verhindert oder können nur durch juristische Entscheide realisiert werden. Die letzte Veranstaltung, die juristisch durchgesetzt wurde, fand am 15.10. in Frankfurt statt, wo Judith Bernstein, jüdische Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, zum Thema «Meinungsfreiheit statt Zensur» reden sollte. In einer diffamierenden Presserklärung forderte Bürgermeister Becker die Absage «des geplanten Sympathisanten-Treffens der antisemitischen Israelhasser». Becker hetzte: «Wer diesen Personen eine Bühne bietet, fördert die Judenfeindlichkeit in unserem Land … Wer BDS noch immer als friedliche Menschenrechtsbewegung bewertet, verkennt deren wirkliches Ziel der Vernichtung Israels.»
Das ist infam. BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) ist eine gewaltfreie Menschenrechtskampagne, die sich für ein Ende der Besatzung einsetzt und der über 40 jüdische Organisationen weltweit angehören. Hetze gegen BDS ist allgegenwärtig und etliche Preisverleihungen mussten abgesagt werden, weil die PreisträgerInnen mit BDS in Verbindung gebracht wurden. Zuletzt traf es die Schriftstellerin Kamila Shamsie, die den Nelly-Sachs-Preis erhalten sollte, der ihr dann wieder aberkannt wurde.
Der Höhepunkt dieser Hetzjagd ist die Drohung des Berliner SPD-Innensenators Andreas Geisel, BDS-SympathisantInnen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die «Jüdische Stimme» fragt in einem Offenen Brief an Geisel, ob er sich wirklich anmaßt zu entscheiden, welche Juden zu «unseren jüdischen Mitbürgern» gehören und welche nicht. Im Mainstreamsprech gibt es also die «guten» und die «bösen» Juden, letztere sind diejenigen, die BDS unterstützen. Judith Bernstein warnt eindringlich gegen diese Diffamierung von Juden, die sich für Menschenrechte einsetzen, denn das fördert auch den Antisemitismus – ein Aspekt, den man in der gegenwärtigen Debatte mehr beachten sollte.
Nach Halle rufen Verfassungsschutz und BKA nach mehr Personal, mehr Befugnissen und den Ausbau digitaler Überwachung durch Polizei und Geheimdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus. Kein Wort davon, dass es gerade in der Polizei und im Verfassungsschutz sowie in der Bundeswehr anscheinend gut funktionierende Netzwerke von Rechtsextremen gibt, die die Ermittlungen zu den NSU-Morden und anderen rechtsextremen Attentaten massiv behindert haben. So gibt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss den Thüringer Sicherheitsbehörden eine Mitschuld am NSU und betont, dass «die Morde und Anschläge durch bessere Ermittlungsarbeit verhindert hätten werden können», so die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) Anfang Oktober bei der Parlamentsdebatte. Sehr bedenklich stimmt auch, dass fünf Polizeibeamte auf der Thüringer Landesliste der von Björn Höcke geführten AfD-Landesliste stehen.
Statt mehr Personal für Verfassungsschutz und Polizei sollte die Forderung der Partei Die LINKE nach Abschaffung des Verfassungsschutzes aufgegriffen werden. Organisationen wie EXIT, die Aussteiger aus der Nazi-Szene unterstützen, sollten viel mehr finanzielle und personelle Hilfen erhalten. Aber laut Finanzplan der Bundesregierung drohen dem Programm «Demokratie leben!» drastische Einschnitte. Aus diesem Topf fördert das Familienministerium Initiativen, die sich unter anderem gegen Rechtsextremismus einsetzen. Wenn hier gekürzt würde, wird der von allen Seiten betonte Kampf gegen Rechtsextremismus völlig unglaubwürdig.
Jahrelang wurde der Rechtsextremismus sträflich vernachlässigt, obwohl es dafür viele Anzeichen gab und zahlreiche Warnungen, auch aus Polizeikreisen, die aber weithin unbeachtet blieben. Nun gilt es, den Kampf neu zu konzipieren.

* Die Autorin war menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag und ist aktiv im «Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern» (BIP).