Über die Schwierigkeiten, ein rechtsstaatlich funktionierendes Land aufzubauen. Und immer wieder über den Präsidenten, der im Dienste der PiS steht und widerrechtlich handelt. Das historisch widersprüchliche Verhältnis zwischen der Ukraine und Polen und das Regime an der belorussischen Grenze – ganz wie zu PiS-Zeiten.

Die Regierung muss den Stall ausmisten                                                     

Przeglad, 5.8.2024

Die Wähler erwarten von der Regierung, dass sie mit all den Ungerechtigkeiten, Ungereimtheiten und dem Machtmissbrauch der PiS-Regierung aufräumt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Allerdings scheint es vielen Politikern der neuen Regierung nicht darum zu gehen:

Holownia, der Parlamentsvorsitzende und Chef von Polska 2050 ist der Auffassung, dass etwas Neues getan werden muss, in die Zukunft geschaut werden muss und gibt dazu schwammige Erklärungen von sich:

•      Die Menschen interessierten andere Dinge, vor allen Dingen müssten sich die Politiker um die Daseinsvorsorge kümmern.

•      Die Abrechnung werde zu einer langweiligen Serie, die den Regierenden keine Popularität einbringe.

•      Im Gegenteil, die Kommissionen machten sich lächerlich, weil sie oft im Chaos endeten. Kaum eine Anklage gehe an die Staatsanwaltschaft und dann flüchte der Vorsitzende noch nach Brüssel ins EU-Parlament.

•      Es gebe eine Kluft zwischen den Versprechen vor der Wahl einerseits und die Ratlosigkeit und das Unvermögen der Gremien danach.

•      Die Vorwürfe gegenüber der PiS und den Ziobristen würden äußerst unprofessionell formuliert, wodurch diese sich als Opfer von Verfolgungen präsentieren könnten.

•      Die PiS tue alles dafür, die Aufklärung ihrer Untaten zu unterbinden oder zumindest als einen Akt darzustellen, der nicht die Gerechtigkeit, sondern Rache im Sinn hat.

•      Die Abrechnung würde die Atmosphäre im Land vergiften, in solch einem Klima wäre das Regieren erschwert.

Also haben wir uns alle wieder lieb?

Nun, es muss auch in Betracht gezogen werden, dass die Koalition selbst viele Probleme hat, sie ist sich in vielen Punkten uneins und nicht in der Lage sich zu einigen. Sie möchten in aller Ruhe regieren, ist auf Auseinandersetzungen nicht vorbereitet.

Acht Jahre PiS-Regierung mit Ziobro als Justizminister und Generalstaatsanwalt haben einen Justizapparat hinterlassen, der auf Hörigkeit gegenüber der Politik ausgerichtet ist. Da nützt es wenig, einige führende Köpfe auszutauschen. Zumal die Fähigkeiten der Staatsanwaltschaften, Beweise sicherzustellen, um auch ein Strafverfahren einleiten zu können, schwach ausgeprägt ist. Es gibt jedoch eine lange Liste von Vergehen der PiS-Regierung, die es abzuarbeiten gilt, und es tauchen immer wieder neue Verdachtsfälle auf, wo weitere Gelder veruntreut wurden.

Was blockiert die Aufarbeitung der PiS-Regierung?

•      Die Politiker versprechen eine schnelle Bearbeitung der Fälle und führen dadurch die Bevölkerung in die Irre, denn eine gründliche Bearbeitung durch die Gerichte braucht Zeit.

•      Ganz problematisch ist die Situation in den Staatsanwaltschaften, die nicht vollständig durch die neue Regierung erneuert wurden und so die Aufarbeitung blockieren.

•      Die neue Regierung kann nicht unbedingt auf die Loyalität der Beamten zählen, die sich unsicher sind, welchem Herren sie dienen sollen.

•      Vor allen Dingen blockiert der Präsident. Ihm wurden keine Gesetzesentwürfe vorgelegt, die das Recht klarer fassen würden, weil allen klar ist, dass er dem nie zustimmen würde – das zieht sich bis hin zum Verfassungsgericht, das widerrechtlich im Amt ist.

•      Es braucht viele Experten, die die widerrechtlichen Taten der alten Regierung untersuchen, und dafür braucht es Zeit.

•      Viele kompetente Fachleute, die von der PiS entlassen wurden, haben neue Jobs und wollen nicht zurück.

•      In den Zeiten der PiS entwickelte sich eine Form der gegenseitigen Abhängigkeiten, in die auch Politiker der ehemaligen Opposition verquickt waren. Sie möchten wohl nicht, dass deren Verwandte, die aus diesem Grund und nicht wegen ihrer Kompetenz einen Posten erhielten, diesen wieder aufgeben müssen.

Bei der Abrechnung geht es nicht um einen Kampf gegen die PiS, sondern um einen Kampf um Polen, ein Polen auf das jeder stolz sein kann. Das sieht Tusk wohl auch so, aber so manche in seiner Regierung möchten nur ihre Ruhe haben.

Heuchelei Hand in Hand mit Unverschämtheit                                    

Przeglad, 22.7.2024

Die Polen sind sehr unterschiedlich. Auch in ihrer Einstellung zum Diebstahl. Millionen unserer Landsleute hängen folgender Ansicht über PiS-Politiker an: Sie stehlen, aber sie teilen untereinander.?Mit dieser Einstellung zu Dieben ist es abwärts gegangen – bis hinunter auf die lokalen Strukturen. Der Gute oder zumindest der Annehmbare ist derjenige, von dem etwas auf die unteren Ebenen der Hierarchie herabrieselt. Die Akzeptanz solcher Haltungen ruiniert die elementaren Prinzipien des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Zwei Amtsperioden Kaczynskis haben die Beziehungen zwischen den Menschen zerstört. Und sie haben an den Grundfesten der staatlichen Institutionen gerüttelt. Aus weiß ist schwarz geworden und umgekehrt. Begriffe wie Recht und Gerechtigkeit wurden lächerlich gemacht, ihrer Ernsthaftigkeit beraubt. Es überrascht nicht, dass es an der Zeit ist, die Verantwortlichen für die Verwüstung des Staates zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist klar, dass die Wählerschaft der neuen Regierung effektive Maßnahmen erwartet, die das, was darniederliegt, auf die Beine stellen sollen. Um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die das Gesetz zur Lachnummer gemacht haben, nun ja, das lässt sich leicht schreiben. Aber im wirklichen Leben ist eine solche gigantische Aufräumarbeit sehr schwierig. Erstens ist die Regierung eine Koalitionsregierung, infolgedessen sind viele Positionen an die Parteien wegen der Parität gegangen, nicht wegen ihrer Kompetenz.

Zweitens: Die alte Regierung hatte acht Jahre Zeit, sich zu etablieren und ihre parteipolitischen und gesellschaftlichen Interessen durchzusetzen. Es gibt immer noch Tausende von Kandidaten der Vereinigten Rechten.  Die meisten haben zwei linke Hände, um eine Arbeit zu erledigen. Und wenig Interessen etwas zu tun – bis sie hinausgeworfen werden. Die politischen Vertreter dieser Armee von Marodeuren sehen wir im Fernsehen und in anderen Medien. Es ist Jahrzehnte her, dass es in Polen so viele Menschen gab, die immer nur lügen. Dabei zucken sie nicht einmal mit der Wimper, denn es ist ihnen von den Experten für Manipulation beigebracht worden.

Aus vielen Beispielen wissen wir: Selbst wenn sie an der Hand gepackt werden, sagen sie, dass es nicht ihre Hand ist.

Die Affäre der Verhaftung des ehemaligen stellvertretenden Ministers Romanowski ist eine Bestätigung für die Entschlossenheit, mit der diese Kreise die Rechenschaftspflicht hinauszögern. Seit Jahren bewerfen sie die schlimmsten und dümmsten europäischen Institutionen mit den schlimmsten und dümmsten Anschuldigungen. Wenn es brenzlig wurde, versteckten sie sich unter dem europäischen Schirm. Heuchelei und Anmaßung sind die Markenzeichen der Politiker des souveränen Polens. Sie wissen, dass die Vorwürfe gegen sie sehr ernst sind, obwohl die Maschinerie der Abrechnung gerade erst begonnen hat. Am Horizont, der sich schnell nähert, sind bereits Gefängnisgitter zu sehen. Die Schuldigen müssen hinter Schloss und Riegel gebracht werden, damit sich die Politiker noch lange an diese Lektion erinnern.

Heuchelei und Frechheit gehen Hand in Hand. Sagt: Jerzy Domanski

Kampf um diplomatische Vertretungen                                                  

Przeglad, 29.7.2024

In den acht Jahren hatte die PiS die Möglichkeit, ihren Leuten lukrative Posten als Botschafter oder auch auf einer niedrigeren Ebene in aller Welt zu zuschanzen, so haben nur 45 ausgebildete Diplomaten die 103 polnische Vertretungen besetzt. Sikorski, der neue Außenminister, hatte die Hoffnung, dass er sich mit dem Präsidenten verständigt. Aber dieser hat nicht einmal die Nominierung von 40 Berufsdiplomaten unterschrieben, die die freien Stellen besetzen sollen und die durch die entsprechenden Gremien des Parlamentes bestätigt wurden.

Im Gegenteil, Duda verteidigt sogar Botschafter, die recht fragwürdige Aktivitäten ausgeübt haben sollen. So der Botschafter bei der NATO, Tomasz Szatkowski. Da es mit Duda zu keiner Verständigung kam, hat Tusk nun das Parlament informiert, dass während der Zeit der PiS-Regierung der Militärische Abschirmdienst Szatkowski vorwarf, mit Dokumenten nicht sorgsam umzugehen, Kontakte mit ausländischen Diensten zu unterhalten und sich unrechtmäßig Eigentum erworben zu haben. Duda wusste es und hat ihn gedeckt. Jetzt wurde ein Verfahren gegen Szatkowski eröffnet, damit er keinen Zugang mehr zu Informationen hat.

Auch in diesem Bereich ist Duda der Verteidiger der PiS-Leute und es wird auch hier keine Verständigung möglich sein, solange er Präsident ist.

Und natürlich möchte Tusk z.B. in den USA einen Botschafter haben, dem er vertraut und der nicht die Geschäfte für Duda (dem Freund von Trump) führt, so wie es bis jetzt der Fall ist.

RAZEM stellt Bedingungen an die Vereinigte Linke                                

Polityka, 17.7.2024

Die Linke Razem hat trotz ihrer nicht messbaren Unterstützung in den Umfragen begonnen, Bedingungen für den Verbleib in der parlamentarischen Koalition des Regierungslagers zu stellen. In der Regierung war sie von Anfang an nicht dabei. Worum geht es bei diesem Spiel und was könnte es am Ende sein?

Im Juni fand der Nationalrat der Linken Razem statt. Es hieß, sie würde der Neuen Linken – also SLD und Wiosna – ein Ultimatum stellen. Bisher ist dort keines eingegangen. Razem ist damit unzufrieden, dass die Neue Linke Vorhaben der PSL zwar unterstützt, aber von dieser wiederum keine Unterstützung erhält. Sie, die ein Drittel der linken Abgeordneten stellen, erwarten, dass diese konsequent ihre Grundsätze im Parlament vertreten und sich mit mehr Bewusstsein Tusk in den Weg stellen. Sonst wird die Linke mit ihren Forderungen unsichtbar und die Wähler:innen werden sie ganz aus den Augen verlieren. Dabei stellt sich immer auch wieder die Frage, ob es zu einem Bruch kommt. Beobachter sind sich da nicht sicher, ob die einen und anderen Linken noch eine parlamentarische Zukunft haben würden.

Verbrechen an der polnischen Bevölkerung in Wolyn                            

Przeglad, 15.7.2024

In Kiew wissen sie, dass sie von Polen alles bekommen, was sie sich nur wünschen. Also müssen sie sich auf gar keine Kompromisse einlassen, auch nicht in Bezug auf die tragische Geschichte. Die Angst vor Russland ist in Polens Eliten so groß, dass sie über alles andere hinweggehen. Einige Vordenker haben die Doktrin postuliert, dass Polen, egal wie auch immer die Lage ist, gute Beziehungen zu seinen östlichen Nachbarn, die zwischen Polen und Russland liegen, haben muss.

Aber das Volk sieht es anders. Es sieht nicht ein, dass den Ukrainern grenzenlos Hilfe geleistet wird, während  diese nicht einmal bereit sind, die Opfer von Wolyn exhumieren zu lassen, um ihnen eine ehrenhafte Grabstätte zu geben. Denkmäler für die Opfer gibt es in der heutigen Ukraine nicht, aber Denkmäler für die Täter, wie Bandera und andere Mörder, die mit den Nazis kollaborierten.

Wann immer die polnische Seite ihren Anteil an Schuld an den verbrecherischen Auseinandersetzungen in Galizien bekannte und Asche auf sein Haupt streute, war die Ukraine nicht bereit dazu. Im Gegenteil, sie haben aggressiv auf die gesellschaftlichen Kräfte in Polen reagiert, die gegen die Glorifizierung der besonders verbrecherischen Gestalten des OUN/UPA protestierten, weil diese ukrainischen Politiker zugleich deren Verbrechen negiert haben.

Das Umfeld von Bandera hat bereits während ihrer Emigration einen falschen Mythos um die OUN/UPA aufgebaut, sie als eine Unabhängigkeitsbewegung dargestellt und dies dann in den neunziger Jahren als ein Narrativ in der Ukraine etabliert.

Der Chefredakteur von Przeglad überschreibt seinen Kommentar: "Eine Geopolitik, erbaut auf Lügen". Was ihn stört, ist das Tempo, in dem die Verbrecher Bandera und andere in der Ukraine zu Nationalhelden gekürt wurden. In der Ukraine leben noch solche Mörder, und sie können ruhig schlafen. Sie können sich ihre eigenen Denkmäler aufstellen. Aber eine Exhumierung der Opfer oder gar Gedenken und Gedenkstätten für diese gibt es nicht. Und die polnischen Politiker hat es nicht gestört und stört es nicht.

Es ist völlig unverständlich, dass so etwas möglich ist. Die bestialisch ermordeten Bauern werden vergessen, dabei wäre es wichtig, sich mit der Ukraine sich auseinanderzusetzen. Jan Niewinski, der damals Offizier der Polnischen Armee war, sagte: „Nicht die Ukrainer haben die Verbrechen an den Polen zugelassen, es war die OUN/UPA, die neben etwa 150.000 Polen auch 80.000 ihrer eigenen Landsleute ermordet hat!“

Zahl der minderjährige Migranten steigt                                            

OKO.press, 3.8.2024

Wenn sie nicht hinter den Zaun geschoben werden, landen sie in den Rädchen eines ineffizienten Systems.?Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze steigt. Der Grenzschutz arbeitet nur ungern mit Anwälten zusammen, die Gerichte sind nicht auf die Bearbeitung von Jugendrechtsfällen vorbereitet, es mangelt an Mitarbeitern und an Plätzen in Kinderheimen.

Aufgrund der großen Zahl alleinstehender minderjähriger Migranten, die seit Anfang April dieses Jahres in Polen ankommen, sind die Betreuungseinrichtungen überfüllt. Bewachte Zentren für Ausländer (SOC) und Einrichtungen des Grenzschutzes halten die Minderjährigen fest, weil sie sie nirgendwo hinschicken können.?Es kommt vor, dass der Grenzschutz die Minderjährigen ins Kinderheim bringt, sie dort zurücklässt und wegfährt. Wenn mehr Menschen an der Grenze ankommen, ist es daher wahrscheinlich, dass die Beamten die jungen Migranten über den Zaun werfen, weil sie wissen, dass sie sie nirgendwo unterbringen können.

Dies wird von Aktivisten und Juristen behauptet. Die Grenzschutzgruppe registrierte allein im Juni 66 Personen, die nach Weißrussland zurückgeschickt wurden, darunter mehrere Frauen und mehrere unbegleitete Minderjährige, obwohl sie erklärtermaßen Schutz suchen wollten.

Ein Sprecher des Grenzschutzhauptquartiers teilte mir mit, dass der Grenzschutz von Anfang dieses Jahres bis zum 30.Juni 243 Minderjährige (56 Mädchen und 187 Jungen) festgenommen hat, die illegal die Grenze nach Polen überschritten hatten.

In der Grenzschutzeinheit von Podlasie, wo die meisten illegalen Grenzübertritte Minderjähriger von Weißrussland nach Polen stattfinden, wurden 190 Tests zur Bestimmung des Knochenalters durchgeführt, die in 39 Fällen Minderjährigkeit bestätigten.

Nach Angaben des Ombudsmannes haben vier Minderjährige einen Antrag auf Schutz gestellt. Trotz wiederholter Nachfragen habe ich keine Antwort darauf erhalten, wie viele dieser Personen unbegleitete Minderjährige waren.

Bei der Festnahme eines unbegleiteten Minderjährigen, der die Grenze illegal überquert hat, muss der Grenzschutz das Gericht ersuchen, den Minderjährigen in einer Interventionseinrichtung oder in einem bewachten Zentrum für SOC-Ausländer unterzubringen (Artikel 397 des Ausländergesetzes 2013).

"Ist ein festgenommener Minderjähriger unter 15 Jahren alt, muss er in eine Interventionseinrichtung gebracht werden. Ist er oder sie über 15 Jahre alt, stellt aber einen Antrag auf Schutz, sollte er oder sie ebenfalls in eine solche Einrichtung gebracht werden. Personen zwischen 15 und 18 Jahren können für die Dauer des so genannten Rückführungsverfahrens, d.h. für die Dauer der Abschiebung, in einem SOC untergebracht werden", erklärt Agnieszka Matejczuk, Anwältin der Vereinigung für juristische Intervention (SiP).

Sejm lobt die Professionalität der Grenzer                                                 

wolnelewo.pl, 26.7.2024

"Der Sejm der Republik Polen spricht den Soldaten der polnischen Armee und den Offizieren des Grenzschutzes, der Polizei und der Sonderdienste, die mit Hingabe, unter schwierigen Dienstbedingungen und getrennt von ihren Familien ihren Dienst an den östlichen Grenzen der Republik Polen verrichten, seine tiefste Wertschätzung und Dankbarkeit aus."

Der Sejm "drückt auch seine Anerkennung für die zahlreichen Basisinitiativen von Bürgern, Schulen und NGOs aus, die soziale Solidaritätsaktionen mit Soldaten und Offizieren organisiert haben." Es wurde also den verstärkten "echten Polen" gedankt. Kein Wort über humanitäre Organisationen.

Mit "Ja" stimmte auch die parlamentarische Linke, abgesehen von der Vertretung der Partei Gemeinsam/Razem, die die Sitzung verließ. Die Rechte bedankte sich bei der Neuen Linken für ihre "staatsfreundliche Haltung". Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Linke heute im wesentlichen ein Staatswesen ist und nichts anderes. Der Staat macht Dinge, also sind diese Dinge gut, wie die Knüppel der Polizei und die uniformierten Dienste.

Gleichzeitig wurden in dieser Woche zwei Berichte von humanitären und Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht, die diese "Professionalität der Dienste" und des Staates detailliert und in ihrer ganzen Skrupellosigkeit beschreiben.

"Trotz der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und vernichtender Rechtsgutachten wird die Praxis der Zurückdrängung von Migranten beim Überschreiten der Grenze zwischen Belarus und Polen, die mindestens bis Anfang August 2021 zurückreicht, bis heute fortgesetzt.“

Allein im Jahr 2023 haben wir im Rahmen unserer Überwachungstätigkeit Informationen über 2800 Abschiebungen von Polen nach Weißrussland erfasst, die insgesamt 1775 irreguläre Migranten betrafen. 1682 wurden nach dem Regierungswechsel gemeldet – vom 13.12.2023 bis jetzt [zum 31.5.2024]", heißt es in dem Bericht. "Wir haben hier nur einen Krieg: die Migranten und wir. Die Politik des Pushbacks und die Gewalt der Dienste an der polnisch-weißrussischen Grenze", heißt es weiter. Der Bericht wurde von der We Are Monitoring Association in Zusammenarbeit mit der Helsinki Stiftung für Menschenrechte, der Gruppe "Grenze" und anderen Organisationen erstellt wurde.

Die Einschätzung ist vernichtend für die neue Regierung: "Äußerungen von Politikern der derzeit regierenden KO-Dritter-Weg-Links-Koalition haben bereits eine Richtung eingeschlagen, die sich mit der Linie von Recht und Gerechtigkeit während der Wahlkampfzeit deckt."

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