Die Linke hofft auf Pluspunkte

Polnische Präsidentschaftswahl: Trzaskowski liegt mit 38,4 % für die Bürgerplattform (PO) in Führung, gefolgt von PiS-Kandidat Nawrocki mit 25,6 %. Mentzen, der Spitzenkandidat der EU-feindlichen, neokonservativen, ultrarechten Konfederacja, holt mit inzwischen 17,4 % zunehmend auf. Mentzens Präsenz ist vor allem auf dem Land mit zahlreichen Wahlplakaten sichtbar, während Trzaskowski kaum zu sehen ist.
Auch die Linke versucht, im Rennen aufzuholen: Für RAZEM ist Adrian Zandberg zuletzt verstärkt in Erscheinung getreten und liegt mit 5,8 % gleichauf mit Parlamentspräsident Holownia (Polen 2050). Die Hoffnung richtet sich nun auf linke Wähler:innen, Zandberg bei der Wahl zu unterstützen.
Schätzungen zufolge fühlen sich 20-30 % der Wählerschaft zwar einem linken Weltbild verbunden, sehen sich von den Linken im Parlament jedoch nicht repräsentiert. Aktuell liegt das Lager der Mitte bei etwa 52 %, das rechte bei 48 %. Noch bleibt etwas Zeit bis zur Wahl am 18. Mai. Doch vieles deutet darauf hin, dass es am 1. Juni zu einer Stichwahl kommen wird.

Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus ausgesetzt

OKO.press, 27.03.2025

Seit dem 27. März 2025 nimmt der polnische Grenzschutz entlang der gesamten Grenze zu Belarus 60 Tage lang keine Asylanträge mehr an. Grundlage ist ein Erlass des Ministerrats, dem ein vom Ministerpräsidenten am 26. März unterzeichneter Gesetzentwurf vorausging.
Nach Ablauf der 60 Tage muss die Regierung die Zustimmung des Sejm einholen, um die Maßnahme zu verlängern.
Ausnahmen gelten nur für sogenannte „schutzbedürftige Personengruppen". Unabhängig vom Erlass darf der Grenzschutz in diesen Fällen weiterhin Schutzanträge annehmen – zum Beispiel bei schwangeren Personen oder Menschen mit Behinderungen.
Ministerpräsident Donald Tusk kündigte die Einschränkung des Asylrechts bereits im Oktober 2024 an. Der Gesetzentwurf wurde schließlich im Dezember vorgelegt – im Februar stimmte der Sejm darüber ab und am 13. März der Senat.
Soziale und humanitäre Organisationen, polnische Ombudspersonen für Menschenrechte und Kinderrechte sowie der UNHCR kritisierten den Gesetzentwurf. Auch das Legislativbüro des Senats lehnt das Gesetz ab:

Das normative Konzept, auf dem diese Lösung beruht, lässt sich unserer Einschätzung nach nicht durch Verbesserungen überholen. Dieses Gesetz sollte kein Bestandteil des Rechtssystems sein.

Nach Ansicht der genannten Institutionen und Organisationen ist das Gesetz nicht mit der Verfassung, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtecharta sowie der Asylverordnung des Europäischen Parlaments und Rates vereinbar. Trotzdem stimmte die Mehrheit der Abgeordneten der liberal-konservativen Bürgerkoalition (sieben Abgeordnete und MdEP waren dagegen) sowie des Dritten Weges (zwei Senatoren von Polen 2050 waren dagegen) für das Gesetz. Nur die Linke – inklusive RAZEM – stimmte sowohl im Sejm als auch im Senat dagegen.

Grenzgebiet – eine Welt der humanitären Krise

Przeglad, 31.03.2025

Seit dem 2. September 2021 gilt in einem 15 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu Belarus der Ausnahmezustand. Ab Dezember desselben Jahres durften sich dort nur noch Anwohner aufhalten. Inzwischen ist der Zugang noch stärker eingeschränkt: Niemand darf sich näher als 200 Meter an die Grenze begeben.
Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte sowie weitere Aktivist:innen erinnern daran, dass diese Vorschriften ursprünglich von der PiS-Regierung eingeführt wurden – und zwar rechtswidrig.
Die Bewohner:innen haben sich notgedrungen an die restriktiven Regeln gewöhnt. Gleichzeitig hat die mediale Dauerberichterstattung dazu geführt, dass viele Menschen glauben, die Region befinde sich bis heute im Ausnahmezustand. Aus diesem Grund ist auch der Tourismus zurückgegangen – trotz neuer Radwege, die eigentlich Besucher:innen anlocken sollten.
Aktivist:innen der zivilgesellschaftlichen „Grenzgruppe“ dokumentieren regelmäßig die Bewegungen von Geflüchteten: Im Januar wurden 227 Personen in 112 Gruppen gezählt, im Februar 248 in 140 Gruppen. Laut Grenzschutz versuchten 2024 insgesamt rund 30.500 Menschen, die Grenze zu überqueren. Zwischen Januar und März 2024 gab es etwa 3.800 Versuche – im gleichen Zeitraum dieses Jahres sank die Zahl auf 2.600.
Eine Bewohnerin bringt es so auf den Punkt:

Die Schaffung einer Atmosphäre der Feindseligkeit ist destabilisierender als die Situation selbst. Worin liegt denn die Gefahr? Viele dieser Menschen sind längst in Polen – und was ist passiert? Ist Polen deshalb zusammengebrochen?

Die Interviewte, Wojtek, beschreibt auch, wie die Bevölkerung in der Grenzregion mit Flucht und Migration historisch verbunden ist:

Wir haben die Tendenz, Menschen in ‚Einheimische‘ und ‚Zugezogene‘ einzuteilen. Aber hier ist das anders. Vor hundert Jahren, im Ersten Weltkrieg, flohen viele Menschen nach Russland – und kehrten später zurück. Deshalb reagieren viele heute so stark: Sie waren selbst einmal Geflüchtete. Diese Erfahrung lebt in den Familien weiter. Würde es nicht ständig mediale und politische Kampagnen gegen Geflüchtete geben, würden sie hier einfach aufgenommen und versorgt werden.

Menschenverachtende Grenzsicherung

OKO.press, 09.04.2025

Seit Inkrafttreten der neuen Verordnung nimmt der Grenzschutz keine Asylanträge mehr entgegen – auch nicht von einer Mutter mit Baby oder von einem misshandelten Jugendlichen. Die Grenze ist jedoch keineswegs undurchlässig: Täglich werden mehrere Personen aufgegriffen, die versuchen, sie zu überqueren.
Bereits am ersten Tag der neuen Regelung wurde ein somalischer Jugendlicher, der sich bei einem Sturz von einem Zaun verletzt hatte, ins Krankenhaus von Hajnówka eingeliefert. Er war zuvor misshandelt worden – durch belarussische Sicherheitskräfte, wie er angibt. Im Krankenhaus erklärte er, dass er in Polen Asyl beantragen wolle. Doch nur wenige Stunden später wurde er vom Grenzschutz abgeholt und nach Belarus zurückgebracht, berichtet Aleksandra Chrzanowska von der Vereinigung für Rechtshilfe.
Aktivist:innen der Border Group veröffentlichten auf Facebook Details zu dem Fall:

Der Junge sagte, er sei 17 Jahre alt. Als er fünf war, wurde sein Vater getötet. Aufgewachsen sei er bei seiner Mutter und Großmutter, die das Geld für seine Flucht in die ‚sichere‘ Europäische Union aufbrachten. Die Familie gehört einer verfolgten Minderheit in Somalia an. In Belarus sei der Jugendliche schwer misshandelt worden. Beim Versuch, über die Grenze zu gelangen, sei er von einer Mauer gestürzt. Bevor ein Krankenwagen eintraf, hätten polnische Beamte noch Reizgas gegen ihn eingesetzt. Im Krankenhaus sei er zu schwach zum Aufstehen, Essen oder Trinken gewesen, nachdem er tagelang ohne Nahrung im Wald ausgeharrt hatte. In Polen habe er internationalen Schutz beantragen wollen.

Der Grenzschutz lehnte auch den Antrag einer Mutter mit einem vier Monate alten Baby ab, die zusammen mit zwei anderen Frauen am Grenzübergang Terespol den Flüchtlingsstatus beantragen wollte. Ihre Begleiterinnen – beide schwanger – durften nach Polen einreisen, da sie zur „schutzbedürftigen Gruppe“ zählen. Die junge Mutter hingegen nicht.

Die Linke - von Frauen gewählt, von Männern geführt

Przeglad, 31.03.2025

Die polnische Linke wird überwiegend von Frauen gewählt – ihr Anteil an der Wählerschaft ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung etwa dreimal so hoch. Doch aktuell wollen viele dieser Wählerinnen zu Hause bleiben: Sie sind von der Regierung enttäuscht und fühlen sich nicht von ihr vertreten.
Die einzige weibliche Präsidentschaftskandidatin, Magda Biejat, vermag es bisher nicht, dieses Potenzial zu mobilisieren. Ihre Kandidatur weckte Hoffnung auf eine breitere Beteiligung von Frauen – nicht zuletzt mit Blick auf eine mögliche Stichwahl, in der es darum gehen könnte, einen Sieg der Rechten zu verhindern und taktisch für Trzaskowski zu stimmen. Doch diese Hoffnungen haben sich bislang nicht erfüllt.
Es ist gut möglich, dass der alte Slogan, die PiS müsse um jeden Preis verhindert werden, auch bei dieser Wahl noch einmal zieht. Doch alle aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass bei den nächsten Parlamentswahlen ohne die Konfederacja keine Regierungsbildung mehr möglich sein wird. Dann wird sich zeigen, ob sie sich der PiS oder der Bürgerplattform anschließt.
Den Frauen hat ihre Teilnahme an der Wahl nichts gebracht. Selbst grundlegende Forderungen, etwa in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs, wurden nicht erfüllt. Parlamentspräsident Holownia verschob die Debatte, und die dazugehörigen Gesetzesinitiativen wurden mit den Stimmen der Konfederacja abgelehnt – ein schwerer Rückschlag für die Linke, der ihren Rückhalt weiter schwächte. Dabei hätte man ahnen können, dass mit dem Dritten Weg (Polen 2050 und PSL – Polnische Volkspartei) in dieser Frage keine Verlässlichkeit besteht.
Während der PiS-Kandidat an Zustimmung verliert, legt Mentzen von der Konfederacja deutlich zu: Innerhalb eines Jahres kletterte seine Partei von 7,16 % auf 17 %. Und es könnten noch mehr werden. Es gab in Polen schon immer junge Männer mit rechten Weltbildern – bisher fehlte ihnen nur eine passende Partei. Nun, da die Konfederacja populärer wird, zeigt sie sich weniger radikal: Sie fordert zwar einen Rückzug des Staates und lehnt Migration und EU-Vorgaben ab – gibt sich dabei jedoch betont tolerant gegenüber Homosexualität (ähnlich wie Alice Weidel bei der AfD).
Die Linke wiederum ist aus einer Vielzahl von Gruppen, Parteien und Gewerkschaften hervorgegangen. Ihr Vorsitzender hat deshalb eine Schlüsselrolle als Integrationsfigur. Doch viele ihrer Wähler:innen stammen aus akademischen, urbanen Milieus mit hohem Einkommen. Eine breitere gesellschaftliche Vision – Solidarität, Teilhabe, Zukunft – fehlt bislang. Wenn sich das nicht ändert, droht auch diese Linke, von Donald Tusk vereinnahmt zu werden. Und dann könnte Polen auf absehbare Zeit keine glaubwürdige linke Kraft mehr im Parlament haben – stattdessen eine Regierung aus PiS und Konfederacja.
Vielleicht keimt noch Hoffnung, wenn Trzaskowski Präsident wird. Falls es Tusk danach gelingt, sein Kabinett umzubilden und die Blockierer in Holownias Polen 2050 und der PSL zu entmachten, könnte sich das Kräfteverhältnis doch noch verschieben.

Gewerkschaft „Sierpien 80“: Vom Widerstand zur Anbiederung

Dariusz Zalega, 08.04.2025

Traurig – oder vielleicht besser: peinlich –, was von der einst kämpferischen Gewerkschaft „Sierpien 80“ (August 80) geblieben ist. Ihre offene Annäherung an Mentzen und die rechtsradikale Konfederacja sorgt für Fassungslosigkeit.
Ausgerechnet eine Organisation, die sich einst für Arbeiterrechte starkmachte, stellt sich nun hinter eine Partei, die Privatisierungen, Abbau von Arbeitsrechten und sogar die Abschaffung von Gewerkschaften befürwortet.
Es ist peinlich, eine Partei zu unterstützen, die über Jahre hinweg durch Korwinismus und Anti-Impf-Propaganda aufgefallen ist. Es ist peinlich, dass sich offenbar keine politische Kraft findet, an die sich Sierpien 80 nicht zu klammern versucht.
Die offizielle Begründung der Gewerkschaft: Man verteidige mit dieser Allianz die polnische Kohle – selbst wenn man dazu einen „Pakt mit dem Teufel“ eingehen müsse. Doch dahinter steckt wenig Substanz, denn was hinter Mentzens Programm für den Bergbau steckt, ist ungewiss. Will er privatisieren? Unter welchen Bedingungen sollen die Bergleute arbeiten? Wird es noch Zulagen geben wie den Barbara-Tag? Er sagt nichts – denn er muss nur die Stimmen der Bergleute sammeln.
Die Konföderation der polnischen Arbeitnehmerverbände hat sich tief in politische Abhängigkeiten verstrickt und wird auf die Bergbaupolitik kaum Einfluss nehmen können. Ihre Unterstützung für die Konfederacja zeigt, wie leichtfertig sie bereit ist, den Ruf einer einst geachteten Gewerkschaft für ideologische Extrempositionen zu verspielen.
Die Gewerkschaft spielt die Rolle einer Verführten, die sich trotz aller Warnzeichen auf einen Partner einlässt, der sie missbrauchen wird. Das ist einfach nur traurig.

Slawomir Jerzy Mentzen, Kandidat für den Vorsitz der Konfederacja und Präsidentschaftskandidat für die Wahl, äußerte sich gegenüber der Polityka (02.04.2025) zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs nach Vergewaltigungen: Er erklärte, eine Vergewaltigung sei zwar „unangenehm“ für die betroffene Frau, doch selbst im Falle einer daraus resultierenden Schwangerschaft habe sie kein Recht auf Abtreibung. Sollte sie sich dennoch dazu entschließen, müsse sie bestraft werden, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederhole.

20. Todestag von Johannes Paul II. kaum wahrgenommen ...

Stanislaw Obirek in studioopinni, 02.04.2025

... und das ist diskussionswürdig, denn es hat sich viel verändert. Meiner Meinung nach waren die letzten zwei Jahrzehnte geprägt von einer schrittweisen Enthüllung der Schattenseiten dieses langen Pontifikats – Seiten, über die man zu Lebzeiten des Papstes kaum öffentlich sprechen durfte. Stattdessen überbot man sich in Lobeshymnen.
Viele Journalist:innen halten bis heute am Bild des heiligen Übervaters fest – nicht nur in katholischen Medien. Wer es wie ich gewagt hat, eine andere Melodie anzustimmen, wurde aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Wenn nicht physisch, dann doch symbolisch. Ich beklage das nicht und hege keinen Groll – ich beschreibe nur eine soziologische Tatsache.
Trotz der mittlerweile umfangreichen kritischen Literatur über das Pontifikat von Johannes Paul II. findet sie kaum Eingang in die polnischen Verlagshäuser. Ein Beispiel: 2005 empfohl ich einem Verleger (übriges auf dessen Anfrage) ein Buch des britischen (katholischen) Journalisten John Cornwell mit dem Titel „The Pope in Winter: The Dark Face of John Paul II's Papacy". Bis heute wurde es nicht veröffentlicht und auch andere Verlage lehnten es ab – sie wollten nicht einmal davon hören. Dabei handelt es sich um eine gründlich recherchierte und seriöse Studie. Anlässlich des Todestags möchte ich an diese Rezension erinnern.
Natürlich bleibt die Gazeta Wyborcza ihrer Linie treu und wiederholt, was Adam Michnik seit Jahren betont: den Beitrag des Papstes zum Sturz des Kommunismus und zur polnischen Demokratie... Doch auch hier fehlt ein kritischer Blick auf die Rolle der Kirche in einer Demokratie, die noch immer stark vom katholischen Klerus dominiert wird.
Alles in allem bleibt der Eindruck bestehen, dass vom Erbe des größten Polen wenig bleibt. Zumindest nichts, das es wert wäre, ernsthaft durchdacht zu werden. Ganz zu schweigen von den bröckelnden Symbolfiguren, die übrig geblieben sind. Im Jahr 2025 kann ich sagen: Die polnische Gesellschaft braucht lange, um auf eigene Rechnung zu denken. Bis heute ist es nur ein kleiner Teil, der das tatsächlich tut. Und das zeigt sich auch daran, wie halbherzig der Todestag öffentlich zur Kenntnis genommen wurde.

Über den Autor:
Stanislaw Obirek, geboren am 21. August 1956 in Tomaszów Lubelski, ist Theologe, Historiker und Kulturanthropologe und lehrt als ordentlicher Professor für Geisteswissenschaften an der Universität Warschau. Er war viele Jahre lang Jesuit, wurde jedoch wegen seiner kritischen Äußerungen über Papst Johannes Paul II. abgestraft und mit einem öffentlichen Redeverbot belegt, woraufhin er den Orden verließ. Obirek ist Autor zahlreicher Bücher und Artikel.