Neuordnung oder neue Unordnung?
von Janosch Tries

Nach dem Sturz des Assad-Regimes wünscht sich die Bevölkerung Frieden. Ob die neue, islamistisch geprägte Regierung ihre Wünsche erfüllen wird, ist zweifelhaft. Matthias Becker sprach mit ­Janosch Tries über die aktuelle Lage.

Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren, sagt Lenin. So verhält es sich auch mit dem Umbruch in Syrien. Die Veränderung der geopolitischen Kräfteverhältnisses ließ das Assad-Regime in kürzester Zeit zusammenbrechen. Aber wird das neue Syrien friedlich, demokratisch, fortschrittlich sein?
Bis Anfang Dezember 2024 wurde das Land im wesentlichen von fünf Fraktionen beherrscht: die Anhänger Assads hielten Damaskus, die Kurden und ihre Verbündeten den Norden. Sunnitisch-islamistische Oppositionelle hatten sich in Idlib festgesetzt, südwestlich von der Metropole Aleppo; drusische, eher säkular orientierte Oppositionelle im Süden in der Stadt Daraa. Protürkische Truppen kontrollierten Gebiete jenseits der Grenze zur Türkei, hinzu kamen Streitkräfte aus Russland, den USA und Israel.
Die kurdisch geprägte »Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien« im Norden – besser bekannt als Rojava – macht ungefähr ein Drittel des Staatsgebiets aus und wird von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF – Syrian Democratic Forces) verteidigt. In dieser Region hält die Syrische Nationale Armee (SNA) einen Streifen von ungefähr 120 Kilometer Breite und 30 Kilometer Tiefe jenseits der Grenze zur Türkei, außerdem Regionen nördlich von Aleppo (Afrin, Al Bab und Jerabulus). Die SNA wurde ab 2016 von der Türkei aufgebaut und stellt die Bodentruppen für deren Militäroperationen in Syrien.
Am 27. November 2024 gingen die Streitkräfte der sunnitisch-islamistischen Opposition in die Offensive. Die Hayat Tharir al-Sham (HTS) hatte im Gouvernement Idlib eine eigene Verwaltung aufgebaut. Ihre Kämpfer nahmen in kürzester Zeit die Städte Aleppo, Hama und Homs ein. Ihnen gelang in zehn Tagen, was sie im vorherigen Jahrzehnt nicht erreicht hatten: Das Regime von Bashar al-Assad brach zusammen, der HTS-Führer Mohammad Al Jolani avancierte zum neuen Präsidenten.
Möglich wurde das, weil Assads Verbündete geschwächt waren. Der Iran war mit dem israelischen Angriff auf den Libanon und die Hisbollah beschäftigt, Russlands Kapazitäten im Krieg mit der Ukraine gebunden. Die russischen Streitkräfte in Syrien versuchten lediglich, mit Bombardierungen den Vormarsch von HTS zu verlangsamen. Am 8.Dezember wurde die Hauptstadt Damaskus erobert.
Die Assad-Familie hatte sich über ein halbes Jahrhundert an der Macht gehalten und einen paranoiden und unterdrückerischen Staatsapparat aufgebaut (unter anderem mit 16 unterschiedlichen Geheimdiensten!). Seit dem Aufstand im Jahr 2011 sperrte das Regime 150.000 Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft in Gefängnisse. Kein Wunder, dass die Syrer den Umsturz begrüßten, gleich welcher Herkunft und in welcher Region. In den Straßen von Rojava wurde ebenso gefeiert wie in Idlib.

Einflussnahme aus dem Ausland
Immer noch sind erhebliche ausländische Streitkräfte im Land. Die russischen Truppen wurden auf dem Militärflughafen Hmeimim bei der Hafenstadt Latakia zusammengezogen. Die USA wiederum unterhalten bei at-Tanf an der Grenze zum Irak völkerrechtswidrig eine Militärbasis mit gegenwärtig etwa 2000 Soldaten. Sie haben zudem in der Region eine Art Privatarmee aufgebaut, die Freie Syrische Armee (FSA – Free Syrian Army). Die USA sind außerdem in Nordostsyrien präsent (als Teil der Internationalen Allianz gegen den IS).
Der Iran hat durch den Sturz des Assad-Regimes die Möglichkeit verloren, die Hisbollah im Libanon über Syrien mit Personal und Material zu versorgen. Die sog. Achse des Widerstands ist an dieser Stelle gebrochen. Allerdings sind an der Mittelmeerküste weiterhin Überreste von Assads Einheiten aktiv. Wahrscheinlich unterstützt sie der Iran, der ein Interesse an einem instabilen Syrien hat.
Israel wiederum hält bekanntermaßen seit dem Sechstagekrieg 1968 die Golanhöhen besetzt und hat seine Einflusssphäre deutlich ausgeweitet. In den ersten Nächten nach der Revolution am 8.Dezember führte die israelische Armee weit über 200 Luftschläge im ganzen Land durch – die größte Luftoperation der Geschichte Israels. In kurdischen Gebieten wurden große Städte mit Flughäfen angegriffen, an der Mittelmeerküste Kriegsschiffe der syrischen Flotte zerstört. Am 13.April bombardierte die Luftwaffe ein Wohnhaus in Damaskus, wo sich angeblich Vertreter des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) aufhielten.
Langfristig wichtiger sind möglicherweise die Bodentruppen. Ungefähr 40.000 Syrer:innen leben nun unter israelischer Besatzung. Die Armee kontrolliert mittlerweile Gebiete, die zum Teil nur zwanzig Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegen. In der israelischen Öffentlichkeit stellen sich Armee und Regierung als Schutzmacht der Minderheiten in Syrien dar, man wolle die Drusen beschützen, die Alawiten und die Kurden. Dies könnte als Vorwand dienen, um weitere Gebiete zu besetzen und den syrischen Staat zu schwächen, um die eigenen Sicherheitsinteressen durchzusetzen.

Vom Schlachtfeld auf den Ministersessel
HTS hatte angekündigt, lediglich eine Übergangsregierung für drei Monate zu stellen. In Wirklichkeit schufen die neuen Machthaber Fakten. Sie organisierten eine Versammlung mit mehreren hundert Milizenführern, auf der Jolani sich zum Präsidenten erklärte. Vertreten waren die SNA (unterstützt von der Türkei) und die FSA (unterstützt von den USA), aber niemand aus Daraa, niemand aus Nordsyrien und auch keine Vertreter der Alawiten. Keine einzige Frau war anwesend.
Präsident Jolani stammt aus einem Dorf auf den Golanhöhen. Er studierte in Damaskus, wo er politische Interessen entwickelte, und ging im Jahr 2003 in den Irak, um gegen die amerikanische Besatzung zu kämpfen. In einem Foltergefängnis der Amerikaner wurde er zum Islamisten und lernte Abu Bakr al-Baghdadi kennen, den späteren Anführer des sog. Islamischen Staats (IS) im Irak. Baghdadi schickte ihn nach Syrien, um dort den IS aufzubauen. Später entzweiten sich die beiden, Jolani gründete Jabhat al-Nusra, einen Ableger von al-Qaeda.
2017 begann sich die Organisation vom Jihadismus zu entfernen und benannte sich um in Hayat Tharir al-Sham (HTS) . Heute vertritt sie einen Islamismus auf nationaler Ebene: Das Kalifat soll nicht mehr auf die ganze Welt ausgedehnt werden, sie will ihr Weltbild im nationalen Rahmen durchsetzen. Jolani benutzt mittlerweile wieder seinen bürgerlichen Namen, Ahmed al-Sharaa.
Seine Vita ist typisch für die neue Regierung. Ihre Minister waren seit 2017 in Idlib an der Macht. Unter der Herrschaft der HTS wurden Opposition und Minderheiten unterdrückt, Wahlen gab es nicht. Zwei radikal-islamistische Kommandanten der SNA, Hassan Soufan und Azzam al-Gharib, wurden nun in Latakia zu Gouverneuren an der Mittelmeerküste und in Aleppo ernannt. Den berüchtigten Kriegsverbrecher Mohammad al-Jassim, besser bekannt unter dem Spitznamen »Abu Amsha«, machte die Regierung zum Brigadegeneral der 25. Brigade von Hama – eine Spezialeinheit unter Bashar al-Assad. Seine SNA-Fraktion, die turkmenisch-faschistische Suleyman-Shah-Brigade, hat lediglich den Namen gewechselt. Abu Amsha verfügt über beste Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei.
Schon seit 2019 streben ehemalige Kämpfer der HTS und der SNA nach zivilen Machtposten. Sie zogen ihre Uniformen aus und gingen an türkische Universitäten, obwohl sie zuvor an schwersten Kriegsverbrechen beteiligt waren. Abu Hatem Shaqra, ein Kommandant der SNA und Mörder der kurdischen Politikerin Hevrîn Xelef im Jahr 2019, machte im türkischen Mardin seinen Master of Arts in Politikwissenschaft. Dort unterrichtet auch Abdulhamid al-Awak, Rechtswissenschaftler und einer der Autoren des Verfassungsentwurfs, den die syrische Regierung mittlerweile vorgestellt hat.
Die Verbindungen der neuen Regierung zur Türkei sind eng. Wahrscheinlich hat der türkische Staat bei der Vorbereitung der militärischen Offensive von HTS eine wichtige Rolle gespielt. Zum ersten Staatsbesuch für die neue Administration kam der türkische Geheimdienstchef. Der türkische Außenminister war schon zweimal in Damaskus. Werden die Entscheidungen über Syriens Zukunft in Damaskus getroffen oder in Ankara?

Wie wird es weiter gehen?
HTS und der Präsident bauen eine zivile Fassade auf, um die Sanktionen gegen Syrien möglichst schnell zu beenden und die Bevölkerung zu beruhigen. Denn die Gesellschaft besteht keineswegs aus Islamisten, sondern ist sehr divers. In Damaskus kam es bereits zu Demonstrationen gegen die HTS-Regierung von Frauenorganisationen und ethnischen und religiösen Minderheiten.
Offen ist, wie es für die durch den Bürgerkrieg Vertriebenen weitergehen wird. Viele Binnenflüchtlinge leben in inoffiziellen Flüchtlingslagern. In großen Gefangenencamps im Nordosten leben zehntausende Familien der Anhänger des IS. Wer wird die Verantwortung für diese Gefangenen übernehmen? HTS und SNA wären dazu bereit, angesichts der jihadistischen Vergangenheit ihrer Mitglieder ist das Angebot jedoch wenig vertrauenerweckend. Die Lage wird dadurch verschärft, dass die US-Regierung unter Trump die humanitären Hilfslieferungen eingestellt hat. Es kam bereits zu kleineren Aufständen in den IS-Lagern, da es am Notwendigsten fehlt.
Unklar ist weiterhin die künftige wirtschaftliche Orientierung. Unter Bashar al-Assad wurde die Wirtschaft stark zentralstaatlich gelenkt. HTS verspricht Privatisierungen und Investitionsfreiheit, auch für ausländisches Kapital. Die Regierung strebt eine Verbindung von Islamismus und Neoliberalismus an, vergleichbar mit dem System in den Golfstaaten: offen für den Weltmarkt, auf der Grundlage der Sharia, regiert von einem autoritär-patriarchalischen Staat.
Am stärksten investieren bisher die Türkei und vor allem Qatar. Sicherlich sind Investitionen für den Wiederaufbau des Landes notwendig. Der neue Außenminister klingt allerdings, als sollten die letzten Reste ausverkauft werden. Asaad al-Shaibani reiste im Januar zum Weltwirtschaftsforum in Davos. »Wir arbeiten daran, Partnerschaften mit den Golfstaaten im Energie- und Elektrizitätssektor aufzubauen«, sagte er und kündigte an, dass Syrien seine Wirtschaft für ausländische Investitionen öffnen werde.
Seltsame Welt: Auf einem Podium in Davos saß er neben dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair. Der trieb die Invasion in den Irak 2003 voran, während Shaibani einer der Gründer der Al-Nusra-Front war, viele Jahre lang der syrische Arm von al-Qaeda.

Versöhnung oder Pattsituation?
Am 10. März unterzeichneten der neue Präsident und der SDF-Kommandant Mazlum Abdi ein Abkommen, das die Eingliederung der SDF in das neue Staatsgebilde vorsieht, auch in die nationale Armee; außerdem eine zentralstaatliche Kontrolle der Öl- und Erdgasfelder – und damit das Ende der Autonomie. Auf das Abkommen haben auch die USA hingewirkt, angeblich wurde Abdi mit einem Flugzeug der Amerikaner nach Damaskus gebracht.
Die Einigung zwischen SDF und HTS wird vielfach kritisiert, ist aber in einiger Hinsicht folgerichtig. Die Linie der kurdischen Bewegung war immer, sich auf der Grundlage politischer und kultureller Selbstbestimmung in die bestehenden Nationalstaaten einzugliedern – ob im Irak, im Iran, in der Türkei oder in Syrien. Wie diese Willensbekundung vom 10. März konkret umgesetzt wird, muss sich noch herausstellen.
Die nordsyrische Selbstverwaltung hat eine starke Verhandlungsposition. Die Region ist politisch stabil und wirtschaftlich stark, mit vier bis fünf Millionen Menschen eine bevölkerungsreiche Region Syriens. Die SDF ist gut organisiert und steht unter einem einheitlichen Kommando, im Gegensatz zu den Milizen in anderen Landesteilen, deren Loyalität und militärische Disziplin gegenüber der neuen Führung in Damaskus unsicher ist.
Die neue Regierung ist gegenwärtig vor allem an Stabilisierung und ausländischer Unterstützung gelegen. Dennoch kam es Anfang März zu Massakern und Vertreibungen an Alawiten an der Mittelmeerküste, denen über tausend Menschen zum Opfer fielen. Wahrscheinlich war die oben erwähnte Suleyman-Shah-Brigade der SNA daran beteiligt. Viele tausende Menschen flohen oder suchten Schutz in der russischen Militärbasis.
Die Regierung hat die Lage offenbar noch nicht unter Kontrolle. Selbst dass der Bürgerkrieg wieder entflammt, ist nicht ausgeschlossen, überall gibt es große Mengen von Waffen. Einige Fraktionen der HTS und besonders der SNA verfolgen eigene Interessen. Den Kriegsherren und internationalen Jihadisten ist die Meinung der Weltöffentlichkeit gleichgültig.
Der Acht-Punkte-Plan von HTS und SDF sieht eigentlich vor, dass ausländischen Kämpfer abziehen sollen. Dies betrifft auch Kurden aus der Türkei, die keinen syrischen Pass haben. Ob dies wirklich umgesetzt werden wird, ist gegenwärtig allerdings kaum einzuschätzen. Wie viele ausländische Kämpfer es gibt, ist unklar. Bei HTS und SNA dürften es hunderte sein, vor allem aus dem Kaukasus.
Mitte März veröffentlichte die neue Regierung einen Verfassungsentwurf, der den Koran als höchste Rechtsquelle vorsieht. Landesweite Wahlen soll es frühesten in fünf Jahren geben. Von einer Autonomie und Gleichberechtigung der unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen ist nirgendwo die Rede. In vielen Teilen des Landes kam es daraufhin zu Protesten.

Nationale Einheit und ein Ende des Krieges
Die Zukunft ist ungewiss. Wird HTS Kompromisse eingehen, Jolani ein Präsident für alle Syrer? Oder wird die neue Regierung versuchen, mit Repression und Gewalt ein islamistisches Regime aufzubauen? Ob sie überhaupt einen Einheitsstaat unter der Sharia errichten kann, ist fraglich, zu stark scheint die kurdisch geführte Selbstverwaltung im Nordosten. Dennoch lässt das Massaker an den Alawiten für die Zukunft Schlimmes befürchten.
Die Syrer wünschen sich Frieden und Stabilität. Eine halbe Million Menschen ist im Bürgerkrieg seit 2011 umgekommen, 7 Millionen haben das Land verlassen. Die Bevölkerung will die nationale Einheit, auch weil sie sich davon konkrete Verbesserungen erwartet. Sie will keine Steuern bezahlen, wenn sie Waren von Nordsyrien in den Süden bringen oder umgekehrt, und hofft auf ein Ende der massiven Teuerung der Lebenshaltung. Die Menschen wollen ihre Verwandten in anderen Landesteilen besuchen und ein Bildungssystem, dessen Abschlüsse überall anerkannt werden. Vor allem deshalb löste das Abkommen zwischen SDF und HTS Jubelfeiern aus. Die Mehrheit der Syrer hat genug von religiösen und ethnischen Feindseligkeiten und der Einflussnahme fremder Staaten und ausländischer Jihadisten.

Der Pädagoge und Internationalist Janosch Tries lebte von 2018 bis 2020 in Rojava an der Grenze zur Türkei und berichtete von dort für deutsche Medien.