Zwei Konferenzen – eine Bilanz
von Thies Gleiss

Anfang Februar dieses Jahres fanden zwei Konferenzen statt, die beide versuchten, die Rolle der Linken und der Partei Die Linke in der Friedens- und Antikriegsbewegung zu bestimmen.

Die erste Zusammenkunft (1.Februar) war online, an ihr nahmen gut 300 Menschen teil, die mehr oder weniger aktiv in der Bewegung gegen Militarismus und Kriegsvorbereitung sind. Die Initiative »Nie wieder Krieg – die Waffen nieder« hatte dazu mit einem Text »Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026« eingeladen.
Die zweite Konferenz (7.Februar) war der Programmdiskussion des »Linken Flügels in der LINKEN« gewidmet. Dazu versammelten sich in Hannover gut 200 Teilnehmende. Sie diskutierten, welche Rolle die Parteilinke (die gibt es natürlich auch in einer Partei, die sich etwas anmaßend Die Linke nennt) in der gerade vom Parteitag und Parteivorstand beschlossenen Diskussion zur Aktualisierung des Erfurter Grundsatzprogramms spielen soll. Dabei spielten natürlich die aktuelle Kriegspolitik, die konkreten Kriege und Deutschlands Beteiligung daran sowie die allgemeine Kriegsertüchtigung der Gesellschaft mittels eines »Operationsplans Deutschland« und einer auf Kriegswirtschaft umgepolten Sozial- und Wirtschaftspolitik eine überragende Rolle.

Heraus aus der selbstgewählten Krise
Die Friedensbewegung ist in den letzten Jahrzehnten in die Defensive geraten. Es ist kein Geheimnis, dass mit dem Ende der weltpolitischen Polarisierung zwischen einem kapitalistischen Block unter der Führung der USA und einem nichtkapitalistischen Block um die UdSSR (der sicherlich auch nicht »sozialistisch« war), einem großen Teil dieser Bewegung die politische Rahmenanalyse schwerfällt.
Die Restaurierung fast normaler kapitalistischer Produktionsverhältnisse in Russland und China sowie die Kapitalverwertungskrise in der EU, Japan und den USA haben die Weltlage verändert. Heute ist ein weltweiter imperialistischer Konkurrenzkampf um die Neuaufteilung der Weltmärkte und um politische Einflusszonen im Gange.
Die Linke könnte sich darüber freuen, wie das Leitmedium des Bürgertums, Die Zeit, treffend feststellte (»Hilfe, wir hatten recht«, 29.1.), aber noch ist es nicht so weit. Viele Aktive der Linken und der Linken sehen die entscheidenden Änderungen in der Welt (noch) nicht. Sie konstruieren sich weiterhin einen Block mit einem irgendwie doch fortschrittlichen China und Russland, einigen rutscht noch heute das Wort »Sowjetunion« heraus, wenn sie von Putin und Russland sprechen. Sie reden sich zudem Staaten als »progressiv« und »antiimperialistisch« schön, die das ganz sicher nicht sind: Nicaragua, Venezuela, Syrien oder gar den Iran. In all diesen Ländern wird die alte marxistische Erkenntnis bitter bestätigt, dass eine nur halbe Revolution immer zu einer ganzen Konterrevolution führt – das wird immer noch ausgeblendet.

Von der Gefahr zur Vorbereitung
Die »Zeitenwende« von 2022 hat gezeigt, dass der imperialistische Konkurrenzkampf von einer dem Kapitalismus immer schon innewohnenden Kriegsgefahr zu einer konkreten Kriegsvorbereitung auch zwischen den imperialistischen Großmächten umgeschlagen ist.
Das hat zu einem verschärften Klärungsprozess auch in der antimilitaristischen Bewegung geführt. Heute heißt »Friedensbewegung« nicht mehr allein moralischer Appell an Gewissen und Diplomatie, sondern konkreter Widerstand gegen die einzelnen Maßnahmen der Kriegsvorbereitung:
Die Wirtschaft wird umgepolt. Der von der EU und den USA noch groß verkündete »Green New Deal« zur Eindämmung der Klima- und Umweltkrise ohne Angriff auf die kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse wird aufgegeben zugunsten einer Kriegswirtschaft. Die Rüstungsindustrie wird aufgebläht, ihre Börsenwerte explodieren. Die fossile Energieversorgung wird wieder ausgebaut. Die technische und soziale Infrastruktur – vom Straßenbau, über das Erziehungs- und Gesundheitswesen bis zur Forschung und Lehre – wird im »Operationsplan Deutschland« für den Krieg präpariert. Die Wehrpflicht wird wiederbelebt. Und vor allem: Der Sozialstaat mit Transferleistungen wie auch die Lohnpolitik in den Betrieben werden auf »Kanonen statt Butter« umgestellt.
Deutschland ist in den aktuellen Kriegen in der Ukraine und an der Seite der israelischen Regierung und Armee in Gaza ein Kriegsbeteiligter. Waffen werden produziert und geliefert, die politische Unterstützung auf allen Ebenen gepusht, abweichende Meinungen verfolgt. Die Losung von der Treue zur israelischen Regierung als »Staatsräson« wird zum lauten Kriegsgeschrei gesteigert. Der Russenhass erreicht fast das Niveau der Zeit vom Ersten Weltkrieg.

Antimilitarismus ist Handarbeit
Die notwendigen Aufgaben einer Antikriegs- und Friedenspolitik ergeben sich daraus fast zwangsläufig und stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatten:
– Die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht muss verhindert werden. Beratung von Wehrdienstverweigerern ist angesagt, die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht müssen weiter gehen.
– Die Rüstungsproduktion muss beendet werden. Auch gewerkschaftliche und betriebliche Kämpfe im Rahmen der Tarifpolitik können Forderungen nach Umstellung der Produktion aufgreifen. Betriebe in Krisenlagen dürfen nicht mittels Rüstungsgeschäften »gerettet« werden. Die Betriebsräte brauchen dafür qualifizierte Vetorechte.
– Die soziale Infrastruktur darf nicht abgebaut werden. Krankenhäuser und Schulen gehören verbessert, nicht auf mögliche Kriegsopfer vorbereitet. Das ergibt eine Fülle von Ansatzpunkten für linke Politik von der kommunalen bis zur europäischen Ebene.
– Transporte für Waffen und Rüstungsgüter über Straßen und Häfen können – wie geschehen – blockiert und verhindert werden.
Statt unspezifischer Sanktionen gegen Staaten, unter denen nur unschuldige Menschen leiden, können gezielte Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die sich der Kriegstreiberei schuldig machen.

Die Debatten in der Linken
Die Linke hat in den letzten Monaten nicht nur ihre Mitgliedschaft fast verdreifacht. Die Erwartungen an sie sind gleichermaßen gestiegen und ihre praktischen Möglichkeiten, eine wie oben beschriebene Antikriegspolitik zu betreiben, sind vielfacher denn je. Und am wichtigsten: Die Linke hat politisch einen Lernprozess durchgemacht. Ihre neue mehrheitliche Haltung zum Krieg in Gaza, ihre Haltung zu Waffenlieferungen und zur NATO sind klarer und eindeutiger geworden.
Das darf nicht zurückgedreht oder gar einer mickrigen sozialreformerischen Regierungsbeteiligung geopfert werden – wie es einige der alten Haudegen der Partei immer wieder fordern –, sondern bedarf der Weiterentwicklung und Radikalisierung. Das muss sich in den kommenden Wochen der Vorbereitung des Parteitags und der Wahl eines neuen Vorstands, in der beschlossenen Programmdebatte bis 2027 und in der personellen Aufstellung und Politik in den Parlamenten nach den kommenden Wahlen – vor allem aber in ihrer unmittelbaren praktischen Beteiligung am Aufbau einer breiten antimilitaristischen Bewegung ausdrücken.
Darunter ist eine Zukunft für die Partei und die Antikriegsbewegung nicht zu haben.