Die Koalition bröckelt
von Violetta Bock

Die Brandmauer fällt nicht erst dann, wenn CDU und AfD irgendwann offen koalieren. Sie fällt schon jetzt, in Ausschüssen, in Hinterzimmern, in Abstimmungen. Im Europaparlament hat die EVP laut Recherchen eng mit AfD und anderen Rechten an einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet. Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Zustand dieser politischen Mitte: nach außen liberal reden, nach unten treten und nach rechts regieren.

Auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erzählen davon. In Baden-Württemberg ist die SPD auf 5,5 Prozent abgestürzt. In Rheinland-Pfalz wurde die CDU mit 31 Prozent stärkste Kraft. Das bedeutet nicht, dass morgen der Bundestag neu gewählt wird. Aber es zeigt, wie brüchig das Lager geworden ist, das dieses Land im Interesse von Konzernen, Aufrüstung und Eigentum zusammenhalten soll. Die Fliehkräfte wachsen. Und wer die Regierung nur noch mit Angst vor der Rechten zusammenhält, hat politisch längst verloren.

Dann der Krieg. Israel und die USA bomben Iraner:innen. Während die Preise für Öl und Gas steigen, wird uns erzählt, wir müssten »Verantwortung übernehmen«.
Verantwortung wofür? Für den nächsten Flächenbrand? Für die nächsten Profite der Kriegsindustrie? Im Bundestag haben wir völlig zu Recht gefordert, dass deutsche militärische Infrastruktur nicht für diesen Angriffskrieg genutzt werden darf. Wer Frieden sagt, muss aufhören, Kriege logistisch mit abzusichern.
Die explodierenden Benzinpreise führen dazu, dass manche nur noch zur Arbeit fahren, um sich die nächste Strecke zur Arbeit leisten zu können. Dass Mineralölkonzernen die Gunst der Stunde zur Preiserhöhung nutzen, ist selbst im bürgerlichen Lager angekommen. Die Linke fordert eine Übergewinnsteuer, eine Energiekrisengeld zur Entlastung und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.
Der Ausstieg aus der fossilen Energie ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und geopolitisch geboten. Dennoch rückt die Koalition nicht von ihrem Willen ab, das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen.
Beim Klimaschutzprogramm klaffen absehbar Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander, während die sozialen Kosten der Krise längst bei den Mieter:innen, den Beschäftigten und den Familien landen.

Für uns folgt daraus keine neue Sehnsucht nach Rot-Rot-Grün. Die Machtfrage entscheidet sich nicht in Koalitionsrunden, sondern unten: in Stadtteilen, in Betrieben, in Mieter:in­nenkämpfen, in kommunaler Verankerung. Die Kommunalwahlen in Kassel zeigen, dass es geht: 15,1 Prozent für Die Linke, so stark wie nie. Auch die Landesverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind gewachsen.

Das ist die gute Nachricht dieser Wochen: Organisieren lohnt sich. Vielleicht ist es sogar ein Glück, dass nicht alles auf einmal kam. So können wir Wurzeln schlagen, statt uns parlamentarisch zu überheben. Nicht die nächste Regierungsfantasie ist die Antwort auf den Rechtsruck, sondern der Aufbau einer Gegenmacht von unten.