EU-Bürgerinitiative sammelt Unterschriften
von ak

Eine Europäische Bürgerinitiative für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sammelt eine Million Unterschriften unter diese Forderung.

Am 25.November 2025 wurde die Europäische Bürgerinitiative förmlich registriert und somit von der EU anerkannt. Die Registrierung gibt der Bürgerinitiative das Recht, die EU-Kommission aufzufordern, neue Gesetze vorzuschlagen. Dafür benötigt sie eine Million gültige Unterschriften. Falls die Initiative erfolgreich ist, entscheidet die Kommission, welche Maßnahmen sie ergreift.
Auch eine erfolgreiche Unterschriftensammlung verpflichtet die Kommission nicht automatisch, ein Gesetz für die Aussetzung des Abkommens vorzuschlagen. Vielmehr kann die Kommission nach ihrem Gutdünken entscheiden, sie muss sich dafür aber rechtfertigen.
Immerhin wären eine Million Unterschriften EU-weit für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens ein politisches Signal.
Der Antrag rekurriert zu seiner Begründung auf einen Vermerk des Büros des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, wonach der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilist:innen sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich ist.
Zudem blockiere Israel die Bereitstellung humanitärer Hilfe – Aushungern könne als Methode der Kriegführung angesehen werden. Israel breche auch mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leiste der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs nicht Folge, das Verbrechen des Völkermords zu verhindern.
Die Initiative hat sich das Ziel gesetzt, bis zum 13.Januar 2027 1,5 Millionen Unterschriften zu sammeln. Stand 18.6.26 sind 1231160 Unterschriften zusammengekommen. Die weitaus meisten kommen aus Frankreich (442770), Italien (271632) und Spanien (147283). Deutschland liegt mit 68490 knapp über dem Soll: in absoluten Zahlen auf dem dritten Platz, nach Prozentzahlen (gemessen an der Bevölkerung) auf dem zwölften Platz.

Hier kann man unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home