Subventionierte Straflosigkeit
von Riad Othman

Ermutigt von einer Politik der Straflosigkeit und im Schatten des Krieges gegen Gaza haben Siedlergewalt und Enteignung palästinensischen Landes dramatisch zugenommen.

Es war eine gezielte Provokation. Am 24.Juli zog eine Gruppe von 50 Siedlern durch das Dorf Tell unweit von Nablus. Als palästinensische Bewohner eine Blockade bildeten um sie aufzuhalten, griffen bewaffnete Wachmänner einer privaten israelischen Sicherheitsfirma ein. Es fielen Schüsse – von Siedlern und möglicherweise, wenn auch unbestätigt, von Soldaten. In dem Handgemenge entriss ein Palästinenser einem israelischen Wachmann die Waffe und erschoss ihn. Daraufhin eröffneten Soldaten das Feuer und töteten den palästinensischen Schützen sowie drei weitere umstehende Personen. Ein zweiter Israeli wurde wahrscheinlich durch Feuer aus den eigenen Reihen von einem Soldaten getötet. 
Was hier geschah, ist keine Ausnahme und kommt auch nicht überraschend. Zu den zentralen Prioritäten der seit 2022 regierenden Koalition gehört die Unterstützung der Siedlerbewegung. Wichtige Ministerposten sind mit Personen besetzt, die gewaltsame Landnahme vorantreiben: Finanzminister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir als Minister für nationale Sicherheit. Beide sind zwar Speerspitzen der Siedlungspolitik, genießen aber uneingeschränkt Unterstützung. Das gilt sowohl für Premierminister Netanyahu und seine Likud-Partei als auch für weite Teile der Opposition.
Was diese beiden Minister in nur dreieinhalb Jahren für die Siedlerbewegung erreicht haben, wird wahrscheinlich größere Folgen haben als die Politik jeder anderen Regierungskoalition seit 1967. Smotrich hat Dutzende Milliarden Schekel in das Siedlungsprojekt gelenkt – zum Bau neuer Straßen, zur Erweiterung von Siedlungen, zur Finanzierung von landwirtschaftlichen Außenposten sowie zur Bereitstellung von Mitteln für private Sicherheitsdienste und die Beschaffung von Waffen.
Itamar Ben-Gvir hat maßgeblich dazu beigetragen, die Einsatzregeln zu lockern und ein System absoluter Straffreiheit für diejenigen zu schaffen, die Gewalt gegen Palästi­nen­ser:innen ausüben. Gleichzeitig wurden die Rechtsmittel palästinensischer Opfer drastisch eingeschränkt, um sich gegen An- und Übergriffe durch Siedler oder das Militär zu wehren. Diese Maßnahmen haben einen radikalisierten Teil der überwiegend, aber nicht ausschließlich ideologisch motivierten Siedler ermutigt, immer mehr palästinensisches Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Schließlich wissen sie, dass die Regierung voll und ganz hinter ihnen steht.
Beinahe täglich dringen Siedler – politisch ermutigt, unter dem Schutz der Armee und mit automatischen Gewehren ausgestattet – in palästinensische Dörfer im Westjordanland ein. Mal inszenieren sie religiöse Rituale, mal zünden sie Moscheen an oder vernichten Olivenbäume. Immer sind es Machtdemonstrationen, die die Lage weiter eskalieren: Das Jahr 2026 ist auf dem besten Weg, hinsichtlich Siedlergewalt das schlimmste Jahr seit Jahrzehnten zu werden. So sind bis Mitte Juli bereits mehr Menschen durch Angriffe von Siedlern umgekommen als im gesamten Vorjahr.
Die Zahl der Verletzten ist innerhalb der letzten fünf Jahre um das Neunfache gestiegen. Und noch stärker als gewaltsame Vertreibung durch israelische Behörden trägt inzwischen die Gewalt von Siedlern dazu bei, Palästinenser:innen von ihrem Land zu jagen. Die Folge: Im gesamten Westjordanland, einschließlich des B-Gebiets, das unter ziviler palästinensischer Kontrolle stehen sollte, entstehen in dramatischer Geschwindigkeit immer neue Siedlungen und Außenposten. In jüngster Zeit gab es sogar Versuche, diese auf das A-Gebiet auszuweiten, das nominell vollständig palästinensischer Kontrolle unterliegt.
Mittlerweile gibt es im besetzten Westjordanland über 360 Außenposten. 2022 waren es lediglich 129.
Infolge der Vorkommnisse im Dorf Tell haben Siedler »aus Rache« Dutzende weitere Dörfer angegriffen. Auch dies wird von der israelischen Politik gedeckt: Verschiedene Minister aus Koalition und Opposition fordern eine gewaltsame Reaktion gegen Tell, die umliegenden palästinensischen Gemeinden und sogar gegen die palästinensische Gemeinschaft insgesamt.
Eine Kultur der Straflosigkeit – sei es im Krieg gegen den Gazastreifen oder bei Angriffen des Militärs und der Siedler im Westjordanland – wird inzwischen fast von der gesamten israelischen Gesellschaft getragen. Das reicht von der Regierungsebene bis weit hinein in die breite Öffentlichkeit. Eine ohnehin schwach verankerte Rechenschaftspflicht soll sogar noch weiter abgebaut werden. Selbst wenn es bei den Wahlen im Oktober zu einem Regierungswechsel kommt, dürfte dies an der Realität von Gewalt und Vertreibung im Westjordanland nichts ändern.

Quelle: www.medico.de/blog/subventionierte-straflosigkeit-20607. Der Autor arbeitet seit 2016 als Nahostreferent für medico international von Berlin aus. Davor war er medico-Büroleiter für Israel und Palästina.