Jonas Tögel: Kriegsspiele. Neu-Isenburg: Westend, 2025. 112 S., 15 Euro
von ak

Bekannt ist der Ausspruch des ersten NATO-Generalsekretärs, des Briten Lord Ismay, bei der Vorstellung der Ziele der neuen Militärallianz: »Keep the Russians out, the Americans in and the Germans down.« An dieser grundsätzlichen strategischen Orientierung der US-Politik hat sich bis heute nichts geändert.

Die Initiative Rheinmetall entwaffnen organisiert Protest gegen die deutsche Rüstungsindustrie
von Matthias Becker

Das Foto löste Empörung aus: als im März 2018 türkische Truppen Afrin in Nordsyrien eroberten und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG vertrieben, rollten deutsche Panzer durch die Stadt. Den Sieg verdankte die Türkei auch dem Leopard 2, hergestellt von den Rüstungsfirmen Rheinmetall und KNDS.
Für den Antimilitaristen Jonah Fischer waren die Aufnahmen ein Weckruf. »Was können wir tun? So entstand die Idee, darauf hinzuweisen, dass der Krieg auch hier in Deutschland produziert wird.«

Neue Impulse für die Bewegung gegen Krieg und Militarismus
von Peter Nowak

»Kein Rheinmetall im Wedding« lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10.Juni zahlreiche linke Gruppen aufgerufen hat. Über 1800 Menschen kamen und protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil ein Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als eine Filiale des Rheinmetall-Konzerns Munitionshülsen herstellen soll.

›Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden‹
von Jörg Bergstedt

Friedens-, Verkehrswende- und Transformationsaktivist:innen agierten fünf Tage rund um den 1.Mai in Görlitz, um mit der Belegschaft der geplanten und rechtlich bereits eingetüteten Panzerbaufabrik, mit Gewerkschaften und Einwohner:innen ins Gespräch zu kommen.

Langsamer, leichter, dezentraler
von Heiner Monheim

Trotz der lauten Rufe nach einer Verkehrswende blieb die Politik auch unter der Ampelregierung weit hinter den Erfordernissen zur Bewältigung der Klimakrise zurück. Ganz zu schweigen von den Plänen der aktuellen Bundesregierung. Weder Bund und Länder noch die Deutsche Bahn AG setzten die proklamierten Absichten zur Förderung nachhaltiger Verkehrslösungen in der Budget- und Infrastrukturpolitik um. Der Bundesverkehrswegeplan setzt weiter auf eine dominante Rolle des Individualverkehrs, insbesondere von Pkw und Lkw, während für die Schiene nur begrenzte Entwicklungen vorgesehen sind. Das Schienennetz bleibt unzureichend ausgebaut, besonders in ländlichen Gebieten, im Gegensatz zum dichteren Straßennetz. Investitionen der Deutschen Bahn konzentrieren sich primär auf das ICE- und IC-Kernnetz sowie auf wenige große Immobilienprojekte an Hauptbahnhöfen urbaner Zentren. Dabei bräuchte es vor allem leichtere Züge und dezentralisierte Streckennetze.

Alte Rezepte für die neue Zeit
von Matthias Becker

Der Plan der Bundesregierung für die nächsten vier Jahre steht: den Lohnabhängigen wird der Gürtel enger geschnallt. Sie haben die Kosten der Aufrüstung zu tragen – wie ihre Kinder und Kindeskinder.

Unter dem Druck von Arbeitsplatzverlust und Kriegshetze werfen Gewerkschaften alle Grundsätze über den Haufen
von Andreas Buderus

Kirchen und Gewerkschaften gehören trotz des Mitgliederschwunds immer noch zu den größten Organisationen in Deutschland. Aus Kirchenkreisen kommt vielstimmige Kritik an Aufrüstung und Ausrichtung auf die Kriegstauglichkeit. Anders die Gewerkschaften. Vor allem die IG Metall kuschelt mit den Rüstungskonzernen und will mit der Waffenproduktion Arbeitsplätze nicht nur in der krisengeschüttelten Autoindustrie sichern. Das bleibt nicht ohne Widerspruch.

Kriegshysterie, Aufrüstung und das Dogma der Beschleunigungvon Christoph Marischka

Die Rüstungsindustrie wird mit Geld überschüttet. Das verschafft dubiosen Unternehmern sagenhafte Geschäftsmöglichkeiten. Aber entscheiden sich Kriege wirklich an der technologischen Überlegenheit?

Im März wurden in der EU und in Deutschland Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen. Sagenhafte 800 Milliarden Euro will die EU mobilisieren.

Krieg zerstört Leben – schon in der Vorbereitung
von Jörg Bergstedt und Tobi Rosswog

»Keiner will sterben, das ist doch klar: Wozu sind denn dann Kriege da?«, sangen Pascal Kravetz und Udo Lindenberg im Jahr 1985. Das ist lange her, die Frage ist aber bis heute nicht beantwortet – jedenfalls nicht aus Sicht derer, die im Krieg getötet, vertrieben, zu Witwen oder Waisen werden. Nur eine kleine Minderheit weiß genau, was sie vom Krieg hat, denn die, die ihre Macht ausdehnen können, und die, die am Ganzen verdienen, profitieren vom Gemetzel und dessen Vorbereitung.

von Ingo Schmidt

Für ein paar Panzer mehr trägt CDU-Chef Friedrich Merz seine Prinzipien ins Pfandhaus. Vor den Wahlen hat er die Schuldenbremse noch mit Zähnen und Klauen verteidigt. Ebenso Christian Lindner, Merz’ Außenposten in der Ampelregierung. Kanzler Olaf Scholz und sein Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius konnten deshalb nur im Rahmen eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro aufrüsten. Kaum als designierter Kanzler aus den Bundestagswahlen im Februar hervorgegangen, erklärte Merz die Schuldenbremse in Sachen Rüstung für obsolet.

Oder sich der Kriegsproduktion verweigern?
von Wolfgang Pomrehn

Nachdem der neue US-Präsident begonnen hat, die gewohnte internationale Ordnung durcheinanderzuwirbeln, scheint die große Unübersichtlichkeit perfekt. Die europäischen Verbündeten werden in unverblümter Offenheit als Subalterne behandelt, offen faschistische Kräfte in Westeuropa unterstützt und dann auch noch ein Handel mit dem russischen Präsidenten zulasten der Ukraine vorbereitet.

von Peter Vlatten

Schuldenbremse nur noch fürs Soziale

Selten hat der Ausdruck »Verschlimmbessern« so gepasst wie für das Verschuldungspaket, das CDU, SPD und Die Grünen durch den Bundestag gebracht haben, um die »Kriegstüchtigkeit« und Militarisierung unserer Gesellschaft zu sichern. Was wurde da ausgehandelt?