Schulterschluss mit der Kriegswirtschaft
Gewerkschaftsführungen zeigen sich begeistert vom Infrastrukturpaket
von Christiaan Boissevain
Die noch nicht installierte neue Bundesregierung aus CDU und SPD plant ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Alle Ausgaben für Rüstung und Kriegsvorbereitung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, sollen zukünftig aus dem Haushalt und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgegliedert werden. Eine Obergrenze gibt es nicht mehr.
Neue Mittelstreckenraketen
Ein Teil der Zeitenwende
von Jakob Schäfer
Als die USA 2002 den ABM-Vertrag mit Russland kündigten, war dies der Beginn einer neuen Offensivstrategie der USA. Es wurden neue Waffensysteme entwickelt, die seitdem die Kapazitäten der US-Kriegführung deutlich gesteigert haben.
Würden Sie?
Eine Auseinandersetzung mit dem Krieg
von Marina Hoffmann
Ole Nymoen: Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde. Gegen die Kriegstüchtigkeit. Hamburg: Rowohlt, 2025. 141 S., 16 Euro
Nach beschlossener Änderung des Grundgesetzes kann die Regierung nun unbegrenzt Schulden für Rüstung aufnehmen. Dabei bleibt fraglich, mit wem Deutschland Krieg führen möchte. Vor allem aber, mit wem Deutschland Krieg führen möchte.
›Im Kriegsfall unter militärischem Kommando‹
Die drohende Militarisierung des Gesundheitswesens
Gespräch mit Bernhard Winter
»Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein«, erklärte »Verteidigungs«minister Boris Pistorius letztes Jahr im Bundestag, beunruhigend konkret. Karl Lauterbach, der Gesundheitsminister, zog sofort nach. »Wir müssen uns auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen«, sagte er und forderte »klare Zuständigkeiten, etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland«.
›Innere Zeitenwende‹ – Die Militarisierung der Gesellschaft
Zurück in eine düstere Vergangenheit
von Ingar Solty
Demokratie, Bürgersinn, Liberalität und Sozialstaat werden nicht von äußeren Feinden bedroht, sondern von innen. Das liberale Establishment betreibt schon heute das Geschäft der extremen Rechten.
Die am 27.Februar 2022 ohne vorherige parlamentarische, geschweige denn breite gesellschaftliche Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete »Zeitenwende« – schon der Form nach ein demokratiepolitischer Skandal – ist in der Tat eine Zeitenwende auch dem Inhalt nach. Sie wendet die Zeit, aber nicht in eine goldene Zukunft; sie dreht die Uhr zurück in die düstere deutsche Vergangenheit.
Einwände gegen Pistorius’ Erfolgsmeldungen
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer wächst – auch in Deutschland
von Klaus Pfisterer (DFG-VK)
Klaus Pfisterer ist Landesvorsitzender der DFG-VK Baden-Württemberg und KDV-Experte; er berät seit 45 Jahren Kriegsdienstverweigerer. Mit ihm sprach Angela Klein
Den Tod gibt es nicht umsonst
Was Krieg für den Haushalt bedeutet
von Angela Klein
Fred Schmid: Die »Zeitenwende« und der Militär-Industrie-Komplex. isw report Nr.140. München 2024, 3,50 Euro (isw_muenchen@t-online.de)
Seit dem Beginn des Ukrainekriegs werden wir mit der Propaganda bombardiert, Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Eine ARD-Sendung stellt die Frage: »Können wir Krieg?«, um sie dann natürlich negativ zu beantworten, als hätte uns bislang etwas gefehlt und wir seien nicht ganz normal gewesen, weil wir Krieg nicht als etwas Normales betrachtet haben. Zweifellos aber standen deutsche Soldaten bereits mehrfach im Krieg, zuletzt in Afghanistan, und man hat nicht gehört, sie hätten ihren Job dort »nicht gekonnt«.
›Die Juden‹ von heute
Zur Israelisierung der deutschen Gesellschaft
von Iris Hefets
Das Nachkriegsdeutschland hat einst eine starke Zivilgesellschaft aufgebaut, die z.T. auf ehrenamtlicher und politischer Arbeit in verschiedenen Vereinen und Organisationen beruht. In solchen engagieren sich hier lebende Menschen für Menschenrechts- und Entwicklungsarbeit weltweit. Die staatliche Unterstützung unter demokratischen Bedingungen für Kultur, Kunst und politische Bildung hat diese Zivilgesellschaft gestärkt.
›European War Deal‹
Die neue EU-Kommission steht ganz im Zeichen der Militarisierung
von Herman Michiel und Klaus Dräger
Auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni 2024 haben die EU-Staats- und
-Regierungschefs beschlossen, dass Portugals ehemaliger Premierminister António Costa die Nachfolge von Charles Michel als Präsident des Europäischen Rats antreten wird. Ursula von der Leyen wurde für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsidentin bestätigt. Außerdem ernannten sie die estnische Premierministerin Kaja Kallas zur neuen »Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik«, die dieses Amt vom spanischen Sozialdemokraten Josep Borrell übernimmt.
Der 3. und der 7. Oktober
von Michael Heldt
Zwei Mobilisierungen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten
Innerhalb weniger Tage haben Menschen in Deutschland versucht, eine linke Perspektive auf die kriegerischen Entwicklungen dieser Welt aufzuzeigen. Alle Beteiligten brannten für ihre Sache – dass diese Sache aber keine gemeinsame ist, wurde schmerzlich deutlich. Auf absehbare Zeit scheint sicher zu sein, das niemand um ihre Kriegsrofite fürchten zu muss.
›Krieg beginnt hier‹
Das alljährliche Camp von Rheinmetall entwaffnen diesmal in Kiel
von Peter Nowak
»Rote Fahnen über Kiel« lautete das Motto auf den T-Shirts vieler junger Menschen Anfang September in Kiel. Es waren Teilnehmer:innen des antimilitaristischen Camps, das vom 3. bis 8.September seine Zelte auf einer Wiese ganz in der Nähe der Kieler Werft aufgeschlagen hatte.
Ja zum Krieg – quer Beet durch die Fraktionen
Das neue Europäische Parlament bestätigt seine militaristische Gesinnung
Von Herman Michiel und Klaus Dräger
Im Juni 2024 wurde ein neues 720-köpfiges Europäisches Parlament gewählt, das vom 16. bis 19. Juli in Straßburg seine erste Plenarsitzung abhielt. Diese erste Sitzung gibt sofort den Ton an, den wir von diesem Parlament in den nächsten fünf Jahren erwarten können: den Ton militärischer Marschmusik.