Gewerkschaften und Friedensbewegung
Ein noch weitgehend uneingelöstes Bündnis
von Hermann Nehls
Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung. Hrsg. Ulrike Eifler. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2024. 183 S., 20 Euro
„Das Militär lässt sich nicht demokratisieren“
von Wolfram Beyer
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und der sogenannten Zeitenwende wird in Deutschland militärisch aufgerüstet. Das Ziel: „kriegstüchtig werden“. Dazu gehört die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer allgemeinen Dienstpflicht.
Rheinmetall
Der Weg in die Kriegswirtschaft
von Rheinmetall entwaffnen
Kaum ein Konzern profitiert so sehr von der globalen Militarisierung wie die Rheinmetall-AG. Das größte deutsche Rüstungsunternehmen ist seit mehr als einem Jahrhundert mit dem deutschen Militarismus, Imperialismus und Faschismus verwoben. Seit 2022 erlebt es einen wirtschaftlichen Höhenflug.
Aktienkurse von teils über 500 Euro (noch im Dezember 2021 waren es nur 70 Euro!) zeigen, dass die Investoren mit verlässlichen Gewinnen rechnen.
Zurück zur Wehrpflicht – auf in den Weltkrieg?
von Fabian Lehr
Spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 und der daraufhin verkündeten „Zeitenwende“ war es allgemein erwartet worden, nun ist es soweit: Die bürgerliche Politik der BRD wendet sich in Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zuerst die Union, dann sprach sich, davon offensichtlich beflügelt, auch Lars Klingbeil für die SPD für die Rückkehr zur Wehrpflicht aus, wenn auch verbrämt mit Floskeln von einem „Gesellschaftsjahr“.
Völkerrechtlich fragwürdig
Waffenlieferungen an die Ukraine werden aus Zinsen von russischen Zentralbankgeldern bezahlt
von David Stein
Nach der Invasion Russlands in die Ukraine 2022 war das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland eine der wichtigsten Maßnahmen im Sanktionspaket der westlichen Staaten. Sie richteten sich gegen finanzielle Ressourcen Russlands und seine mit der Regierung verbandelten Oligarchen. Sie umfassen eine Vielzahl von Finanzinstrumenten und -beteiligungen. Dazu gehören Bankkonten, Immobilien, Aktien, Anleihen, Luxusgüter und verschiedene Investitionen, die von russischen Unternehmen und Oligarchen gehalten werden.
Hochschulen: Keine Militarisierung der Bildung
Bundesweiter Zivilklauselkongress an der Goethe-Universität Frankfurt am Main 2024
von Mirjam Teichmann
Am 16. und 17.März 2024 trafen sich etwa 60 Aktivist:innen der Friedens- und Zivilklauselbewegung, darunter Studierende, Gewerkschaftler:innen, Wissenschaftler:innen und Friedensaktivist:innen auf dem Zivilklauselkongress an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Sie wurde unter anderem von der bundesweiten Initiative »Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel« organisiert. Sie wird getragen von der hessischen Landesastenkonferenz (LAK), der Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und dem SDS.
Gewerkschaft als Rüstungslobby?
Aufruf für Abrüstung statt Krieg
von Hermann Dierkes
Gegen gewerkschaftliche Grundsätze – zum Teil gegen die ausdrückliche Beschlusslage von 2023 – hat sich die IG Metall mit zentralen Lobbyisten der Rüstungsindustrie (dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) und dem Wirtschaftsforum der SPD – auf »Leitlinien zur Sicherung von Souveränität und Resilienz« geeinigt.
E-Panzer für die Bundeswehr?
Aufrüstung und Krieg verschärfen die Klimakrise
von Jacqueline Andres
Während der COP28 in Dubai hielten Aktivist:innen bei einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er symbolisierte den unangesprochenen Elefanten im Raum – nämlich die vom Militär verursachten Emissionen.
Der Tod ist einmal mehr ein Meister aus Deutschland
Neuer Bericht zum Einsatz deutscher Waffen in Gaza – Boykott der Waffenlieferungen gefordert
Interview mit Shir Hever
Israelische Soldaten zerbomben Gaza mit deutschen Artilleriegranaten, gepanzerten Radfahrzeugen und Drohnen u.v.m. aus deutscher Produktion. Damit macht es sich mitschuldig am Völkermord. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus einem Interview, das Hever dem Online-Portal activism gegeben hat. Die Fragen stellte Zain Raza.
Deutschland ist mit Waffenverkäufen an Israel am Völkermord beteiligt
von Shir Hever
Die deutschen Waffenlieferungen an Israel gehen weit über das bislang angenommene Ausmaß hinaus. Und: Seit dem Beginn der Bombardierung Gazas durch die isrtaelische Armme haben sich diese Verkäufe versechsfacht. D.h. Deutschland unterstützt das israelische Vorgehen aktiv und im vollen Bewusstsein dessen, dass es Züge eines Völkermords hat. Damit macht es sich der Beilhilfe zum Völkermord schuldig. Shir Hever deckt den Umfang der deutschen Waffenhilfe munitiös auf.
Hand in Hand mit der Rüstungslobby?
Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie
von Ulrike Eifler
Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt.
Nur Lumpen werden überleben
Ein scharfer Blick auf die deutschen Verhältnisse
von Peter Nowak
Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Wien: Mandelbaum, 2024. 166 S., 15 Euro
Deutschland soll wieder kriegsfähig werden, fordern Politiker:innen von Union, Grünen, FDP und SPD. Sie überbieten sich gegenseitig in den Maßnahmen, die sie vorschlagen, um Russland zu ruinieren, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ganz offen verkündet.