Einwände gegen Pistorius’ Erfolgsmeldungen
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer wächst – auch in Deutschland
von Klaus Pfisterer (DFG-VK)
Klaus Pfisterer ist Landesvorsitzender der DFG-VK Baden-Württemberg und KDV-Experte; er berät seit 45 Jahren Kriegsdienstverweigerer. Mit ihm sprach Angela Klein
Den Tod gibt es nicht umsonst
Was Krieg für den Haushalt bedeutet
von Angela Klein
Fred Schmid: Die »Zeitenwende« und der Militär-Industrie-Komplex. isw report Nr.140. München 2024, 3,50 Euro (isw_muenchen@t-online.de)
Seit dem Beginn des Ukrainekriegs werden wir mit der Propaganda bombardiert, Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Eine ARD-Sendung stellt die Frage: »Können wir Krieg?«, um sie dann natürlich negativ zu beantworten, als hätte uns bislang etwas gefehlt und wir seien nicht ganz normal gewesen, weil wir Krieg nicht als etwas Normales betrachtet haben. Zweifellos aber standen deutsche Soldaten bereits mehrfach im Krieg, zuletzt in Afghanistan, und man hat nicht gehört, sie hätten ihren Job dort »nicht gekonnt«.
›Die Juden‹ von heute
Zur Israelisierung der deutschen Gesellschaft
von Iris Hefets
Das Nachkriegsdeutschland hat einst eine starke Zivilgesellschaft aufgebaut, die z.T. auf ehrenamtlicher und politischer Arbeit in verschiedenen Vereinen und Organisationen beruht. In solchen engagieren sich hier lebende Menschen für Menschenrechts- und Entwicklungsarbeit weltweit. Die staatliche Unterstützung unter demokratischen Bedingungen für Kultur, Kunst und politische Bildung hat diese Zivilgesellschaft gestärkt.
›European War Deal‹
Die neue EU-Kommission steht ganz im Zeichen der Militarisierung
von Herman Michiel und Klaus Dräger
Auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni 2024 haben die EU-Staats- und
-Regierungschefs beschlossen, dass Portugals ehemaliger Premierminister António Costa die Nachfolge von Charles Michel als Präsident des Europäischen Rats antreten wird. Ursula von der Leyen wurde für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsidentin bestätigt. Außerdem ernannten sie die estnische Premierministerin Kaja Kallas zur neuen »Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik«, die dieses Amt vom spanischen Sozialdemokraten Josep Borrell übernimmt.
Der 3. und der 7. Oktober
von Michael Heldt
Zwei Mobilisierungen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten
Innerhalb weniger Tage haben Menschen in Deutschland versucht, eine linke Perspektive auf die kriegerischen Entwicklungen dieser Welt aufzuzeigen. Alle Beteiligten brannten für ihre Sache – dass diese Sache aber keine gemeinsame ist, wurde schmerzlich deutlich. Auf absehbare Zeit scheint sicher zu sein, das niemand um ihre Kriegsrofite fürchten zu muss.
›Krieg beginnt hier‹
Das alljährliche Camp von Rheinmetall entwaffnen diesmal in Kiel
von Peter Nowak
»Rote Fahnen über Kiel« lautete das Motto auf den T-Shirts vieler junger Menschen Anfang September in Kiel. Es waren Teilnehmer:innen des antimilitaristischen Camps, das vom 3. bis 8.September seine Zelte auf einer Wiese ganz in der Nähe der Kieler Werft aufgeschlagen hatte.
Ja zum Krieg – quer Beet durch die Fraktionen
Das neue Europäische Parlament bestätigt seine militaristische Gesinnung
Von Herman Michiel und Klaus Dräger
Im Juni 2024 wurde ein neues 720-köpfiges Europäisches Parlament gewählt, das vom 16. bis 19. Juli in Straßburg seine erste Plenarsitzung abhielt. Diese erste Sitzung gibt sofort den Ton an, den wir von diesem Parlament in den nächsten fünf Jahren erwarten können: den Ton militärischer Marschmusik.
Gewerkschaften und Friedensbewegung
Ein noch weitgehend uneingelöstes Bündnis
von Hermann Nehls
Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung. Hrsg. Ulrike Eifler. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2024. 183 S., 20 Euro
„Das Militär lässt sich nicht demokratisieren“
von Wolfram Beyer
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und der sogenannten Zeitenwende wird in Deutschland militärisch aufgerüstet. Das Ziel: „kriegstüchtig werden“. Dazu gehört die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer allgemeinen Dienstpflicht.
Rheinmetall
Der Weg in die Kriegswirtschaft
von Rheinmetall entwaffnen
Kaum ein Konzern profitiert so sehr von der globalen Militarisierung wie die Rheinmetall-AG. Das größte deutsche Rüstungsunternehmen ist seit mehr als einem Jahrhundert mit dem deutschen Militarismus, Imperialismus und Faschismus verwoben. Seit 2022 erlebt es einen wirtschaftlichen Höhenflug.
Aktienkurse von teils über 500 Euro (noch im Dezember 2021 waren es nur 70 Euro!) zeigen, dass die Investoren mit verlässlichen Gewinnen rechnen.
Zurück zur Wehrpflicht – auf in den Weltkrieg?
von Fabian Lehr
Spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 und der daraufhin verkündeten „Zeitenwende“ war es allgemein erwartet worden, nun ist es soweit: Die bürgerliche Politik der BRD wendet sich in Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zuerst die Union, dann sprach sich, davon offensichtlich beflügelt, auch Lars Klingbeil für die SPD für die Rückkehr zur Wehrpflicht aus, wenn auch verbrämt mit Floskeln von einem „Gesellschaftsjahr“.
Völkerrechtlich fragwürdig
Waffenlieferungen an die Ukraine werden aus Zinsen von russischen Zentralbankgeldern bezahlt
von David Stein
Nach der Invasion Russlands in die Ukraine 2022 war das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland eine der wichtigsten Maßnahmen im Sanktionspaket der westlichen Staaten. Sie richteten sich gegen finanzielle Ressourcen Russlands und seine mit der Regierung verbandelten Oligarchen. Sie umfassen eine Vielzahl von Finanzinstrumenten und -beteiligungen. Dazu gehören Bankkonten, Immobilien, Aktien, Anleihen, Luxusgüter und verschiedene Investitionen, die von russischen Unternehmen und Oligarchen gehalten werden.