… und die Schlussfolgerungen der Bundesregierung
von David Stein

Als die internationale Finanzkrise vor neun Jahren die Finanzmärkte in Bedrängnis brachte, haben Regierungschefs und Finanzminister, Finanzmarktaufsichtsbehörden, sogar die Banken selbst weltweit und unisono gelobt, die Lehren aus diesen durch mangelnde Regulierung beschleunigten Verwerfungen zu ziehen. Dabei haben sie sich für einen strikteren Regulierungsrahmen ausgesprochen, um kommende Finanzkrisen zu vermeiden.

Trotz Austeritätspolitik ist die Verschuldung gestiegen
von Ingo Schmidt

Die Deutsche Bank, für viele Linke die Inkarnation des Finanzkapitals und seiner imperialistischen Begehrlichkeiten, für den internationalen Finanzstabilitätsrat ein systemisch bedeutsames Institut, ist für Börsianer nicht viel mehr als Ramsch. 2007, dem Jahr vor der großen Finanz- und Wirtschaftskrise, zahlten Anleger für Aktien der Deutschen Bank über 100 Euro, gegenwärtig pendelt der Kurs um die 13 Euro, im Oktober lag er schon mal unter 10 Euro.

Trumps Wirtschaftsprogramm
von Angela Klein

Die Börse wusste als erste, wo der Hammer hängt: Der Kursrutsch nach der Wahl von Donald Trump dauerte nur kurz, dann schnellten die Aktienkurse der Branchen nach oben, die sich ausrechnen können, vom Wirtschaftsprogramm Trumps zu profitieren, und das sind vor allem: Bau, Pharma, Banken.

«Eine Hand die schenkt, wird nicht gekränkt»*
von Manfred Dietenberger

Die deutsche Wirtschaft wird vom Export dominiert. Die USA sind im vergangenen Jahr zum wichtigsten Abnehmer für deutsche Exportwaren aufgestiegen und lösten damit Frankreich ab. Die deutschen Warenexporte in die USA stiegen 2015 um fast 19% auf 114 Milliarden Euro. Nun heißt der künftige US-Präsident Donald Trump. Was bedeutet das für das deutsche Unternehmertum?

Ein voller Erfolg – wie können wir ihn nutzen?
von Daniel Tanuro

Erfolge im Kampf gegen die alles zermalmende Walze des Neoliberalismus sind so selten, dass man sie genießen und feiern muss, wenn sie sich doch einmal einstellen. Das Parlament Walloniens hat sich geweigert, dem belgischen Staat für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA grünes Licht zu geben, und während diese Zeilen geschrieben werden, weigert sich die Regionalregierung auch,

Über den Beschluss des SPD-Konvents
Gespräch mit Helmut Born

Ende Oktober soll das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, genannt CETA, auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. CETA wird jedoch vor allem wegen der Schiedsgerichte gefürchtet, die außerhalb des gesetzlichen Justizwesens angesiedelt sind und die Interessen der «Investoren» schützen sollen. Zusammen mit dem «Gemeinsamen CETA-Ausschuss» haben sie faktisch die Möglichkeit, an den nationalen Parlamenten vorbei neues Recht zu setzen (siehe SoZ 9/2016).

Fehlverhalten muss sanktioniert werden
von Gaston Kirsche

Die Berenberg-Bank ist die älteste deutsche Privatbank (Gründungsjahr: 1590!) Sie gilt als grundsolide und als Inbegriff hanseatischer Kaufmannstugenden. Doch seit die Berenberg-Bank in den Panama Papers unzählige Male in Verbindung mit Briefkastenfirmen auftauchte, ist es mit der hanseatischen Beschaulichkeit vorbei.

Kein Freihandelsabkommen mit den USA!
dokumentiert

Einige Mitgliedstaaten der EU – nämlich die Regierungen von Deutschland, Österreich, Frankreich, Finnland und den Niederlanden – planen einen Investitionsschutzvertrag für die EU.

Fraport übernimmt die griechischen Flughäfen
von Imke Meyer*

Alle Vorteile bleiben beim Konzern, alle Nachteile beim Staat – das ist das Rezept, nach dem die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vorgenommen wird, eine mit keinem Feigenblatt mehr verhüllte Form des Kolonialismus. Bedurfte es früher noch einer Armee, um sich einen fremden Staat untertan zu machen, reichen dazu heute die Sturmtruppen der Troika.

Der Streit um die EZB-Politik
von Ingo Schmidt

Ist die deutsche Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gerechtfertigt?

Schutz für ausländische Vermögen
dokumentiert

Anfang dieses Jahres machte eine Studie von Oxfam Furore, die da sagte: 62 Superreiche besitzen soviel wie 3,7 Milliarden Menschen. Nur ein Jahr zuvor waren noch 80 Menschen zu den Reichsten der Erde gezählt worden. Die Autoren der Studie nannten auch die Gründe für die weitere Vermögenskonzentration: die völlig unzureichende Besteuerung großer Vermögen und Kapitalgewinne sowie die anhaltende Verschiebung von Profiten in Steueroasen.

Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum
von Katja Kipping*

Seit Anfang Februar dürfen die Abgeordneten des Bundestags jeweils zwei Stunden lang Einblick in die Dokumente über das Transatlantische Freihandelsabkommen nehmen, dem sie im Bundestag zustimmen sollen. Katja Kipping hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und über ihre Erfahrungen berichtet.