von Felipe van Keirsbilck

Die Zeit drängt. Während das europäische Finanzkapital im Verein mit dem Gros des politischen Führungspersonals europäische Instrumente entwickelt, um beispiellose soziale und politische Rückschritte durchzusetzen, hinkt die Europäisierung der sozialen Bewegungen mächtig hinterher. Im Herbst soll ein neuer Anlauf gestartet werden.

Warum setzen die politischen Eliten Sparprogramme durch, die die Gesellschaft zerstören, wirtschaftlich kontraproduktiv sind und vom Standpunkt der Demokratie Selbstmord? Sind sie unfähig?

Nein! Man kann viel über die politische Führungsschicht in Europa sagen, aber dumm ist sie nicht. Einige unter ihnen suchen wahrscheinlich nach Lösungen, können sie aber im neoliberalen Rahmen der EU nicht finden, wollen diesen aber auch nicht ändern. Andere aber sagen offen, dass die Krise für sie eine Gelegenheit bietet, die neoliberale Revolution zu vollenden («Lass’ nie eine gute Krise verstreichen»).

Wir sind deshalb in einer historisch einzigartigen Situation, die neue Antworten auf europäischer Ebene erfordert, hinter die wir zweitrangige Differenzen zurückstellen müssen. Die Radikalisierung des Klassengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit, zwischen den Interessen der 1% und denen der 99%, stellt uns vor eine historische Aufgabe.

Warum hat das praktische und theoretische Scheitern des Neoliberalismus, das durch die jüngste Weltwirtschaftskrise offenbar geworden ist, nicht dazu geführt, dass Regierungen ins Amt kommen, die mit dem Neoliberalismus brechen wollen?

Ist es, weil die Völker resignieren?

Nein! Noch nie hat es so viele Massendemonstrationen gegeben wir in den letzten drei Jahren. Aber die Konstruktion der EU selbst macht die traditionelle Form von Massenmobilisierungen unwirksam: Die Macht liegt in Brüssel oder in Frankfurt, aber die Mobilisierungsfähigkeit der Menschen beschränkt sich auf ihren Betrieb, ihre Stadt, ihre Region, ihr Land.

Deshalb meinen wir: Es ist dringend nötig, eine Europäische Soziale Bewegung zu schaffen. Eine solche kann nicht ausgerufen werden, es erfordert harte Arbeit, damit sie entsteht. Vor allem setzt sie drei Dinge voraus: unsere Fähigkeit «WIR» zu sagen (wer wir sind); unsere Fähigkeit «DIE» zu sagen (wer unsere Gegner sind); unsere Fähigkeit zu sagen, WAS WIR WOLLEN.

Die Linke hat eine lange Tradition von Bruderkriegen um die Frage: Wer hat die Hegemonie in der Linken? Jetzt ist es an der Zeit, dass wir den Ehrgeiz entwickeln, die Hegemonie über die anderen zu erringen. Was wir wollen, müssen wir in einer Sprache ausdrücken, die anknüpft an die Bedürfnisse und die Erfahrungen der 99% – sie sind die Lösung, nicht das Problem!

Was tun? Wir können zu Ikea gehen und ein Regal kaufen, in das wir alle Aufrufe zur Einheit für ein anderes Europa stellen, die es schon gegeben hat. Wir können aber auch praktische Schritte zum Zusammenschluss unserer Kräfte und für gemeinsame Aktionen unternehmen. Wir brauchen gemeinsame Aktionen, die dem Gegner Angst machen (also nicht nur Internetaufrufe oder Demonstrationen, zu denen die Teilnehmer per Flugzeug anreisen müssen); die die Teilnehmenden praktisch einbeziehen; die ihre Organisierung stärken und ausweiten.

Die Aktionen müssen von Anfang an auf zwei Ebenen angesiedelt sein: Rein nationale Aktionen erreichen nichts, und rein europäische Aktionen ohne starke Wurzeln in der örtlichen und landesweiten Wirklichkeit sind machtlos.

Die Aktionen müssen die Einheit unter uns stärken. Wir sollten nicht naiv sein in Bezug auf das, was mit Einheit gemeint ist. Einheit unter uns (im «Wir») bedeutet Trennung von «Ihnen» und Opposition gegen «Die».

Ein Anfang ist bereits gemacht. Es gibt einen Fahrplan für europäische Treffen entwickelt hat, auf denen ein europäisches Aktionsprogramm beraten und beschlossen werden soll. Über 50 nationale und europäische Organisationen aus über 15 Ländern haben sich dem Aufruf, der diesen Prozess vorstellt, bereits angeschlossen. Es gibt eine breite Übereinstimmung mit zahlreichen anderen Aufrufen. [Zu den Initiatoren gehören verschiedene europäische Netzwerke mit ähnlichem Anliegen, die teilweise aus dem Europäischen Sozialforum hervorgegangen sind: die Joint Social Conference, Firenze 10+10, Europa neu begründen, CADTM usw. Diese Netzwerke haben am 29.März 2012 einen Aufruf gestartet, der die Grundlage bildet für die kommenden Treffen und Aktionen. Anfang Juli bildete sich ein europäischer Ausschuss, der einen Fahrplan für die kommenden Monate erstellt hat.]

Der jetzt angestoßene Prozess will das Europäische Sozialforum weder ersetzen noch wiederholen. Wir sind ein Kind des ESF, aber wir müssen darüber hinaus gehen.

Der neue Prozess muss von den sozialen Bewegungen geführt werden, nicht von politischen Parteien, Parteien werden aber nicht abgelehnt. Wir lehnen sowohl individualistische Antipolitik ab als auch die alte Hierarchie, in der soziale Bewegungen der Politik untergeordnet werden. Persönlichkeiten, die uns unterstützen, sind willkommen, aber wir wollen raus aus dem Schema, in dem die sozialen Bewegungen einen Forderungskatalog verfassen, den sie den Politikern vorhalten. Wir bitten Politiker nicht, uns zu vertreten, sondern mit uns gemeinsam zu kämpfen, wenn sie unsere Analysen und Forderungen teilen.

Zwei große Ereignisse stehen uns bevor: «Florenz 10+10» (vom 8. bis 11.November 2012) und der EU-Gegengipfel «Alter Summit», der voraussichtlich im Frühjahr in Athen stattfinden wird. Wir müssen uns aber bewusst sein, die beiden Ereignisse werden gar nichts bewirken, wenn sie isoliert betrachtet werden. Sie müssen als Startpunkt auf einem gemeinsamen Weg begriffen werden, der  fortgesetzt werden muss. Zwischen Florenz und dem «Alter Summit» sind etwa 100 Tage Zeit für Massenmobilisierungen auf nationaler und regionaler Ebene. Das Ziel ist ein europäischer Aktionstag in soviel Städten wie möglich, auf dem wir unsere gemeinsamen Forderungen vorbringen.

Das wird viel Arbeit erfordern. Breite Koordinationen auf nationaler und regionaler Ebene sollten deshalb aufgebaut werden, um den Prozess vor Ort zu unterstützen.

Der Aufruf kann in zehn Sprachen auf der Seite www.altersummit.eu eingesehen und unterzeichnet werden. Dort finden sich auch nähere Informationen über die bevorstehenden Termine.

Felipe van Keirsbilck ist Aktivist im Christlichen Gewerkschaftsbund Belgiens.