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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2014 |

Machtwechsel in der Ukraine

Wird das Regime jetzt noch autoritärer?

von Angela Klein

Die Weltwirtschaftskrise hat einige Länder Osteuropas noch stärker gebeutelt als die südeuropäischen. Soziale Verelendung und korrupte politische Regime haben in verschiedenen Ländern zahlreiche Menschen auf die Straße getrieben. Dabei führen sie den Kampf gegen die Oligarchen an der Macht teilweise immer noch mit antikommunistischen Parolen. Wir veröffentlichen Artikel zur Ukraine, Bosnien und Bulgarien, stellen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vor und stellen es in den Zusammenhang mit der globalen Freihandelsordnung.Nach einem monatelangen, teils blutigen Machtkampf haben die «Freunde des Westens» in Kiew einen Machtwechsel durchgesetzt. Die sog. Demokraten, die Parteien der EU-freundlich gesinnten Oligarchen, haben mit Hilfe faschistischer Schlägerbanden die Rückkehr zur Verfassung von 2004 durchgesetzt. Kampfgruppen des «Rechten Blocks» und der «Selbstverteidigung» haben die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen; sie seien derzeit die einzigen, die für Ordnung sorgen können, erklärte Witali Klitschko. Der Kommunistischen Partei droht nun ein Verbot, ihr Büro in Kiew wurde gestürmt. Julia Timoschenko, das politische Gesicht der EU-freundlichen Oligarchen, bereitet sich auf ihre Kandidatur zur Staatspräsidentin vor; die Wahlen sollen am 25.Mai stattfinden.

Damit nähert sich eine auch geopolitische Konfrontation dem Ende, wie es sie seit dem Fall der Mauer nicht mehr gegeben hat. Das Land ist zur Nahtstelle zwischen den imperialen Mächten EU und Russland geworden; der Riss geht mitten durchs Land. Im Inneren der Ukraine stützen sie sich auf verschiedene rivalisierende Oligarchenclans und deren Parteien. Auf beiden Seiten geht es um den Zugriff und die Kontrolle der Ressourcen des Landes und seinen Ausbau zum strategischen Vorposten gegen die jeweils andere Macht.

Mitten in der Weltwirtschaftskrise, im Jahr 2009, hatte die EU auf Initiative von Schweden und Polen das Projekt einer «Ostpartnerschaft» angenommen, sie richtet sich an sechs ehemalige Sowjetrepubliken, die Russland immer noch als Teil seines Machtbereichs begreift: die Ukraine, Moldawien, Weißrussland sowie die drei Staaten im Südkaukasus: Armenien, Georgien und Aserbaidschan. Mit diesen will die EU Assoziierungsabkommen schließen, deren Kern eine «vertiefte und umfassende Freihandelszone» bildet.

Russland hat auf die EU-Initiative mit dem Projekt einer Eurasischen Union geantwortet, deren erster Schritt eine Zollunion bilden soll. Dazu eingeladen sind alle Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der 11 der 15 ehemaligen Sowjetrepubliken angehören, sowie Georgien, das 2008 aus der GUS ausgetreten ist. Der Zollunion gehören derzeit Russland, Weißrussland, Kasachstan und Armenien an; die Ukraine hat einen Beobachterstatus.

Die Achillesferse der Ukraine ist ihre Abhängigkeit von den Erdgaslieferungen aus Russland, die dieses auch zur politischen Einflussnahme nutzt (etwa beim russischen Veto gegen einen Beitritt der Ukraine zur NATO). Auch in diesem Bereich wurde das Land zunächst Opfer des Kapitalismus, weil der russische Lieferant Gazprom dazu überging, nun Weltmarktpreise zu verlangen, statt Gebrauchsgüter untereinander zu verrechnen wie zu sowjetischen Zeiten. Das löste 2005 den ersten «Gaskrieg» aus. Die Abhängigkeit ist dabei gegenseitig: Russland hat ein Liefermonopol auf Erdgas an die Ukraine, andererseits ist es auf die Transitleitungen durch die Ukraine angewiesen, die sibirisches Erdgas nach Europa transportieren und die im Eigentum der Ukraine sind.

Die Proteste gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Janukowitsch haben aber auch einen sozioökonomischen Hintergrund und lassen sich nicht auf die Funktionäre der nationalistischen Parteien und die gut bewaffneten faschistischen Schlägertrupps reduzieren, die auf dem Maidan den Ton angeben – und derzeit die Freunde und Helfershelfer der EU (und der USA) bilden.

Unter der Restauration des Kapitalismus hat die Bevölkerung der Ukraine mehr gelitten als andere Länder der ehemaligen RGW-Staaten. Die soziale Ungleichheit ist hier stärker gestiegen als anderswo und die ganzen 90er Jahre hindurch war die Produktion nur rückläufig. Die Korruption ist weit verbreitet und durch die stärkere Öffnung gegenüber ausländischem Kapital seit der «orange Revolution» 2004 noch ärger geworden. Die danach einsetzenden Privatisierungen bedienten die Klientel der jeweiligen Machthaber an der Regierung und wurden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Die Oligarchen aller Fraktionen parken ihre Gewinne auf ausländischen Banken (2008 umfasste das die Hälfte der Bankaktiva). Es ist deshalb Heuchelei, wenn hiesige Massenmedien sich über die Reichtümer Janukowitschs empören, die Reichtümer des Timoschenko-Clans aber verschweigen.

Nach 2004 kamen westliche Direktinvestitionen ins Land und sorgten dafür, dass das Steuersystem geändert wurde: es gibt jetzt nur noch einen einheitlichen Steuertarif auf Kapital und Einkommen, was bedeutet, dass die Oberschicht kaum Steuern zahlt. In bezug auf die Öffnung gegenüber westlichem Kapital haben die Regierungen sich nicht sehr unterschieden.

Anfänglich demonstrierten nur ein paar hundert gegen Janukowitschs Weigerung auf dem EU-Gipfel in Vilnius im November 2013, seine Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen zu setzen. Die Proteste schwollen erst auf mehrere hunderttausend an, als die «Berkut», die Sondereinheiten der Polizei, sie brutal aufzulösen versuchten: Jetzt überwogen der Hass auf die Parteien und das korrupte System, der Wunsch nach einem Rechtsstaat und die Angst vor einer autoritären Entwicklung wie in Russland.

Freilich verläuft der ganze Protest bislang unter der ukrainischen Nationalflagge, was vernebelt, dass sich unter dieser Decke sehr widersprüchliche politische Vorhaben finden. Soziale Forderungen hörte man auf dem Maidan so gut wie keine. Deswegen war es auch so leicht, den Protest für einen Fraktionskampf zwischen Oligarchen zu instrumentalisieren. Es ist deshalb bemerkenswert, dass sich quer zu den nationalistischen Gruppen ein linkes Bündnis formiert hat, das einen Zehn-Punkte-Plan für ein antioligarchisches Bündnis vorschlägt.

 


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