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Die CSU und die Energiewende

Onshore oder Offshore?

von Paul B. Kleiser

Man könnte die Bocksprünge, die der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer immer wieder vollführt und mit denen er die Große Koalition in Berlin ein ums andere Mal in die Bredouille bringt, mit seiner unsteten Natur in Verbindung bringen. Tatsächlich verbergen sich dahinter eine Reihe von Schwierigkeiten und Widersprüche der «Energiewende», die teilweise in Bayern besonders ausgeprägt sind.Da ist zum einen die Tatsache, dass Franz Josef Strauß nicht nur ein «konservativer Modernisierer» eines weithin agrarischen Landes, sondern vor allem (schon aus militärischen Gründen) ein besonderer Förderer der Atomenergie war und diese Energieform deswegen in Bayern bis vor wenigen Jahren gut die Hälfte des Stroms lieferte. Nach französischem Vorbild wurde mit dieser «sauberen» Energieform geworben, denn sie schien, wegen des fehlenden CO2-Ausstoßes den Bayern ihren «weiß-blauen Himmel» zu garantieren. Die heftigsten politischen Auseinandersetzungen der Nachkriegszeit fanden um die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf statt, die der Landesregierung schwer zu schaffen machten.

Vom Hü und Hott des Atomausstiegs ist dieses Bundesland deshalb besonders betroffen. Die geplanten neuen Stromtrassen sollen ja durch die Regionen führen, in denen AKWs abgeschaltet werden sollen (z.B. Grafenrheinfeld bei Schweinfurt). Die dortige große Industrie soll auf diese Weise mit Windkraft aus der Nordsee versorgt werden. Außerdem ist das öffentliche Bayernwerk über diverse Zwischenschritte im privaten Stromkonzern E.on aufgegangen, der gleich RWE in den vergangenen Jahren hohe Verluste gemacht hat und ggf. aufgespalten werden soll.

Natürlich liegt der Staatsregierung daran, mit den Großkonzernen Siemens, Linde, Audi, BMW, MAN usw. zu einem «abgestimmten Vorgehen» zu kommen, schon um deren Gejammer, die Strompreise seien wegen der Energiewende im internationalen Vergleich zu hoch und «gefährdeten den Standort», zu besänftigen. Außerdem experimentieren einige dieser Konzerne mit eigenen Strukturen (Audi z.B. produziert Wasserstoff im Emsland, was als Speicherverfahren im Gespräch ist). In diese Versuche fließt teilweise in erheblichem Ausmaß auch Staatsknete.

Sodann ist der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft in Bayern besonders bedeutend, weil etwa ein Drittel der mittelständischen deutschen Firmen, die als Weltmarktführer gelten können, in Bayern beheimatet ist. Neben den Bauern ist vor allem der Mittelstand seit dem Ende der Bayernpartei Mitte der 50er Jahre die entscheidende Wählerbasis der CSU. Doch seit einigen Jahren ist ihr in einigen Regionen mit den «Freien Wählern» eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. Mittelständische Firmen, aber auch bäuerliche Betriebe, sind aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, 2000) in erheblichem Umfang in die erneuerbaren Energien, vor allem in Onshore-Windanlagen und Sonnenenergie, eingestiegen. Sie wurden dabei auch von wichtigen Strömungen in der CSU unterstützt, die gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität für eine dezentrale Energieversorgung «von unten» eintreten. Ihr wichtigster Vordenker ist der (abgewählte) frühere Bürgermeister von Erlangen, Siegfried Balleis. So heißt es in einem Papier der Stiftung «100 Prozent erneuerbar», das auch von der AG Energiewende der CSU übernommen wurde: Eine dezentrale Energieversorgung «stärkt die regionale Wertschöpfung und sichert die Partizipation der Bürger, der Kommunen, des Handwerks und des Mittelstands». Außerdem wird auf den zu erwartenden «Innovationsschub» durch neue Technologien (Blockheizkraftwerke, Kraft-Wärme-Koppelung, Power-to-Gas usw.) und die Förderung der Konkurrenz durch dezentrale Energieversorgung verwiesen, die im Gegensatz zu den de facto Monopolpreisen der Großkonzerne (in Bayern vor allem E.on und RWE) stünden.

In ihrem energiepolitischen Programm hat die CSU (neben dem Ausstieg aus der einst geliebten Atomenergie) drei wesentliche Ziele der Energiewende festgelegt, die sich teilweise mit den Interessen der Großstromer beißen: 1. die Einsparung von Primärenergie; 2. die Reduzierung des Ausstoßes von CO2 und 3. die Verringerung der Importabhängigkeit beim Strom (interessanterweise u.U. in Zusammenarbeit mit Österreich wegen dessen Speicherseen!).

Hinzu kommt, dass die CSU sich auch um einen gewissen regionalen Ausgleich bemühen muss, wie z.B. die Verlagerung von staatlichen Dienststellen aus den Großstädten in die Region zeigt. Eine stark zentralisierte Stromversorgung würde – so die Angst der CSU – zu «Verliererregionen» führen, die schlecht auf München zu sprechen wären. Außerdem gibt es erhebliche Ängste, dass die vergleichsweise breiten Mobilisierungen gegen die geplanten Stromtrassen sich vereinigen und zu einer Art bayrischem «Stuttgart 21» führen könnten, was die Alleinherrschaft der CSU in Gefahr brächte.

Nach anfänglicher Zustimmung zu zwei neuen Starkstromleitungen aus dem Norden nach Bayern hat sich die Landesregierung aufgrund der massiven Proteste nun darauf verständigt, den Ausbau der bestehenden Leitungen zu propagieren. Sie geht davon aus, dass dann höchstens eine neue Leitung nach Nordbayern geführt werden muss, wobei sie bereits von der geplanten Linienführung abgerückt ist. Sie möchte neben der Bedarfsermittlung zuvor einen «Bürgerdialog» mit den verschiedenen Kommunen führen, bevor sie sich auf ein Ausbaukonzept einigt. Auch das Verhältnis einer eigenständigen Energieversorgung für Bayern («mir san mir») zur Eingliederung in die deutsche und die europäische Netzstruktur ist weiterhin ungeklärt.


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