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Ver.di-Bundeskongress

Linke Öffnungen, Probleme in der Durchsetzung
von Helmut Born

Vom 20. bis 26.9.2015 fand der vierte Ver.di-Bundeskongress in den Leipziger Messehallen unter dem Motto «Stärke. Vielfalt. Zukunft» statt. 1009 Delegierte und mehrere hundert Gäste waren zu dem Kongress eingeladen worden.
Der Kongress stand ganz im Zeichen der bevorstehenden organisatorischen Veränderungen, die intern als «Perspektive 2015» bezeichnet werden. Diese Veränderungen sehen eine Trennung von individueller und kollektiver hauptamtlicher Arbeit vor. Die individuelle «Mitgliederbetreuung» soll ab 2016 über neu zu bildende Ver.di-Zentren organisiert werden, während die nicht in den Zentren eingesetzten Gewerkschaftssekretäre sich um die Arbeit in den Betrieben und Verwaltungen, sprich um den Auf- bzw. Ausbau von gewerkschaftlichen Strukturen, Mitgliedergewinnung usw. kümmern sollen.
Die Auftaktveranstaltung am Sonntag stand ganz im Zeichen des Besuchs der Bundeskanzlerin, die ihre Position zur Flüchtlingspolitik deutlich machte und dafür viel Beifall erhielt. Ihr Wunsch an den Kongress, doch noch einmal über seine Positionierung zu TTIP, CETA usw. nachzudenken, wurde von den Delegierten allerdings mit Missfallen und einzelnen Pfiffen bedacht.
Auch sonst prägte das Flüchtlingsthema die Auftaktveranstaltung. Außer Angela Merkel befasste sich damit auch der Leipziger Oberbürgermeister. Er machte deutlich, dass er sich mehr finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung wünschen würde, in der Messehalle gegenüber vom Tagungsort seien 2000 Flüchtlinge untergebracht, obwohl dort nur Platz für 800 Flüchtlinge ist. Auch der Kölner Jugendchor widmete sich eindringlich der Situation der Flüchtlinge und vor allem den rassistischen Anfeindungen, denen sie sich in Deutschland ausgesetzt sehen.
In seinen mündlichen Erläuterungen zum Rechenschaftsbericht zog der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske Bilanz der letzten vier Jahre. Die fiel insgesamt positiv aus, was er vor allem auf die Erfolge in der Tarifpolitik bezog. Dabei vermied er jedes kritische Wort über den Abschluss bei der Post und hob lieber die Vorteile hervor, die der Abschluss für die Beschäftigten bringen würde. Kein Wort davon, dass von den Forderungen (Ausgliederungen bei DHL zurücknehmen, Arbeitszeitverkürzung, 5,5% Lohnerhöhung) nichts durchgesetzt wurde. Zum Schlichtungsergebnis bei der Aufwertungskampagne im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) sagte er nur, es sei von den Mitgliedern abgelehnt worden, jetzt müsse für ein besseres Ergebnis gekämpft werden.
Aber auch in der Aussprache zum Rechenschaftsbericht, an der sich über 50 Delegierte beteiligten, wurde wenig Kritik am Postabschluss geübt. Aus dem Fachbereich selbst kamen fast nur lobende Worte. Etwas anders sahen die Wortmeldungen zur Aufwertungskampagne im SuE-Bereich aus. Hier gab es Kritik am Verlauf und vor allem am Zustandekommen der Schlichtung. Bsirske musste sich dabei auch deutliche Worte der Kritik zu seiner eigenen Verhandlungsführung in der Schlichtung anhören, noch deutlichere galten dem Führungsstil der Leiterin des Bundesfachbereichs Handel, Stefanie Nutzenberger. Ein Delegierter erklärte, er könne nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten und habe deswegen alle Ämter niedergelegt.
Vor der anschließenden Wahl zum Bundesvorstand wurde über dessen Größe diskutiert. Ein Delegierter aus Nordrhein-Westfalen erinnerte an einen älteren Beschluss, den Bundesvorstand auf 11 Personen zu verkleinern. Der Gewerkschaftsrat hatte empfohlen, ihn bei seiner alten Größe, 14 Personen, zu belassen. Dafür gab es eine deutliche Mehrheit. Auf 14 Plätze bewarben sich nun genau 14 Kandidatinnen und Kandidaten, es ging also wieder einmal nur um die Gewichtung der Ergebnisse. Frank Bsirske schnitt mit gut 88% schlechter ab als seine beiden Stellvertreter, Andrea Koscic und Frank Werneke. Dass Koscic als Verantwortliche für den Postabschluss 90% der Stimmen erhielt, wurde nicht nur von linken Delegierten mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
Das Verhalten gegenüber den Flüchtlingen spielte den ganzen Kongress über eine zentrale Rolle. In vielen Redebeiträge wurde betont, dass Ver.di sich als Teil der Willkommensbewegung sieht und klar gegen fremdenfeindliche Bestrebungen positioniert. Das kam in vielen Anträgen aber auch praktische Aktivitäten, vor allem der Gewerkschaftsjugend, zum Ausdruck. Sie beteiligte sich an den Gegendemonstrationen gegen die Aufmärsche von LEGIDA am Montag und Mittwoch. Am Montag konnte die Demonstration der Rassisten noch durch Blockaden gestoppt werden, am Mittwoch sorgte die massiv auftretende Polizei mit Einkesselungen dafür, dass LEGIDA demonstrieren konnte.
Einer der Höhepunkte war der Auftritt von Vertretern von Flüchtlingen aus der Messehalle gegenüber. Sie schilderten die Bedingungen in ihren Herkunftsländern Syrien und Irak und warum sie sich auf den langen Weg gemacht hatten. Sie brachten ihre Freude zum Ausdruck, dass sie in Deutschland aufgenommen wurden und hier erst einmal in Frieden leben können. Sie berichteten aber auch von untragbaren Zuständen in der Messehalle, wo für 2000 Menschen 35 Toiletten und 8 Duschen zur Verfügung stehen und das Essen für die meisten schlecht verträglich ist.
Auf dem Treffen der Ver.di-Linken NRW und des Netzwerks für eine demokratische und kämpferische Ver.di war im Vorfeld beschlossen worden, zwei Änderungs- bzw. Initiativanträge einzubringen: der Änderungsantrag betraf die grundsätzliche Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns, der Initiativantrag die Solidarität mit der Aufwertungskampagne bei den Sozial- und Erziehungsdiensten. Vor allem zum Initiativantrag gab es eine ausführliche Debatte, weil dort die Unterstützung aller Fachbereiche und der anderen DGB-Gewerkschaften eingefordert wurde. Letzten Endes wurde der Antrag mit Änderungen angenommen, während zum Änderungsantrag «Steuerfreiheit» lediglich beschlossen wurde, Ver.di müsse sich weiterhin mit diesem Thema beschäftigen.
Zur Arbeitszeit lagen ein Leitantrag des Gewerkschaftsrats und mehrere Anträge vor, die eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit forderten. Der Leitantrag legte sich nicht auf eine bestimmte Stundenzahl fest, sondern forderte nur «eine kurze Vollzeit». Ein Änderungsantrag aus den Kreisen der Gewerkschaftslinken, eine Verkürzung auf 30 Stunden pro Woche festzuschreiben, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Leitantrag wurde am Schluss angenommen, alle Anträge, die sich auf eine konkrete Stundenzahl festgelegt hatten, kamen als Material zum Leitantrag. Damit dürfte in den Fachbereichen bei Ver.di die Diskussion um Arbeitszeitverkürzung künftig leichter zu führen sein. Aber wie die Erfahrung bei der Post zeigt, reicht es nicht aus, eine Forderung aufzustellen, es muss auch darum gekämpft werden.
Der Gewerkschaftsrat hatte einen Antrag zur Wirtschaftsdemokratie eingebracht, der eine gesellschaftspolitische Debatte in Ver.di eröffnen sollte. Alternativ dazu brachte die Ver.di-Jugend einen Antrag mit dem Titel «Alternativen zum Kapitalismus» ein, der eine wesentlich kritischere Haltung zum Kapitalismus erkennen ließ als im Antrag zur Wirtschaftsdemokratie. Vor allem Delegierte aus NRW übten heftige Kritik an letzterem und schlugen die Annahme des Antrags der Ver.di-Jugend vor. Zusätzlich lagen zu diesem Antragsblock noch verschiedene Anträge vor, die die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien forderten. Von der Antragskommission waren diese Anträge entweder als erledigt abgehakt oder zur Ablehnung empfohlen worden.
Nach ausführlicher Debatte sah sich Frank Bsirske am Ende genötigt, einen Vorschlag zu machen mit dem alle leben konnten: Nur die ersten zehn Zeilen des Antrags zur Wirtschaftsdemokratie wurden angenommen, alle anderen Anträge und Texte wurden als Material erklärt. Somit kann die Debatte über gesellschaftspolitische Alternativen in Ver.di jetzt auch mit antikapitalistischen Inhalten geführt werden.
Mit mehreren Anträgen zur Satzung versuchte der Gewerkschaftsrat verschiedene Regelungen zur Beteiligung der Mitglieder einzuschränken. So sollte z.B. dem Gewerkschaftsrat die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anzahl der Delegierten, die bisher auf 1000 fest geschrieben ist, zu verringern. Dies erhielt jedoch genausowenig eine Mehrheit wie die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Hier waren die Delegierten, trotz der fortgeschrittenen Zeit, hellwach und verhinderten eine Einschränkung innergewerkschaftlicher Demokratie.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass Ver.di sich im Spektrum der DGB-Gewerkschaften als linke, kämpferische Gewerkschaft positioniert hat. Das macht sich an ihren Positionen zur Tarifeinheit, zur Flüchtlingsfrage, zum politischen Streik, zu TTIP/CETA/TISA usw. fest. Die Beschlüsse bedeuten eine Absage an die Unterordnung unter Kapitalinteressen oder politische Interessen. Dennoch haben selbst heftige Auseinandersetzungen bei der Post, in den Sozial- und Erziehungsdiensten, im Handel oder im öffentlichen Dienst häufig nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Trotz 1,5 Millionen Streiktagen in diesem Jahr hat es etwa bei der Post eine schmerzhafte Niederlage gegeben und in den anderen Tarifrunden Ergebnisse, die unterhalb von «guten» Kompromissen lagen. Auch wenn es in den Dienstleistungsbereichen aufgrund der schlechten gewerkschaftlichen Verankerung schwieriger ist als in der Industrie, den Unternehmern mehr abzuringen, so bleibt nach dem Kongress doch die Frage: Wie sieht es aus mit der Sozialpartnerschaft?
Dass es diesbezüglich noch viele Illusionen gibt, haben viele Redner auf dem Kongress deutlich gemacht. Doch in Zeiten der Schuldenbremse und von Maximalprofiten müssen Gewerkschaften sich auf die Interessen ihrer Mitglieder beziehen. Nur dann werden sie auch wieder mehr Erfolge erzielen können.


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