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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2016 |

Griechenland: Frontstaat des Abschottungsregimes

Griechenland: Frontstaat des Abschottungsregimes
von Paul Michel

Nachdem Griechenland die Souveränität über seinen Haushalt genommen wurde, ist es jetzt auch nicht mehr Herr seiner Grenzen.
Seit dem 18.November 2015 entwickelt sich Idomeni, ein Ort an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, für Tausende von Flüchtlingen zum Ort des Horrors. Die Entscheidung der mazedonischen Regierung vom 19.November, ihre Grenze für alle Flüchtenden mit Ausnahme derer aus Syrien, Afghanistan und Irak zu schließen, hatte katastrophale Folgen.
Bis zu 6000 Menschen harrten unter elenden Bedingungen an der griechisch-mazedonischen Grenze aus. Frauen, Männer und Kinder mussten dort im Schlamm leben und alles Holz verbrennen, das sie nur irgendwie bekommen konnten, um wenigstens für etwas Wärme zu sorgen; Kinder mussten in provisorischen Zelten schlafen, die von Flüchtlingen selbst gebaut wurden. Die SYRIZA-Regierung leistete keinerlei humanitäre Hilfe. Auf Druck der EU verfügte der griechische Minister für Immigration, Yiannis Mouzalas, schließlich: «Idomeni wird geräumt.»
Am frühen Morgen des 9.Dezember begannen 400 Polizisten mit der Räumung des Camps – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mitarbeiter von humanitären Organisationen wurden aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Journalisten mussten 3 Kilometer Abstand vom Lager halten, vier Journalisten wurden vorübergehend verhaftet.

Endstation Haft?
Die Mehrzahl der Flüchtlinge wurde nach Athen gebracht. Dort weiß man aber nicht, wohin mit ihnen. Im olympischen Taekwondo-Stadion im Athener Stadtteil Palaio Faliro wurden über 750 Personen untergebracht. Die Halle ist völlig überbelegt, die Zustände dort sollen unerträglich sein: schäbige Toiletten, zerstörte Duschen und viele Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern. Die Halle soll allerdings schon bald wieder geräumt werden, weil sie für die Durchführung einer Sportveranstaltung gemietet wurde.
Was danach mit den Schutzsuchenden aus Idomeni geschehen soll, ist noch unklar. Zunächst werden sie vermutlich in andere Notunterkünfte in Athen verbracht, doch es ist absehbar, dass viele ohne Obdach bleiben werden.
Die griechischen Behörden sind derweil auf der Suche nach weiteren Örtlichkeiten für Internierungslager. So wird das olympische Hockeystadion im Athener Stadtteil Hellenikon zum Flüchtlingslager umfunktioniert; selbst die Wiederbelegung des berüchtigten Lagers Amigdaleza nördlich von Athen ist wieder im Gespräch. Dieses Lager war von der «alten» SYRIZA-Regierung im März 2015 geschlossen worden, weil die Lebensverhältnisse dort unmenschlich waren.
Darüber hinaus gibt es Medienberichte, denen zufolge in sieben ehemaligen Kasernen in Thessaloniki – 500 Kilometer von Athen entfernt – weitere Unterbringungskapazitäten geschaffen werden sollen. Menschenrechtler befürchten, dass die Haftpolitik der vergangenen Jahre wieder angewandt werden könnte. «Viele werden in Griechenland hängen bleiben. Griechenland kann all diesen Flüchtlingen nicht einmal eine Grundversorgung bieten, die ihnen rechtlich zusteht.»
Auch Amnesty International fürchtet um die Schutzsuchenden, die nach Athen zurückkommen. «Wir können nicht ausschließen, dass diejenigen, die keine Papiere haben, in den Haftlagern enden. Wenn nicht gleich, dann später», sagt Giorgos Kosmopoulos, Direktor der Organisation in Griechenland.

Kein Platz im Schengenraum
Im Sommer 2015 drohte das Führungspersonal der EU Griechenland mit dem Rauswurf aus dem Euro. Jetzt droht es damit, Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen (das ist der Raum, innerhalb dessen beim Grenzübertritt keine Ausweiskontrollen stattfinden). Griechenland soll auf seinem Territorium die Sicherung und Kontrolle der Außengrenzen der EU an die EU-Grenzschutzorganisation Frontex abtreten.
Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Einwanderung, «drängte» die griechische Regierung, spätestens bis zum 17.Dezember, dem Termin des nächsten EU-Gipfels, scharfe Maßnahmen zur Kontrolle der «Flüchtlingsströme» zu ergreifen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte, es dürfe für Griechenland keinen Platz im Schengenraum geben, da es unfähig sei, seine Grenzen zu sichern. Und Guy Verhofstadt, der Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament, verglich die griechische Grenze mit einem Schweizer Käse.
Konkret geht es um die Einrichtung von fünf sogenannten «Hot Spots», also Kontrollpunkten, wo Flüchtlinge registriert und festgesetzt werden können. Real handelt es sich um Internierungslager. Die EU verlangt von der griechischen Regierung einen aggressiven Kurs gegen Flüchtlinge, um sie an der Weiterreise in Richtung Kerneuropa zu hindern.
Auch wenn für die Mehrheit der Menschen in Griechenland die Drohung mit einem temporären oder dauerhaften Ausschluss aus der Schengenzone keine sonderlich einschüchternde Wirkung entfaltet, so hat sich die griechische Regierung trotz aller humanitären Rhetorik den EU-Forderungen gebeugt und übernimmt die Rolle des Grenzwächters.

Frontex nun Grenzschutzpolizei?
Das reicht den EU-Oberen aber nicht. Die EU-Kommission will Frontex zu einer richtigen Grenztruppe ausbauen, die auch gegen den Willen von Staaten aktiv werden kann. Das sieht ein Entwurf vor, den die EU-Kommission am 15.12. in Straßburg vorgestellt hat. Damit würde das, was bislang eine «Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen» ist, zu einem zentralisierten EU-Grenzschutz mit eigener Polizeibefugnis aufgewertet.
Frontex soll zu einer weitgehend autonomen Küsten- und Grenzschutzbehörde werden, die «Migrationsströme» überwacht, Abschiebungen unterstützt und ein «Recht auf Intervention» erhält. Neu ist: Das neue Grenzschutzkorps soll auch gegen den Willen des betreffenden Mitgliedstaats auf dessen Territorium aktiv werden dürfen. Das läuft faktisch auf die Aufhebung der Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU hinaus.
Es ist kein Geheimnis, dass vor allem Deutschland und Frankreich der Motor hinter dieser Maßnahme sind. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärt, man sei der Kommission «außerordentlich dankkbar», dass sie so ambitionierte Pläne auf den Tisch gelegt habe.
Künftig sollen die EU-Staaten mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex in «Schnelleingreiftruppen» innerhalb von wenigen Tagen losschicken kann. Wie passend, dass sie denselben Namen tragen wie einige militärische Einheiten für Auslandseinsätze der EU oder der NATO! Die Kommission wählt auch eine ungewöhnlich direkte, fast kriegerische Sprache: «Die Europäische Grenz- und Küstenwacht muss in der Lage sein einzugreifen, wenn die nationalen Grenzschützer von EU-Staaten in der vorderen Linie – egal aus welchen Gründen – nicht allein mit den Herausforderungen fertigwerden.» Mit der vorderen Linie sei Griechenland gemeint, heißt es in Brüssel. Auch an dieser Stelle zieht die EU nun also in den Krieg – gegen Flüchtende.

Wachhund Türkei
Am 29.November vereinbarten die EU-Regierungschefs mit der Türkei: Das Land erhält 3 Milliarden Euro, und die Verhandlungen um einen EU-Beitritt werden intensiviert; im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, Flüchtlinge an der Einreise in die Türkei zu hindern.
Der Deal findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die antidemokratischen Züge des Erdogan-Regimes immer stärker zutage treten. Die Opposition wird brutal unterdrückt, kritische Journalisten werden verhaftet und mit langjährigen Gefängnisstrafen bedroht oder – vermutlich mit Wissen des Geheimdienstes – niedergeschossen.
Zudem pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass Erdogan den IS in der Türkei unbehelligt agieren lässt, verwundete IS-Kämpfer medizinisch und mit Waffen versorgt und seine Anschläge gegen Kurden duldet.
Bereits 24 Stunden nach Abschluss des Deals verhafteten die türkischen Behörden 1300 Flüchtlinge an der Küste in Orten, von wo sie normalerweise zur Überfahrt in Richtung griechische Inseln starten. Bei der Mehrheit der Festgenommen handelte es sich um Syrer, Afghanen und Iraker – also um Gruppen, die die EU bislang noch als Flüchtlinge anerkennt.
Amnesty International wirft der Türkei vor, Flüchtlinge nach Syrien und in den Irak zurückzuschicken. Seit September seien Hunderte an der Westgrenze des Landes festgenommen und in mehr als 1000 Kilometer entfernte Haftzentren im Süden und Osten des Landes gebracht worden.
Auch bei den sechs geplanten Aufnahmezentren, die die Türkei mit EU-Mitteln einrichtet, handelt es sich laut Amnesty International in Wahrheit um Haftzentren. Das hätten EU-Vertreter in Ankara hätten Amnesty gegenüber bestätigt. «Es ist schockierend, dass die Europäische Union Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei finanziert», betont Wiebke Judith von Amnesty International.
Der europäische Flüchtlingsrat ECRE zeigte sich «tief besorgt», weil die Türkei auch an ihrer Grenze zu Syrien zunehmend rigider agiert: Der ECRE spricht davon, dass zunehmend Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze stranden. Schon vor dem EU-Türkei-Gipfel waren illegale Rückführungen von Schutzsuchenden nach Syrien trauriger Alltag.
Meldungen über Pläne der Türkei, 100000 syrische Flüchtlinge in «sichere Gebiete» nach Syrien abschieben zu wollen, passen da ins Bild: Abschottung um jeden Preis. Und: die Türkei entspricht damit haargenau den Forderungen des IS; der fürchtet, sein «Staat» werde bald ohne Volk bleiben und hat seinen Untertanen verboten, sich ins «Land der Ungläubigen» zu begeben.
Schutzsuchende weichen infolgedessen auf andere, noch gefährlichere Routen aus. Längere Überfahrten über die Ägäis kommen jetzt in Betracht, für die die Schlepper noch mehr Geld verlangen. Das bedeutet, dass die Flucht – zumal in Kombination mit dem eintretenden Winter und den sich verschlechternden Witterungsbedingungen – noch teurer, noch länger und noch gefährlicher wird. Piril Erçoban von Mülteci-DER sagt dazu gegenüber dem ECRE: «Solange Menschen vor Verfolgung fliehen, werden sie sich nicht davon abhalten lassen, sich in Sicherheit zu bringen, egal wie strikt die Grenzkontrollen sind.»

Noch mehr Tote
Die Zahl der Todesfälle steigt: Am 8.12. wurden sechs tote afghanische Kinder an der Küste in Izmir gefunden, einen Tag später gab es eine Meldung über elf ertrunkene Flüchtlinge. In den ersten zehn Tagen des Dezember sind nach Informationen der Internationalen Organisation für Migration 86 Menschen in der Ägäis ums Leben gekommen – fast so viele wie im gesamten November.


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