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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2016 |

Ostalgie und Lokalpatriotismus reichen nicht

DIE LINKE und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
von Manuel Kellner

Nach dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4.September, wo die AfD mit 20,8% zweitstärkste Kraft wurde und DIE LINKE mit einem Verlust von 5,2 Prozentpunkten auf 13,2% abstürzte, erklärten die Sprecherin und der Sprecher der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am Wahlabend:

«Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein. Es zeigt sich, dass die Parteienlandschaft in Bewegung ist. Im Mittelpunkt steht, dass die Menschen kein Zutrauen darin haben, dass sie in Zukunft die bescheidene Sicherheit halten können, ihr Leben planen zu können. Das ist das zentrale Versagen neoliberaler Politik. Zudem betreibt die Bundesregierung seit Monaten das Geschäft der AfD – zuletzt mit einer absurden Sicherheitsdebatte. Wir glauben fest daran, dass wir in den nächsten Monaten zeigen können, dass wir mit solidarischen Lösungen auch in eine bessere Zukunft im Land aufbrechen können. Wir werden Gespräche im Alltag suchen und unsere Verbindungen in der Gesellschaft zu Kräften für Frieden und sozialer Gerechtigkeit stärken. Wir müssen und werden angriffslustiger in sozialen Fragen werden.»

Eine ehrliche Bilanz der Wahlniederlage müsste allerdings zu dem Schluss kommen, dass Führung und Orientierung der Partei DIE LINKE in diesem Bundesland grundlegend erneuert werden müssen.

Sicherlich hat DIE LINKE auch in Mecklenburg-Vorpommern einige gute Vorschläge zur Sozialpolitik gemacht, in ihrer Wahlpropaganda den neoliberal entfesselten Kapitalismus kritisiert und eine Umverteilung von oben nach unten gefordert. Vor allem aber ist sie kreuzbrav als Teil des politischen Establishments aufgetreten.

So hat sie zur EU nur gesagt, man müsse sie reformieren und demokratisieren. Und sie hat sehr klar gemacht, dass sie wieder regieren will, zusammen mit SPD und Grünen. Hinzu kam eine Art folkloristischer DDR-Nostalgie – symbolisiert etwa durch den Auftritt ihres Spitzenkandidaten Helmut Holter beim Landeswandertag der Volkssolidarität am 20.August. Gleichwohl hat dieselbe Linke in Mecklenburg-Vorpommern die rituellen Verdammungen der DDR als «Unrechtsstaat» immer unterschrieben, wenn sie anders nicht an die Regierung gekommen wäre.

Unter diesen Bedingungen konnte die AfD als «die einzige Oppositionspartei» wahrgenommen werden. Sie hat auch keine Probleme damit, DDR-nostalgische Gefühle aufzugreifen – damals herrschte ja noch Ordnung und Sauberkeit, nicht wahr? Das Profil der Partei DIE LINKE hingegen ist – in Zusammenhang mit der Bilanz ihrer Zeit als Regierungspartei – in keiner Weise dazu angetan, Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, die sich gegen die bestehenden Verhältnisse auflehnen. Sie gilt nicht als «Anti-System-Partei».

«Die AfD wird nicht nur wegen der Flüchtlinge gewählt, sondern wegen des Frusts und der Wut. Das geht auf die Sozialreformen der Agenda 2010 zurück, auf die Griechenland-Rettung. Viele verstehen hier nicht, dass dafür Geld da ist, für ihre Anliegen aber nicht», meinte Holter höchst zweideutig in einem Interview mit der Zeit am 30.August.

Helmut Holter wurde 1989 stellvertretender Ministerpräsident und Arbeitsminister. Als Landesarbeitsminister, damals der PDS, war er von 1998 bis 2006 für die Durchsetzung der Agenda 2010 zuständig. Sein Ministerium verkaufte landeseigene und kommunale Einrichtungen. In keinem anderen Bundesland wurden damals so viele Krankenhäuser privatisiert, oftmals gegen heftigen Widerstand der Belegschaften.

Als größten Erfolg seiner Regierungsarbeit bezeichnete Holter die Konsolidierung des Landeshaushalts. Am Ende der achtjährigen Regierungszeit der PDS hatte Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Löhne von allen Bundesländern. 41% der Beschäftigten schufteten ohne Tarifvertrag, die höchste Quote im Osten.

 

In Berlin

Bei den Landtagswahlen in Berlin hat die AfD mit 14,2% der Stimmen ebenfalls einen großen Erfolg eingefahren, wenn auch nicht so spektakulär wie in Mecklenburg-Vorpommern. Während die SPD nur noch 21,6% der Stimmen erhielt (ein Verlust von 6,7 Prozentpunkten), die CDU 17,6% (–5,7), die Grünen 15,2% (–2,4) und die Piraten mit 1,7% (–7,2) in die Bedeutungslosigkeit versackt sind, hat DIE LINKE mit 15,6% im Gegensatz zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern fast 4 Prozentpunkte hinzugewonnen.

Katja Kipping und Bernd Riexinger konnten also am Wahlabend des 18.September in Berlin ihre Freude über dieses Ergebnis zum Ausdruck bringen. Sie meinten, Berlin zeige, dass es möglich ist, die Angriffe der extremen Rechten abzuwehren, wenn man die sozialen Fragen betont und gegen die rassistische und nationalistische Demagogie argumentiert und auf die Straße geht. Im übrigen nannten sie das Wahlergebnis von Berlin ein «Signal» – mit Blick auf die Möglichkeit eines linken Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen nach den Bundestagswahlen 2017.

Rot-Rot-Grün war im Wahlkampf auch das große Thema von Gregor Gysi, der in Berlin sehr prominente Auftritte hatte. Vielleicht hat sich das sogar positiv auf das Wahlergebnis ausgewirkt: Viele Menschen wollen eine Möglichkeit erhoffen dürfen, dass linke Forderungen und Vorstellungen wenigstens teilweise praktisch umgesetzt werden. Die Frage ist natürlich, welcher Preis für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen entrichtet werden müsste – zumal auf Bundesebene.

Im Klartext: Muss DIE LINKE dann «grundgesetzwidrige» (Lafontaine) Auslandsinterventionen der Bundeswehr mittragen? Muss sie dann das neoliberale Dogma der Nettoneuverschuldung Null unterschreiben und in der Konsequenz Maßnahmen des Sozialabbaus und der Privatisierung zustimmen?

 

Zwischen Regierung und Opposition

Gerade in Berlin hat Die LINKE auf Landesebene die Erfahrung gemacht, dass Anpassung in einer Koalitionsregierung auch wahlpolitisch viel kosten kann. 2001 holte ihre Vorläuferpartei PDS in Berlin noch 22,6% der Stimmen. 2006 hatte DIE LINKE mit 16,4% immer noch mehr Stimmenanteile als heute. Nur gemessen an den 11,7% von 2011 ist ihre heutiges Ergebnis von 15,6% als Erfolg zu werten.

Dieser relative Erfolg soll damit nicht kleingeredet werden. Fünf Jahre Opposition im Land Berlin haben der Partei DIE LINKE ermöglicht, sich wahlpolitisch einigermaßen zu regenerieren. Mit der Fragestellung «Wem gehört die Stadt?» hat sie zumindest ansatzweise die Interessen der Bevölkerungsmehrheit hörbar artikuliert, und sie hat sich sichtbar an antirassistischen Mobilisierungen beteiligt (so bei der Demonstration «Aufstehen gegen Rassismus» am 3.September) und ihre Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen deutlicher zugespitzt als DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern.

Was kann DIE LINKE aber tun, um in Berlin wie auch mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 eine Perspektive aufzuzeigen, wie wenigstens Teile der linken Vorschläge und Forderungen durchgesetzt werden könnten, ohne sich dabei bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen? SPD und Grüne werden ja in jedem Fall als Bedingung für die Teilnahme der LINKEN an einer Regierungskoalition die oben genannten unannehmbaren Bedingungen stellen.

Darauf kann DIE LINKE «wechselnde Mehrheiten» vorschlagen. Sie wäre dann bereit, mit ihren Stimmen die Ablösung der CDU-geführten Regierung durch Installierung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu ermöglichen. Weiterhin würde DIE LINKE erklären, dass sie für jede Maßnahme dieser Regierung stimmen werde, die den Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Flüchtlinge, der Jugend sowie der Verantwortung für die Umwelt und den Frieden entspricht. Stimmen für Sozialabbau, Privatisierungen, Naturvernichtung, Kriegseinsätze usw. müssten sich SPD und Grüne hingegen von der CDU und anderen bürgerlichen Parteien holen.

Es braucht etwas Mut für einen solchen Vorschlag, weil der deutsche Wähler gern «stabile Verhältnisse» mag. Aber er ermöglicht auch, in einer Zeit gesteigerter medialer Aufmerksamkeit das Wasser auf die Mühlen der LINKEN zu lenken. Dann würde wirklich ein Kontrapunkt zur AfD gesetzt, die sich bislang schmeicheln kann, die regierenden Parteien vor sich her zu treiben.


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