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Bauunternehmer mauern…

…und die IG BAU trägt ihnen noch die Eimer
von Manfred Dietenberger

Gegenwärtig läuft die Tarifrunde 2018 für die über 800000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe. Ende Februar wurden die Verhandlungn zwischen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und den beiden Unternehmerverbänden ZDB und HDB nach zweitägigem Hickhack abermals vertagt. Neuer Verhandlungstermin ist der 16./17.April in Leipzig.

Was fordert die IG BAU? Neben einem Schritt zum vollständigen 13.Monatseinkommen will die Gewerkschaft 6 Prozent mehr Lohn und die Bezahlung der Wegezeiten zu den Baustellen als Arbeitszeit. Darüber hinaus sollen Kosten der Ausbildung (z.B. Fahrtkosten bei längeren Strecken zur Berufsschule und die Übernachtungskosten im Rahmen des Berufsschulunterrichts) voll vom Ausbildungsbetrieb übernommen werden. Und sie fordert eine schnellere Umsetzung der bereits vereinbarten Angleichung der Ost- an die Westlöhne bis zum Jahr 2022.

Trotz boomender Gewinne in der Baubranche zeigte sich Frank Dupré, Vizepräsident des ZDB und Verhandlungsführer, schon vor Beginn der Tarifverhandlungen Anfang Februar 2018 wenig erfreut über den Forderungskatalog: «Die Forderungen der IG BAU zur Lohn-und Gehaltsrunde 2018 sind im Moment die größte Gefahr für die Bewältigung der tatsächlich guten Auftragslage. Insbesondere die Forderung nach Anrechnung der Anfahrtszeiten zur Baustelle als Arbeitszeit würde auf einen Schlag zu einer Verringerung der verfügbaren produktiven Arbeitszeit um etwa ein Achtel führen.»

Dabei blieb er auch am 28.Februar 2018 in Berlin, dem inzwischen zweiten Verhandlungstag: «Die Vorstellungen der Gewerkschaft sind teuer und können so nicht erfüllt werden», die Baupreise und Renditen seien nicht in gleichem Maße gestiegen wie die Umsätze. «Die Verteilungsspielräume der Betriebe sind für die Wunschträume der IG BAU bei weitem nicht groß genug.» Naturgemäß sah das Dietmar Schäfers, stellvertretender IG-BAU-Bundesvorsitzender, anders: «Die Arbeitgeber sind nicht gewillt, die Beschäftigten am Bau an der guten Konjunkturlage der Branche teilhaben zu lassen.»

Unterm Strich nicht mal 2 Prozent

Die Verhandlungen seien «überaus schwierig» gewesen, resümierte Dupré. Das lag nicht zuletzt daran, dass schon bei der Auftaktverhandlung zwischen den Arbeitgeberverbänden und der IG BAU die Arbeitgeberseite einräumte, kein vollständiges Verhandlungsmandat von einigen ihrer Landesverbände erhalten zu haben, und damit die IG BAU-Forderung torpedierte. Denn damit war ihre Forderung nach einem bundesweiten 13.Monatseinkommen weder für die Betriebe im Osten noch für die handwerklichen Betriebe in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen verhandelbar. Das einzige verhandlungsfähige Angebot der Unternehmerseite waren 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit von 24 Monaten.

Da hat die Gewerkschaft schnell nachgerechnet: Das Angebot der Unternehmer würde für die im Westen Beschäftigten maximal eine tabellenwirksame Lohnerhöhung von 1,65 Prozent für zwölf Monate bringen, für die Kollegen im Osten kämen noch 1,35 Prozent Ost-West-Angleichung dazu und die Gehälter wären damit immer noch nicht angeglichen. «Dieses vergiftete Angebot ist unakzeptabel», erklärte deshalb Dietmar Schäfers auch. «Die Gespräche standen kurz vor dem Scheitern … Dennoch haben wir zur Vermeidung eines drohenden Arbeitskampfes im deutschen Baugewerbe einem weiteren Verhandlungstermin zugestimmt, um einen letzten Versuch für eine Einigung zu starten.»

Am 16. und 17.April wird in Leipzig also weiter verhandelt – ein letzter Versuch für eine Einigung laut Schäfers. Die richtige Antwort gaben die am Wasserrückhaltebecken in Mülheim a.d.R. für die Klaus Stewering GmbH arbeitenden Kollegen schon jetzt: «Wenn die Arbeitgeber so weiter machen, können sie ihre Arbeiten bald selber machen. Wir haben mehr verdient, als so billig abgespeist zu werden.»

Recht auf Wohnen

Doch nicht nur im Kampf um mehr Geld ist die IG BAU derzeit unterwegs. Die Gewerkschaft will auch was für mehr bezahlbare Wohnungen und damit auch für die Bauwirtschaft tun. Das Recht für alle,  in bezahlbarem Wohnraum zu wohnen, ist sicher ein ehrliches Anliegen des IG-BAU-Vorsitzenden. Und natürlich ist es eine seiner wichtigsten Aufgaben als Vorsitzender der Bauarbeitergewerkschaft, mit der Forcierung des Wohnungsbaus allgemein den in der Bauwirtschaft beschäftigten Menschen eine kontinuierliche Beschäftigung und damit ein ausreichendes und sicheres Einkommen bei bestmöglichen Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Um dies zu erreichen, geht die IG BAU auch Bündnisse ein. So z.B. mit dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Anfang 2018 kritisierte Robert Feiger, der IG-BAU-Vorsitzende, zu Recht den «enormen Mangel» an Sozialwohnungen hierzulande. In den Großstädten haben zwischen 35 und 50 Prozent der Haushalte theoretisch Anspruch auf eine Sozialwohnung. Um den zu realisieren, müsste jede fünfte Wohnung, die eine neue große Koalition von Union und SPD bauen wolle, eine geförderte Wohnung mit Mietpreisbindung sein, sagt er. «Deutschland braucht pro Jahr mindestens 80000 neue Sozialmietwohnungen.» Feiger fordert darüber hinaus, dass Bund und Länder deutlich mehr Bauland für Wohnungen bereitstellen und die Kommunen mehr Grundstücke ausweisen. Alle gemeinsam fordern sie mehr sozialen Wohnungsbau, denn jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Bindung, als neue Sozialwohnungen gebaut werden.

Während Robert Feiger wohl nicht nur so nebenbei auch die Sicherung und den Ausbau der Arbeitsplätze seiner Kollegen im Blick hat, funkeln schon die Euros in den Augen von Andreas Ibel, dem Präsidenten des BFW. Pseudokritisch kritisiert moniert Ibel anlässlich der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: «Wie schon bei der Grunderwerbsteuer, der Grund- oder Mehrwertsteuer gilt auch beim sozialen Wohnungsbau: Bund, Länder und Kommunen verzichten auf keine ihrer Einnahmequellen – nicht einmal bei der Wohnraumschaffung für die Bedürftigsten. Mehr noch: Der Staat gibt seine Einnahmen durch die Förderung nicht einmal vollständig zurück.» Und Feiger von der IG BAU springt ihm bei. Dank einer Pestel-Studie weiß er, dass allein in den Jahren 2020/2021 etwa 160000 neue Sozialmietwohnungen gebraucht werden, um wenigstens den derzeitigen Bedarf zu decken.

Feiger rechnet vor, dass deren Bau dem Staat ein Mehrwertsteueraufkommen von 4 Mrd. Euro generiert (die beabsichtigte Wohnbauförderung für diesen Zeitraum soll laut Groko-Sondierungsvereinbarung insgesamt 2 Mrd. Euro betragen). «Die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt lässt es nicht zu, dass sich Bund und Länder im Windschatten des Neubaus ihre Kassen auch noch mit zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen füllen … Neben den Fördermitteln braucht es darüber hinaus auch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Bauleistungen für den sozialen Wohnungsbau.» Und BFW-Präsident Ibel schiebt nach: «Mit einem niedrigeren (Mehrwert Steuer-)Satz würde der soziale Wohnungsbau attraktiver für Investoren und würde den Schub bekommen, den er so dringend benötigt.»

Abbau von Hemmnissen

Die IG BAU ist auch Mitglied im Verbändenetzwerk «Impulse für den Wohnungsbau», ein inzwischen recht breites Bündnis der Immobilien- und Baubranche. Dem gehören u.a. der Deutsche Mieterbund, die IG BAU und 25 bundesweit tätige Verbände und Kammern der Immobilien- und Bauwirtschaft an. Den Netzwerkern geht es im Zusammenhang mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere um die «kritische Überprüfung kostenträchtiger Standards … um die bestehende Wohnraumknappheit zu vermindern». Darüber hinaus sei «der Abbau bestehender Hemmnisse im Bereich des Bau- und Planungsrechts durch den Bund und der Landes- und Regionalplanung durch die Länder geboten». Dafür als Gewerkschaft die Hand zu reichen geht zu weit, zumal für eine, die sich Industriegewerkschaft Bau – Agrar – Umwelt nennt.


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