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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2019 |

Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 1920

Die Revolution hebt wieder ihr Haupt
von Manuel Kellner

Nach dem blutigen Rückschlag der deutschen Revolution in Berlin schrieb Rosa Luxemburg am 14.Januar 1919 in der Roten Fahne der KPD: «Eure Ordnung ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon ‹rasselnd wieder in die Höh› richten und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: ‹Ich war, ich bin, ich werde sein.›»
Am 15.Januar wurde sie zusammen mit Karl Liebknecht auf Geheiß des Hauptmanns Waldemar Pabst ermordet – mit Billigung der SPD, die im Vorwärts zur «Abrechnung mit den Spartakisten» aufgerufen hatte. Es folgte der deutschlandweite Bürgerkrieg, bei dem der SPD-«Bluthund» Gustav Noske präfaschistische Freikorps und Reichswehr gegen die Rätebewegung führte. Mit der Niederschlagung der Münchener Räterepublik im Juli 1919 schien die deutsche Revolution gebrochen. Doch Rosa Luxemburg sollte recht behalten – sie hob bald wieder ihr Haupt. Tastend zunächst und vorsichtig kam sie wieder in Gang. Eine wichtige Episode in diesem Prozess war die Massendemonstration vor dem Reichstag am 13.Januar 1920.
Bereits im Herbst 1919 hatten sich wieder starke soziale Bewegungen entwickelt, so der wochenlang energisch geführte Lohnstreik der Beschäftigten der Berliner Metallbetriebe. Ab dem 5.Januar 1920 streikten im Ruhrgebiet die Eisenbahner, Bergleute und Telegrafenarbeiter. Im Rahmen dieser Kämpfe, bei denen es auch um Lohnerhöhungen ging, tauchte wiederholt die Forderung nach dem Sturz der Regierung und der Einführung einer Räteverfassung auf. Auch in Oberschlesien entstand eine solche Bewegung.

Das Betriebsrätegesetz
In der Nationalversammlung im Reichstag stand für Mitte Januar die abschließende Beratung des Betriebsrätegesetzes an. Der zur Beschlussfassung anstehende Entwurf war eine groteske Verzerrung der von der Revolution gewollten, mit der allgemeinen Rätebewegung verzahnten, starken betrieblichen Interessenvertretung. Es fehlten gar elementare Mitbestimmungsrechte, wobei unter dem Druck von unten die Entsendung zweier Abgesandter der Belegschaften in die Aufsichtsräte der großen Kapitalgesellschaften in den Entwurf eingefügt wurde – auf Druck der Unternehmerverbände sollten sie aber nur in «sozialen Belangen» Mitspracherechte haben.
Mindestens 100000 Menschen demonstrierten am 13.Januar vor dem Reichstagsgebäude. Die neue preußische Sicherheitspolizei veranstaltete ein Blutbad und schoss in die Menge – 42 Menschen starben, über hundert wurden verletzt. Friedrich Ebert verhängte den Ausnahmezustand über ganz Norddeutschland nach Artikel 48 der Reichsverfassung. Das miserable Gesetz wurde am 4.Februar 1920 verabschiedet. Selbstredend hatte die SPD im Vorfeld gegen die Demonstration gehetzt und faselte im Nachgang von 30000–40000 Teilnehmenden sowie von angeblichen Provokationen und Gewalttaten der Demonstrierenden. Die SPD hält bis heute an dieser Geschichtsklitterung fest.
Hinter der Mobilisierung standen die USPD und die KPD, zahlreiche Gewerkschaften und Betriebsräte, die revolutionäre Betriebsrätezentrale sowie der Vollzugsrat der Arbeiterräte Berlins. Noske ergänzte den Ausnahmezustand, der Streiks und Massenversammlungen verbot, durch die Anweisung an die militärischen Befehlshaber, «unabhängige und kommunistische» Zeitungen zu verbieten, «wenn sie hetzen» (lies: die Wahrheit sagen). So wurde die linke Opposition weitgehend mundtot gemacht, nur die Lügen der bürgerlichen und sozialdemokratischen Presse über die Ereignisse vom 13.Januar waren der breiteren Öffentlichkeit zugänglich. Zahlreiche führende Linke, vor allem der USPD und der KPD, wurden verhaftet. Im Mai 1920 wurde per Gesetz ein «Bannkreis» um das Reichstagsgebäude beschlossen, in dem jegliche Versammlungen verboten waren.
Die Aktion des 13.Januar 1920 hatte gezeigt, wie stark die Rätebewegung unter Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten verankert und wie mobilisierungsfähig sie geblieben war. Gegen das Bündnis aus militaristischer Reaktion, Bürgertum und SPD konnte sie sich allerdings nicht durchsetzen: ein Aufstandsversuch wäre zum Scheitern verurteilt gewesen. Die SPD zahlte einen politischen Preis für ihr Agieren und verlor bei den folgenden Wahlen eine Menge Wählerinnen und Wähler an die linken Parteien.

Der Putsch
Man muss sich in die Gefühle und Gedankengänge der Menschen hineinversetzen, wie reaktionär sie auch seien. Für die Kommissköpfe und rechten Politiker, die dem verflossenen Kaiserreich nachtrauerten, hatten die Ereignisse folgende Bedeutung: Der Pöbel wollte und wollte keine Ruhe geben, die Gefahr der bolschewistischen Diktatur war nicht gebannt und das erniedrigende Bündnis mit den noch immer nach Sozialismus müffelnden «Roten» von der SPD musste ein Ende haben.
Der nach dem ostpreußischen Politiker Wolfgang Kapp (Gründer der Vaterlandspartei und dann führend in der rechtsextremen Nationalen Vereinigung) und dem General Walter Freiherr von Lüttwitz benannte Putsch begann am frühen Morgen des 13.März 1920. Die Marinebrigade Ehrhardt marschierte feldmarschmäßig ausgerüstet und 5000 Mann stark mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen und mit der kaiserlichen Reichskriegsflagge in die Berliner Innenstadt, bereit zum Kampf mit der Garnison.
Den Putschisten klare politische Ziele nachzusagen hieße, ihnen zu viele Blumen nachzuwerfen. Zu ihren Vorstellungen gehörten Neuwahlen zum Reichstag, die Direktwahl des Reichspräsidenten, parteilose Fachminister, Stärkung der Exekutive (von Lüttwitz), aber auch die Rückkehr zum Ständestaat des Kaiserreichs und die Wiederherstellung der Monarchie nach einer Übergangszeit (Kapp). Von Lüttwitz wollte mit einigen «bewährten» SPD-Führern zusammenarbeiten, Kapp war strikt dagegen.
Da Reichswehr und Sicherheitspolizei die Putschisten gewähren ließen und teils sogar aktiv unterstützten, war der Putsch von Erfolg gekrönt, Kapp ernannte sich selbst zum Reichskanzler und löste das preußische Parlament und die Nationalversammlung kurzerhand auf. Doch erwies sich die Putschisten-Regierung alsbald als isoliert. Auch sehr rechts gerichtete Kreise warfen ihr Dilettantismus vor. DVP und DNVP zögerten. Mit dem rasch beginnenden Generalstreik entstand die Furcht, dass der Putsch eine überwältigende Erhebung der Arbeiterschaft auslösen könnte. Daher verweigerten auch viele höhere Beamte der Kapp-Regierung alsbald den Gehorsam.
Der Arbeiterschaft versprach Kapp, es handele sich nicht um einem «Monarchistenputsch» und um «keine Reaktion». Vielmehr werde mit der Arbeiterschaft gesprochen werden und «Friede, Freiheit, Brot» geschaffen. Die Freiheiten «der Arbeiter» würden «unangetastet» bleiben, falls der Generalstreik eingestellt werde. Geglaubt hat derlei freilich kein Mensch.

Initiative von unten
Noch am Tag des Putsches trafen sich die Beschäftigten zahlreicher Betriebe und viele Menschen auf der Straße zur Beratung. Die eigenständige Initiative von Betriebsräten und Vertrauensleuten war wichtig für den gelungenen Auftakt des Generalstreiks. Alles wurde lahmgelegt, es gab weder Wasser noch Strom noch Gas, Kapp schrieb seine Anordnungen bei Kerzenlicht. Am 15.März liefen nur noch ein paar Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei. Die Bewegung breitete sich deutschlandweit aus, laut Schätzungen beteiligten sich 12 Millionen Menschen am Generalstreik.
Alle linken Parteien und Organisationen hatten dazu aufgerufen, auch die SPD und der ADGB, einschließlich des Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbands Carl Legien, dessen früheres Credo «Generalstreik ist Gene­ral­unsinn» gelautet hatte. Am ersten Tag des Streiks hatte nur die KPD gezögert – mit der Begründung, es sei unangebracht, die SPD-geführte Regierungskoalition zu verteidigen und die Arbeiterschaft sei nicht kampfbereit. Allerdings waren wichtige führende Mitglieder, wie Paul Levi, im Gefängnis, andere nicht in Berlin. Die KPD brauchte nur einen Tag, um ihren Fehler zu korrigieren – ihre Mitgliederbasis hatte sich ohnehin nicht von der Teilnahme am Kampf abbringen lassen.
Überall im Reich entstanden gemeinsame Aktionsausschüsse der «drei sozialistischen Parteien», SPD, USPD und KPD. Eine einheitliche reichsweite Streikleitung kam jedoch nicht zustande. Es gab auch bewaffnete Zusammenstöße. In einigen Vororten Berlins gelang es der Arbeiterschaft, eigene bewaffnete Formationen aufzustellen und zeitweise die öffentliche Kontrolle zu übernehmen.
Nach fünf Tagen brach der Staatsstreich zusammen. Kapp und von Lüttwitz traten zurück. Die Weimarer Koalition erklärte von Stuttgart aus den «Sieg der Demokratie» und jede Fortsetzung der Streikbewegung für überflüssig. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter waren anderer Meinung. Sie wollten Garantien, dass sich solche Staatsstreiche nicht wiederholten. Und sie wollten alle Errungenschaften der Novemberrevolution wiederhaben und weiterentwickeln. Carl Legien erklärte seinen Freunden von der SPD-Spitze, die Forderungen der Gewerkschaften seien nötig wegen dem Druck von unten.
Vor allem im Ruhrgebiet, in Thüringen, Sachsen und den ostelbischen Gebieten mehrten sich die bewaffneten Auseinandersetzungen. Die neu gebildete Rote Ruhrarmee mit geschätzten 100000 Bewaffneten kontrollierte rasch das Gebiet zwischen Lippe und Bergischem Land, schlug Reichswehr und Sicherheitspolizei zurück. Nach einigen unklaren und windigen Zugeständnissen der Regierung wurde der Generalstreik abgeblasen.


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