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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2013 |

US-Fiskalklippe und EU-Fiskalpakt

von Ingo Schmidt
Auch nach dem Neujahrsdeal zwischen Republikanern und Demokraten steht die US-Wirtschaft weiterhin am fiskalischen Abgrund. Die Ausgabenkürzungen, die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen beiden Parteien automatisch eingetreten wären, sind zunächst um zwei Monate verschoben worden. Die Steuererhöhungen, die ebenfalls automatisch eingetreten wären, sind dagegen für die 99% ganz abgeblasen worden, während es für das 1% mit Haushaltseinkommen über 450.000 Dollar leichte Erhöhungen geben wird.
Der Entscheidungszwang, den sich die beiden Parteien im Sommer 2012 auferlegten, als sie das letzte Mal über eine Anhebung der Schuldenobergrenze verhandelten, hat sich als ebenso weich erwiesen wie die Haushaltskriterien des Maastrichter Vertrages, die nach Ausbruch der Großen Rezession praktisch Makulatur sind. Die Finanzauguren der Welt sehen den im Februar anstehenden Verhandlungen im amerikanischen Kongress mit ähnlich gemischten Gefühlen entgegen wie den EU-Gipfeln seit Ausbruch der Euro-Krise 2010. Genauso wie letztere stets einige Strukturreformen zur Beruhigung der gestressten Investorenseele enthielten, den großen Packen fauler Kredite aber nicht aus der Welt schaffen konnten, wird nun erwartet, dass es endlich zu Kürzungen bei den amerikanischen Sozialausgaben kommt. Die Sorge um die Rückzahlung der ausstehenden Schulden aber bleibt.
Ohne Ausgabenkürzungen droht der Schulden-Super-GAU, die US-Regierung muss ihre Zahlungsfähigkeit unter Beweis stellen und sich dadurch das Vertrauen ihrer privaten Gläubiger verdienen. Wenn sie scheitert, stürzt die US-Wirtschaft über die Fiskalklippe. Genauso kennen wir es aus Europa: Wenn die Griechen, Spanier und andere Geldverjubeler nicht endlich ihre Arbeitsmärkte deregulieren und ihre Sozialausgaben zusammenstreichen, bricht die Eurozone auseinander.
Vorbild EU
Für bürgerliche Kommentatoren ist die Versuchung, die anhaltenden Sorgen um den Wert privater Vermögen auf schlechtes Politmanagement zu schieben, natürlich groß und die EU mit ihrer institutionalisierten Kakophonie liefert hierfür ein willkommenes Beispiel. Aber die Behauptung, die EU würde keine weitreichenden Beschlüsse fassen, ist schlicht falsch und der Vorwurf fauler Kompromisse beantwortet die Frage, wie eine grundlegende Krisenlösung aussehen würde, auch nicht.
Was die Beschlusslage angeht: Im Mai 2009 haben Bundestag und Bundesrat mit breiter Mehrheit eine Schuldenbremse beschlossen, die ab 2016 einen permanent ausgeglichenen Haushalt vorschreibt und bis dahin der Rückführung der Nettoneuverschuldung von Bund und Ländern einen klaren Zeitplan vorgibt. Dies war der Preis, den Schäuble für die im gleichen Jahr aufgelegten Konjunkturprogramme verlangte, und eine Allparteienkoalition abzüglich der Linken hat ihn gern gezahlt. Die Illusion dahinter: Nach dieser Krise geht’s nur noch aufwärts, da wird man auf keynesianische Stimulanzien wohl verzichten können. Im Dezember 2011 folgte der Abschluss eines EU-Fiskalpaktes, dem außer der britischen und tschechischen alle anderen Regierungen zustimmten. Er verschärft nochmals die Maastricht-Kriterien und sieht im Falle von Defiziten automatische Sanktionen vor. Anders als gegenwärtig in den USA gibt es in Europa haushaltspolitisch nichts mehr zu verhandeln. Der Fiskalpakt ist genau der große Wurf in Sachen Haushaltskonsolidierung, den die Wirtschaftspresse vor jedem EU-Gipfel gefordert hat und den sie nun auch von der US-Regierung erwartet.
Angst vor der Wut
Ob allerdings alles so läuft, wie es sich die Fiskalpaktierer vorstellen, ist eine andere Frage. Die Pläne zur Haushaltssanierung gehen von der Annahme aus, dass Sozialausgaben und Investitionen gekürzt werden müssen und dass diese Priorität auch von denen geteilt wird, die unter den geplanten Kürzungen zu leiden haben, bzw. dass Bewegungen gegen die Sparpolitik wirkungslos bleiben. Ganz sicher scheinen sich die herrschenden Klassen da allerdings nicht zu sein. Angesichts der Wahlerfolge von SYRIZA in Griechenland und dem vorübergehenden Höhenflug der niederländischen SP beschleicht sie die Angst, oppositionelle Bewegungen könnten den Fiskalpakt zur Makulatur machen.
Teile der besitzenden Klassen, vor allem die, die es nicht ganz so dicke haben wie das 1%, hat die Finanzkrise so kopfscheu gemacht, dass ihnen eine rabiate Kürzungspolitik als einziger und schnellstens zu beschreitender Weg zur Sicherung ihres angeschlagenen Vermögens erscheint. Dass dieses Vermögen weniger durch das Finanzamt als durch eine neuerliche Rezession gefährdet ist, ist ihnen ebenso wenig klar wie die Tatsache, dass die von ihnen geforderte Radikalisierung der Sparpolitik der sicherste Weg zur Herbeiführung solch einer Rezession ist.
Angesichts dieser Stimmung, die in der amerikanischen Tea Party einen organisatorischen Ausdruck gefunden hat und sich in Deutschland um Leute wie Schäffler, Brüderle, Sarrazin und Sinn sammelt, wird es selbst dem IWF, der seit drei Jahrzehnten lang Spar- und Privatisierungsprogramme ausgearbeitet und durchgedrückt hat, mulmig. Ein ums andere mal warnt IWF-Chefin Lagarde vor übereilten Sparbemühungen. Jüngst räumte Chefökonom Blanchard sogar ein, die rezessiven Wirkungen des griechischen Sparprogramms völlig unterschätzt zu haben und insofern für Tiefe und Dauer der dortigen Krise mitverantwortlich zu sein.
Diese Nachricht ist so interessant, dass sie es nicht in die Schlagzeilen geschafft hat. Ebenso wenig wie diese: Zusammen mit den US-Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres konnten Wähler in Kalifornien über die Frage abstimmen, ob sie zur Zahlung höherer Steuern bereit seien. Die Frage wurde mehrheitlich mit Ja beantwortet. Das Resultat hat einigen symbolischen Gehalt, war es doch der Sonnenstaat an der Pazifikküste, in dem sich zuerst eine des Staates überdrüssige Mittelklasse politisch für ein Verfassungsverbot für höhere Steuern mobilisieren ließ. Das war in den späten 70er Jahren. Drei Jahrzehnte neoliberaler Haushaltskonsolidierung später sind die öffentlichen Schulden höher als jemals zuvor, und der Steuerrevolte ist endlich die Luft ausgegangen. Wer wird da noch im Fiskalpakt mehr sehen als einen Papiertiger?
Barbareiklippe
Es gibt keinen Sachzwang Schuldenabbau, es gibt nur die Möglichkeit, die im Namen des Schuldenabbaus betriebene Sparpolitik zu bekämpfen. Wird dieser Kampf den Märkten die Stimmung verderben? Sicherlich. Aber deren gute Stimmung ist ohnedies auf Pump gekauft, sie lebt genau von den faulen Kompromissen, die die Wirtschaftspresse so gern kritisiert. Mehr als Atempausen in der Depression erwartet die Investorengemeinschaft von ihrem Wirtschaftssystem nicht mehr. Die Grundstimmung ist mies, obwohl das Jahr 2012 für Anleger, die ihr Geld in Aktien gesteckt haben, Rekordgewinne brachte.
Soviel Unsicherheit und Angst war lange nicht unter den Herren der Welt. Zeit, ihnen die Herrschaft streitig zu machen, bevor sie sich zu Verzweiflungstaten hinreißen lassen. Nicht irgendwelche Fiskalklippen sind das Problem, sondern die Barbareiklippe, auf welche die Einheitsfront von Rechtspopulisten und radikalisiertem Neoliberalismus die bürgerliche Gesellschaft zutreibt.


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