Zusammengestellt von Norbert Kollenda

„Ich habe nicht die Absicht auf Knien mit den USA zu sprechen, die eine schlechte internationale Politik machen.“

Während bei uns Politiker durch komplexe Gedankengänge irren, findet der polnische Parlamentspräsident W?odzimierz Czarzasty bei einer Pressekonferenz klare Worte bezüglich Nobelpreis für Trump und dessen „Friedensrat“. Polens Außenminister Rados?aw Sikorski ging zu Beginn seiner Rede bei der Oslo Security Conference mit einem leichten Lächeln auch auf diese Thema ein. Nawrocki ist angetreten die jetzige Regierung unter Tusk mit Hilfe seiner amerikanischen Freunde zu entmachten. Aber jetzt geht die Koalition gestärkt aus diesem Desaster hervor. Es ist aber kein Grund zum Jubel, wenn der extreme Nationalist Grzegorz Braun immer mehr Anhänger gewinnt und das aus der Mitten der Gesellschaft, wie es so schön heißt.

Sejm Marschall reagiert auf Nobelpreis Ansinnen 02. 02. 2026

Bereits als man W?odzimierz Czarzasty am 27. Januar 2026 nach Donald Trumps fataler Äußerung über die NATO-Verbündeten, die in Afghanistan „im Hintergrund standen”, zuhörte, konnte man den Nervenkitzel spüren, der mit einer lang erwarteten Rebellion einhergeht: „Präsident Trump hat sich abfällig über Soldaten anderer Nationen als der USA geäußert, die an den Missionen teilgenommen haben. Das ist eine skandalöse Äußerung.”

Polen beteiligte sich an der Operation(2001) in Afghanistan sowie als Teil der Koalition der Willigen am Irakkrieg (2003). Dabei haben 22 polnische Soldaten ihr Leben verloren und etwa 150 wurden verletzt. Dies war während der Regierungszeit der SLD (Bund der Demokratischen Linken), deren Premier Leszek Miller ehemals Mitglied im Politbüro der PZPR (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza, Vereinigte Polnische Arbeiterpartei, bis 1990 Regierungspartei der Volksrepublik Polen) war.

Donald Trump hat wiederholt öffentlich erklärt, dass er den Friedensnobelpreis verdient habe und behauptet, viele Kriege beendet zu haben. Der Vorsitzende der israelischen Knesset, Amir Ohana, und der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, haben Briefe an die Parlamentspräsidenten vieler Länder geschickt, in denen sie um Unterstützung für die Bemühungen des US-Präsidenten bitten. Auch W?odzimierz Czarzasty (auch Vorsitzender der Neuen Linken) hat eine solche Anfrage erhalten.

„Ich werde den Antrag auf den Nobelpreis für Präsident Trump nicht unterstützen, weil er ihn nicht verdient“, fasste der Marschall zusammen.

Er erklärte, dass der Aufbau neuer Plattformen wie des Friedensrats illusorisch sei. „Wir müssen die Europäische Union, die NATO, die UNO, die WHO und uns selbst stärken. Darin liegt unsere Sicherheit. Meiner Meinung nach destabilisiert Präsident Trump die Lage in diesen Organisationen, indem er eine Politik der Stärke vertritt und mit Gewalt eine Transaktionspolitik betreibt. Das ist ein Verstoß gegen Grundsätze, Werte und oft auch gegen das Völkerrecht“, urteilte er und nannte unter anderem Zölle, die Frage Grönlands und die Kritik an den NATO-Verbündeten.

Der Sejm-Marschall gab seine Entscheidung auf einer Pressekonferenz bekannt. Zu Beginn seiner Rede stellte er fest, dass die bisherige internationale Ordnung langsam der Vergangenheit angehört und Europa selbst für seine Sicherheit sorgen sollte, da die USA erklären, dass ihre Präsenz auf dem Alten Kontinent abnehmen wird. „Einige in Polen hoffen, dass dieser Prozess unser Land nicht betreffen wird, dass die Amerikaner ihr Engagement in Europa reduzieren werden, aber nicht in Polen. Das ist Wunschdenken. Wir werden keine Vorposten Trumps sein, wir werden kein unsinkbarer Flugzeugträger der USA sein. Das ist eine illusorische Vorstellung von der besonderen Rolle Polens gegenüber den USA“, so der Sejm-Marschall.

Bei der Pressekonferenz wurde er von Medienvertretern gefragt, ob er nicht negative Reaktionen seitens der USA befürchtet. Darauf erwiderte er: „Mir gefällt es nicht, wie wir als Partner behandelt werden, und ich habe nicht die Absicht auf Knien mit den USA zu sprechen, die eine schlechte internationale Politik machen.“ Polen hätte genug Erfahrungen mit Machthabern und erinnerte an den Überfall der Nazis 1939 und die Rolle der UdSSR nach 1945.

Der US-Botschafter Thomas Rose hat den Abbruch der Kontakte zum Sejm-Marschall W?odzimierz Czarzasty angekündigt. In einem Gespräch mit Onet erklärte Czarzasty, dass dies eine Folge seiner Ablehnung der Kandidatur Donald Trumps für den Friedensnobelpreis sei. Der Vorsitzende der Linken will jedoch nicht nachgeben.

„Herr Botschafter Rose, Verbündete sollten sich gegenseitig respektieren und nicht belehren. Zumindest verstehen wir in Polen Partnerschaft so“, schrieb Donald Tusk auf dem Portal X und wandte sich dabei an den US-Botschafter in Polen. Der Ministerpräsident reagierte damit auf den „Abbruch der Kontakte“ der Vereinigten Staaten zum Sejm-Marschall.

Der Streit zwischen dem Parlamentspräsidenten und dem Botschafter veranlasste Tusk und Sikorski dazu, sich von Trumps Politik zu distanzieren, auch wenn sie „privat” der Meinung sein mögen, dass Czarzasty übertrieben habe. Damit präsentierten sich die Führer der Regierungskoalition als europäische Politiker, die sich nicht von Trump erpressen lassen, der eine Weltordnung auf der Grundlage von Macht, Angst, Interessen und Unterwürfigkeit schafft.

Aus dem Kommentar des Chefredakteurs „Przegl?d” 09. 02. 2026

In der Politik ist es oft so, dass Streitigkeiten zwischen Gegnern beiden Seiten nützen. Doch nicht zurzeit. Den Krieg, den Präsident Nawrocki gegen Marschall Czarzasty geführt hat, hat er bereits verloren. Die Reaktion der Öffentlichkeit ist für ihn überwiegend negativ. Czarzasty, der Nawrocki für seine mangelnde Reaktion auf Trumps Beleidigung polnischer Soldaten und seine Politik der Unterwürfigkeit und Interessenvertretung kritisiert, hat die Unterstützung der Mehrheit der Polen. Der Marschall hat treffend auf ihre Erwartungen reagiert. Es ist an der Zeit, dass jemand aus der ersten Liga den Amerikanern unmissverständlich klar macht, dass wir ein souveränes Land sind und die Polen ein stolzes Volk. Viele hätten das sagen können, haben es aber aus verschiedenen Gründen nicht getan. Es fehlte an Reflexen. Und an Mut.

Der polnische Außenminister Rados?aw Sikorski hielt eine Rede auf der Oslo Security Conference, in der er zu Beginn unter anderem auf die mögliche Verleihung des Friedensnobelpreises an Donald Trump einging. Der polnische Außenminister erklärte, dass er bereit sei, eine solche Kandidatur zu unterstützen, jedoch nur unter einer klar definierten Bedingung, nämlich wenn nachweislich ein Frieden erreicht wird. „Wir Außenminister haben auch das Recht, Kandidaten für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Ich habe bereits öffentlich erklärt, dass ich dies tun werde, wenn Präsident Trump der Ukraine einen gerechten Frieden garantiert“, verkündete Sikorski. Nach einer kurzen Pause fügte er hinzu, dass er selbst entscheiden werde, „was ein gerechter Frieden ist”, was lautes Gelächter im Saal auslöste.

Die zitierten Äußerungen von Czarzasty könnten auch Einfluss auf Außenminister Rados?aw Sikorski gehabt haben, der auf einer Konferenz in Washington am Mittwoch, dem 4. Februar, tiefgründige und spöttische Fragen zum den Friedensrat und nach dem „Status dieser Organisation nach Ablauf der Amtszeit Donald Trumps und über das Schicksal der Gelder, die von den Ländern, die die Einladung annehmen, an den Rat überwiesen werden sollen”.

Die polnische Rechte unter der Führung ihres derzeitigen Vorsitzenden Nawrocki befindet sich an einem Scheideweg, da ihr Idol Trump selbst für die rechte Wählerschaft akzeptable Grenzen überschreitet. So hat Nawrocki die Koalitionäre nicht zerschlagen, sondern sie sind zusammen gerückt. Darüber hinaus erleidet Trump eine Niederlage nach der anderen. Der Versuch, Minneapolis zu erobern, endete mit einer Flucht nach dem kategorischen Widerstand der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten, die über die Tötung von Demonstranten durch die ICE empört war.

Nawrocki in „Friedensrat“ von Trump? OKO.press 05. 02. 2026

Nawrocki dankte Trump für die Einladung und sagte dem Weißen Haus, dass der mögliche Beitritt Polens zur neuen internationalen Organisation ein vollständiges verfassungsmäßiges Verfahren erfordert, d. h. die Zustimmung des Ministerrats in Form einer Resolution und Ratifizierung durch das Parlament. Ein weiterer europäischer politischer Verbündeter Trumps, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, verfolgte eine ähnliche Strategie. Nawrocki erschien bei der Einweihung des Friedensrats als Zuschauer – um „seine politische Unterstützung für Trumps Initiative zu zeigen“, sagte das Büro des Präsidenten. Karol Nawrocki jedoch erwäge, dem Friedensrat im Austausch für die Schaffung einer ständigen Basis amerikanischer Truppen in Polen beizutreten.

Der polnische Außenminister Sikorski erklärte bei einer Pressekonferenz in den USA, dass die Regierung und das Parlament die Frage erörtern werden. Er rate jedem sich erst das ungewöhnliche Statut dieses Rates durchzulesen und die möglichen Konsequenzen zu bedenken. Er verwies darauf Belarus, das beigetreten ist, ein für Polen gegnerisches Land und auch Russland soll beitreten dass weiterhin die Ukraine bombardiert. Was die 1 Milliarde Dollar Beitrag anbelangt, so sind es 3,6 Milliarden PLN. Polen ist finanziell durch den Krieg in der Ukraine belastet. Sollte es um den Wiederaufbau von Gaza gehen, so ist Polen nicht der Verursacher der Zerstörung Gazas. Wenn dann würde es Polen vorziehen direkte Hilfen für den Wiederaufbau von Gaza aus einem humanitären Entwicklungsfond zu leisten.

Nawrocki, Kaczy?ski & Co. an der Leine von Thomas Rose Przegl?d, 09. 02. 2026

Im Kampf gegen die Regierung hat der Präsident nicht nur Kaczy?ski und sein Umfeld, sondern auch den Botschafter der USA Thomas Rose an seiner Seite. Seine Vetos werden gerade dann gelobt, wenn die Regierung nach Vorgaben der EU Gesetze erlässt, wie das Gesetz über Digitale Dienste – Rose und Musk haben ihm gratuliert. Nawrocki kritisiert auch das SAFE Programm, wodurch Polen von der EU 43 Mrd. Euro zur Bewaffnung erhält und der Chef des Sicherheitsstabes gleich erklärte, dass von dem Geld keine Waffen in den USA eingekauft werden.

Nun sickerten Informationen an die Medien durch über ein Treffen Kaczy?ski – Rose. Amerika wäre nicht damit einverstanden, dass die PiS zusammen mit der Konferderacja und Grzegorz Braun startet. Etwas muss dran sein, weil Kaczy?ski mit einem mal erklärt, dass er nicht beabsichtige mit Braun zusammen in den Wahlkampf zu gehen. Die zweite Information betrifft den Chef der Volkspartei PSL W?adys?aw Kosiniak – Kamysz, ihm sollte der Posten des Premiers angeboten werden. Dazu wurde erklärt, die PiS hätte dafür die Unterstützung der USA.

Aber Nawrocki und die PiS haben sich wohl verrechnet. Nur noch 28% der Bevölkerung Polens verteidigt die Politik von Trump, 60% lehnen sie ab, und nur 24% sind der Auffassung, dass die USA die Sicherheit Polens garantieren.

Jetzt hat der Präsident für den 11. Februar den Sicherheitsrat einberufen. Drei Themen hat er genannt: die bereits erwähnten Gelder der EU (43 Milliarden) für Waffenkäufe, die Einladung zum Friedensrat und die Kontakte des Parlamentspräsidenten in den Osten. Dazu erklärte der Innenminister, dass dies ein politisches Spielchen sei, denn natürlich ist der Parlamentspräsident von den entsprechenden Dienststellen überprüft worden. Darauf hat der Parlamentspräsident noch ein Punkt auf die Tagesordnung gebracht: „Klärung der Art der Kontakte von Präsident Karol Nawrocki zu Kreisen von Hooligans und Personen, die mit der organisierten Kriminalität in Verbindung stehen, Klärung seiner früheren Tätigkeit als Sicherheitsbeamter im Hotel Grand”.

Wenn die Katze aus dem Haus… 01. 02. 2026

In der PiS ist die Situation angespannt – der Präses Jaros?aw Kaczy?ski ist in einer Klinik. Wenn der Vorsitzende krank ist, geraten die Fraktionen in der PiS in Aufruhr. Wie die Macher des politischen Hörspiels „Stan Wyj?tkowy” (Ausnahmezustand) erfahren haben wollen, hoffen die Anhänger von Mateusz Morawiecki – in der PiS als „Pfadfinder” bezeichnet – darauf, dass es ihnen gelingt, einen der Anführer der konkurrierenden Fraktion der „Butterhersteller”, Przemys?aw Czarnek, auf ihre Seite zu ziehen. Bislang ist ihnen eines gelungen: Czarnek hat ebenso wie die Pfadfinder erkannt, dass einige Aspekte der Justizreform aus der Zeit der PiS-Regierung fehlgeschlagen sind. Dieser bislang noch schwache gemeinsame Nenner, der auf der Kritik des ungarischen Flüchtigen Zbigniew Ziobro basiert, gibt den „Pfadfindern” jedoch Hoffnung, dass es ihnen gelingen wird, die „Buttermacher” zu spalten und zu zermürben.

Wir beruhigen die Zuschauer, Zuhörer und Leser von „Stan Wyj?tkowy”: Kaczy?ski befindet sich zwar im Krankenhaus, aber es geht ihm gut. Dennoch herrscht in der PiS Nervosität, wie immer, wenn der Vorsitzende gesundheitlich angeschlagen ist. Es gab sogar Gerüchte, dass der Vorsitzende der PiS-Fraktion, Mariusz B?aszczak, ein Konklave einberufen habe. Dieser Eindruck könnte tatsächlich entstanden sein, als zunächst die sensationelle Nachricht verbreitet wurde, dass Kaczy?ski im Krankenhaus gelandet sei, und sich kurz darauf herausstellte, dass sich die Parteiführung unter dem Vorsitz von B?aszczak versammeln sollte.

Braun und seine Anhänger Przegl?d, 09. 02. 2026

Jan Widacki kommentiert: „Wir haben ein Problem, das größer ist als Braun selbst. Dies Problem sind die Leute, denen die Ansichten von Braun gefallen!“

Wie kommt es, dass einer, der kürzlich noch als politischer Clown galt, heute zu einem wichtigen Politiker geworden ist? Viele fragen sich, ob er nach den nächsten Wahlen nicht nur einen Sitz im Sejm bekommt, sondern auch mit der PiS die Regierung bildet und all die fremdenfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und Europa feindlichen Anhänger ins Parlament führt.

Wahr ist aber auch, dass der Staat sich selbst diesen Braun geschaffen hat. Zunächst wurde ihm erlaubt im Gericht in Krakau zu randalieren. Vor den Augen der Polizei und der Justizbeamten hat er den Weihnachtsbaum mit der Aufschrift „Verfassung“ auf den Kugeln aus dem Gericht gezerrt und auf der Straße in Müll geworfen. Keiner ist eingeschritten, niemand hat ihn angeklagt. Am wenigsten ist das den Polizisten vorzuwerfen, wussten sie denn, wie sich der politische Wind dreht und ob sie dann womöglich selbst angeklagt werden?

Aber es ging weiter. Braun wütet im Deutschen Historischen Institut in Warschau und verhindert einen Vortrag über den Holocaust. Die Polizei zeigt sich machtlos. Ob nun seine Aktion mit dem Feuerlöscher im Sejm, seine „Abgeordneten-Intervention“ in einer Gynäkologischen Klinik, seine Behauptung es hätte in Auschwitz keine Gaskammern gegeben…all das sind strafbare Handlungen. Es wurde nicht eingeschritten, er wurde deswegen nie angeklagt!

Und was ist mit all den Leuten, die ihn unterstützen. Woher kommen sie, wer hat sie erzogen, gebildet? Sie wurden gebildet und erzogen durch Schule, die Kirche oder IPN durch eine eingeschränkte, mythologisierte Sicht auf die eigene Geschichte, die sich auf eine Patriotismus reduziert „Polen den Polen!“ Sie sind von ihrer Christlichkeit derart überzeugt, die ihnen keine Probleme bereitet den Nächsten zu verachten und zu hassen.

Neulich berichtete eine Helferin für Geflüchtete aus Krakau: Sie schickte eine Frau aus Gambia zu einem angesehenen, kultivierten und fachlich geachteten Arzt, den sie persönlich kannte. Er hat sich zwar die Frau angesehen, aber dann: „Sie haben zu mir ‚Asphalt‘ geschickt, ich weiß nicht worum es ihr ging. Schicken sie mir nicht noch mal diese oder andere ‚Asphalts!’“ Woher kommt solch eine Verachtung? Im Gegensatz zu diesem Arzt spricht „Asphalt“ fließend französisch und englisch, hat ihn das verunsichert. Zum Glück gibt es in Krakau auch andere Ärzte, der der Frau aus Gambia halfen. Noch gibt es diese Ärzte. Und noch darf man den „Asphalts“ helfen.

Gegen die Fremden konkurrieren:

An die verschiedenen Arten von Konföderierten und PiS-Anhängern, den Gegnern von Einwanderern: Ich verstehe, dass einige von euch sie ersetzen wollen, sei es auf dem Bau oder im Supermarkt. Ihr träumen auch davon, in ein Restaurant Geschirr zu spülen, und die Ehrgeizigeren möchten Kellner werden. Gerne liefert ihr auch Pizza aus, die zum polnischen Nationalgericht geworden sind. Die Arbeit in der Landwirtschaft ist ebenfalls der Traum vieler dieser „Intellektuellen”. Versucht doch mal, mit Einwanderern um diese Arbeitsplätze zu konkurrieren. Ihr sprecht besser Polnisch, also werdet ihr gewinnen.

Polen fördert als einrzigen Land in der EU noch Steinkohle, Polityka, 02. 02. 2026

Tschechien hat nach fast 250 Jahren Abschied vom Steinkohlebergbau genommen. Im Bergwerk CSM in Stonava im Osten des Landes und südlichen Teil des Oberschlesischen Kohlebeckens wurde die symbolische letzte Lore mit Kohle aus einer Tiefe von 1300 Metern an die Oberfläche gebracht. An der offiziellen Abschiedszeremonie nahmen zahlreiche geladene Gäste teil.

„Wir möchten dieses Kapitel würdevoll abschließen. Mit Respekt vor dem Handwerk und Dankbarkeit gegenüber allen, die seit vielen Jahrzehnten zum Wohlstand unseres Landes beitragen.“ Zu diesem Anlass wird ein Bergbauzug durch Ostrava ziehen. In festlicher Kleidung. Es wird keine Trauer geben, sondern Würde und ein wenig Wehmut.

Vor einiger Zeit hat die „Polnische Bergbau-Gruppe“ (PGG) noch damit geprahlt, dass das größte Unternehmen dieser Art in Europa ist. Jetzt liegen sie danieder. Und wenn sich nicht ändert werden noch bis 2049 die Steuerzahler sie am Leben halten müssen.

Polens ehemaliges Justizminister auf der Flucht in Budapest

Polnische Ermittler sind sich sicher: Während seiner achtjährigen Amtszeit lässt sich Justizminister Ziobro einiges zu Schulden kommen. Unter anderem um die Veruntreuung von 35 Millionen Euro geht es. Doch der PiS-Politiker flüchtet ins Ausland und entzieht sich seinem Prozess.

Die Generalstaatsanwaltschaft Polens hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erlassen. Das gab die oberste Anklagebehörde am Abend auf der Plattform X bekannt. „Der Grund für diese Entscheidung ist, dass sich der Verdächtige durch Flucht der Strafverfolgung entzogen hat“, hieß es in der Mitteilung.