Wiederaufbauperspektiven der Ukraine
von Angela Klein

Statt nachhaltigem Wiederaufbau blüht der Ukraine eine Zukunft als Waffenschmiede.

Am 22. Juli rief eine Entscheidung von Staatspräsident Selenskyj bei der EU und den G7-Staaten große Aufregung hervor: Im Schweinsgalopp hatte er ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das die Arbeit der beiden Antikorruptionsbehörden NABU (Nationales Antikorruptionsbüro) und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) unter die Aufsicht des von ihm persönlich bestallten Generalstaatsanwalts stellte und sie damit ihrer Unabhängigkeit beraubte – angeblich gäbe es unter ihnen russische Spione.

Zu Zehntausenden lief in mehreren Großstädten der Ukraine die Bevölkerung dagegen Sturm – auch die Soldaten, obwohl sie von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt wurden. Nach einer raschen Intervention des britischen Premierministers ruderte Selenskyj zurück und legte ein überarbeitetes Gesetz vor, das inzwischen vom Parlament angenommen wurde. Rund 70 Abgeordnete hatten sich dagegen gesträubt, weil sie fürchten, demnächst selber Gegenstand von Antikorruptionsverfahren zu werden.
Beide Behörden wurden nach dem Euromaidan auf westlichen Druck hin errichtet, um einen Anschein von Rechtsstaatlichkeit hochzuhalten. Dieses Eis ist jedoch sehr dünn. Korruption findet sich überall dort, wo staatliche Aufträge winken – im Rüstung- und Beschaffungswesen, aber auch in der Bau- und Wohnungswirtschaft.
Das wird jedoch unter der Decke gehalten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete Ende Juli von einem Ermittlungsverfahren in München gegen einen hochrangigen Vertreter der Selenskyj-Nomenklatura, der mehrere Millionen Euro in Münchner Immobilien investiert hat. Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft München haben in diesem Verfahren eine Nachrichtensperre verhängt.
Offiziell sind finanzielle Hilfen und Wiederaufbaufonds der EU explizit an rechtsstaatliche Standards und an die Unabhängigkeit von Justiz und Antikorruptionsbehörden gebunden. Die Bekämpfung der Korruption ist nicht nur eine Bedingung ausländischer Investoren. Sie ist das zentrale Versprechen des Euromaidan.
Daran hängt die Legitimität der Regierung, die Legitimität des Krieges und die Fortsetzung westlicher Waffenhilfe. Deshalb die Aufregung. Eine der Losungen, die bei den Protesten gerufen wurden, lautete denn auch: »Europa wählen«.

Staatliches Füllhorn
Deshalb auch die anhaltende Zurückhaltung der Investoren allem zur Schau gestellten Optimismus hinsichtlich des Wiederaufbaus zum Trotz.
Am 10. Juli fand in Rom die nunmehr 5. Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC) statt. Der Bericht auf der englischsprachigen Webseite des Ministeriums für die Entwicklung der Gemeinden und des Territoriums der Ukraine beschreibt den Himmel voller Geigen: »Wiederaufbau bedeutet Schaffung einer neuen Ukraine: sicher, modern, nachhaltig, mit transparenten Regeln, starken Institutionen und den europäischen Werten verpflichtet.« Man fühlt sich an Kohls blühende Landschaften erinnert.
Auch europäische Webseiten verkündeten Fortschritte: Es wurde ein Europäischer Vermögensbildungsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine gegründet, er soll Privatinvestitionen in Infrastruktur, Energie, Industrie und andere strategisch wichtige Sektoren der ukrainischen Wirtschaft fördern.
Die ukrainische Ministerin unterzeichnete laut Auskünften auf ihrer Webseite fünf bilaterale Finanzierungsabkommen in Höhe von 370 Millionen Euro; sechs Memoranden mit europäischen Entwicklungsinstitutionen für spezifische Projekte in Höhe von 379 Millionen Euro; und weitere bilaterale Vereinbarungen in Höhe von 233 Millionen Euro.
Kommissionspräsidentin von der Leyen legte aus dem EU-Ukraine-Investitionsprogramm 2,3 Milliarden Euro auf den Tisch, davon 1,8 Milliarden Kreditgarantien und 580 Millionen an Zuschüssen. Damit sollen bis zu 10 Milliarden Investitionen mobilisiert werden (deutsche Partner tauchen hier nicht auf).
Die Bundesregierung ist mit Investitionsgarantien zur Absicherung politischer Risiken dabei (seit 2022 230 Millionen Euro) und mit Hermes-Exportkreditbürgschaften (250 Millionen).
Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft, eine Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die mit dem Slogan »Mehr als Finanzierung: Wir gestalten Transformation« wirbt, hat ein eigenes Förderprogramm zur Finanzierung nachhaltiger Projekte aufgelegt. Der deutsch-ukrainische Handel ist in den ersten fünf Monaten 2025 um 19 Prozent gewachsen. Grund dafür sind stark gestiegene deutsche Exporte (+32 Prozent).

Zurückhaltende Unternehmen
Die deutsche Seite war mit 40 Unternehmen auf der Konferenz präsent. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, der früher gute Geschäfte mit Russland eingefädelt hat, sich jetzt aber auf Ost- und Südosteuropa konzentriert, rühmte sich, er habe im vergangenen Jahr in Berlin die Business Advisory Conference ins Leben gerufen, ein »Beratungsgremium«, dem hochrangige Unternehmens- und Verbandsvertreter der G7-Staaten, der EU und der Ukraine angehören.
Es habe sich »als wichtigste Stimme der Wirtschaft im Wiederaufbauprozess etabliert und Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für internationale Unternehmen in der Ukraine erarbeitet … Die Vorschläge des Business Advisory Councils greifen Kernforderungen der deutschen Wirtschaft auf, um deren großes Engagement in und für die Ukraine zu erleichtern«, beschreibt Geschäftsführer Michael Harms den Willen der deutschen Wirtschaft, im Wiederaufbauprozess eine führende Rolle zu spielen.
Zu den prioritären Interessen deutscher Investoren in der Ukraine gehören die Bauwirtschaft sowie Projekte mit den Schwerpunkten Energie, Transport und öffentliche Infrastruktur. Hier engagieren sich etwa Rehau Industrie, ein führender Verarbeiter für Kunststoffe-&-Polymer-Lösungen in den Bereichen Wassermanagement, Energieeffizienz, regenerative Energien, Mobilität und Wohnen der Zukunft; die Zeppelin AG, ein Konzern für Baumaschinen, Energiesysteme und Anlagenbau; die Rasch Holding, deren Aktivität im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Unternehmen besteht.
Doch es geht mit angezogener Handbremse: Die einen beklagen mangelnde Transparenz beim Beschaffungsprozess und für die Absicherung von Investitionen, andere den Mangel an Fachkräften und ungelöste Fragen bei der Mobilisierung von Arbeitskräften für den Militäreinsatz, wieder andere betonen den Kampf gegen die Korruption.
Im Sektor kritische Rohstoffe sind deutsche Unternehmen bislang nicht aktiv – die Ausschreibungsverfahren seien hier sehr intransparent. Das Feld bleibt US-Konzernen vorbehalten.
Der Krieg bleibt das größte Hindernis.

Wiederaufbau­perspektive Rüstung
Für die deutsche Rüstungsindustrie ist er geradezu ein Lebenselixier. Der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München hat im vergangenen Jahr eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte Rheinmetall dort einen Standort eröffnet, konzentriert sich dabei zunächst aber auf die Reparatur und Montage gepanzerter Fahrzeuge und die Herstellung von Munition. Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS will folgen.
Der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA will gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen. Damit dürfte Deutschland zum größten ausländischen Waffenhersteller in der Ukraine avancieren.
Selenskyj will die Ukraine zu einem der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit machen. Im September 2023 hat er dazu eine internationale Rüstungsallianz gestartet, ihr gehören inzwischen rund 100 Unternehmen aus 20 Staaten an, darunter alle namhaften europäischen, aber auch türkische Hersteller.
Die ukrainische Rüstungsindustrie ist seit Kriegsbeginn stark gewachsen. Mittlerweile produzieren 500 ukrainische Unternehmen Rüstungsgüter. Nicht immer haben sie das Geld dafür und müssen es sich bei ausländischen Regierungen, etwa in der EU, leihen.
So verdient die deutsche Wirtschaft mal wieder an beidem: an der Zerstörung des Landes und an seinem Wiederaufbau.

Quellen: ost-ausschuss.de; ­german-foreign-policy.com.