Israelisches Kabinett verhängt israelisches Recht über Gebiete im Westjordanland
von Qassam Muaddi

Israel hat gerade die Existenz der Palästinenser im Westjordanland per Gesetz ausgelöscht, und das ist keine Übertreibung.

Bislang war es gang und gäbe zu sagen, dass die Annexion des Westjordanlands durch Israel nur dem Namen nach nicht existiert, da vor Ort ein Zustand der De-facto-Annexion geschaffen wurde, obwohl das Westjordanland rechtlich gesehen immer noch als separat galt.
Das hat sich am 8.Februar geändert. Israel hat zwar keine De-jure-Annexion des Westjordanlands verkündet, aber die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Das Sicherheitskabinett der israelischen Regierung traf an dem Tag eine Reihe von Entscheidungen, die den rechtlichen Status quo im Westjordanland verändern und die ohnehin schon begrenzten Befugnisse der Selbstverwaltungsbehörde, bekannt als Palästinensische Autonomiebehörde (PA), drastisch einschränken. Dies signalisiert den praktischen Beginn einer formellen Annexion des Westjordanlands – beginnend mit bestimmten Gebieten.
Nach der Verabschiedung vom israelischen Parlament (Knesset) wird Israel die Befugnis haben, in Gebieten des Westjordanlands, die bisher unter der Kontrolle der PA standen, israelisches Recht durchzusetzen, insbesondere Gesetze zur Regelung von Baugenehmigungen. Der Gesetzentwurf, der ursprünglich 2023 eingebracht wurde und als »Antiquitätengesetz« bekannt ist, betrifft Dutzende palästinensischer historischer Stätten im Westjordanland. Darüber hinaus beschloss das Kabinett, Israelis den Kauf von Immobilien in diesen Gebieten zu gestatten, und ebnete damit den Weg für eine künftige isra­elische Besiedlung palästinensischer Bevölkerungszentren.

Wie das Westjordanland aufgeteilt ist
Gemäß den Osloer Verträgen von 1993 wurde das Westjordanland in drei Verwaltungsregionen unterteilt, die jeweils einem anderen Regime unterstehen. Etwa 61 Prozent des Landes, die als Gebiet C klassifiziert sind, unterstehen der direkten militärischen und zivilen Kontrolle Israels, die dort lebenden palästinensischen Gemeinschaften wurden in den letzten zwei Jahren in beispiellosem Ausmaß systematisch aus ihren Häusern vertrieben. In Gebiet C ist es Palästinensern verboten zu bauen und es kommt regelmäßig zu Abrissmaßnahmen, während israelische Siedlungen seit Jahrzehnten expandieren.
Gebiet B, das 22 Prozent des Westjordanlands ausmacht, unterliegt der gemeinsamen Kontrolle Israels und der PA, wobei die PA die zivilen Angelegenheiten ohne Polizeipräsenz regelt und die israelische Armee für die Sicherheit zuständig ist. Die restlichen 18 Prozent des Westjordanlands fallen unter Gebiet A, darunter die Zentren von etwa 15 Städten, die Machtzentren der PA.
Israel unternimmt nun rechtliche Schritte, um die Autorität der PA in den Gebieten, über die sie teilweise die Kontrolle hat – den Gebieten A und B –, zu untergraben. Je mehr dies geschieht, desto mehr wird die rechtliche Unterscheidung zwischen dem Westjordanland und Israel aufgehoben.

Vom Landkauf…
Der erste Teil der Entscheidung des israelischen Kabinetts bestand darin, ein Gesetz aus der jordanischen Ära aufzuheben, das Nichteinheimischen den Kauf von Immobilien untersagte, es sei denn, sie verfügten über eine spezielle Genehmigung der Regierung. Jetzt dürfen Israelis direkt Immobilien in den Gebieten A und B erwerben.
Das war auch vorher schon möglich, allerdings oft mit hinterhältigen Mitteln. Seit 1967 hat Israel Land an israelische Siedler weitergegeben, indem es palästinensisches Land erst in »Militärzonen« und später in Siedlungen umwandelte. Israelis versuchten auch, Land über registrierte Unternehmen mit unklaren Eigentumsverhältnissen zu erwerben, die dann die Immobilien an Siedler weitergaben. Israelische Siedlerorganisationen haben es sich außerdem zur Gewohnheit gemacht, nach Palästinensern zu suchen, die Anspruch auf Erbschaft haben, aber außerhalb des Landes leben; sie kontaktieren sie über Unternehmen und unterbreiten ihnen Kaufangebote.
Mit den neuen Änderungen müssen israelische Staatsbürger nun keine zwielichtigen Maßnahmen mehr ergreifen, um palästinensisches Land im Westjordanland zu erwerben. Das neue Gesetz bedeutet zwar nicht, dass die israelische Regierung nun mit dem Bau von Siedlungen im Herzen palästinensischer Städte beginnen kann, aber es bedeutet, dass Israelis direkt mit Palästinensern, die in diesen Städten Eigentum besitzen, in Kontakt treten und dieses kaufen können.
Dies ist in Jerusalem bereits der Fall. Obwohl die palästinensische Gemeinschaft hier weiterhin gegen den Verkauf von Eigentum an Israelis ist, kam es gelegentlich zu umstrittenen Landverkäufen zwischen Israelis mit ausländischen Pässen und palästinensischen Jerusalemern, insbesondere wenn dies von nichtpalästinensischen religiösen Autoritäten in Jerusalem unterzeichnet wurden, wie dem griechisch-orthodoxen Patriarchen, Theophilus III., und dem armenischen Patriarchen, Nourhan Manougian.
Da dies nun auch für palästinensische Immobilien in den Gebieten A und B möglich ist, ebnet es israelischen Siedlern den Weg, Außenposten in palästinensischen Städten und Gemeinden zu errichten und eine israelische Militärpräsenz zur Sicherheit mitzubringen. Dies ist bereits in der Altstadt von Hebron der Fall, wo Israel die palästinensischen Einwohner der Stadt von den jüdisch-israelischen Siedlern getrennt und den physischen Raum, der den Palästinensern zum Leben und Bewegen zur Verfügung steht, verkleinert hat. Die Palästinenser sind außerdem strengen israelischen Militärkontrollen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Überwachungen ausgesetzt, zusätzlich zu den täglichen Schikanen durch gewalttätige Siedler.

…zur Ausweitung der Siedlungen
Mit der Verabschiedung des endgültigen Entwurfs des Antiquitätengesetzes bereitet Israel den Boden für die Übernahme der administrativen Kontrolle über historische Stätten in palästinensischen Städten. Israelische Siedler stürmen diese Stätten bereits regelmäßig, meist unter Berufung auf religiöse Ansprüche.
Ein Beispiel dafür ist das Grab Josefs in Nablus. Laut Einheimischen enthält es die Überreste eines lokalen Heiligen aus dem 19.Jahrhundert namens Yousef Dweikat, israelische Siedler hingegen behaupten, es sei die letzte Ruhestätte der biblischen Figur Josef. Seit 2021 führen israelische Streitkräfte regelmäßig Razzien mit großem Truppeneinsatz in ­Nablus durch, um israelische Siedler zu Gebeten zu begleiten, wobei sie mehrfach Palästinenser verletzten und töteten.
In Hebron zogen die ersten israelischen Siedler 1979 in die Altstadt, mit der religiösen Begründung, sie dürften in der Nähe der Ibrahimi-Moschee leben, in der sich die Gräber der Patriarchen befinden, die für Muslime, Juden und Christen von religiöser Bedeutung sind. Seitdem werden die Palästinenser von den israelischen Siedlern ständig unter Druck gesetzt, ihre Immobilien in der Altstadt zu verkaufen, wo sie bereits mit Segregation, Schikanen und Einschränkungen ihres Lebensraums konfrontiert sind.
Eine weitere solche Stadt ist Bethlehem, hier wurden die Verwaltungsbefugnisse über Rahels Grab, nur wenige hundert Meter vom Zentrum der palästinensischen Stadt entfernt, isra­elischen Siedlern übertragen.
Nun wird an solchen Orten die israelische Zivilverwaltung für die Erteilung von Baugenehmigungen in der Altstadt zuständig sein und nicht mehr die palästinensische Stadtverwaltung. Dies bedeutet mehr Einschränkungen für Palästinenser beim Bau oder der Vergrößerung ihrer Häuser und eine leichtere Erteilung von Abrissverfügungen für bestehende Häuser. Die Übernahme historischer Stätten beraubt die Palästinenser auch des wichtigen Zugangs zu ihrem eigenen Erbe und führt zu einer weiteren Israelisierung der Landschaft. Betroffen sind insgesamt 13 palästinensische historische Stätten im gesamten Westjordanland.

›Wichtigste‹ Entscheidung seit 1967
Die Entscheidung macht die PA zu kaum mehr als einer Gruppe von Kommunalbehörden, die mit einer Zentralverwaltung verbunden sind und denen jegliche begrenzte staatsähnliche Befugnisse entzogen werden, die sie bisher in den Schutzgebieten der Zone A und Zone B für sich beansprucht hat.
Israel hat damit jede kollektive Existenz der Palästinenser im Westjordanland, sei es administrativ oder politisch, offiziell aus seinem Rechtsrahmen entfernt. Rechtlich gesehen können einige von Palästinensern bewohnte Gebiete des Westjordanlands nun als Teil Israels betrachtet werden.
Die Kabinettsbeschlüsse stehen im Einklang mit dem erklärten Ziel Israels, die Idee eines palästinensischen Staates zu zerstören. Die Knesset hatte bereits im Juli 2025 ein Gesetz verabschiedet, das es dem Kabinett erlaubte, das Westjordanland zu annektieren – ein Jahr nachdem sie ein Gesetz verabschiedet hatte, das einen palästinensischen Staat in irgendeinem Teil des historischen Palästinas ablehnt. In 2018 verabschiedete die Knesset zudem das »Nationalstaatsgesetz«, das besagt, dass das Recht auf Selbstbestimmung zwischen dem Fluss und dem Meer ausschließlich dem »jüdischen Volk« zusteht.
Finanzminister Bezalel Smotrich sagte dazu, die Beschlüsse würden »der Idee eines arabischen Terrorstaats im Herzen des Landes ein Ende setzen«.
11.2.26

Der Autor ist palästinensischer Redakteur bei Mondoweiss.

Gekürzt nach: https://mondoweiss.net/2026/02/israel-just-started-­legalizing-its-annexation-of-the-west-bank-heres-what-that-­means/