Die Lage ist nicht hoffnungslos
von Paul Michel

Ende Januar hat Trump per Exekutivanordnung den kleinen karibischen Staat zur »außergewöhnlichen Bedrohung« für die Nationale Sicherheit der waffenstrotzenden Supermacht USA erklärt. Seither nimmt Trump Kuba in den Würgegriff. Berauscht vom Erfolg des Coups gegen Venezuela, meint er nun auch mit Kuba leichtes Spiel zu haben. Er hat angeordnet, Kuba von der Versorgung mit Treibstoff abzuschneiden. Er droht allen Ländern Strafzölle an, die Erdöl an Kuba liefern.
Doch Kuba ist nicht Venezuela!

Trumps Konzept der wirtschaftlichen Erdrosselung Kubas sieht vor, durch das Abschneiden Kubas von der Zufuhr von Öl und Gas so viel Not und Entbehrung für die kubanische Bevölkerung zu erzeugen, dass die Menschen aus Verzweiflung über die unerträgliche Lage gegen ihre Regierung aufbegehren und schließlich Trump als Retter aus der Not willkommen heißen.
Gleichzeitig sorgt Trump durch seine Rhetorik dafür, dass das nicht passiert. Er prahlt ständig, dass er mit Kuba machen kann, was er will, und dass er Kuba auf die eine oder andere Weise übernehmen will, wann immer ihm der Sinn danach steht. Mit seinem anmaßenden Gerede entspricht Trump dem in Kuba ohnehin weit verbreiteten Bild des anmaßenden, machtgierigen Yankees. Viele Kubaner dürften wohl auch in Zeiten schlimmster Not nicht vergessen, mit welch niederträchtiger machtgieriger Gestalt sie es zu tun haben.
Im übrigen warnen auch westliche Beobachter, es wäre falsch, die in Kuba weit verbreitete kritische Haltung gegenüber der eigenen Regierung als Bereitschaft zur Unterwerfung unter US-amerikanische Herrschaft zu verstehen. Es scheint in Kuba nach wie vor einen großen Stolz auf das zu geben, was viele als die Errungenschaften der kubanischen Revolution sehen. Das zeigte sich, als die Särge mit den sterblichen Überresten der 32 bei der Entführung Maduros getöteten kubanischen Soldaten nach Kuba zurückgebracht wurden. In vielen Städten der Insel gab es gewaltige Massendemonstrationen zu Ehren der von den Kommandotruppen Trumps ermordeten kubanischen Soldaten.
Trumps Übernahmepläne laufen im Fall Kubas auch nicht so wie gehofft. Es ist den USA nicht gelungen, Personen aus der kubanischen Führung zu gewinnen, die bereit wären, mit Trump oder Rubio zu kooperieren und sich für eine Marionettenregierung von Trumps Gnaden herzugeben.

Energieblockade maximaler Intensität
Trump, sein Außenminister Marco Rubio und sämtliche Falken versuchen, das Land in eine humanitäre Katastrophe zu stürzen, um Kuba wieder zum US-amerikanischen Vasallenstaat zu machen, der auf Selbstbestimmung verzichtet und ausschließlich nach der Pfeife der USA tanzt.
Es ist nicht zu bestreiten, dass die US-amerikanische Strangulierungspolitik Wirkung zeigt. Die Folgen sind für Kuba bereits jetzt verheerend. Es geht um mehr als um Behinderungen im privaten Pkw-Verkehr oder öffentlichen Bustransport. Für Kuba bedeutet Trumps Blockade blanken Terror: Es gibt womöglich bald keinen Strom mehr für Krankenhäuser, Operationen, Inkubatoren, Dialysegeräte, Kühlung, Strom, Wasserhygiene, buchstäblich alles.
Im Onkologischen Krankenhaus von Havanna beeinträchtigen die Stromausfälle die Patientenversorgung und bedrohen möglicherweise Leben von Patient:innen. »Unsere Fachleute möchten nur Gesundheitsqualität, medizinische Protokolle, technische Verfahren, Forschung und Arzneimittelproduktion anbieten. Aber all diese Dinge brauchen Energie, die aus Öl stammt. Die Blockade der USA zielt darauf ab, dem kubanischen Volk Schaden zuzufügen, indem die Leistung unseres Gesundheitspersonals eingeschränkt wird«, sagt Carlos Martinex, Leiter der Krebsbekämpfungsabteilung des kubanischen Gesundheitsministeriums.

Rätselraten um russischen Tanker
Kuba deckt nur etwa 30–40?Prozent seines Ölbedarfs selbst. Diese Vorräte sind in den vergangenen Monaten drastisch zurückgegangen. Ohne weitere Erdöllieferungen wird die Situation von Tag zu Tag bedrohlicher. Einige Wochen lang gab es Gerüchte, aber keine verlässlichen Informationen, dass ein Tanker aus Russland auf dem Weg nach Kuba sei. Ende März hat der russische Tanker Anatoli Kolodkin den Hafen von Matanzas erreicht. Der Tanker brachte mit 730.000 Barrel Rohöl die erste Rohöllieferung seit dem 9.Januar nach Kuba.
Experten zufolge kann die Lieferung des russischen Rohöls den täglichen Bedarf für knapp zwei Wochen decken. Das ist zwar wenig. Aber in einer Situation, in der jeder Liter Treibstoff über das Funktionieren von Krankenhäusern, Schulen und lebenswichtiger Infrastruktur entscheidet, ist selbst diese zeitlich begrenzte Entlastung von großer Bedeutung. Immerhin hat der russische Energieminister Sergej Tsiwilew angekündigt, einen weiteren Tanker nach Kuba zu schicken.

Solarboom kontra Trump
In der jüngsten Vergangenheit ist es Havanna offenbar gelungen, den Anteil erneuerbarer Energieträger spürbar zu erhöhen. Davon berichtet, erstaunlicherweise, das Manager Magazin. Dort heißt es: »Während Trump vom Öl besessen ist, baut Kuba in Rekordgeschwindigkeit eine alternative Energiequelle aus: Solarmodule aus China. Laut chinesischen Exportdaten … stiegen Kubas Importe chinesischer Solarmodule in den zwölf Monaten bis April 2025 um das 34fache – schneller als irgendwo sonst auf der Welt. Die Insel hat sich von nahezu keiner Solarenergie vor wenigen Jahren zu einem Niveau entwickelt, das ihm hilft, Trumps Embargo zu überstehen … Im März 2024 kündigte die Regierung einen Plan zum Bau von Solarkraftwerken mit einer Leistung von zwei Gigawatt bis 2028 an … Die Regierung gibt nun an, dass sie anstrebt, bis 2030 24 Prozent des kubanischen Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, gegenüber etwa 5 Prozent im Jahr 2024.«
Mehr Details gibt es in einem Artikel auf Microgrid Media.* Auch hier wird über beträchtliche Fortschritte Im Bereich Solarenergie berichtet: »Kuba hat zwischen Anfang 2025 und Anfang 2026 49 neue Solarparks an sein Netz angeschlossen und dank Ausrüstung und Finanzierung aus China mehr als 1000 Megawatt hinzugefügt. Der Ausbau stellt eine der schnellsten Umstellungen im Bereich der erneuerbaren Energien dar, die ein Entwicklungsland jemals erreicht hat. China hat sich verpflichtet, bis 2028 92 Solarparks mit einer Gesamtkapazität von etwa 2000 Megawatt zu bauen – was fast der gesamten aktuellen Kapazität Kubas zur Erzeugung fossiler Brennstoffe entspricht.«
Über die Bedeutung dieser Maßnahmen heißt es: »Jedes installierte Megawatt Solarkapazität entspricht etwa 18.000 Tonnen importierten Kraftstoffs, der nicht mehr benötigt wird. Wenn Kuba bis 2028 sein 2000-Megawatt-Ziel erreicht, könnten Ölblockaden wirtschaftlich irrelevant werden … Die Strategie stellt einen direkten Gegenpol zum Druck Washingtons dar. Indem Kuba die Ölblockade durch alternative Energien wirkungslos macht, neutralisiert es die bisher wichtigste Wirtschaftswaffe Amerikas … Wenn Kuba das Installationstempo beibehält, eine ausreichende Batteriespeicherung erreicht und die chinesische Unterstützung bis 2028 anhält, könnte es eine Energieunabhängigkeit erreichen, die Ölblockaden wirtschaftlich irrelevant macht.«

Solidarität: viel Luft nach oben
Auch internationale Solidaritätsgruppen sind im Bereich der erneuerbaren Energien aktiv. Die Frankfurter Initiative Interred hat z.B. für die Medizinischen Hochschule (ELAM) in Havanna und zwei weitere Institutionen Solarstrommodule geliefert und installiert. Diese Vorhaben ermöglichen Einsparungen von bis zu 27.000 Litern Heizöl jährlich und leisten damit einen konkreten Beitrag zur Entlastung der angespannten Energieversorgung. Seit Februar kooperiert Interred zudem mit der Initiative »Gewerkschafter:innen für Kuba«, in der sich Mitglieder verschiedener Branchen- und DGB-Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, um praktische Hilfe für die Insel zu organisieren.
Neben solcher Hilfe braucht es vor allem politischen Druck. Die Bundesrepublik stimmt zwar seit Jahren regelmäßig für die von Kuba eingebrachte Resolution in der UN-Generalversammlung, die ein Ende der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA fordert. Wo konkret Hilfe erforderlich ist, tut die Bundesregierung jedoch nichts. In bezug auf die Strangulierungspolitik der USA hält sie die Füße still. Sie lehnt es explizit ab, Kuba humanitäre Hilfe zu leisten.
Aufgabe der Solidaritätsbewegung wäre, von der Merz-Regierung zu verlangen, dass sie sich klar gegen Trumps inhumane Politik positioniert und beginnt – wie Spanien – humanitäre Hilfe zu leisten. Spanien hat Ende März Lebensmittel und Hygieneprodukte geliefert und plant als zweiten Schritt die Installation von Photovoltaikanlagen in Schulen, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen.
Für eine Solidaritätsbewegung in der BRD gibt es also viel zu tun. Die Aktivitäten bleiben aber weit hinter dem zurück, was nötig und was möglich wäre. Am Wochenende vom 12./13.April gab es immerhin in Berlin eine Solidaritätskonferenz unter dem Motto: »Es reicht. Unblock Cuba!« Bis jetzt scheint vornehmlich das Spektrum rund um die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba aktiv zu sein. Die einstmals starke Bewegung von Gruppen der Lateinamerikasolidarität scheint sich leider eher abseits zu halten.

*https://microgridmedia.com/cuba-triples-solar-power-to-20-percent/