Hand in Hand gegen den Krieg
Musa Kaplan im Gespräch mit Alex aus Russland

Seit Monaten touren russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer einträchtig durch Deutschland und erklären, warum sie nicht gegeneinander, sondern miteinander kämpfen. Sie sind Mitglieder der Postsowjetischen Linken. Auch Alex ist Mitglied. 2022, als die Mobilisierung startete, ist er aus Russland nach Kasachstan geflogen. Dort hat er sechs Monate gewohnt und auf ein humanitäres Visum gewartet. Seit März 2023 wohnt er in Deutschland. Er ist aktiv in Kampagnen zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Migrant:innen aus allen postsowjetischen Ländern. Mit Alex sprach Musa Kaplan.

Wie hat sich die Post Soviet Left gegründet?

Wir haben uns offiziell im Jahr 2023 gegründet. Es gibt viele Ukrainer in unserer Organisation, viele Flüchtlinge mit zeitlich befristeten Aufenthaltstiteln, auch einige Russinnen und Russen mit humanitären Visa. Es gibt auch sogenannte Russlanddeutsche. Außerdem haben wir Mitglieder aus zentralasiatischen Städten.

Bei uns organisieren sich diverse Migrant:innen aus postsowjetischen Ländern: Geflüchtete, Studierende, politische Dissident:innen, Deserteure und solche, die in Europa arbeiten. Im Westen gibt es viele Stereotype über Menschen aus postsowjetischen Ländern: Entweder sind wir Liberale oder AfD-Unterstützer. Wir wollen eine Alternative dazu aufzeigen.
Für uns ist es wichtig, nicht nur in Deutschland zu arbeiten, sondern in vielen Ländern. Im Prinzip versuchen wir ein Netzwerk für stabile Kontakte zwischen diesen Ländern zu sein. Denn oft geht es dort um dieselben Probleme und Fragen wie hier: Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe und internationale Fragen wie Kriegsdienstverweigerung und Asyl. Wir haben Sektionen in Deutschland, Frankreich, USA, Mexiko, seit diesem Jahr auch in den Niederlanden. Außerdem gibt es Unterstützergruppen in Argentinien, Georgien und Polen.

Was sind eure politischen Ziele? Woran arbeitet ihr?

Unser globales Ziel ist der Aufbau des Sozialismus in unseren Ländern und in Europa. Auf lokaler Ebene ist es der Aufbau der Organisationen in Europa, in den USA und in den westlichen Ländern, die kein Teil der EU sind. Für uns ist zentral, große horizontale Netzwerke von verschiedenen Organisationen aufzubauen. Unser strategisches Ziel ist es zu zeigen, dass linke und sozialistische Ideen eine echte Alternative zu den Regimen in unseren Ländern darstellen.
Dafür organisieren wir verschiedene Kampagnen. Erstens organisieren wir Arbeitskämpfe und Gewerkschaftskampagnen. Im November 2024 haben wir einen Streik der russischen und ukrainischen Beschäftigten beim touristischen Fahrradverleih Orange Fox Bike in Paris organisiert und gegen die Einschränkung von Arbeitsrechten gestreikt.
Zweitens möchten wir das Kriegsdienstverweigerungsrecht in Europa stärken. Diesen Frühling hat die Europäische Kommission entschieden, dass sie Kriegsdienstverweigerern aus Russland kein Asyl mehr geben wird. Ähnliche Vorstöße gibt es in bezug auf ukrainische Kriegsdienstverweigerer. Der Aufenthaltsstatus für kriegspflichtige Menschen aus der Ukraine ist in Europa in Gefahr. Daher haben wir eine Kampagne für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gestartet.
Drittens bereiten wir uns auf eine potenzielle Mobilisierungswelle in Russland vor, auf die eine neue Fluchtbewegung folgen kann.
Generell finden wir es wichtig, internationalistische Positionen zu unterstützen. Gerade in der westlichen Linken gibt es viele sogenannte Putin-Versteher und ebenso viele NATO-Versteher. Unserer Meinung nach ist dieser Krieg kein Problem, das mit dem «verrückten Putin«, dem »verrückten Merz« oder dem »verrückten Trump« erklärt werden kann. Es gibt Zahlen und Statistiken für einen gemeinsamen Trend in Richtung einer weltweiten Faschisierung. Diese Probleme sind Symptome des Spätkapitalismus. Sie werden nicht durch einzelne Persönlichkeiten hervorgebracht. Es sind systemische Probleme, die wir nur mit einer linken, sozialistischen Alternative lösen können.

Wie kann man euch unterstützen?

Sprecht über uns, verbreitet unsere Informationen. Auch finanzielle Unterstützung hilft uns sehr weiter. Wir organisieren Kampagnen zur Unterstützung politischer Gefangener in Russland, der Ukraine und auch in anderen Ländern. Zum Beispiel haben wir einen Fall in Kirgistan. Dort wurde ein russischer linker Aktivist verhaftet. Kirgistan hat eine Auslieferungsvereinbarung mit Russland, er soll demnächst dorthin abgeschoben werden.
Eine weitere Möglichkeit ist die Unterstützung durch deutsche und EU-Abgeordnete für eine bessere rechtliche Lage der Kriegsdienstverweigerung in Europa. Auch bezüglich Bleiberecht und Asylrecht ist viel zu tun. CDU-Abgeordnete möchten kriegspflichtigen Menschen aus der Ukraine und Russland das Bleiberecht entziehen. Nur etwa fünf Prozent der Russinnen und Russen erhalten in Deutschland Asyl. Seitdem Friedrich Merz 2025 Bundeskanzler geworden ist, werden keine neuen humanitären Visa mehr ausgestellt. Seit dem Anfang des Krieges und der Mobilisierung gab es etwa 2400 solche Visa. Im selben Zeitraum sind rund 800.000 Menschen aus Russland geflohen. Das ist eine Anerkennungsrate von weniger als ein Prozent. Das ist eine Katastrophe.
Am wichtigsten ist es, gemeinsame Kampagnen zu organisieren und voneinander zu lernen. Wir möchten eine Brücke zwischen der russischen, ukrainischen, zentralasiatischen und westlichen Linken sein. Wie kann man sich organisieren? Wie kann man Gewerkschaften ausbauen? Wie kann man unter autoritären Bedingungen etwas tun? Wir befürchten, dass die Situation in Europa sich in eine ähnlich autoritäre und nationalistische Richtung entwickelt, wie sie in Russland und der Ukraine schon gegeben ist. Dagegen helfen keine abstrakten Erklärungen, nur konkrete gemeinsame Aktionen und Strategien.