von Redaktion

21 namhafte Sozialverbände, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen fordern die Bundesregierung auf, Steuersubventionen für Erb*innen sehr großer Unternehmensvermögen zu streichen. Die Liste der Unterzeichnerinnen finden Sie am Ende des Statements. (Presseerklärung von Attac.)

Erneut Milliarden-Steuergeschenke für Großerben – Erbschaftsteuer muss endlich gerecht werden

34 Großerb:innen haben im Jahr 2025 Steuererlasse von insgesamt 3,7 Milliarden Euro erhalten. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer.  Möglich macht das die 2016 eingeführte Verschonungsbedarfsprüfung für Unternehmensvermögen oberhalb von 26 Millionen Euro. Superreiche Unternehmenserb:innen zahlen in Deutschland damit faktisch kaum Erbschaftsteuer. Die Großerb:innen erhielten zusammen Vermögen von etwa 12 Milliarden Euro. Darauf mussten sie im Durchschnitt nur rund 2 Prozent Erbschaftsteuer zahlen, weil ihnen 94 Prozent der festgesetzten Steuer erlassen wurden.

Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist im internationalen Vergleich besonders hoch, und Erbvermögen spielen dabei eine zunehmend größere Rolle. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte des privaten Vermögens geerbt und nicht mehr selbst erarbeitet. Rund drei Viertel der deutschen Milliardär:innen haben ihr Vermögen überwiegend geerbt. Damit leben in Deutschland so viele Erbmilliardär:innen wie in kaum einem anderen Land.

Statt dieser Entwicklung entgegenzuwirken, verschenkt die Erbschaftsteuer ihr Potenzial – kleine Erbschaften oberhalb der Freibeträge werden verhältnismäßig stark besteuert, während Erb:innen von Multimillionen- und Milliardenvermögen dank zahlreicher Privilegien für Unternehmensvermögen oft nur einen Bruchteil zahlen.
Das widerspricht nicht nur unserem gesellschaftlichen Selbstverständnis, das auf Chancengleichheit und sozialer Mobilität fußt. Wenn wenige Familien über Generationen hinweg immer größeren Reichtum und Einfluss auf Politik und Gesellschaft vererben, gefährdet das demokratische Prozesse und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie eine zukunftsfähige Wirtschaft. 

Die Privilegien für Unternehmenserb:innen sind die größte Steuersubvention im Bundeshaushalt. Seit ihrer Einführung 2009 sind der Allgemeinheit dadurch bereits über 100 Milliarden Euro entgangen. Während die breite Bevölkerung mit Kürzungen und höheren indirekten Steuern belastet wird, bleibt diese Subvention für eine kleine Gruppe unangetastet. Diese Mittel dürfen der Allgemeinheit nicht länger vorenthalten werden. Sie werden dringend für eine gerechte Finanzierung unseres Sozialstaats, Angebote der Daseinsvorsorge sowie Investitionen in die Infrastruktur, das Bildungssystem und den Klimaschutz gebraucht.

Als Zusammenschluss von 21 Sozialverbänden, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehrere Millionen Menschen in Deutschland vertreten, fordern wir die Bundesregierung auf, Steuersubventionen für Erb:innen sehr großer Unternehmensvermögen zu streichen. Die Bundesregierung muss über eine gerechte Besteuerung sehr großer Vermögen eine angemessene Beteiligung von Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwohls sicherstellen. Nur so lassen sich gesamtgesellschaftliche Belastungen fair verteilen sowie die ökologische Modernisierung und der gesellschaftliche Zusammenhalt stärken.

Unterzeichnende Organisationen:

• Arbeitnehmerkammer Bremen
• Arbeitskammer des Saarlandes
• Attac Deutschland 
• AWO international e.V.
• Bürgerbewegung Finanzwende e. V.
• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• ECOnGOOD | Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.
• FiscalFuture e.V.
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V.
• Gemeingut in BürgerInnenhand e. V. 
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Greenpeace e. V.
• LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
• Netzwerk Steuergerechtigkeit e. V.
• Sozialverband Deutschland e. V. 
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e. V.
• ungleichheit.info e.V.
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• WEED e. V. – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung