Wiederaufbauperspektiven der Ukraine
von Angela Klein

Statt nachhaltigem Wiederaufbau blüht der Ukraine eine Zukunft als Waffenschmiede.

Am 22. Juli rief eine Entscheidung von Staatspräsident Selenskyj bei der EU und den G7-Staaten große Aufregung hervor: Im Schweinsgalopp hatte er ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das die Arbeit der beiden Antikorruptionsbehörden NABU (Nationales Antikorruptionsbüro) und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) unter die Aufsicht des von ihm persönlich bestallten Generalstaatsanwalts stellte und sie damit ihrer Unabhängigkeit beraubte – angeblich gäbe es unter ihnen russische Spione.

Jonas Tögel: Kriegsspiele. Neu-Isenburg: Westend, 2025. 112 S., 15 Euro
von ak

Bekannt ist der Ausspruch des ersten NATO-Generalsekretärs, des Briten Lord Ismay, bei der Vorstellung der Ziele der neuen Militärallianz: »Keep the Russians out, the Americans in and the Germans down.« An dieser grundsätzlichen strategischen Orientierung der US-Politik hat sich bis heute nichts geändert.

Sonderbriefmarke: Frauen in der Widerstandsbewegung
von Kai Böhne

Anfang Mai 2025 meldete Radio Slovakia International*, die slowakische Post habe eine Sonderbriefmarke zum Thema »Frauen in der antifaschistischen Widerstandsbewegung« herausgegeben. Auf dem 2,70-Euro-Wert seien Porträts von Chaviva Reickova (1914–1944), Dalma Spitzerova, geb. Holanova (1925–2021) und Marina Paulinyova (1897–1945) im Profil abgebildet.

Die Initiative Rheinmetall entwaffnen organisiert Protest gegen die deutsche Rüstungsindustrie
von Matthias Becker

Das Foto löste Empörung aus: als im März 2018 türkische Truppen Afrin in Nordsyrien eroberten und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG vertrieben, rollten deutsche Panzer durch die Stadt. Den Sieg verdankte die Türkei auch dem Leopard 2, hergestellt von den Rüstungsfirmen Rheinmetall und KNDS.
Für den Antimilitaristen Jonah Fischer waren die Aufnahmen ein Weckruf. »Was können wir tun? So entstand die Idee, darauf hinzuweisen, dass der Krieg auch hier in Deutschland produziert wird.«

Ökosozialismus hält Einzug im Bundestag – Die Würde des Hauses sucht man weiterhin
von Violetta Bock

Kassel, Berlin, Juni 2025: auch von nahem betrachtet gleichen die Abläufe im Bundestag einem Schauspiel, besonders wichtig ist das Antlitz des Hohen Hauses. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist in der einen Woche einen Abgeordneten der Linken wegen Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal, in der nächsten wegen eines T-Shirt mit der Aufschrift »Palestine«. Die Regenbogenflagge soll am Christopher Street Day nicht über dem Reichstagsgebäude wehen und die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf sich nicht als solche am CSD beteiligen aus Gründen der »politischen Neutralität«.

Wie rechte Netzwerke die Arbeitswelt unterwandern
von Andreas Buderus

Es beginnt oft unscheinbar: ein Gespräch in der Teeküche, ein Spruch am Schwarzen Brett, ein Kollege, der meint: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen …« Doch was harmlos wirkt, entpuppt sich schnell als Teil einer durchdachten Strategie: Die Neue Rechte versucht, Einfluss auf Betriebe und Betriebsräte zu nehmen – nicht lautstark mit Parolen, sondern leise und beharrlich, mit Präsenz und Penetration. Ihr Ziel: ideologische Hegemonie im Arbeitsalltag.

Erinnern an die Zukunft
von Ayse Tekin

Vor fünfzig Jahren saßen drei Männer in einem Kölner Krankenhauszimmer, als ein Vierter die Tür öffnete: eine riesige Überraschung und große Freude.

Im Juli jährt sich der Todestag von Ernest Mandel (1923–1995) zum dreißigsten Mal. Eine lange Zeit, aber seine theoretischen Ansätze, seine optimistische Lebenshaltung und seine Kämpfe für eine bessere Welt sind weiterhin lebendig.

von Ayse Tekin

Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus. Hrsg. Nihat Öztürk et al. Berlin: Die Buch­macherei, 2025. 472 S., 22 Euro

Ford in Köln ist immer noch ein Betrieb mit vielen Migrant:innen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Am 14.Mai war dort ein 24-Stunden-Streik. Auf der IG-Metall-Seite im Internet stand danach: »Erstmals seit 100 Jahren waren die Beschäftigten von Ford in Köln im 24-Stunden-Streik für ihre Zukunft.«

Verharmlosung in Frontex Broschüren
von Marina Hoffmann

Schon 2023 veröffentlichte Frontex Ratgeberbroschüren, die bei der Abschiebung in ein fremdes, mitunter unsicheres Land mit bunten Bildern und verharmlosender Sprache helfen sollen. Vor kurzem veröffentlichte die »Grenzschutzagentur« der EU ein neues Plakat im gleichen Stil. Über das Social-Media-Netzwerk Bluesky machte der Hessische Flüchtlingsrat diese Machwerke in der Öffentlichkeit bekannt.

Die Hoffnung organisieren
von Thies Gleiss

Am 9. und 10. Mai 2025 fand in Chemnitz die 3. Tagung des 9. Parteitags der Partei Die Linke statt. Das bewährte Parteitagsorganisationskomitee aus dem Karl-Liebknecht-Haus präsentierte einmal mehr eine Show mit vielen Rummelplatzeffekten. So ein Spektakel verpulvert – werden alle Kosten der Bundes-, Länder- und privaten Kassen der Delegierten zusammengenommen – eine gute Million Euro.

Mit Bürokratieabbau gegen Menschenrechte
von Gerhard Klas

Unter dem Stichwort »Bürokratieabbau« betreibt die neue Bundesregierung vor allem die Abwicklung von Arbeits-, Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards, die in zahlreichen Gesetzen und Richtlinien festgeschrieben sind.

›Wir sind die Mehrheit, aber wir haben sie nicht‹
von Gisela Notz

Auf der 29. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) 1972 wurde für 1975 ein Jahr der Frau beschlossen. Es sollte unter dem Motto »Gleichheit, Entwicklung, Frieden« stehen. Ausgangspunkt war die unbefriedigende Lage von Frauen in allen Ländern der Welt und die Bedrohung des Weltfriedens. Die Neue Frauenbewegung setzte eigene Akzente.