Abschied von der Kriegslogik
Alternativlos ist nur der Frieden
von Albrecht Kieser
Fabian Scheidler: Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen. Wien: Promedia, 2025. 224 S., 18 Euro
Kommunalwahlen in NRW
Linke und AfD im Aufwind
von Helmut Born und Angela Klein
Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, sind immer auch so etwas wie ein Barometer für die Stimmung im Land. Das gilt auch für die Kommunalwahlen, die am 14.September dort stattfanden. Es waren die ersten landesweiten Wahlen nach den Bundestagswahlen im Februar und sie haben ein paar Merker gesetzt.
Antikriegsbewegung
Die Jugend ist wieder da
von Dominik Müller
Der 30.August markiert ein trauriges Kapitel im Umgang mit Antikriegsprotesten: Ein großer Block der Abschlussparade des bundesweiten Camps »Rheinmetall entwaffnen« in Köln wurde von mehreren Polizeieinheiten brutal zerschlagen. Das »kriegsfähige« Deutschland lässt grüßen.
fifty-fifty
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Glückwunsch an die Straßenzeitung fifty-fifty aus Düsseldorf, die 30 Jahre alt geworden ist! Glückwunsch an die vielen Verkäufer:innen, die nicht nur in Düsseldorf diese Zeitung auf den Straßen und Plätzen verkaufen, und die vom Verkaufspreis von jetzt 2,80 Euro die Hälfte für sich bekommen.
Wer finanziert die AfD?
Die Partei erhält doppelt soviel vom Staat wie von Großspendern
von David Stein
Die AfD hat vergleichsweise wenig Mitglieder, gerade mal 60.000. Sie ist auf Großspenden angewiesen, u.a. vom Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker und über Umwege vom Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle. Das meiste Geld kommt aus staatlichen Mitteln.
Zahlensalat: Die gesetzliche Altersrente
von Wolfgang Pomrehn
Die gesetzliche Altersrente ist mal wieder unter Beschuss. Der Blackrocker im Kanzleramt findet sowieso, dass wir alle – jung wie alt – zu faul sind.
Klimakrise, Männlichkeit und der neue Autoritarismus
›Das autoritäre Begehren begreifen‹
Interview mit Cara Daggett
Cara New Dagett ist US-amerikanische Politikwissenschaftlerin. Das Interview führten Karin Zennig und Christian Sälzer für den Rundbrief 2/25 von medico international, in dem die längere Originalversion zu lesen ist.
Grundrecht auf Existenzminimum?
Politik gegen Menschenwürde
von Matthias Becker
Mit der geplanten neuen Grundsicherung stellt die Bundesregierung das Grundrecht auf ein Existenzminimum in Frage. Das rührt an die Grundfesten einer gleichen und freien Gesellschaft.
Die Linke im Bundesrat
„Oops – we did it again…“
von Thies Gleiss
Nur wenig von der kritischen Öffentlichkeit beachtet, hat die Linke mit ihren Regierungsvertreter:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eine Entscheidung mitgetragen, die nicht unkommentiert bleiben darf.
Nahostkrieg: Zusammenleben in Berlin-Neukölln
Keine Gemeinsame Sache mit der Hamas!
von Hermann Nehls
Wir erleben in Gaza und im Westjordanland eine systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser:innen. Viele empfinden angesichts dieser Situation und der unfassbaren Grausamkeit der Verbrechen, die den Menschen in der Region angetan werden, Ohnmacht und Entsetzen. Diesem Grauen dürfen wir nicht tatenlos zusehen.
Wehrpflicht? Ziviler Ungehorsam!
Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht braucht es ein breites Bündnis
von Christoph Tophoven
Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen und künftig bis zu 225 Milliarden Euro jährlich bereitzustellen. Die größte Hürde dafür: das Personal. Derzeit dienen rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten – Ziel sind 260.000. Trotz kostspieliger Werbekampagnen konnte im vergangenen Jahr die Zahl der Soldatinnen und Soldaten nicht in erwünschten Umfang erhöht werden.
Kein Vertrauen in diese Regierung
Neues aus dem Bundestag nach 100 Tagen Schwarz-Rot
von Violetta Bock
Viel wurde zuletzt über die ersten hundert Tage der Koalition diskutiert. „Kein Konzept zur Zukunftssicherung des Sozialstaats“, so zieht die Diakonie Bilanz, und deren Präsident Rüdiger Schuch konstatiert, dass die Regierung den Sozialstaat nur als Problem wahrnimmt. „Hundert Tage verschleppter Klimaschutz“, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe und verweist auf mehrere Beispiele. Bei der Energiepolitik betreibe Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Klientelpolitik erster Güte für die großen Gaskonzerne. Im Bausektor wurde der Bau-Turbo im Eiltempo eingebracht, der vor allem Klima- und Umweltschutz schwächt, ohne den tatsächlichen Bau von Wohnungen – geschweige denn von günstigen – zu garantieren.