Schon der untere Mittelstand gehört zu den Verlieren
von Thadeus Pato

Man stelle einen jungen, sympathischen Arzt als Gesundheitsminister an, lasse ihn mit seriösem Habitus hanebüchenen Unsinn verbreiten, und dann verpasse man der ungeliebten Solidarversicherung den Fangschuss: So hatten sich die FDP und die hinter ihr stehende, sattsam bekannte, Klientel die neue Gesundheitspolitik vorgestellt. Ob es so kommt?

Kopfpauschale stoppen!
Das Vorhaben der Bundesregierung zur Umgestaltung des Gesundheitswesens, das gegenwärtig unter dem Schlagwort «Kopfpauschale» diskutiert wird, verbirgt sich im Koalitionsvertrag in folgendem Satz:

Sozial- und gleichstellungspolitisch ein Rückschritt.
von Gisela Notz

«Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.» So steht es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag unter Kapitel III

von Franz Mayer

Deutschland ist seit geraumer Zeit ein Steuerparadies für Kapitalbesitzer und andere Vermögende. Dennoch streitet die derzeitige Koalition darüber, ob sie trotz selbst verschuldeter Haushaltslöcher weitere Steuererleichterungen gleich beschließen oder auf eine günstigere Konjunktur hoffen soll, damit die bittere Pille leichter verdaut wird.

Die Privatisierung der Krankenversicherung im Koalitionsvertrag
von Daniel Kreutz

Den Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung drohen massive Privatisierungsschritte, die die solidarische Struktur dieser beiden Zweige der Sozialversicherung sehr grundsätzlich in Frage stellen.