Räuber oder Retter?
von Peter Vollmer
Eine Gruppe von 40 superreichen Propagandisten in den USA, darunter Bill Gates und Warren Buffet, will angeblich andere Superreiche zum Spenden von 600 Milliarden Dollar für den amerikanischen Staat gewinnen. Die Initiatoren selbst würden bestenfalls 100 Milliarden Dollar auf die Beine bringen. Nicht einmal diese Summe ist gesichert.

Das Kürzungspaket – eine neue Runde im neoliberalen Systemwechsel
von Daniel Kreutz

Mit dem sog. «Sparpaket» und einer Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen wir in diesem Jahr zwei Gesetzgebungsvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber, die den Sozialstaat erneut unter der Wasserlinie treffen und den Systemwechsel zum neoliberalen Wettbewerbsstaat vorantreiben.

Bilanz ein Jahr nach dem Aufruf
von Gisela Notz
Vor einem Jahr rief ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern dazu auf, die menschenunwürdigen und oft rechtswidrigen Sanktionen (d.h. teilweise oder vollständige Kürzungen des ALG II) gegen Hartz-IV-Beziehende auszusetzen. 19.644 Menschen und Organisationen haben den Aufruf bis heute unterschrieben.

Stete Schritte in Richtung «große» Kopfpauschale
von Daniel Kreutz

Der zweite Angriff der schwarz-gelben Koalition gilt den solidarischen Grundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Nach langem Gezerre hat man sich darauf geeinigt, die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen.

Aufstehen gegen die Diktatur des Kapitals
von Daniel Kreutz
Statt das Finanzmarktcasino zu schließen, renovieren sie es bei laufendem Betrieb. Sie feiern das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung und laden die Krisenkosten durch Kürzungen bei Hartz IV auf die Armen und Erwerbslosen ab, damit Banken, Konzerne und Reiche ungeschoren bleiben. Sie werfen sich in Sorgenposen über Kinderarmut und streichen den Armen das Elterngeld.

Ein Wort an die Hartz-IV-Bezieher
Jahrzehntelang ist es eigentlich prima gelaufen. Die einen verdienten ganz gut, die anderen mussten nicht allzu viele soziale Zugeständnisse machen. Im Gegenteil: Damit nichts anbrennt am Standort Deutschland, hatten die Vertreter der Arbeitsplatzbesitzer schon seit längerem eine im internationalen Vergleich notorische Lohnzurückhaltung gepflegt, auch mit Hartz IV und Agenda 2010 ziemlich drastische Einschnitte ins soziale Netz ziemlich klaglos hingenommen.

Versuch der Rosstäuscherei
von Thadeus Pato

Auf irgendeine geheimnisvolle Weise muss der Gesundheitsminister Rösler nun doch erfahren haben, dass es mit seiner Popularität nicht mehr so weit her ist, seit er versuchte, die Motorsäge am Stamm der Solidarversicherung anzusetzen. Und außerdem will der Koalitionspartner aus durchsichtigen Gründen nicht so recht, wie er will. Also was tun?

Ärzte für ein Nationales Gesundheitsprogramm

Am 21.März verabschiedete der US-Kongress die Gesundheitsreform – das wurde als eine «historische Abstimmung» und ein Schritt zu einer allgemeinen Gesundheitsversorgung der US-Bevölkerung bezeichnet.

Ein Modell für Deutschland? Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik im Spiegel schweizerischer Erfahrungen
von Sebastian Schief und Maurizio Coppola
Mit den Bundestagswahlen am 27.September 2009 haben sich die Mehrheiten in Deutschland zugunsten einer konservativ-liberalen Koalition verschoben. Besonders die versprochene Transformation des Gesundheitswesens ist aus einer schweizerischen Perspektive von Interesse.

Hartz IV ist verfassungswidrig.
von Angela Klein

Nach dem Hartz-IV-Urteil
von Edgar Schu

Wer hilft uns? Das Bundesverfassungsgericht ist es nicht. Das hat gerade, entgegen der veröffentlichten Meinung, nicht feststellen können, dass die Regelsätze «evident unzureichend» wären. Nur das Verfahren, wie sie ermittelt wurden, schien ihm nicht verfassungsgemäß. Höhere Leistungen gibt es nur durch Mobilisierung der Betroffenen. Die einzige bisher erzwungene Erhöhung eines Regelsatzes hat die Kampagne «Kinderarmut durch Hartz IV» (www.kinderarmut-durch-hartz4.de/) durchgesetzt. Dieser Weg muss weiter verfolgt werden.

Der Eiertanz des BVG
von Rainer Roth
Entgegen zahlreicher Falschmeldungen der Medien, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt. Es hat im Gegenteil erklärt: