Regierungswechsel gilt als sicher

von Wassilis Aswestopoulos

Syriza beim Wort nehmen!

von Eric Toussaint

Seit in Griechenland für den 25. Januar 2015 Wahlen angekündigt wurden, wird die Möglichkeit, dass Syriza den Wahlsieg davonträgt und eine Regierung bildet, der Öffentlichkeit und insbesondere der in der Eurozone als Bedrohung präsentiert.

Stellungnahme der Französischen Jüdischen Union für den Frieden (UJFP)

In dem Chaos, hervorgerufen durch das monströse Attentat, das zwölf Menschen das Leben gekostet hat, fällt es zunächst schwer, sich zurechtzufinden und zu unterscheiden zwischen denen, die unter dem Banner des Slogans „Je suis Charlie“ einzig ihren gerechtfertigten Schmerz und ihre Wut zum Ausdruck bringen, denen, die „das Amalgam (die Verwechslung oder Gleichsetzung von Islam und Terrorismus) fürchten“ und denen, die zur nationalen (und internationalen) Einheit gegen den radikalen Islamismus aufrufen.
Wenn auf dieses Verbrechen selbstverständlich mit Schmerz und Wut reagiert wird, fragt sich doch – Wut auf wen genau?

Solidaritätserklärung der SoZ-Redaktion

Liebe Freunde von Charlie-Hebdo,

wir sind an eurer Seite, in der Trauer und im Zorn. Und wir hoffen, dass aus dem barbarischen Akt ein Geist der Revolte wachsen wird, der sich gegen jedweden Fundamentalismus und Faschismus, welcher Couleur auch immer, auflehnt.
Wir wenden uns gegen die Versuche der extremen Rechten in Deutschland, das Wasser auf ihre Mühlen zu leiten, und wir glauben an die Notwendigkeit einer arabisch-europäischen antifaschistischen Bewegung.
Wir sind alle Charlie!

Redaktion der Sozialistischen Zeitung, Köln, 10.

Ein Interview mit Max Blumenthal 

„Und das ist mein Einwand gegen den Pseudo-Humanismus: Dass er allzu lange schon die Rechte des Menschen gemindert hat, dass sein Begriff von diesen Rechten eng, fragmentiert, unvollständig, voreingenommen und letztendlich zutiefst rassistisch ist.“ 
Aimé Césaire (1955/1972), Diskurs über den Kolonialismus.

Max Blumenthal und David Sheen, der erstere Journalist aus den USA, der zweite ein kritischer Filmemacher aus Israel, waren Mitte November nach Berlin gekommen, um über die Folgen des Gazakriegs zu berichten. Der Veranstaltungsraum in der Volksbühne wurde ihnen verwehrt und die beiden als „Antisemiten“ bezeichnet. Anna-Esther Younes hat kurz danach mit Max Blumenthal das nachstehende Interview geführt.

von David Sheen

In der vergangenen Woche waren die deutschen Medien voller Artikel, die mich und meinen Kollegen Max Blumenthal der Verbreitung von Judenhass bezichtigt haben. Diese haltlosen Anschuldigungen sind nicht nur diffamierend, sondern stellen auch eine echte Bedrohung für meine Sicherheit dar, da ich in Israel lebe, wo Dissidenten als „Zerstörer Israels“ gebrandmarkt werden und oft Opfer von Vergewaltigungsdrohungen und gewaltsamen körperlichen Angriffen werden.

Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.

Ausnahmezustand in der Türkei und die Aufgaben der internationalen Solidarität
von Errol Babacan und Murat Çakir

Seit mehr als drei Wochen wird die syrische Stadt Kobanê von schwer bewaffneten Milizen des »Islamischen Staats« (IS) belagert. Die Verteidigungseinheiten der Bevölkerung Kobanês haben trotz hoffnungslos erscheinender militärischer Unterlegenheit lange Zeit ein Eindringen des IS verhindern können. Nun finden offenbar erbitterte Häuserkämpfe statt. Zu befürchten ist ein weiteres Massaker des IS. Die Lage ist dringlich und zugleich komplex, denn der Kampf um Kobanê ist auch einer um die angemessenen Mittel internationaler Solidarität.

Warum ziehen Hunderte von jungen Leuten in den „Djihad“?

von Helmut Dahmer, Wien

Die vagen mittelalterlichen Berichte von einem „Kinder“-Kreuzzug und die Verdichtung dieser Überlieferung in Gestalt der Sage vom „Rattenfänger“, der eigentlich ein „Kinderfänger“ war, erinnern uns daran, dass der kamikazehafte Aufbruch Hunderter junger Männer aus den westlichen Wohlstandsoasen in den von islamistischen Sekten neuerlich ausgerufenen „Heiligen Krieg“ nicht etwas völlig Neuartiges ist.

Wir haben keine internationalen Brigaden!

von Walerij Lobanowskyj

Irgendwie setzt sich der Eindruck fest, dass kaum wer von den Entwicklungen rund um die kurdische Stadt Kobane Notiz nimmt. Wahrscheinlich liegt das daran, dass immer noch viele nicht genug wissen um die Nachrichten einordnen zu können – abgesehen davon, dass manche vor antiim­pe­ria­lis­ti­schen Brettern vorm Kopf einfach keine klare Sicht haben (ihr glaubt nicht was für volli­di­tiosche E-Mails mir ins Postfach rauschen…). Wenn ich damit jemandem jetzt Unrecht tue, bitte ich um Entschuldigung.

Vorwürfe wenig stichhaltig

von Andrej Hunko

Zur Wertung der Politik der ukrainischen linken Organisation Borotba gibt es unterschiedliche Einschätzungen in der Linken. Darum bringen wir hier einen Beitrag von Andrej Hunko von Anfang Juli, der eine andere Sichtweise darstellt als diejenige von Angela Klein in der SoZ vom September (http://www.sozonline.de/wp-admin/post.php?post=12233&action=edit).

Für ein Europa der Solidarität

von Damien Millet und Eric Toussaint

Gemäß der Kriterien des Internationalen Währungsfonds führten die europäischen Regierungen strenge Sparmassnahmen durch: Kürzung der öffentlichen Ausgaben, die Einfrierung von Gehältern bzw. Gehaltskürzungen für Beamte, reduzierter Zugang zu wichtigen öffentlichen Einrichtungen und Sozialhilfe, höheres Rentenalter etc.; erhöhte Kosten für den öffentlichen Transport, Wasser- und Gesundheitsversorgung, Ausbildung etc.; höhere und besonders unfaire Steuern wie die Mehrwertssteuer; massive Privatisierung von Firmen in Wettbewerbssektoren.