Aufruf zu sozialer und politischer Solidarität

Dokumentiert

Athen, 18. Mai 2015

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als europäischem Mitgliedsstaat als auch das ihr durch die Wahlen erteilte Mandat des griechischen Volkes respektiert.

Das Beispiel Syrien

von Sophia Deeg

Als sich im März 2014 der Beginn des syrischen Aufstands zum dritten Mal jährte, schrieb ich anlässlich einer kleinen Kundgebung in Berlin, die ganz ohne Unterstützung durch deutsche (oder andere) Linke blieb, die traditionelle Linke bringe es nicht über sich, „politisch solidarisch zu sein mit der syrischen Revolution und sie als einen legitimen Kampf anzuerkennen.“ (1)

Nachlese zur Landtagswahl

von Manuel Kellner

Die Landtagswahlen in Bremen, im kleinsten Bundesland, sind vielleicht eine zu magere Grundlage, um aus dem Ergebnis allgemeine politische Schlüsse zu ziehen. Immerhin gibt es einige bemerkenswerte Tatsachen, die beim Nachdenken über linke Strategien berücksichtigt werden sollten.

Welcher Weg aus der Falle heraus?

Leitartikel der Zeitung von DEA*

Die Haltung der Gläubiger – die an die katastrophalen Zugeständnisse der Vorgängerregierung Samaras/Venizelos, aber auch an die schwerwiegenden Fehler anknüpfen, die in der Vereinbarung vom 20. Februar enthalten sind – hat die von SYRIZA geführte Regierung in eine fatale Falle gelockt.

Nein! Doch es gibt den Versuch, das Streikrecht lahmzulegen!
Streikzeitung Nr 5, Sonderausgabe Mai 2015

Erneut gibt es fette Schlagzeilen wie „BAHNSINN – GDL legt Republik lahm“. Erneut wird der führende Kopf der GDL als „Irrer“ bezeichnet. Erneut ist die Rede von „maßlosen Forderungen“ der GDL. Und erneut wird „die Schlichtung“ gefordert – und dabei behauptet, „die Tarifpartner“ hätten sich „in eine ausweglose Situation verrannt“.

Wie sich die Verhandlungen mit der Regierung SYRIZA entwickelt haben, wie es hinter den Kulissen zugeht und wieso Grundrechte nicht überall gelten.
Interview von Johanna Jaufer mit Theodoros Paraskevopoulos*

Drei Tage vor den griechischen Parlamentswahlen haben Sie mir in einem Interview angekündigt, „es wird wie der Vietnam-Krieg, nur ohne Blut“. Hat sich das bewahrheitet?

Auf jeden Fall. Es ist ein Stellungskrieg – ohne Blut natürlich. „Stellungskrieg“, weil die Hardliner in der Europäischen Union in den ersten zwei, drei Wochen nach der Wahl – auch beim Abkommen vom Februar – Positionen räumen mussten. Wir versuchen jetzt, die gewonnenen Positionen auszuweiten, und sie versuchen, diese Positionen zurückzuerobern.

Neue Ära in den politischen Beziehungen

von Janette Habel

Auf dem Amerika-Gipfel in Panama (8.–10.4.) hat Obama zugegeben, dass 53 Jahre Sanktionspolitik gegenüber der kubanischen Revolution gescheitert sind und die Regierung in Havanna als legitime Vertretung des kubanischen Volkes anerkannt.

von Janette Habel

Auf dem Amerika-Gipfel in Panama (8.–10.4.) hat Obama zugegeben, dass 53 Jahre Sanktionspolitik gegenüber der kubanischen Revolution gescheitert sind und die Regierung in Havanna als legitime Vertretung des kubanischen Volkes anerkannt. Um diese bedeutende diplomatische Veränderung zu verstehen, die historische Folgen für ganz Lateinamerika hat, muss man zu den Ursprüngen der kubanischen Revolution zurückgehen, einer Revolution, die seit dem Beginn des 20.Jahrhunderts vom Willen getrieben wurde, mit der nordamerikanischen Vorherrschaft zu brechen und die nationale Unabhängigkeit zu erringen.

Erklärung von DEA (Internationalistische Arbeiter-Linke)

Vorbemerkung der Redaktion von Socialist Worker, Chicago.

Alexis Tsipras ist nun Ministerpräsident von Griechenland und steht damit an der Spitze einer Regierung, die nach dem Wahlsieg der Koalition der radikalen Linken, kurz SYRIZA, gebildet wurde. Diese Regierung hat eindeutig die Aufgabe, eine Abkehr von der Austeritätspolitik durchzuführen, die das Land in die Krise gestürzt hat. Teil dieser SYRIZA-geführten Regierung ist aber auch eine rechte nationalistische Partei, die „Unabhängigen Griechen“, deren reaktionärer Gründer und Führungsfigur Verteidigungsminister ist.

Der Wahlsieg von Syriza am 25.Januar erfüllt die Linke und die Arbeiterbewegung in Europa mit Hoffnung: Hoffnung auf ein Ende der Spardiktate und der neoliberalen Geisterpolitik.

Vier Thesen zum Wahlausgang in Griechenland

Wir posten hier einen Beitrag von http://mosaik-blog.at/hoffnung-statt-zynismus-vier-thesen-zur-griechenland-wahl/

Declaration of left activists in and on East-Central Europe

Note from the LeftEast editors: with this text Left-wing activists working in/on East-Central Europe support the struggle of SYRIZA in Greece in the coming election on the 25th of January 2015. If you would like your name or that of your organization to be added to the list, please write to:lefteasteditors@gmail . com