Die März-Regierung und die Hitzewelle

Von Paul Michel

Ende Juni litten West- und Mitteleuropa, wie berichtet, unter einer extremen Hitzewelle mit Temperaturen teils über 40 Grad – mit enormen Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaft. „Hier zeigt der Klimawandel eindeutig seine Zähne“, meint der ARD-Meteorologe Tim Staeger. Während dieser Zeit wurde in den Medien sehr intensiv darüber berichtet, welche verheerenden Auswirkungen die Hitzewelle auf die Menschen und auf die Infrastruktur der Gesellschaft hat.

Kaum ein Wort wurde allerdings darüber verloren, wie möglichst schnell der viel zu hohe Ausstoß von Treibhausgasen in die Atmosphäre deutlich reduziert werden könnte. Gleiches gilt für die etablierten Parteien. Die Klimaleugner-Partei AfD entblödet sich in dieser Situation nicht, die teilweise oder gar vollständige Rücknahme des Hitzeschutzplans der Bundesregierung zu verlangen.

Die Klimaleugnerfraktion in der CDU ist in dieser Frage nahe bei der AfD. Auch aus Kreisen der CDU wird weniger Klimaschutz gefordert. Bei einem CDU „Werkstattgespräch“ stellte die ehemalige EON Managerin und jetzige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die scheinheilige Frage, ob sich der deutsche Klimaschutz mit den Deutschen Wirtschaftsinteressen vertrage.

Die Wirtschaftsministerin und Gaslobbyistin hat seit ihrem Amtsantritt keine Zweifel darüber gelassen, wo sie sich politisch verortet. Für Katherina Reiche sind Umweltschutzmaßnahmen grundsätzlich überflüssiger Ballast, der ihre Klientel beim Gewinneinheimsen behindert.

Vertreter des Kapitals sehen das vermutlich auch so. Dabei hatte schon die Vorgänger-Regierung beim Klimaschutz eher auf der Bremse gestanden. In der Regierung Merz ist die Tendenz, den Klimaschutz weiter zurückzufahren, noch deutlich ausgeprägt. Sie verfehlt in den Bereichen Verkehr und Bauwirtschaft die offiziellen Klimaziele der Bundesregierung, und erweckt nicht einmal den Anschein, als wäre sie bereit, hier nachzusteuern.

Es geht auch anders

Es muss jetzt Schluss sein mit solcher Gefälligkeitspolitik seitens konzernfreundlicher Parteien. So etwas führt uns geradewegs in eine soziale und ökologische Katastrophe. Höchste Zeit, dass die Linke, Gewerkschafter*innen und die Klimaschutzbewegung gegen dieses skandalöse Treiben der Regierenden mobil machen.

Wir brauchen kein Aus für das Verbrenner-Aus, sondern eine beschleunigte Mobilitätswende weg vom Verbrenner hin zu Bussen, Zügen und Straßenbahnen. Es muss endlich auch auf deutschen Autobahnen – wie in fast allen anderen Staaten Europas –Tempo 130 gelten. Klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg und das Dienstwagenprivileg müssen sofort eingestellt werden.

Es ist darüber hinaus aber dringend geboten, dass wir den Zusammenhang zwischen irrsinniger Hochrüstung und Kürzungen im sozialen Bereich und beim Klimaschutz zu einem zentralen Bestandteil unserer Politik machen. Die vielen Milliarden Euros, die den Rüstungsfirmen in den Rachen geworfen werden, müssen für die Anschaffung von Bussen und Straßenbahnen umgewidmet werden.

Angesichts der üppigen staatlichen Subventionen schwimmen die Rüstungsfirmen im Geld. Sie machen „großzügigen Angebote“, Firmen wie Alstom in Görlitz zu übernehmen. Sie können sich als Retter von Arbeitsplätzen inszenieren und Akzeptanz für die Kriegsertüchtigung des Landes schaffen.

Würden diese Milliarden für die Produktion von Bussen, Straßenbahnen und Zügen sowie den Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur bereitgestellt, könnte genügend Nachfrage in jenen Sektoren geschaffen werden, wo die deutschen Autokonzerne wie VW, Mercedes und BMW jetzt die Entlassung von deutlich über 100.000 Beschäftigten planen. Das zu erreichen ist möglich, aber es müsste gegen die Mächtigen in Wirtschaft und Politik durchgesetzt werden.

Damit diese Alternative, die gut für Mensch und Umwelt ist, Realität wird, muss noch viel passieren. Wenn einem größeren Teil der Betroffenen für unsere Vorstellungen gewinnen wollen, braucht es eine Konkretisierung unserer bisher nur sehr oberflächlichen Konzepte. Das schaffen wir nur, wenn wir die herrschen Zersplitterung überwinden und eine Kultur der solidarischen Kooperation entwickeln.

Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!