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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2017 |

Katalonien: Demokratie vs. Ausnahmezustand

Gegen den spanischen Nationalismus

von Jaime Pastor *

 

Nachdem wir es müde geworden sind, harte Anschuldigungen zu hören und zu lesen wie „Aufstand, Aufruhr, Staatsputsch, Nazismus…“,  wo noch die äußerst kriegerische Rede von König Felipe VI hinzu kommt und jetzt auch noch die Finanzoligarchie neben solchen finsteren Veteranen wie Alfonso Guerra der PSOE, scheint eine erneute Steigerung der Repression gegen den sozialen und politischen pro-Souveränitäts- und pro-Unabhängigkeits- Block bevorzustehen.

Wenn einerseits große Banken mit Sitz in Katalonien zum Angriff übergehen und andererseits der König, dem nur noch ein Militäranzug fehlte, bestätigt hat, falls es noch irgendeinen Zweifel gab, dass er sich in die extreme Rechte der regierenden Volkspartei PP einreiht, besteht nach seiner Rede nun kein Zweifel mehr, dass der Staat entschlossen ist, alle möglichen Mittel einzusetzen, um die demokratische und friedliche katalanische Revolution zu erdrücken. Es kommt also nach der Aussetzung der parlamentarischen Sitzung vom 9. Oktober durch das Verfassungsgericht nach einer Klage der PSC (katalanischer Ableger der sozialdemokratischen PSOE) zum entscheidenden Moment angesichts einer möglichen Unabhängigkeitserklärung an einem noch nicht festgesetzten Termin. In Hinblick auf die Reaktionen von Rajoy und dem König werden die Vorschläge zu einer internationalen Vermittlung, die diese Tage aufkommen, nicht fruchten.

Es trifft zu, dass das Referendum ohne die dafür nötigen Garantien durchgeführt wurde, weil der spanische Staat alle möglichen Hindernisse in den Weg stellte, aber es stimmt auch, dass sogar unter diesen Bedingungen sich steigernder einschüchternder Repression, wie es internationale Beobachter bestätigt haben, mehr als zwei Millionen wählen waren und sich eine überwältigende Mehrheit von ihnen für die Unabhängigkeit ausgesprochen hat.

1/ Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober: es wählten 2.286.217 Personen (43% der Wahlberechtigten). Es wählten Ja: 2 2.044.038 Stimmen (90,2%); es wählten Nein: 177.547 (7,8%); Leerabstimmungen: 44.913 (2%); ungültige Stimmen: 19.719.

In einen Interview in der digitalen Zeitschrift Crític erläutert der Vorsitzende des mittlerweile aufgelösten Wahlausschusses Jordi Matas: „Ich würde gerne mal die Wahlbeteiligung in egal welchem Land der Erde mit so einer harten Repression und mit solchen Drohungen wie es sie vor den 1-0 gab sehen.“ 2/ 1/.

Man muss auch zugeben, dass die Wahlbeteiligung nicht höher war als 50% der Eingetragenen in den Wählerverzeichnissen, andererseits wäre es schwierig zu behaupten, dass von den 3 Millionen, die an einem legalen Referendum mit allen Garantien teilgenommen hätten, die Mehrheit mit NEIN gestimmt hätte. Darum wäre die einzige Möglichkeit der Klärung der Aufruf zu einer regulären Abstimmung, aber das verweigern weiterhin der Machtblock und das Dreiparteiensystem (rechts-konservative PP, Podemos und die liberal-konservative Partei der Ciudadanos C’s), welches  das Regime stützt.

Eine demokratische Revolution

Seit dem letzten 20. September und auch später angesichts der durch die spanischen (Un)Ordnungskräfte ausgeübten Gewalt während der Abhaltung des Referendums vom 1-O, hat sich eine wahrhaftig demokratische Revolution auf das ganze Gebiet der katalanischen Autonomie und durch alle sozialen Schichten ausgebreitet, wie wir es am Generalstreik und zivilrechtlichen Stillstand vom 3. Oktober überprüfen konnten. Tage, die außerdem durch einen bemerkenswerten Prozess von Selbstorganisierung, friedlichem Widerstand und Selbstermächtigung der Bevölkerung über das hinausgingen, was die Katalanische Nationalversammlung artikuliert hatte.

Also manifestiert sich die Furcht des Regimes nicht nur vor dem, was eine Kampfansage an die politischen Eliten darstellt, sondern auch in dem Bewusstsein des Regimes, dass es sich einer Volksbewegung gegenüberstehen sieht, die einen Bruch anstrebt und für die die Verfassung von 1978 keinerlei Legitimität mehr besitzt.

Desto mehr, als sich diese “politische Gemeinschaft im Widerstand“ (wie David Fernández sie definiert hat) noch mehr bestätigt fühlt von der internationalen Ablehnung, die der Regierung von Rajoy wegen ihrer repressiven und gewalttätigen Handlungsweise am 1-O entgegenschlug.

Dennoch zeigt sich diese Konfrontation in einem Kontext, der von einem riesengroßen Kontrast geprägt ist zwischen einem katalanischen dekonstitutiven Prozess auf der einen Seite und auf der anderen der institutionellen Blockade und der niedrigen politischen und gesellschaftlichen Mobilisierung im Rest des Staates – mit den Ausnahmen der Mobilisierungen im Baskenland und in Galicien.

Denn während es auch Protestaktionen gegen die in diesen Tagen erlittenen Angriffe auf Freiheiten und Rechte gegeben hat, muss auch konstatiert werden, dass der herrschende spanische Nationalismus wieder einen neuen und gefährlichen Aufschwung unter einigen Bevölkerungsschichten bekommen hat, was die demokratischen und den Bruch mit dem spanischen Zentralstaat wünschenden Kräfte außerhalb  Kataloniens in die Defensive drängt.

Dies stellt auch den überwältigenden Gegensatz  zwischen trennender Demokratie vs. Autoritarismus dar – über ein Ja oder Nein zur Unabhängigkeit –, der sich in Katalonien errichtet hat und den wiederum das Regime und die großen Kommunikationsmedien als Wahl zwischen spanischem und katalanischem Nationalismus der Bevölkerung im Rest des spanischen Staates aufnötigen wollen.

Der spanische Nationalismus kehrt zurück auf die Straßen

Tatsächlich, wenn sich die Empörung in Katalonien als Ablehnung dessen, was als Misshandlung ihres Wahlrechts durch den spanischen Staat erlebt wird und im friedlichen Widerstand letzten 1-O ausgedrückt wurde, dann sehen wir, dass sich ein Gefühl der identitären Kränkung, der im Schoß der extremen Rechten innerhalb der PP verankert ist, von Leuten wie Aguirre und Aznar verbreitet wird sowie von offen rechtsextremistischen Gruppen.

. Der„Schnappen wir sie uns!“-Schrei während der Verabschiedung der aus verschiedenen Gebieten nach Katalonien angereisten Polizei und Guardia Civil stellt eine der traurigsten Erscheinungsformen von Katalonophobie dar, die leider historische Wurzeln hat. Erinnern wir uns z.B. an das, was Manuel Azaña im Juli 1937 schrieb: „Eine mir bekannte Person versichert mir, dass ein Gesetz der Geschichte Spaniens die Notwendigkeit der Bombardierung Barcelonas alle 50 Jahre sei. Das Regierungssystem Felipe V war unrecht und hart, aber solide und bequem.“

Ein spanischer Nationalismus mit langer historischer Tradition kehrt also wieder in den Vordergrund. Einer welcher, außer, und nur teilweise, während der II. Republik und in den Jahren 1976-1980 in dem gemeinsamen Kampf gegen den Franquismus sich in reaktiven Begriffen gegenüber den peripheren Nationalismen vor allem seit all den Katastrophen von 98 aufgebaut hat.  Das Höchste, was einige Varianten dieses spanischen Nationalismus  erreicht haben, sind Angebote wie Formulierungen  einer Nation der Nationen, obwohl sie immer die Überlegenheit der spanischen Nation gegenüber den anderen nationalen Identitäten bekräftigen, die sie nur auf ihre kulturelle Dimension reduzieren.

Ganz zu schweigen von der opportunistischen Behauptung eines „Verfassungspatriotismus“ à la Habermas, den für eine Weile sogar die regierende konservative Volkspartei PP benutzte und der sich auf die Verteidigung einer essentialistischen Konzeption der spanischen Nation bezieht, wie sie in der Verfassung von 1978 in Kraft ist.

Gerade der Gedanke, über diese Idee von Spanien hinauszugehen wurde auf die Probe gestellt in Zusammenhang mit der Debatte über das neue katalanische Statut als autonome Gemeinschaft, das nach nach dem Urteil vom Juli 2010 durch das Verfassungsgericht nicht in Kraft treten durfte, was ein wirklicher Bruch des Verfassungspaktes darstellt, den die spanischen und die katalanischen Eliten 1978 aushandelten.

Deshalb sollte man sich auch nicht wundern, dass vor der sogenannten katalanischen Herausforderung gegenwärtig wieder mit Wucht die aggressivste Variante des spanischen Nationalismus, nämlich die des Rechtsextremismus wiederauflebt. Schon in der Vergangenheit mit jemandem wie Aznar an der Spitze gab es die Bereitschaft, den Artikel 8 der Verfassung zur Aufgabe der spanischen Armee zum Schutz der territorialen Integrität und der verfassungsmäßigen Ordnung anzuwenden, sprich auch ggf. Katalonien militärisch zu besetzen. Die Verteidigungsministerin hat sich vor kurzen auch wieder auf diesen Artikel 8 berufen.

Ein Ultranationalismus, der sich schon seit einiger Zeit sehr vermehrt und kräftig in Bereichen wie denen des Sports bemerkbar macht, und der auch davon gestützt wird, dass es nie einen Bruch mit Elementen und Erinnerungsorten, die mit dem Franco-Erbe verbunden sind, gegeben hat. Sowie, vor allem, der fehlende Wille der Mehrheit der spanischen Linken, diesem Ultranationalismus eine andere Vorstellung von spanischer Nation entgegenzusetzen, die mit der gleichberechtigten Anerkennung der anderen in diesem Staat existierenden Nationen kompatibel wäre.

So versteht man dann auch, dass jener Ultranationalismus im Schatten der Sozialisierung sukzessiver politischer Generationen mit einer Idee von Spanien wachsen konnte, die sich  keinerlei Mühe machten, sich ein Wissen der Geschichte, der Kultur und der Sprache der peripheren Nationen anzueignen. Vielmehr ist das Gegenteil passiert, wie auch die neuen historischen Fernsehserien zeigen, die öffentliche sowie private Sender ausstrahlen.

Wir laufen also hiermit Gefahr, dass in nächster Zeit eine durch den Staat berechnend geschürte Dynamik der Konfrontation zwischen Völkern losgetreten wird, wovor Amin Maalouf schon vor Jahren warnte:

„Die Leute fühlen dem am meisten zugehörig was am meisten angegriffen wird. (…) Dieses Zugehörigkeitsgefühl (…) dringt dann in die gesamte Identität ein. Diejenigen, die sie teilen, fühlen sich solidarisch, schließen sich zusammen, mobilisieren, sich, ermutigen sich gegenseitig und stürmen sich gegen die vor ihnen Stehenden vor.“ 4/.

Für unsere Rechte und Freiheiten, für den demokratischen Bruch 

Aber trotz der Entfremdung und dem Unverständnis für die demokratische Bewegung, die sich in Katalonien entwickelt, besteht weiterhin in breiten Schichten der einfachen Bevölkerung innerhalb des spanischen Staates eine klare Opposition gegen Beschneidungen von Rechten und Freiheiten, die Mariano Rajoy seit seiner Wiederkehr zur Regierung im November 2011 vorangetrieben hat. Genau jener Wille eines gemeinsamen Kampfes um zurückgenommene Rechte und Freiheiten  sollte Brücken zwischen den Völkern des ganzen Staates bauen, um sich dem Regime mit König Felipe VI. an der Spitze entgegenzustellen, das bereit ist, einen andauernden Ausnahmezustand in Katalonien zu verhängen, der, falls es durchgeführt wird, sicherlich als Warnung vor jeder Form des Protestes und und politischer Dissidenz in anderen Teilen des Staates verwendet werden würde.

Deshalb wäre es sehr opportun, dass souveräne und pro-Unabhängigkeitskräfte in Zeiten wie diesen eine aktuelle Botschaft wie die vom kürzlich verstorbenen Toni Domènech vorgeschlagene bekräftigen würden, der in einem im März 2014 veröffentlichten Artikel an die republikanische Geschwisterlichkeit zwischen den Völkern gegen ein korruptes monarchistisches Regime appellierte. Denn wenn „Spanien bricht“, dann deshalb, weil dieses Regime das legitime Recht der  Menschen in Katalonien zu entscheiden nicht anerkennt und sie mit Gewalt daran hindert.

Die „Konfrontation zwischen den Völkern“ zu vermeiden, wie es im durch Madrider verbreitete Manifest für das Recht zu entscheiden heißt, wird auch durch ähnliche Initiativen ausgedrückt. Von einer wie der anderen Seite sollten wir verstehen, dass es heute eine unabdingbare Pflicht ist, gemeinsam für eine freie Ausübung unserer Freiheiten und Rechte einzutreten angesichts der eskalierenden Repression des spanischen Staates und seiner Weigerung, das Recht der Völker anzuerkennen, selber zu entscheiden.

 

Das ist darüber hinaus die notwendige Voraussetzung, um eine Beendigung der Krise des Regimes zu verhindern und weiterhin einen demokratischen, konstitutionellen, republikanischen und gegen die Austeritätspolitik gerichteten Horizont des Bruchs aufrechtzuerhalten.

* Jaime Pastor ist Politikwissenschaftler und Herausgeber von Viento Sur.

 

Anmerkungen

1/ Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober: es wählten 2.286.217 personas (43% der Wahlberechtigten). Es wählten Ja: 2 044 038 Stimmen (90,2%); es wählten Nein: 177 547 (7,8%); Leerabstimmungen: 44 913 (2%); ungültige Stimmen: 19 719.“

2/  “Nach dem 1-O ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden größten katalanischen Strömungen, auf der einen Seite die der pro-Unabhängigkeitsparteien wie der CUP (Kandidatur der VolkseinheitWahlbündnis der katalanischen radikalen Linken), ERC (Republikanische Linke Kataloniens) und Zusammen für das Ja (JxSÍ) und auf der anderen Seite der linken katalanistischen Comuns (die basisdemokratische Plattform En Comú Katalonien, Guanyem Barcelona, Vereinigte Alternative Linke (EUiA), Initiative für Katalonien Grüne – ICV (ICV) und der kritische Sektor von de Podem-Podemos),, in dem es auch pro-Unabhängigkeitskräfte gibt , wichtiger denn je geworden, www.elcritic.cat/entrevistes/jordi-matas-despres-de-1-o-el-treball-entre-independentistes-i-comuns-es-importantissim-18300 (spanische Fassung auf  http://www.vientosur.info/spip.php?article13084)

3/ Politische- und Kriegserinnerungen. II, Crítica, Barcelona, 1978, p. 184.

4/  Mörderische Identitäten, Alianza editorial ,1999.

5/ http://www.sinpermiso.info/textos/sueltos-i-sobre-la-crisis-de-la-segunda-restauracin-borbnica-y-el-llamado-conflicto-territorial

Viento Sur, 6-10-2017

http://www.vientosur.info/

 

 


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