Das britische Sparprogramm
Krieg gegen Arbeiter und Arme
von Susan Pashkoff
In der britischen Regierung sitzen 23 Millionäre (von 29 Kabinettsmitgliedern). Die destabilisieren mit ihrem überflüssigen Vermögen nicht nur die Kreditwirtschaft, sie führen unter dem Deckmantel des Sparens auch einen regelrechten Krieg gegen Lohnabhängige und Arme.
«Die illegitimen Schulden müssen anulliert werden»
Interview mit Eric Toussaint
Eric Toussaint, der Vorsitzende der belgischen Sektion des CADTM (Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt), kritisiert an den in Europa aufgestellten Sparpläne, dass sie zur Zunahme der Verschuldung führen, ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Er fordert einen öffentlichen Schuldenaudit.
Das Märchen vom 50%igen Schuldenschnitt
Ergebnisse des EU-Gipfels
von Angela Klein
Es wurde als ein großer Erfolg der Politik gegen die «egoistischen» Banken vermeldet: In zähen Verhandlungen wollen Merkel und Sarkozy Ende Oktober den Vertretern des Internationalen Bankenverbands (Vorsitzender: Josef Ackermann) einen Verzicht auf 50% ihrer Griechenlandanleihen abgerungen haben. Die Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
Der Staatsbankrott
Wirtschaft verstehen
von Birger Scholz
Seit der Griechenland-Krise ist das Schreckgespenst einer Staatsinsolvenz in aller Munde. Wann ist ein Staat wirklich bankrott?
Schuldenkrise: Raus aus dem Euro?
Die Debatte in der griechischen Linken
von Haris Triandafilidou
Griechenlands Linke hat scharf gegen das von Papandreou vorgeschlagene Referendum protestiert und statt dessen Neuwahlen gefordert. In den Umfragen lagen Anfang November die beiden großen Parteien Syriza und KKE zusammen bei 20%. Doch die Zerrissenheit ist groß, vor allem das Wahlbündnis Syriza ist gespalten. Ein Hauptkonfliktpunkt ist die Haltung zur EU und zum Euro.
Schuldenschnitt und Hebelung
Wirtschaft verstehen
Am Wochenende trafen sich die Euro-Staats- und Regierungschefs und beschlossen einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland und höhere Eigenkapitalquoten für die angeschlagenen Banken. Keinen Durchbruch gab es bei der nötigen Ausweitung des Rettungsfonds ESFS. Wir wollten wissen, wie der Gipfel zu bewerten ist, und fragten BIRGER SCHOLZ.
Der Gipfel hat die Banken aufgefordert, bis zu 60% ihrer Forderungen an Griechenland abzuschreiben. Ist das nicht der richtige Weg?
Der Gang in die Schuldknechtschaft
von Angela Klein
Nun verhängt auch die Kanzlerin Maulkörbe. Ihr Wirtschaftsminister darf nicht sagen, was jeder denkt: Dass Griechenland zahlungsunfähig ist und Rezepte, die so tun, als sei das nicht so, alles nur noch schlimmer machen können. Die Regierung ist dabei, eine Bataille zu verlieren, da ist Maul halten die erste Bürgerpflicht. Weil die Finanzmärkte sonst noch nervöser werden und die Aktien noch rasanter in den Keller fahren könnten, als es ohnehin schon der Fall ist.
Das Schuldendiktat ist eine Form der Kriegführung
Klaus Dräger über Eurobonds, das deutsche Europa und die Erpressung der Schuldner
Die Euro-Rettungspakete reichen nicht aus, um Griechenland oder ein anderes der südeuropäischen Länder in die Lage zu versetzen, seine Schulden zurückzuzahlen. Das wissen auch die Akteure auf den Finanzmärkten. Wenn sie trotzdem auf der Rückzahlung der Schulden bestehen, dann deshalb, weil ihnen das einen Hebel an die Hand gibt, in großem Stil Raubbau am öffentlichen Eigentum, an Löhnen und gewerkschaftlichen Standards zu treiben. Für das deutsche Kapital geht es überdies um die Veränderung der Wertschöpfungsketten in Europa.
Eine Wirtschaftsregierung à la Merkel und Sarkozy
Der Preis für das Euro-Rettungspaket
Die Parlamente der Eurozone stimmen ihrer eigenen Entmachtung zu
von Klaus Dräger
Die Große Krise 2008 hat die Europäische Union zugleich auseinander getrieben und stärker zusammengeführt. Noch weiter auseinander gedriftet sind Leistungsbilanzen und Wachstumsquoten. Zugleich konnten die Banken und Finanzinstitute die Schuldenkrise nutzen und sich die Politik unterwerfen. Um der «Rettung des Euro» willen wird nun eine europäische Integration vorangetrieben, die ausschließlich an den Interessen des Finanzkapitals ausgerichtet ist.
Die Rettung des Euro oder: Ein Loch reißt das nächste
von Klaus Dräger
Das Management der sog. Eurokrise und das Bemühen der EU-Institutionen, um jeden Preis die Stabilität des Euro zu bewahren, stellen eine Haupttriebkraft für die Errichtung einer «europäischen Wirtschaftsregierung» dar. Dieser Prozess hat unterschiedliche Phasen durchlaufen.
Die Schuldner vor dem Ausbluten schützen
Lehren für Griechenland aus den Erfahrungen Argentiniens
von Claudio Katz
Im Jahr 2002 erklärte Argentinien mit einem Schuldenberg von 100 Mrd. US-Dollar seine Zahlungsunfähigkeit. Griechenland macht derzeit dasselbe Drama durch. Für die Bewältigung der Schuldenkrise lassen sich aus dem argentinischen Beispiel Lehren ziehen.
Verschuldung in Deutschland
Wie die Kommunen abgezockt werden
von Wilhelm Neurohr
Im öffentlichen Leben macht sich die wachsende Staatsverschuldung in erster Linie in der Verarmung der Städte und Gemeinden bemerkbar.
Nur 8 von 400 Kommunen in NRW haben noch ausgeglichene kommunale Haushalte, alle übrigen tragen – wegen des staatlichen Verzichts auf Einnahmen statt einer sozial gerechten Steuerpolitik – zusammen eine Steuerlast von 53 Mrd. Euro; das ist soviel, wie Bill Gates besitzt.