Neue Minister aber keine neue Politik opinie.     wp.pl   09.01.2018

Unter dem Schatten des Obersten Premiers Kaczy?ski wird es keine Änderung der PiS - Politik geben. Die entlassenen Minister waren nur ein Symptom, schreiben zwei Vertreter der Partei RAZEM in einem Artikel. Hier geht es nur um eine kosmetische Reparatur. Die Regierenden möchten etwas Ruhe im Laden haben, vor allen Dingen was das Gesundheitswesen und die Umwelt (es gab Proteste auch seitens der EU, weil der Bialowieza - Urwald abgeholzt wurde) anbelangt. Die neuen Minister bekommen einen Vertrauensvorschuss. Aber wird der neue Gesundheitsminister sinnvolle Reformen einführen? Wird der neue Außenminister den ungarischen Diktator weniger lieben? Und wird Polen weiter die Diktatur in der Türkei unterstützen, indem mit allen Ehren Erdogan empfangen wird?
Wird es im Gesundheitswesen möglich sein Reformen durchzuführen, oder wird weiter an die Mitarbeiter appelliert sie sollten ihren Beruf als Mission auffassen. Wird die Regierung verstehen, dass eine Sozialpolitik nicht nur 500+ umfassen kann, sondern öffentliche Dienste dazu gehören und auf ein europäisches Niveau zu heben sind - und dazu würde eine progressive Steuer zählen.
In der Außenpolitik hat sich der ehemalige Minister wie ein Elefant im Porzellanladen bewegt. Mit den Briten wollte er die EU in Clinch nehmen, sein positives Verhältnis zu Trump und sein Angebot die US-Luftwaffenbasis in Europa zu bilden, sowie die Konflikte mit der europäischen Kommission sind schließlich Grundlagen der Politik der PiS.
Die Armee bekommt einen Minister, der sich als Innenminister schon als ein Betonkopf zeigte, indem er auf einen amtlichen Rassismus setzte und die Institutionen für extreme Rechte öffnete. Er wird ein weiterer Politkommissar sein. Die Politiker werden weiter mit Zinnsoldaten spielen. Von einer Verteidigungspolitik im 21. Jahrhundert sind sie weit entfernt, geben nutzlos Milliarden aus und die neue Territorialarmee (WOT) - ein Projekt der PiS - ist ein Ablenkungsmanöver.
Die Umwelt hat während der Regierung der PiS einen Schaden genommen, der nicht mehr rückgängig zu machen ist. Der ehemalige Minister müsste vor Gericht gestellt werden.
Klarer Auftrag- schlechte Kunde: Jetzt geht es darum einen polnischen Kapitalismus zu schaffen - dazu bekommen die Unternehmen viele Geschenke und aus dem ganzen Land wird eine "spezielle Wirtschaftszone" geschaffen - also sind Arbeiter nicht im Focus dieser Regierung.
So verliert auch das neoliberale Zentrum seine Pfründe und die Wirtschaftsmacht erhalten inkompetente und konservative Minister. Diesen nationalen Kapitalismus in einer extremen konservativen und nationalistischen Soße kann nur eine LINKE bekämpfen.

Ist eine Koalition der Hoffnung möglich?    krytykapolityczna.pl ,      20.01.2018

Viele Menschen haben den Beginn 2018 mit viel Pessimismus begrüßt. Sie sehen kein Leuchten am politischen Horizont. Es scheint, dass die PiS auf dem Weg zur absoluten Mehrheit wäre. Aber hat der Austausch der von inkompetenten und blamablen Ministern die PiS in die Mitte gerückt? Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass sie jetzt zu einer ausgewogenen Politik übergehen. Sie müsse zudem 50% der Mandate erringen und die anderen stärkeren Parteien unter 20% bleiben. Schließlich verdankt die PiS ihre Position der Schwäche der Opposition und der Politik der vorherigen PO - Regierung, die massiv die Menschen enttäuscht hat. Zu den Wahlen 2019 werden nach Umfragen die Anhänger dieser PiS treu bleiben. Wichtig wird es sein die vielen Nichtwähler von 2015 zu überzeugen. Sie sind genauso wie die Wähler anderer Parteien resigniert und fühlen sich ohnmächtig gegenüber der Regierung und Erfolglosigkeit der Opposition. Jetzige Umfragen zeigen, dass die PiS mit einer komfortablen Mehrheit von 250 Mandaten rechnen kann, wenn eine vereinigte Opposition antreten würde. Würde allerdings eine "Linke Alternative" neben einer "konservativ-liberalen" antreten bekäme PiS nicht mehr eine absolute Mehrheit. Die linke Alternative könnte 11% erringen - obwohl ein größeres Potential dahinter stünde, wie Umfragen zu Präsidentschaftswahlen zeigen, da würden die drei linken Kandidaten gemeinsam 21% erringen. Linke Gruppierungen haben schon einige Erfolge errungen, obwohl sie im Parlament nicht präsent sind. So konnten sie 400.000 Unterschriften für das Projekt "Retten wir die Frauen" sammeln. Die Bürgermeister von S?upsk und der stellvertretende von Pozna? haben wesentliche Korrekturen in der Wohnungspolitik durchgesetzt. Die Mieterbewegungen kämpfen tagtäglich für die Rechte der Menschen. Eine Linke beim Rat der Stadt Warschau hat dafür gesorgt, dass die Schüler kostenlos den städtischen Nahverkehr nutzen können. Mitglieder der Partei Razem haben sich für Einwohner eingesetzt, haben erfolgreich gegen die Erhöhung der Gerichtskosten protestiert und gegen die Leitung einer Glashütte, die ihre Beschäftigten den Lohn mit ... Glas auszahlen wollten. Trotz verschiedener Erfolge erscheint die Linke heute als schwach und innerlich gespalten.
Die Situation im Parlament und die Lebenssituation der Menschen erfordert eine linke parlamentarische Opposition, ohne die die Neoliberalen alle sozialen Fragen außer acht lassen würden. Eine Rückkehr einer Linken wird nur möglich sein, wenn sich die linken Kräfte bündeln. Ein Anfang ist gemacht mit einer gemeinsamen Liste zur Kommunalwahl in Warschau : Partei Razem, Initiative Polen, Grüne, Mieterverbände, Initiative Rettet die Frauen. Dazu gibt es am 28. Januar ein Treffen. Wichtig wird es auch sein Persönlichkeiten zu finden, die alle Schichten der Bevölkerung ansprechen. Natürlich sollte diese Liste auch offen sein für alle emanzipatorischen Bewegungen - eine bunte Liste für ein gerechtes und demokratisches Polen.

Wird Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch verschärft? POLITYKA, 17.01.2018

Im Parlament stand wieder eine Debatte zur Veränderung in der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch an. Barbara Nowacka von der Gruppierung "Rettet die Frauen" hat ein Projekt eingebracht. Die PiS sprach sich dafür aus, dass das Bürgerbegehren in den Ausschuss kommt. Es wurde abgestimmt und abgeschmettert, denn die neoliberale Opposition hat nicht dafür gestimmt. Im Zweifel hätte die PiS auch später noch dieses Projekt kippen können - sie lässt Bürgerbegehren zu und kann es in Ausschüssen verwässern und/oder im Parlament kippen. So einfach ist das. Und Barbara Nowacka - von manchen Medien als die Macon Polens gehandelt - statt die Gunst der Stunde zu nutzen und mit den Medien zu sprechen und dies Projekt mit linken Gruppierungen zu Diskutieren und am Kochern zu halten - fährt in den Urlaub. Razem haben nach den Menschen gerufen, damit sie protestieren - gegen die neoliberale PO und Nowoczesna! Dabei ist die PiS Regierung an der Verschärfung der bereits scharfen Abtreibungsgesetze in Polen interessiert! Und die Nowoczesna versucht sich von den konservativen Ansichten ihrer "Mutterpartei" Bürgerplattform abzusetzen und sich diesem linken Projekt zu öffnen. Allerdings gibt es da innerparteiliche Machtkämpfe, die auch mir Sichten und Einsichten in diesem Bereich zu tun haben.
Dieses Beispiel zeigt wohl auch wie einfach die PiS es hat ihre Projekte durchzusetzen und dabei noch - mit Hilfe der neoliberalen Opposition - als Bürgernah durchzugehen.

Karol Modzelewski: Haben wir verspielt? trybuna.info 23.01. 2018

Die PiS muss bekämpft werden, denn sie führt in einen Polizeistaat und ist eine Keule gegen Linke und Arbeiter. Obwohl im Augenblick sind positive soziale Veränderungen zu verzeichnen. Dazu gehört nicht nur 500+ ... allein erziehenden Mütter mit 2 oder 3 Kindern müssen nicht mehr für 1000 ZL. im Supermarkt arbeiten gehen. Aber auch die Erhöhung des Mindestlohnes und anderer wirtschaftlicher Entscheidungen, die der Bevölkerung es ermöglicht am Konsum teilzunehmen. Aber ist das alles? Die Menschen überzeugt es, aber wichtig wäre es ihnen die Folgen eines Polizeistaates aufzuzeigen. Dazu gibt es aktuelle Beispiele, anhand dieser wäre aufzuzeigen wohin es führt, wenn die Politiker - wie z. B. der Justizminister - die Macht über alles hat und die Gerichte ihm untergeordnet sind. Anhand von einem konkreten Fall, bei dem durch eine Verwechslung ein Unschuldiger festgenommen, brutal misshandelt und zu Tode kam - dazu gab es im unabhängigem Fernsehen einen Bericht - sollten die Menschen begreifen, dass ein gedeckter Tisch ihnen wenig nützt, wenn ihrem heranwachsendem Kind morgen ähnliches passieren kann, ohne dass dafür Verantwortung übernommen wird. Ließen sich die Menschen durch 500+ kaufen? Vielleicht. Aber sie haben erlebt, dass bei der Transformation 1989 von den drei Elementen der Französischen Revolution Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit, vor allem die Eliten der Post - Solidarnosc die Brüderlichkeit mit der ehemaligen Solidarnosc - Basis verließen. Der Sieg wurde den Menschen durch "ihre" Vertreter am Runden Tisch geklaut. Das Erbe zerfällt in zwei Gruppen, deren Kommunikation durch eine unterschiedliche Informationsbasis durch eine undurchdringliche Mauer getrennt ist. Die PiS hat dieses Gefühl der Benachteiligung genutzt, um gegen die Eliten da oben Stimmung zu machen und dies hat gewiss auch einen Klassencharakter. Dem müssen wir etwas entgegen setzen. Wir müssen zu dem Volk gehen, wie es die Partei Razem macht, und mit ihnen über den Alltag reden. Noch gibt es freie Medien, aber wir müssen auch an die Menschen heran gehen, die sich jeden Abend um 19.30 die Verlautbarungen der PiSer anhören. Wenn wir das nicht schaffen, haben wir verloren und damit hat auch die Demokratie verloren.

20 Jahre Konkordat und seine Auswirkungen Przegl?d, 22.01.2018

Bei der Abfassung des Konkordats wurden vor allen Dingen theologische Formulierungen auf der Grundlage des ii. Vatikanischen Konzils geprägt und hatten somit keine rechtliche Bedeutung, so auch was die Trennung von Kirche und Staat anbelangt. Zumal der Zugang zu den Grundlagen der kirchlichen Formulierungen für nichtkirchliche Personen schwer ist. Dies Konkordat missbraucht die Kirche indem sie massiv auf die Gesetzgebung Einfluss nimmt - bis dahin, dass sie Abgeordneten Kirchenbann androht, wenn sie bei Abstimmungen sich nicht bestimmte kirchliche Normen der Moralauffassungen (also wie immer für die Kirche so interessante Fragen wie Sex) halten, dies betraf und betrifft Fragen der in vitro Befruchtung, des Schwangerschaftsabbruchs. Aber auch solche Fragen wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Gewalt in der Familie (EU- Verordnung nicht ratifiziert!), die Eintragung von Partnerschaften u. a. Die Trennung von Kirche und Staat wird von der Kirche missachtet. Aber auch Kaczynski hat sich eingemischt, indem er bei einem Vatikanbesuch versuchte auf den Papst Benedikt bezüglich der Besetzung von wichtigen Bischofsämtern Einfluss zu nehmen. Probleme könnte es geben, wenn die jetzige Praxis, dass Ehen nur in der Kirche geschlossen werden, es zu zivilrechtlichen Klagen käme, denn dort werden nicht die lt. Verfassung erforderlichen Gelübde abgelegt und sind somit nicht staatlich verfügbar.
Viele Artikel aus dem Konkordat sind nicht endgültig formuliert und sollten anschließend geklärt werden, aber die entsprechenden Gremien von Staat und Kirche tagen schon lange nicht mehr. Dabei wäre es wichtig, um die Einmischung der Kirche in Entscheidungen des Parlamentes zu unterbinden und die finanziellen Fragen zu klären, da bisher der Staat für viele Kosten aufkommt, die rein kirchliche Belange betreffen. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass die jetzige klerikale Regierung diese Probleme positiv lösen könnte, haben es die anderen Regierungen es auch vermieden dieses Problem anzugehen.
Ein Beispiel von vielen. Wenn auch für medizinisches Personal in Kliniken kein Geld da ist, für die eintausend Priester, die in den Kliniken als Seelsorger tätig sind, fehlt es nicht an Geld: 4.000 ZL Brutto + 20% Dienstzuschlag - nicht zu vergessen die Gelder aus dem Klingelbeutel - nicht schlecht. Das Geld nehmen die Kliniken aus dem laufendem Etat.

Chefredakteur von "Go?? Niedzielny" abgelöst onet.pl, 23. 01. 2018

Der langjährige Chefredakteur Marek Gancarczyk wurde vom zuständigen Erzbischof Wiktor Skworc abgelöst. Nach Ansicht der Gazeta Wyborcza hat sich dies schon lange angekündigt. Der Bischof hält Distanz zu Parteien und zur Regierung. Es ist auch bekannt, dass dieser Bischof in seinem Wirkungsbereich Radiosender errichtet hat, um den Gläubigen eine Alternative zu "Radio Maryja" zu geben. Die Redaktion hat sich jedoch auf die Seite der jetzigen Regierung gestellt. Dabei gab es einige Affären, in denen andere verunglimpft wurden. Seinerzeit hatte auch der Chefredakteur persönlich Richter am EuGH mit Nazischergen verglichen, weil diese einer Klägerin Recht gaben, die gegen den Staat geklagt hatte, weil ihr die medizinisch begründete und nach polnischen Gesetz zulässige Abtreibung nicht gewährt wurde. Er wurde in zweiter Instanz rechtskräftig verurteilt. Zudem war im gesamten Duktus dieser Wochenzeitung eine Distanz ja eine Abwertung vom jetzigen Papst herauszulesen.
Diese Entscheidung hat bei den Rechtskonservativen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Sie fragen, ob dieser Bischof ein solch hervorragendes Blatt neben Radio Maryja vernichten will oder alles dem Kurs vom Tygodnik Powszechny (liberale katholische Wochenzeitung - ein Dorn im Auge von PiS und Rechtskonservativen) unterordnen will.
Fakt ist, dass der "Go?? Niedzielny" die auflagenstärkste Wochenzeitung noch vor der POLITYKA ist. Fakt ist aber auch, dass die Rechtskonservativen über ein Medienimperium nicht nur in Gestalt von Radio Maryja verfügen. Bisher haben die kirchlichen Oberen immer nur die liberalen Priester gemaßregelt, die von christlicher Nächstenliebe sprachen, ihnen den Mund verboten und die Prediger von Hass wie Rydzyk und Terlikowski konnten ihre Hasspredigten gegen Andersdenkende, Aussehende. Anderslebende, udgl. weiter halten.
Ein Portal spricht jetzt gar von einer Revolution beim "Go?? Niedzielny". Es bleibt zu hoffen, dass die weltoffenen Bischöfe das Feld nicht den Rechtskonservativen allein überlassen.

Ideologen gegen Propheten studioopinii, 19.01.2018

Immer wieder meldet sich ein Dominikaner zu Wort und ruft die Bischöfe dazu auf nicht für die Regierungen und gar nicht die der jetzige Partei zu ergreifen. Zudem ist er davon überzeugt, dass die Zukunft der Menschheit im großen Masse davon abhängt, ob die Menschen unterschiedlicher Kulturen, Zivilisationen und Religionen eine gemeinsame Sprache finden und dies wird möglich sein, wenn sie sich gemeinsam auf die menschliche Natur berufen werden.
Ludwik Wi?niewski OP spricht über acht Krankheiten der katholischen Kirche und beendet dies: "Unser polnischer und katholischer Triumphalismus zeigt sich darin, dass wir uns so verhalten, als seinen wir die alleinigen Besitzer der Wahrheit, der Religion, der Kirche und Gott."
"Mit lauter Stimme muss auch gesagt werden, dass Radio Maryja, TV TRWAM und die Zeitung "Nasz Dziennik" seit Jahren Gift verspritzen und dies Evangelisierung nennen und dieses Gift ist um so gefährlicher, weil viele Bischöfe dies unterstützen." Er ruft die Bischöfe, die immerhin noch eine gewisse Autorität haben, auf dem ein Ende zusetzen. Dies hat bei den Rechtskonservativen sofort Empörung ausgelöst und gerade sie sprechen von Propaganda.