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Keine EUphorie

Die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron
von Ingo Schmidt

America-First im Weißen Haus, eine aufstrebende Supermacht im Fernen Osten und andauernde Kriege von Libyen bis Afghanistan. In diesen außenpolitisch unsicheren Zeiten suchen die europäischen Eliten den Schulterschluss. Der französische Präsident Macron ist ihr Stichwortgeber.

An der Sorbonne stellte Macron seine Ideen zur Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses im vergangenen September der europäischen Öffentlichkeit vor. In den Hauptstädten der EU gab es dafür so ziemlich alles, von beiläufigem Nicken bis zu enthusiastischer Zustimmung. Aber niemand hatte die Zeit, Macrons Vorstellungen zu konkretisieren oder mit Gegenvorschlägen zu beantworten.

In Berlin waren die Parteien sechs Monate mit der Regierungsbildung beschäftigt. Aus Angst vor der Anti-Euro-Partei AfD vermeiden die Großkoalitionäre europapolitische Festlegungen. Die Regierungsbildung in Rom scheint zügiger voranzugehen, bringt aber eine reichlich euroskeptische Koalition hervor. London ist mit den Brexit-Verhandlungen beschäftigt, Madrid mit den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. In Osteuropa wundert man sich, dass der grassierende Nationalismus noch keine nennenswerten Raus-aus-der-EU-Bewegungen hervorgebracht hat. Hinter abstrakten Bekenntnissen zum notwendigen Neustart der europäischen Einigung scheint ein Europa der Vaterländer Wirklichkeit geworden. Macrons Vorgänger de Gaulle hatte dieses Schlagwort in den 60er Jahren als Alternative zu einem europäischen Föderalismus präsentiert, der Binnenmarkt und Währungsunion als Zwischenschritte zu einem europäischen Bundesstaat anstrebte. Inhaltlich steht Macrons Vorstoß eher in der Tradition dieses Föderalismus. Wenn er jedoch überhaupt praktische Folgen haben sollte, dürften diese eher in der Ausgestaltung des Europas der Vaterländer als in einem föderal inspirierten Neustart liegen.

Die europäischen Eliten sind eingeklemmt zwischen dem Wunsch einer weiteren neoliberalen Zurichtung Europas und der populistischen Gegenbewegung, die der bereits erreichte Stand der Neoliberalisierung hervorgerufen hat.

Niemand verkörpert diese Blockade besser als Macron selbst: Als ehemaliger Investmentbanker steht er für eine weitere Neoliberalisierung Frankreichs und der EU, als Wahlkämpfer nahm er selbst zu populistischen Losungen Zuflucht, um sich gegen die Herausforderung durch die FN zu behaupten. Als Präsident verspielt er seine im Wahlkampf vorübergegend errungene Popularität. Die Angriffe auf die Sozialstandards bei der Bahn und bei Air France werden offenbar auch von Beschäftigten anderer Sektoren als Menetekel verstanden. Damit bestätigt er, gewollt oder ungewollt, das euroskeptische Argument, dass europäische Einigung nur um den Preis sozialpolitischer Rückschritte zu haben ist.

 

Macrons Vorschläge

Überraschend ist an Macrons Vorschlägen vor allem, dass er sich mit ihnen überhaupt als Pro-Europäer in euroskeptischen Zeiten präsentiert. Was er sagt, bewegt sich fast durchweg im Rahmen des Euroföderalismus vergangener Zeiten. Einzig sein Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist eher dem Repertoire des Europäischen Gewerkschaftsbunds als dem des Europäischen Rats oder der Kommission entnommen. Über die Art der Absicherung, die er dabei im Sinn hat, sollte man sich angesichts der in Frankreich betriebenen Lockerung sozialer Standards aber keine Illusionen machen. Dass es überhaupt zu einer Vergemeinschaftung einer zentralen Säule der Sozialpolitik kommt, ist unwahrscheinlich. Schon in deutlich europafreundlicheren Zeiten wurden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Regierungen der EU-Mitgliedsländer überlassen, während Geld- und Finanzpolitik, die entscheidenden Einfluss auf die Spielräume der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben, in ein zunehmend engeres EU-Korsett gezwängt wurden.

Auch die Macronschen Vorschläge drehen sich vornehmlich um die Finanzpolitik. Den alle Mitgliedsländer umfassenden EU-Haushalt will er um einen Haushalt der Mitgliedsländer der Währungsunion ergänzen. Während der Euro-Krise hatten sich die Finanzminister dieser Länder unter dem Namen Euro-Gruppe zu einem der zentralen Akteure des Krisenmanagements, neben EU-Kommission und IWF, aufgeschwungen. Die Spardiktate des damaligen niederländischen Finanzministers Dijsselbloem, der auf dem Höhepunkt der Euro-Krise zugleich Chef der Euro-Gruppe war, sind vor allem in Griechenland in unguter Erinnerung. Die Verankerung eines Haushalts für die Mitgliedsländer der Währungsunion in den EU-Verträgen würde der bislang im rechtsfreien Raum agierenden Euro-Gruppe Aufgabe und legale Grundlage verschaffen. Ob damit eine Aufweichung des harten Sparkurses verbunden wäre, sei dahingestellt.

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ebenso wie die Euro-Gruppe eine Ad-hoc-Schöpfung der Euro-Krise, will Macron als Europäischen Währungsfonds institutionalisieren. Im Krisenfall stünden Beistandskredite schneller bereit als während der letzten Euro-Krise. Auch auf die Zusammenarbeit mit dem IWF, der gegenüber Griechenland auf eine moderatere Linie gedrängt hatte als die Euro-Gruppe, ließe sich dann gegebenenfalls verzichten.

Die Bankenunion, ein weiteres Geschöpf der Euro-Krise, will er weiterentwickeln. Bislang umfasst sie lediglich die Bankenaufsicht innerhalb der Euro-Zone und einheitliche Richtlinien zur Abwicklung insolventer Banken, aber keine gemeinsame Einlagensicherung. Genau diese hat Macron nun wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Alle drei finanzpolitischen Vorschläge Macrons schreiben die während der Euro-Krise in aller Eile zusammengeschusterten Institutionen fest. Alle drei beziehen sich auf die Euro-Zone und vertiefen damit den institutionellen Graben zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern. Erstere werden immer mehr zu einem Kerneuropa, das Schäuble und Lamers bereits nach dem Abschluss der Maastricht-Verträge zur Schaffung einer europäischen Währungsunion in den frühen 90er Jahren ins Spiel gebracht hatten.

Mit Ausnahme der ungeliebten Südeuropäer entspricht die Zusammensetzung dieses Kerneuropa dem Club, den sich de Gaulle in den 60er Jahren als Europa der Vaterländer vorgestellt hat. Damals wie heute standen der Vollendung solcher Pläne jedoch unterschiedliche Vorstellungen über die finanzpolitischen Kompetenzen der kerneuropäischen Institutionen gegenüber.

 

Europäische ­Wirtschaftsregierung

Im Vorfeld der Währungsunion stritten Wissenschaftler und Politiker darüber, ob eine Gemeinschaftswährung ohne eine auf gleicher Ebene angesiedelte Finanzpolitik funktionieren könne. Kritiker wiesen darauf hin, dass in der Geschichte nur solche Währungen Bestand gehabt haben, bei denen Geld- und Finanzpolitik auf Augenhöhe waren. Befürworter behaupteten, die Gemeinschaftswährung würde zu einer Angleichung der an der Währungsunion teilnehmenden Ökonomien führen, an deren Ende eine europäische Wirtschaftsregierung immer noch eingeführt werden könnte. Im übrigen stellten die Konvergenzkriterien im Vorfeld der Währungsunion sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt seit deren Beginn ja bereits eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik dar.

Diese Form der strikt regelgebundenen Politik hätte während der Euro-Krise fast zum Auseinanderbrechen der Währungsunion geführt. Unter viel Zeter und Mordio stimmten schließlich auch Dijsselbloem und Schäuble den Rettungspaketen für Griechenland zu. Allerdings um den Preis der Erdrosselung der griechischen Wirtschaft und der Verschärfung der finanzpolitischen Leitlinien des Stabilitäts- und Wachstumspakts in einem neu verabschiedeten Fiskalpakt. Weshalb diese noch strengeren Regeln die nächste Krise überstehen sollten, nachdem bereits etwas lockere Regeln den Euro während der letzten Krise an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben, bleibt das Geheimnis der Anhänger dieser Art Ordnungspolitik.

Realistisch erscheint eher, dass der Fiskalpakt die nächste Krise nicht überleben wird. Das Risiko, dass ein mit der Krise wiederum einsetzender Aktionismus den Euro nicht noch einmal wird retten können, ist darin eingeschlossen. Die ordnungspolitische Prinzipienreiterei spielt in Wirklichkeit Vabanque.

Demgegenüber verkörpern die von Macron neuaufgelegten Pläne zur Schaffung politischer Kapazitäten, die im Krisenfalle ein sofortiges Gegensteuern erlauben, geradezu ein Höchstmaß gesamtwirtschaftlicher Vernunft. Sie haben aber wenig Aussicht auf Verwirklichung. Und das liegt nicht nur am deutschen Generalvorbehalt gegen alles was im Geruch einer Transferunion steht.

 

Andauernder ­Legitimationsmangel

Es liegt vor allem auch daran, dass Macron ein Technokrat ist, der vor heimischem Publikum mitunter im populistischen Gewand auftritt, dem es aber an Popularität mangelt. Die bräuchte er aber, um in Frankreich und über dessen Grenzen hinaus glaubhaft für einen Neustart der europäischen Einigung zu werben. Genauer: um die unter einfachen Leuten verloren gegangene Zustimmung zurückzugewinnen, bräuchte es einen radikalen Kurswechsel. Statt weiterhin Spardiktate und Sozialabbau im Namen Europas voranzutreiben, müssten Euro-Zone bzw. die EU insgesamt ordentlich bezahlte Arbeitsplätze schaffen und ihre Bürger vor Armut und Entwürdigung schützen.

Ein so verstandenes und propagiertes soziales Europa ist nicht vorangekommen, als die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer sozialdemokratisch regiert war. Dass die Sozialdemokraten, allen voran Blair und Schröder, das soziale Europa im Munde geführt, aber die Politik des Sparens und Sozialabbauens betrieben haben, hat nicht nur zu ihrem eigenen politischen Niedergang, sondern auch zur Legitimationskrise der EU und dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und Regierungen beigetragen, die einem sozialen Kurswechsel heute im Wege stehen.

Die Protest- und Streikbewegungen, die als Reaktion auf die Euro-Krise und deren Management zulasten der arbeitenden Klassen, insbesondere denen in Süd- und Ost­europa, entstanden waren, weckten noch einmal die Hoffnung auf ein soziales Europa von unten.

In Frankreich trug diese Stimmung den Sozialdemokraten unter Hollande den größten Wahlsieg ihrer Geschichte ein. Doch statt als Präsident eines der großen Mitgliedsländer Bewegungen wie SYRIZA und Podemos den Rücken zu stärken, suchte Hollande den Schulterschluss mit Dijsselbloem und Schäuble.

Macron war an dieser Kursfestlegung, erst als Präsidentschaftsberater und danach als Wirtschaftsminister, an entscheidender Stelle beteiligt. Er ist deshalb auch für die krachende Niederlage der sozialdemokratischen PS bei den letzten Wahlen mitverantwortlich.

Dass er die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen an der Spitze seiner marktpopulistischen Bewegung En Marche mit großer Mehrheit für sich entscheiden konnte, lag nicht an seiner überragenden Popularität, sondern vor allem an dem verbreiteten Wunsch, Le Pen als Präsidentin zu verhindern. Sein Bekenntnis zu Europa entspricht dem von Blair und Schröder: Zurückstutzen der Sozialstaaten in den Mitgliedsländern der EU bei gleichzeitigem Ausbau wirtschaftspolitischer Kapazitäten auf der Ebene der EU bzw. der Euro-Zone.

Unter Hollande sah er sich in diesem Bestreben, für das er Schröders Agenda 2010 ausdrücklich als Vorbild bezeichnet, noch von der Linken innerhalb der PS behindert. Nachdem ihm das Schreckgespenst Le Pen zur Präsidentschaft verholfen hat, betreibt er die Senkung sozialer Standards mit voller Kraft und hat sich damit beim eigenen Wahlvolk innerhalb kürzester Zeit noch unbeliebter gemacht als Schröder mit seiner Agenda-Politik.

Die europäischen Eliten schätzen Macron als Bollwerk gegen den Protektionismus, den sich Rechtspopulisten, mitunter auch linke Populisten, auf die Fahnen geschrieben haben. Dass Populismus und die Anrufung nationaler Souveränität gegen die Überforderungen des Weltmarkts eine Reaktion auf die Politik dieser Eliten darstellen, in deren Reihen der frühere Investmentbanker Macron groß geworden ist, können und wollen diese Eliten nicht sehen.

Für Linke gehört der Zusammenhang zwischen der Legitimationskrise des neoliberalen Europa, der Niedergang einer dem Neoliberalismus unterworfenen Sozialdemokratie und der Aufstieg einer neuen Rechten zum argumentativen Einmaleins. Sie müssen sich allerdings fragen, weshalb es bei soviel Niedergang und Krise des Kapitalismus und seines politischen Personals nicht zum Aufschwung sozialistischer Bewegungen kommt.


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