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Frankreich: Mélenchon sattelt um

Kurswechsel bei France Insoumise vor den Europawahlen
von Pauline Graulle*

Sarah Wagenknechts Sammlungsbewegung, die am 4.9. aus der Taufe gehoben wurde, ist Teil eines großflächigeren Versuchs, die Linke in Europa neu aufzustellen – jenseits der Europäischen Linkspartei und mit einem deutlich populistischen und linksnationalistischen Profil. Stichwortgeber dafür war bislang die Bewegung von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich). Sie machte u.a. durch ausgesprochen deutschfeindliche und europafeindliche Äußerungen von sich reden, durch die Festlegung auf einen Austritt aus der EU und, ähnlich wie das bei der Sammlungsbewegung in Deutschland der Fall ist, durch zweideutige Äußerungen zur Migration, die eine gewisse Nähe zum rechten Lager aufwiesen. Das scheint sich nun zu ändern, Ende August hat Mélenchon einen Kurswechsel angekündigt. Man darf gespannt sein, wie lange es braucht, bis dieser auch in Deutschland nachvollzogen wird.
Im Vorfeld wichtiger Europawahlen, die im Mai nächsten Jahres stattfinden, sucht die Bewegung von Jean-Luc Mélenchon ihre Attraktivität im politischen Spiel der Kräfte zu steigern, um die traditionelle sozialdemokratische Linke hinter sich zu scharen.
Er vollzieht nicht gerade eine Wendung um 180 Grad, aber das Profil ist nicht mehr dasselbe, France Insoumise (FI) tritt in eine neue Phase. Am letzten Augustwochenende hat Jean-Luc Mélenchon im Kongresspalast im Park Chanot in Marseille, wo die Sommeruniversität von FI stattgefunden hat, die Marschrichtung vorgegeben. In einer Rede vor seinen Mitstreitern, die auch an die große Öffentlichkeit gerichtet war, hat er die auf der Linken sehr umstrittene Option eines Plan B, also eines Austritts Frankreichs aus der EU, fallen gelassen und damit die Tür geöffnet für eine breite Sammlung politischer Kräfte hinter ihm.
Am Sonntag hat Mélenchon, der in der Nationalversammlung Abgeordneter von Marseille ist, im Beisein von Journalisten vor der Basilika von Notre-Dame-de-la-Garde die Kehrtwende dann offiziell bekannt gegeben. Man müsse «aus der Haltung der Abschottung» heraustreten um «die Linke wieder ans Volk zu führen», erklärte er, schon immer ein glühender Verehrer von François Mitterrand, der das Gemeinsame Programm mit der PCF ausgearbeitet hatte, das ihm 1981 den Wahlsieg bescherte.
«Das ist eine neue Phase, ja», bestätigte er. «Man kann nicht dasselbe Verhalten an den Tag legen, wenn man eine zentrale Rolle spielen kann, wie wenn man eine kleine Gruppe ist, die um das Recht zu überleben kämpft. Man steht da in einem anderen Verhältnis zur Gesellschaft, und dem muss man sich stellen. Man ist rau in der Polemik, der Sprache, aber man hat ein Interesse daran, das nicht zu weit zu treiben.»
Eine Rückkehr zu den alten Bündnispartnern ist fürs erste ausgeschlossen. Aber man hört die Kader der FI nicht mehr lautstark den linken «Flohzirkus» schmähen. Das Wort «Linke» kommt in den Reden wieder vor. Neun Monate vor den Wahlen zum Europaparlament ist die Haltung seiner Bewegung friedlicher gestimmt. Die Spitzen gegen PCF und Sozialdemokraten sind hintangestellt. Die Zeiten, als unüberwindliche Mauern zwischen FI und dem Rest der «Linken» (in Anführungszeichen!) hochgezogen wurden, scheinen vorüber.
Eine Einladung der PCF zum Fest ihrer Zeitung Humanité (14.–16.9.) hat Mélenchon nicht mehr ausgeschlagen, wie noch vor einem Jahr: «Ich muss darüber nachdenken», erklärt er mit einem Unterton, der erwarten lässt, dass er hingehen wird.
In seiner Rede auf der Sommeruniversität hat Mélenchon ein Wort für alle gefunden, die sich im Park Chanot versammelt hatten: PCF, Sozialdemokraten, Ökologen, Anhänger des linken Sozialdemokraten Benoît Hamon. Und hat auch nicht den «brüderlichen Gruß» an die Sommerakademie von Attac vergessen, die am selben Wochenende in Grenoble stattfand. «Hier gibt es keine Dogmen. Jeder von uns baut sich sein politisches Bewusstsein. Es wird niemals eine Gedankenpolizei geben», versicherte er von der Rednertribüne aus.
Selbst Clémentine Autin, Ko-Vorsitzende der bedeutenden linken Stiftung Fondation Copernic, zeigt sich von dem geänderten Ton beeindruckt. Vor einigen Monaten noch war die Abgeordnete von Seine-Saint-Denis von Mélenchon zurechtgewiesen worden, weil sie in der Wochenzeitung Politis für mehr Einheit plädiert hatte. Heute fasst der einstige Verteidiger eines Populismus nach der Art von Chávez sie freundschaftlich an der Schulter, und sie freut sich: «Jean-Luc legt Wert auf Einheitlichkeit nach innen, aber jetzt gibt es die Idee, die verschiedensten Anschauungen zusammenzubringen und dass sie intern einen Ausdruck finden müssen.»
Bis zu den Europawahlen im kommenden Jahr soll das linke Feld neu bestellt sein. Diese Wahlen bergen für FI ein Risiko. Denn die einfache Bevölkerung, an die sich die Bewegung mit ihrer populistischen Strategie gewandt hatte, geht traditionell bei der Europawahl nicht wählen. Sie muss deshalb ein «traditionelleres» linkes Milieu ansprechen:
«Wir dürfen die ‹gebildeten› oberen Mittelschichten nicht vergessen oder abstoßen», hat Mélenchon gegenüber der Online-Zeitung Médiapart im Juli erklärt. [Auch Lafontaine/Wagenknecht haben der Parteiführung der LINKEN vorgeworfen, sie orentiere sich zu sehr am akademischen, urbanen Milieu und vernachlässige die Rentner, Arbeitslosen und unterbezahlten Arbeitnehmer.]
Es scheint auch immer wahrscheinlicher, dass der linke Sozialdemokrat Emmanuel Maurel einen Platz auf der Europaliste von FI belegen könnte. Mélenchon ist voll des Lobes über seinen früheren Weggenossen aus der Parteizentrale der PS, rue de Solférino. Und seine Mitstreiter, für die alles, was aus dieser Ecke kam, bislang nur der reine Horror war, sagen heute: «Maurel ist nicht die PS.»
Das geht dem neuen Ersten Sekretär der PS, Olivier Faure, gewaltig gegen den Strich. Er fürchtet schon, dass die 20 Prozent, die auf dem letzten Parteitag im April für Emmanuel Maurel gestimmt haben, jetzt von der Fahne gehen. Mélenchons Mitstreiter in der Nationalversammlung, der Abgeordnete Alexis Corbière, gießt Wasser in den Wein: «Wir wollen Sozialdemokraten gewinnen, aber auf loyale Weise, denn diesmal sind wir in den Grundsatzfragen wirklich einig.»
Aus diesem Grund wird auch der Plan B begraben, der in den Präsidentschaftswahlen noch ein Zankapfel war. Jetzt heißt es nicht mehr: «Europa ändern wir oder verlassen wir» – zum Entsetzen der PCF und der Anhänger von Benoît Hamon. «Der Plan A ist: Wir ändern die Regeln», hat Mélenchon seinen Anhängern in Marseille erklärt, «Plan B machen wir ebenso, mit der Unterstützung derer, die denken wie wir.» So wird Plan B zu Plan A.
Um die Wähler der «moralischen Linken» nur ja nicht zu verschrecken, wird auch die Haltung zu den Migranten weniger zweideutig. Sooft er kann, bekundet Mélenchon seine Unterstützung für die Aquarius und für SOS Méditerranée, während er sich im Juni, als die Auseinandersetzung um ihre Landerechte tobte, noch bedeckt gehalten hatte. Und die klassischen Themen der linken Sozialdemokratie sind wieder in den Vordergrund getreten: die Arbeitszeitverkürzung und die Renten.
Bleibt abzuwarten, wie der Kurswechsel bei den eigenen Leuten aufgenommen wird. Noch vor den großen Ferien hatten Mitglieder der Linkspartei und von France Insoumise ihn als «großen Sprung zurück» bezeichnet. Auf der Sommeruniversität hatte die Spitzenkandidatin von FI für die Europawahlen, Charlotte Girard, einräumen müssen, dass nicht alle Anhänger dieselbe Auffassung über die Migranten teilten.
Und ein anderer Kader der Bewegung hatte auf einem Workshop geäußert: «Unsere Strategie ist nicht in Stein gehauen, weder in der einen noch in der anderen Richtung.»
Es kann also auch noch Rollen rückwärts geben, selbst wenn die neue Richtung nun vorgegeben ist.

* Quelle: Médiapart, 26.8.2018


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