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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Polnische Presseschau 129, 16.12. 2018

Wladyslaw Frasyniuk am 13. Dezember 2018! vor Gericht wyborcza.pl, 13.12.2018

Einer der führenden Köpfe der ersten Solidarnosc – Bewegung stand am Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts vor einem Warschauer Gericht. Frasyniuk bedankte sich bei Richter, dass er diesen historischen Tag gewählt habe. Frasyniuk wird vorgeworfen im Juni 2017 einen Polizisten getreten zu haben, als er von der Polizei während einer Demo von der Straße geholt wurde. Einer von ihnen hatte Anzeige erstattet. Diese Demonstranten blockierten die Straße, als dort die monatlichen Smolensk – Prozession zog. Bei dieser gedenken die PiS Anhänger ihres „ermordeten“ Präsidenten und wollen auf den „Anschlag“ aufmerksam machen, der ihrer Meinung nach nicht als solcher aufgeklärt wurde. Beobachter sprechen inzwischen schon von einer Smolensk – Religion. Ehemalige – und jetzige – Oppositionelle machen darauf aufmerksam, dass durch diesen Prozess an einem Prominenten die Menschen, die sich gegen die Machenschaften der führenden Partei auflehnen, eingeschüchtert werden sollen. Als Frasyniuk gewaltsam festgehalten und abgeführt wurde, hat er zunächst versucht die jungen Polizisten zu beruhigen und dann versucht sich freizumachen, ohne zu treten und zu schlagen. Er erklärte dazu, dass er seit 37 Jahren genug Erfahrungen in dem Umgang mit der Miliz und jetzt Polizei verfügt, um sich nicht provozieren zu lassen. Dies Ereignis war es aber dem Kommandanten der Polizei der Woiwodschaft wert zu dem zweiten Polizisten nach Hause zu fahren, um ihn zu einer Anzeige zu überreden. Deswegen verlangt der Verteidiger diesen Kommandanten als Zeugen zu laden, damit dieser die Beweggründe für sein ungewöhnliches Eingreifen erklärt, sind doch diese Polizisten dafür in ganz Polen gesucht worden. 

Solidarnosc – Pfarrer Jankowski missbrauchte Kinder studioopinii.pl/wyborcza, 03.12.2018

Ein großes Echo hat ein Artikel in der Gazeta Wyborcza hervorgerufen, indem anhand von Zeugenaussagen über den Missbrauch von Kindern durch den Pfarrer der Brigittenkirche und der Solidarnosc berichtet wird. Ein Zeuge sagte aus, dass es in dem Wohnviertel bekannt war und die Kinder sich gegenseitig warnten: „Versteckt Euch, Jankowski kommt!“ Vor allen Dingen betraf der Missbrauch Jungen, er küsste Jungen sogar öffentlich – das sei halt so Sitte. Auch Mädchen wurden missbraucht, eine brachte sich um, weil sie von Jankowski kein Kind haben wollte.

Er war auch in Reichtum verliebt und umgab sich mit Luxus und war 1998 der 80. auf der Liste der reichsten Polen. Seine Brigittenkirche hat er mit Genehmigung vom damaligen Premier Leszek Miller (SLD) mit Bernstein ausgestattet. Als Dank sollte er die Menschen nicht gegen den EU – Beitritt aufhetzen. Jankowski starb 2010.

Wieder einmal wussten viele von seinen „Schwächen“, aber niemand sagte oder machte etwas dagegen. Lech Walesa gab an davon nichts gewusst zu haben. Ein anderer – Bujak – sagt, sie hätten ständig Probleme mit Jankowski gehabt, aber was jetzt heraus kam hätte ihn doch bestürzt. Denn sein Schlafzimmer und sein Bad hätten schon den Eindruck gemacht er wäre homosexuell.

Eine große Diskussion umspannt sich auch um sein fast 4 m hohes Denkmal in Danzig. Der Stadtrat will darüber debattieren und auch ob Jankowski weiter Ehrenbürger der Stadt bleibt. Die einen wundern sich, dass es dazu noch eines Ausschusses bedarf, andere meinen dies als Denkmal der Schande – auch im Verhalten des Umfelds – stehen zu lassen.

Journallistenverein hetzt Polizei und Staatsanwalt auf Medien Przeglad, 03.12.2018

Der regierungsunabhängige Sender TVN hat im Januar 2018 in einer Reportage gezeigt, wie polnische Neofaschisten den Geburtstag Hitlers feiern. Nach einigem Widerstand hat die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen aufgenommen. Es zog sich über Monate dahin. Eines Tages kam dann die Spezialtruppe ABW zu einem Mitarbeiter von TVN, um ihm die Vorladung zur Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Der TVN – Mitarbeiter wird verdächtigt faschistische Propaganda betrieben zu haben. Es wird also ein Schutzschirm über die faschistischen Gruppen ausgebreitet. Der Chef der (PiS) Gesellschaft Polnischer Journalisten erklärte, es sei wichtig alle Fragen diesbezüglich auszuleuchten und sie werden dafür sorgen, dass sich dafür alle zuständigen Staatsorgane dieser Journalisten annehmen. Dies hat in so fern an Fahrt aufgenommen, weil die USA – Botschafterin Georgette Mosbacher diesbezüglich einen Brief an den Premier richtete, indem sie kurz argumentierte, dass die Unabhängigkeit der Medien eine Grenze sei, die die Regierung nicht zu überschreiten habe. So gut, aber kein Ende, weil ein Mitarbeiter des Premiers diesen Brief an die Öffentlichkeit brachte. Eine Hetzkampagne gegen die Botschafterin brach sich ihre Bahn. Sie würde antipolnische Bestrebungen unterstützen. Die Rechte kochte vor Wut, dabei hatte die Ernennung dieser Botschafterin bei den Rechten für Enthusiasmus gesorgt, galt sie doch als eine Vertraute Trumps und also wurde der Posten in Polen nicht mit irgendeiner besetzt! Dem Wunsch nach ihrer Abberufung wurde von der Pressesprecherin der USA beantwortet, die Botschafterin würde sich großer Wertschätzung erfreuen und so auch die Werte der USA wie u. a. Pressefreiheit verteidigen. Und wieder einmal haben die PiS – Leute, die sich gern als die geschätzten Partner der USA geben, einen Reinfall erlitten und sich vor der Welt blamiert. Allerdings – TVN gehört dem amerikanischen Discovery Unternehmen – spielte da die Liebe zur Pressefreiheit eine Rolle???

Dies und das Folgende sollte auch im Zusammenhang mit dem Wunsch von Kaczynski gesehen werden die Medien in Polen zu „re – polonisieren“!

Was mir sonst noch auffiel:

PiS manipuliert Verkauf von Presse:

Zeitungen und Zeitschriften, die nicht Sprachrohr von PiS und Radio Maryja sind, werden im Verkauf behindert. Das betrifft Supermärkte, die von der Regierung abhängig sind und die Tankstellen von „Orlen“, dort werden solche Zeitungen wie „Przeglad“ gar nicht erst ausgepackt. Ähnlich ist es vor allen Dingen in kleinen Städten, wo unter dem Einfluss von Pfarrern die Kioskbetreiber wissen, was sie nicht zu verkaufen haben. „Przeglad“ sammelt jetzt die Adressen, um wegen Rechtsbruch die Verkaufsstellen anzuzeigen.

PiS Leute gegen künstlerische Freiheit:

Das Team, das im Frühjahr 2016 den Dokumentarfilm „Rebellisches Schlesien“ in Berlin aufführte und deren Premiere mit 300 Gästen im Museum Katowice kostenlos stattfinden konnte, hat einen neuen Film fertig. „Mit Fäusten und Dynamit“ handelt von Oberschlesiern, die über nationale Grenzen hinweg, gegen den Faschismus in Spanien kämpften. Wann die Premiere in Polen sein wird, ist noch fraglich. PiS hat ja mit seinen Leuten alle Posten besetzt. Die jetzige Direktorin hat zur Auflage gemacht beim Szenario mitzubestimmen und den Schnitt des Filmes zu überwachen.

Ein Ausweichen auf ein Filmtheater entsprechender Größe blieb trotz vorheriger Zusage erfolglos. Diese sind dem Marschall also Chef der Woiwodschaft unterstellt und an der Stelle ist seit dem 21. November ein PiS Mann. Zur Aufführung in Berlin 21.1.19 – siehe Anhang

Geburtstag bei Radio Maryja:

Premier Morawiecki bedauert es sehr, dass trotzdem die PiS drei Jahre an der Regierung ist, es immer noch polnische Bürger gäbe, die Polen nicht so sehr lieben würden, wie die dort bei Radio Maryja versammelten. Deshalb betete Morawiecki zu Mutter Gottes der Immerwährenden Hilfe diese verlorenen Seelen unter ihren Schutz zunehmen. Eine liebe und christliche Geste des Premiers gegenüber den Polen, die Polen und das Polentum in Gefahr bringen.

Wir wollen kein Radio der Partei sein:

Ein offener Brief, unterschrieben von 21 Reportern von Radio Rzeszow: „Wir respektieren die Arbeit von Journalisten und wollen auch unsere eigene Ehre aufrecht erhalten. Deswegen beunruhigen uns, die seit drei Jahren begangenen Versuche, uns den Mund zu verbieten. Alle Art von politischem Druck, die uns vorschreiben wollen welche Informationen wir verbreiten dürfen und welche wiederum wir zu verbreiten haben, sehen wir als eine Einschränkung der Pressefreiheit und eine Einschränkung einer sachlichen und ehrlichen journalistischen Tätigkeit.“

Mindestlohn erhöht – Pech für Alleinerziehende

Im nächsten Jahr wird der Mindestlohn nicht um 100, wie es die Arbeitgeber wollten, sondern um 150 erhöht ihn großzügig die Regierung und somit auf 2250 Z?oty (536 €). Pech für Alleinerziehende, denn sie überschreiten damit das Limit um 7 Z?oty, um die 500+, also das Kindergeld in diesem Fall für das erste Kind zu bekommen.


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