Betrug im Pflegedienst
Erzwingungshaft wegen verantwortungsvollen Handelns? Der Fall Angelika-Maria Konietzko
von Jochen Gester
Angelika-Maria Konietzko ist Pflegehelferin bei einem ambulanten Berliner Pflegedienst. Sie machte ihre Arbeitgeber darauf aufmerksam, dass sie wegen ihrer Arbeitsbedingungen keine verantwortungsbewusste Pflege leisten könne, und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Obwohl sie im Interesse aller Pflegebedürftigen handelte, wurde im Jahr 2007 vor dem Arbeitsgericht ein Prozess gegen sie eröffnet. Nun droht ihr sogar die sog. «Erzwingungshaft», da sie die Prozesskosten zahlen muss. Zu ihrer Unterstützung hat sich ein Solidaritätskomitee gebildet.
Schlecker-Pleite
Der Herbst des Patriarchen
von Helmut Born
Ende Januar mussten die Bosse der Drogerie-Discounter-Kette Schlecker Insolvenz anmelden. Auch wenn es sich um eine sogenannte «Planinsolvenz» handelt, zeigt der Vorgang den Niedergang des einstmals unangefochtenen «Marktführers» an.
Schlecker: Ver.di auf Schmusekurs?
von Helmut Born
Anfang Februar fand eine Konferenz aller Schlecker-Betriebsräte in Thüringen statt. Es diskutierten die Betriebsräte, Ver.di, der Insolvenzverwalter und – erstmalig auf einer Betriebsrätekonferenz bei Schlecker – Mitglieder der Eigentümerfamilie über die Zukunft von Schlecker und den Beschäftigten. Von Lars Schlecker waren auf der Konferenz ungewöhnliche Töne zu hören: Er lobte die Beschäftigten und Betriebsräte wegen ihrer Leistungen für die Firma und das vor allem die Betriebsräte sich immer für die Zukunft von Schlecker und natürlich der Beschäftigten engagiert hätten. In Zukunft, versprach er, würde ein anderer Umgang mit den Beschäftigten und Betriebsräten gepflegt werden. Er vergass auch nicht die positive Rolle von Ver.di zu erwähnen – die Gewerkschaft ist sehr darauf bedacht, das Unternehmen zu erhalten.
Schon im letzten Jahr hat Schlecker versucht, mit Ver.di einen Sanierungstarifvertrag abzuschließen, genauso wie bei Karstadt und manch anderen Einzelhandelsunternehmen. Voraussetzung dafür war allerdings stets, dass Ver.di Einblick in die gesamten wirtschaftlichen Daten des Unternehmens erhält.
Nun ruft Ver.di dazu auf, ein Bündnis für die Beschäftigten bei Schlecker zu bilden. Teil dieses Bündnis sollen auch der Insolvenzverwalter und der Schlecker-Nachwuchs sein. Die Gewerkschaft setzt darauf, mit diesen gemeinsam ein neues Konzept zu entwickeln, um aus der Insolvenz zu kommen. Dabei sollen vor allem die Betriebsräte ihre Ideen einbringen und Schlecker neu aufstellen.
Für Ver.di droht dies zu einer Zerreißprobe zu werden. Viele Beschäftigte und Betriebsräte sind skeptisch gegenüber dem neuen Kurs der Zusammenarbeit. Sie erfahren immer noch ein rigides Vorgehen des Managements gegenüber Beschäftigten, die nicht alles mit sich machen lassen. Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten gehören nach wie vor zum Tagesgeschäft der Betriebsräte.
Im Sommer läuft der Beschäftigungssicherungstarifvertrag, den Ver.di im Sommer 2010 durchsetzen konnte, aus. Die Gefahr besteht, dass bis dahin das neue Konzept, mit sehr viel weniger Filialen, steht und der dann stattfindende Personalabbau nicht mehr durch Versetzung, sondern durch betriebsbedingte Kündigungen betrieben wird. Die Beseitigung dieses Tarifvertrages ist sicher eines des vorrangigen Ziele der Schleckers.
Darüber hinaus versucht die neue Firmenleitung, einen Sanierungstarifvertrag mit Ver.di abzuschliessen, um die Kosten weiter zu drücken. Hinter vorgehaltener Hand wird schon über einen zeitweisen Verzicht auf Teile der Sonderzahlungen diskutiert.
Dagegen gilt es den Kampf zu organisieren. Wie auch immer das neue Konzept für das Unternehmen Schlecker aussieht: Die Beschäftigten haben Schlecker ein Vermögen von über 2 Milliarden Euro beschert. Das muss jetzt in die Sanierung eingebracht und die Arbeitszeit für alle Beschäftigten bei vollem Lohn verkürzt werden, damit alle ihren Job behalten.
Politische Aufbruchstimmung in Kasachstan
Andrej Hunko über die unschönen Seiten des neuen Rohstoff-«Partnerlands»
Im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Nursultan Nasarbajew Anfang Februar hat die Bundesregierung ein weithin kritisch aufgenommenes Rohstoffabkommen mit Kasachstan abgeschlossen. Dabei geht es vor allem um die sog. «seltenen Erden», bei denen bislang China mit einem Weltmarktanteil von 90% führender Exporteur ist. Das Abkommen ist laut Bundesregierung «Bestandteil der Rohstoffstrategie und soll Partnerländer bei einer nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unterstützen und zur Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft beitragen».
Arbeiterselbstverwaltung in Venezuela
Ein alternatives Modell zum Kapitalismus
von Eva Haule
Im März und April besuchen zwei verschiedene Delegationen von Arbeitern aus Venezuela die Bundesrepublik, um über ihre Erfahrungen mit Arbeiterselbstverwaltung zu berichten (für die Termine siehe Kästen). In Venezuela wächst auf bemerkenswerte Weise der Anspruch der organisierten Arbeiterschaft, einen eigenen Beitrag zur Zukunft der bolivarischen Revolution zu leisten. Dabei stoßen sie auf Hindernisse nicht nur seitens der privaten Unternehmer und der ihnen nahe stehenden Medien, sondern auch in der Regierungspartei PSUV und bei den Gewerkschaften. Der nachstehende Text wurde im Jahr 2011 geschrieben.
Griechenland: Eine beispiellose humanitäre Krise
von Sonia Mitralia
Fast zwei Jahre nach Beginn der Schocktherapie für Griechenland, verabreicht von der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und dem Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF), ist die Bilanz katastrophal, empörend und unmenschlich.
Solidarität mit Griechenland
Britischer Aufruf
Endlich scheint Europa wach zu werden: Solidaritätserklärungen mit dem griechischen Volk sprießen derzeit aus dem Boden, am 18.Februar gab es in verschiedenen europäischen Ländern Solidaritätsaktionen vor Konsulaten und Botschaften, die sich gegen das Handeln der Troika und des deutsch-französischen Regierungsduos wandten.
Griechenland: Krankenhaus unter Arbeiterkontrolle
Belegschaft ruft zum allgemeinen Volkswiderstand auf
Bislang wehrten sich die Griechen vor allem mit Demonstrationen und Besetzungen gegen die Krise. Im nordgriechischen Kilkis wird ein neuer Weg eingeschlagen.
Die Beschäftigten im städtischen Krankenhaus von Kilkis in Zentralmakedonien haben das Hospital besetzt und eine Erklärung herausgegeben, wonach es nun vollständig unter Arbeiterkontrolle steht. Damit reagiert die Belegschaft auf die zunehmend schärferen Sparmaßnahmen des Regimes. Alle Entscheidungen werden von nun an von den «Beschäftigten auf der Vollversammlung» getroffen.
Eleftherotypia: Tageszeitung in Selbstverwaltung
von Moissis Litsis
Am 15.Februar erschien Eleftherotypia, eine der am weitesten verbreiteten Tageszeitungen Griechenlands, in neuem Gewand: Die Belegschaft, die seit sieben Monaten keinen Lohn mehr erhält, gibt Eleftherotypia der Arbeiter in Eigenregie heraus. Moissis Litsis, Wirtschaftsredakteur und Mitglied des Redaktionskomitees, hat in der Rubrik «Freie Tribüne» dazu folgenden Text veröffentlicht:
«Ein wenig Pétain, ein wenig Dollfuss»
Interview mit Gáspár Miklós Tamás über die Lage in Ungarn
Gáspár Miklós Tamás gehörte in den 80er Jahren zu den führenden intellektuellen Dissidenten Ungarns. Heute ist er einer der profiliertesten Vertreter der ungarischen Linken, er sprach am 2.Januar 2012 auf der Protestkundgebung gegen die Regierung Orbán.
Der Kredit und die Schaffung von Kaufkraft
Serie zur Schuldenkrise II. Die Wirtschaftsentwicklung aus der Sicht der Kreditpolitik.
von Ingo Schmidt
«Schaffung von Kaufkraft aus dem Nichts» ist aus kapitalistischer Sicht das Beste am Kredit. Kredite treiben die kapitalistische Entwicklung mächtig voran. Als Handelskredit senken sie die Zirkulationskosten, weil Unternehmen sich gegenseitig Zahlungsversprechen geben und diese gegeneinander aufrechnen. Das ist schneller und billiger als auf Barzahlung zu bestehen.
Israels Interesse am Krieg gegen den Iran
«Ich glaube immer noch, dass es Gelegenheiten gibt, viele Menschen zu vertreiben»
von Moshe Machover
Der US-Verteidigungsminister will einen Bericht nicht dementieren, wonach Israel «sehr wahrscheinlich» im April, Mai oder Juni den Iran militärisch angreifen wird.