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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2014 |

«Die große Mehrheit will keinen Bürgerkrieg»

Jean-Marie Chauvier über die Spaltung der Ukraine

Der belgische Journalist ist Mitarbeiter von Le Monde Diplomatique und hervorragender Kenner der Ukraine. Das Interview führte die Zeitschrift der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PvdA), Solidaire.

Mit welchen wirtschaftlichen Problemen hat die ukrainische Bevölkerung zu tun, insbesondere die Lohnabhängigen, Kleinbauern und Erwerbslosen?

Seit der Auflösung der UdSSR 1991 ist die Bevölkerung der Ukraine von 51,4 auf 45 Millionen gesunken. Die Geburtenrate ist gesunken, die Sterberate gestiegen, was teilweise dem Abbau des Gesundheitssystems geschuldet ist. Die Auswanderung ist beträchtlich, 6,6 Millionen Ukrainer leben derzeit im Ausland. Viele Bewohner der Ost-Ukraine sind nach Russland gegangen, wo die Löhne deutlich höher sind, während viele aus dem Westen des Landes in Westeuropa Arbeit suchen, z.B. in den Gewächshäusern Andalusiens oder im Baugewerbe in Portugal. Die Migranten überweisen jährlich etwa 3 Milliarden Dollar in die Ukraine.

Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit bei 8%, doch ein sehr großer Teil der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze: 25% nach Angaben der Regierung, bis zu 80% nach anderen Schätzungen. Schätzungsweise 2–16% der Bevölkerung leben in extremer Armut und sind unterernährt. Der Durchschnittslohn liegt bei 332 Dollar im Monat, das ist einer der niedrigsten in Europa. Die ärmsten Regionen sind die ländlichen Gebiete im Westen. Die Arbeitslosenunterstützung ist gering und zeitlich begrenzt.

Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU und die Anwendung der Rezepte des IWF drohen die sozialen Probleme noch zu verschärfen. Vor allem droht die Schließung der Industriebetriebe im Osten bzw. ihre Übernahme/Umstrukturierung oder Zerschlagung durch multinationale Konzerne. Was die Landwirtschaft mit ihren fruchtbaren Böden betrifft, so zeichnet sich ein Ruin der lokalen Produktion durch die Niederlassung der großen Agromultis ab. Fruchtbares Land wird in großem Stil aufgekauft: So hat etwa Landkom, eine britische Gruppe, 100000 Hektar gekauft und der russische Hedgefonds Renaissance 300000 Hektar. Die Multis schnappen sich die Leckerbissen: einige Industrien, die Öl- und Gaspipelines, fruchtbare Böden, qualifizierte Arbeitskräfte.

Worin liegen Vor- und Nachteile einer Annäherung an die EU?

Die Ukrainer, vor allem die Jugend, träumen von der EU, von der Reisefreiheit, von guten Löhnen, Wohlstand usw. Auf diese Träume zählen die westlichen Regierungen. In Wirklichkeit ist die Zugehörigkeit der Ukraine zur EU überhaupt kein Thema, ebensowenig wie der freie Personenverkehr. Die EU schlägt wenig vor außer der Entwicklung des Freihandels, des massiven Imports westlicher Produkte und der Durchsetzung europäischer Standards bei den Produkten, die für den Export in die EU geeignet sind, was für die ukrainische Ausfuhr beträchtliche Hürden schafft.

Russland wiederum droht, im Fall eines Abkommens der Ukraine mit der EU seine Märkte für ukrainische Produkte zu schließen. Moskau hat Kompensationen angeboten wie die Senkung des Ölpreises um ein Drittel, eine Hilfe von 15 Milliarden Dollar, eine Zollunion mit Russland, Kasachstan, Armenien… Putin vertritt ein euroasiatisches Projekt, das den größeren Teil der ehemaligen UdSSR (ohne die baltischen Länder) umfasst. Dazu soll die industrielle Kooperation mit der Ukraine verstärkt werden, indem Technologien, bei denen die Ukraine zu UdSSR-Zeiten leistungsfähig war (Luftfahrt, Satelliten, Rüstung, Schiffsbau…) integriert und die Industriekomplexe modernisiert werden. Offensichtlich ist der Osten der Ukraine am meisten an dieser Perspektive interessiert.

Welche regionalen Unterschiede gibt es in der Ukraine?

Es gibt Widersprüche zwischen den Regionen, historische Unterschiede. Russland, Weißrussland und die Ukraine haben eine gemeinsame Wiege: der Staat der Ostslawen (9.–11.Jahrhundert) mit der Hauptstadt Kiew, den man «Rus», «Russland» oder «Ruthenien» nannte. In der Folge haben sich Sprachen, Religionen und staatliche Zugehörigkeit differenziert. Der ukrainische Westen war lange Zeit mit dem Großherzogtum Litauen, den polnischen Königreichen und dem österreichisch-ungarischen Kaiserreich verbunden. Nach der Oktoberrevolution 1917 und dem Bürgerkrieg entstand ein erster Nationalstaat mit dem Namen «Ukraine», 1922 wurde er als eigenständige Sozialistische Sowjetrepublik Teil der Sowjetunion. Der an Polen gefallene westliche Teil wurde 1939–1945 «zurückgeholt». 1954 wurde das Territorium der Ukraine noch um die Krim erweitert.

Der Osten der Ukraine ist industrialisierter, proletarischer, stärker russischsprachig, der Westen ist ländlicher, bäuerlicher, ukrainischsprachiger. Der Osten ist orthodox, verbunden mit dem Patriarchat in Moskau, während der Westen sowohl griechisch-katholisch als auch orthodox und seit der Unabhängigkeit 1991 mit dem Patriarchat von Kiew verbunden ist. Das Zentrum der Ukraine mit der Hauptstadt Kiew ist eine Mischung aus den Strömungen des Westens und des Ostens. Kiew ist überwiegend russischsprachig, seine Eliten stehen auf der Seite der Opposition und sind mit den Ultraliberalen in Moskau verbunden.

Die Ukraine ist somit historisch, kulturell und politisch zwischen Ost und West gespalten, und es gibt keinen Grund, die einen gegen die anderen aufzubringen, außer man zielt auf die Teilung des Landes oder gar den Bürgerkrieg, was gewiss auch das Kalkül von manchen ist. Indem der Westen und seine kleinen Vertreter in der Ukraine auf den Bruch zusteuern, könnte der Moment kommen, wo die EU und die NATO «ihren Bissen» erhalten, dann wird aber auch Russland das Seine nehmen! Es wäre nicht das erste Land, dessen Auseinanderbrechen bewusst herbeigeführt wird. Die Entscheidung für Europa wäre auch eine militärische: Die NATO würde folgen und damit würde sogleich die Frage nach der russischen Militärbasis in Sebastopol auf der Krim aufgeworfen, die für die miltärische Präsenz im Schwarzen Meer entscheidend ist. Man kann sich vorstellen, dass Moskau nicht zulassen wird, dass an diesem Ort eine amerikanische Basis eingerichtet wird.

Welches sind gegenwärtig die Hauptakteure?

Die industrielle und finanzielle Oligarchie, die Nutznießerin der Privatisierungen, ist gespalten zwischen prowestlichen und prorussischen Gruppen. Viktor Janukowitsch und seine Partei der Regionen vertreten die Clans (und den größeren Teil der Bevölkerung) des Ostens und des Südens. Die Partei der Regionen hat im Herbst 2013 sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen gewonnen. Sie hat auch starke Bastionen im Westen, etwa in Transkarpatien, einer multiethnischen Region, die sich dem Nationalismus widersetzt. Aber die aktuelle Krise, die Schwankungen und die Schwächen des Präsidenten könnten diesen teuer zu stehen kommen und seine Partei diskreditieren…

Die derzeitigen politischen Machthaber sind weitgehend verantwortlich für die soziale Krise, von der die extreme Rechte und die trügerischen Sirenen der EU und der NATO profitieren. Tatsächlich sind die Machthaber ohnmächtig und verteidigen nur einen Teil der Oligarchie. Sie haben die Ausbreitung der Korruption und der mafiösen Praktiken begünstigt.

Ihnen gegenüber stehen drei politische Gruppen, die ihre Basis hauptsächlich im Westen und auch im Zentrum der Ukraine haben. Da ist zunächst die Partei Batkiwschtschina («Vaterland»), deren Anführer Arseni Jazenjuk ist. Er ist der Nachfolger von Julija Timoschenko, die krank und im Gefängnis ist. Dann ist da die Partei Udar (Demokratische Reformpartei), deren Anführer und Gründer der Boxer Witali Klitschko ist, der Liebling von Angela Merkel und der EU. Die Kader seiner Partei wurden von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgebildet. Schließlich die neofaschistische Partei Swoboda («Freiheit»), angeführt von Oleg Tiagnibog.

Swoboda stammt direkt von der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) ab, einer faschistischen Organisation nach dem Modell Mussolinis, die 1929 unter dem polnischen Regime in Westgalizien gegründet wurde. Nach Hitlers Machtantritt 1933 nahm sie zu den Nazis Kontakt auf nach dem Motto: «Wir werden uns Deutschlands bedienen, um unsere Forderungen durchzusetzen.» Die Beziehungen zu den Nazis waren bisweilen turbulent, denn Hitler wollte keine autonome Ukraine, aber beide waren sich einig im gemeinsamen Ziel, die Kommunisten und die Juden zu vernichten und die Russen zu unterwerfen.

Die ukrainischen Faschisten stellen den «europäischen» Charakter der Ukraine dem «asiatischen» Russlands gegenüber. Laut mehreren Meinungsumfragen ist nach der «orange Revolution» von 2004 der Einfluss von Swoboda in Galizien und in der gesamten Westukraine, einschließlich der großen Städte, auf 20–30% der Stimmen gewachsen. In der Ukraine insgesamt kann Swoboda mit 10% der Stimmen rechnen. Dabei wird die Partei zusätzlich von Neonazigruppen flankiert, die noch extremer sind.

Die drei vom Westen unterstützten politischen Gruppen Batkiwschtschina, Udar und Swoboda fordern seit zwei Monaten den Sturz der Regierung und des Präsidenten der Republik sowie Neuwahlen. Swoboda geht noch weiter und organisiert Staatsstreiche auf lokaler Ebene. Im Westen spricht man von sympathischen Jugendlichen, die «zur Selbstverteidigung» aus Lwow nach Kiew kommen, aber es sind Kommandos der extremen Rechten aus ihrer Hochburg Galizien. Dort, wo sie ihr Terrorregime errichten, verbietet Swoboda die Partei der Regionen und die KP der Ukraine.

Die KP appelliert seit mehreren Wochen an die Vernunft. Sie hat über 3 Millionen Unterschriften gesammelt für ein Referendum, das entscheiden soll, ob die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU oder eine Zollunion mit Russland will.

Für die Aufstandssituation sind nicht nur die drei Oppositionsparteien verantwortlich, sondern auch die Machthaber, die das Land und die Bevölkerung den Führern der Pseudoopposition, den Gruppen der neonazistischen extremen Rechten, den gewalttätigen nationalistischen Organisationen und den ausländischen Politikern, die die Menschen auffordern, die «Proteste zu radikalisieren», ausgeliefert haben. Die KP thematisiert die sozialen Probleme; sie hat die demokratischste Position unter den politischen Parteien. Aber ihr Einfluss ist auf den Osten und Süden der Ukraine begrenzt.

Es gibt in dieser Auseinandersetzung einen großen Abwesenden: das ukrainische Volk, die Arbeiter und Bauern, die den kapitalistischen Schock erlitten und die systematische Zerstörung all ihrer sozialen Errungenschaften sowie die Aushändigung des Reichtums des Landes an mafiöse Clans jeder Couleur erlebt haben.

Welche Rolle spielen die Großmächte (USA, EU, Russland) in dieser Krise?

Zbigniew Brzezinski, der einflussreiche US-Geostratege polnischer Herkunft, hat in den 90er Jahren eine US-Strategie für die Beherrschung Eurasiens und die Errichtung einer dauerhaften US-Hegemonie entworfen, darin stellt die Ukraine ein wesentliches Kettenglied dar. Diese Strategie hat mit der «orange Revolution» von 2004 erste Früchte getragen. Sie hat zu einem Netzwerk amerikanischer Stiftungen – bspw. dem National Endowment for Democracy – geführt, die tausende Menschen dafür belohnen, dass sie die «Demokratie befördern».

2013/2014 ist die Strategie eine andere. Es sind jetzt vor allem das Deutschland Angela Merkels und die EU, die das Kommando führen, unterstützt von US-Politikern wie dem Republikaner John McCain. Um die Ukraine leichter in das euroatlantische Lager, zu dem auch die NATO gehört, zu führen, stützen sie sich auf die demokratiefeindlichsten Elemente der ukrainischen Gesellschaft. Aber dieses Ziel ist nicht zu verwirklichen, ohne dass die Ukraine auseinanderbricht in Ost und West, während die Krim Russland beitreten wird, wie es ihre Bevölkerung wünscht. Das Parlament der Krim hat erklärt: «Wir werden niemals unter einem Regime à la Bandera [ukrainischer Nazikollaborateur während des Zweiten Weltkriegs] leben.» Für Swoboda und die anderen Faschisten ist es die Revanche für 1945.

Ich glaube trotz allem, dass die große Mehrheit der Ukrainer weder diesen neuen Bürgerkrieg noch ein Auseinanderbrechen des Landes will. Aber es gilt, die Gesellschaft neu aufzubauen…

 


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