Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2014 > 10 > Volksabstimmung-in-schottland

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2014 |

Volksabstimmung in Schottland

Ein siegreiches Nein mit einem Haufen Problemen

von Alan Thornett

Der Vorschlag eines unabhängigen Schottland ist beim Referendum vom 18.September gescheitert und die herrschenden Eliten haben einen gewaltigen Seufzer der Erleichterung ausgestoßen. Es war eine Niederlage, die auf Angst und Einschüchterung beruhte, organisiert von einer «Nein-Kampagne» im Einklang mit Downing Street. 55,2% stimmten mit Nein, 44,8% mit Ja, d.h. für ein unabhängiges Schottland.Das gesamte Westminster-Establishment und die drei etablierten Parteien (Tories, Labour und Liberaldemokraten) stellten sich gegen das Ja auf. Dazu kann man noch fast die gesamten Medien, die Banken, die Supermärkte und die City of London zählen. Das militärische Establishment nahm an der Debatte teil, indem es das Tridentsystem verteidigte – die U-Boot-gestützten Atomwaffen Großbritanniens, die in Faslane an der schottischen Westküste stationiert sind.

Die Nein-Kampagne triumphierte schließlich, weil sie Ängste mobilisierte und mit Einschüchterung und Appellen an reaktionäre und konservative Vorstellungen jeder Art arbeitete. Labour-Politiker, angeführt von dem wieder aufgetauchten Gordon Brown, traten dabei sogar noch entschiedener auf als die Tories. Dabei war die Kampagne für ein unabhängiges Schottland die bemerkenswerteste Graswurzelkampagne, die die britischen Inseln je erlebt haben. International hatte die Nein-Kampagne auch die Unterstützung von US-Präsident Obama.

Bis etwa eine Woche vor der Abstimmung, als die Unterstützung für die Ja-Kampagne dramatisch anstieg und blinde Panik sich ausbreitete, hatten die Eliten von Westminster einen leichten Sieg erwartet. Sie kümmerten sich nicht einmal um eventuelle Konsequenzen. Als Außenminister Philip Hammond gefragt wurde, warum nicht in Betracht gezogen werde, die Trident aus Schottland abzuziehen, lautete seine Antwort, die Regierung räume einer Mehrheit für das Ja nur eine «sehr geringe Wahrscheinlichkeit» ein. Diese Behauptung zeigt nicht nur die tiefe Kluft zwischen Westminster und Schottland, sie zeigt auch die Verachtung, mit der die Tory-Führung auf diese Kluft herunterblickt.

Trotz des Abstimmungsergebnisses muss der Ja-Kampagne gratuliert werden. Sie hat eine gewaltige landesweite Debatte angestoßen, die mit jedem Tag, mit dem das Datum der Abstimmung näherrückte, ein höheres politisches Niveau erlangte. Dies drückte sich zuletzt in bemerkenswerten Zahlen aus: 97% der Wähler ließen sich registrieren, die Wahlbeteiligung lag bei 84,7%. Dies ist ein klares Anzeichen dafür, dass die Leute sich engagieren und die Gelegenheit ergreifen, ihr eigenes Geschick zu gestalten, wenn eine reale Veränderung in Reichweite ist.

Die Ja-Kampagne beruhte nicht auf krudem Nationalismus oder antienglischen Emotionen, sondern auf der Vorstellung von einem anderen Schottland mit einem höheren Grad an politischer Demokratie und Beteiligung. Sie basierte auf dem Grundsatz, dass die Menschen Schottland regieren sollten, die in Schottland leben, und die lange Periode der Abhängigkeit von England enden sollte. Den Schotten sollten keine Tory-Regierungen mehr aufgezwungen werden, die sie nicht gewählt haben und die praktisch keinerlei Unterstützung in Schottland genießen.

Die Ja-Kampagne brachte das in Schottland verbreitete Gefühl zum Ausdruck, dass den Schotten von den Tories eine ganze Reihe politischer Entscheidungen aufgezwungen wurden – angefangen bei den Studiengebühren über Sozialkürzungen, Steuererleichterungen für Reiche bis hin zur Führung von Kriegen – die in Schottland keinerlei Unterstützung genießen.

Die Stärke der Ja-Kampagne drückt sich auch in dem Enthusiasmus aus, mit dem sich 16- und 17jährige, die mit dem Referendum zum erstenmal das Wahlrecht erhielten, an der Kampagne und an den Debatten beteiligten. Sie drückte sich auch in der bemerkenswerten Energie aus, die das Ja-Lager in den letzten Wochen der Kampagne noch einmal an den Tag legte.

Am Morgen nach dem Abstimmungsergebnis erklärten Labour-Politiker – mehr noch als die Tories –, damit habe sich die Frage der Unabhängigkeit Schottlands für eine sehr lange Zeit erledigt, und das sei gut so. Die Unterstützung für die Unabhängigkeit ist im Verlauf der Kampagne jedoch dramatisch gestiegen, und es ist unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändert. Menschen in Schottland haben monatelang über die Idee der Unabhängigkeit diskutiert und sie verteidigt, und sie haben sich ihr mehr verschrieben als je zuvor.

Es kommt nicht überraschend, dass sich gerade Labour-Politiker an jenem Morgen so vehement äußerten. Labour ist dadurch, dass es die Nein-Kampagne Seite an Seite mit den Tories durchgeführt hat, schwer beschädigt worden. Die höchsten Anteile an Ja-Stimmen gab es in den stärksten Hochburgen der Arbeiterbewegung: in den industriellen (bzw. deindustrialisierten) Zonen von Glasgow, North Lanarkshire, West Dumbarton und Dundee.

Schottlands Labour Party hat sich über diese Frage sichtbar gespalten, und sie wird wahrscheinlich in Schwierigkeiten geraten, vor allem bei den nächsten Wahlen zum schottischen Parlament 2016, wenn die Scottish National Party (SNP) erneut die Mehrheit anstrebt und Labour auf den zweiten Platz verweisen will. Zehntausende Labour-Wähler, die die Ja-Kampagne unterstützt haben und deshalb von Labour beschimpft wurden, könnten dann zur SNP übergehen. Vor allem auch deshalb, weil eine hohes Wahlergebnis für die SNP als der beste Weg erscheint, die Frage der Unabhängigkeit neu auf die Tagesordnung zu setzen.

Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Eliten in Westminster nun zusätzliche Kompetenzen an das schottische Parlament abgeben, nur weil sie gelobt haben, dies zu tun. Tory-Hinterbänkler setzen bereits ein Fragezeichen dahinter, sie wollen sich dem Vorhaben widersetzen, und auch einige Minister der Koalition wollen das nicht.

Premierminister Cameron weiß, dass die Einhaltung seines Versprechens gegenüber Schottland die Forderung nach Unabhängigkeit für Wales stärken wird. Leanne Wood, die Vorsitzende von Plaid Cymru (Wales-Partei), die eine gute Rolle bei der Unterstützung der Ja-Kampagne in Schottland gespielt hat, hat schon deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist zu akzeptieren, dass Wales hinter Schottland zurückbleibt, wenn es um mehr Zuständigkeiten geht.

Damit wird die Frage der gewaltigen Demokratiedefizite in Großbritannien insgesamt aufgeworfen – es ist eins der zentralisiertesten Länder in Europa. Denn auch die nordenglischen Städte und Regionen haben sich von Westminster und vom Südosten entfremdet. Einmal mehr geht es dabei um das undemokratische Wahlsystem («First past the post»), das dazu führt, dass bei den Wahlen die meisten Stimmen gar nicht zählen.

Die ersten Stellungnahmen Camerons zeigen, dass er mehr daran interessiert ist, auf die rechtskonservative UKIP (United Kingdom Independence Party), den englischen Nationalismus und seine eigenen rechten Hinterbänkler zu hören, als sein Versprechen gegenüber Schottland einzulösen. Ihm ist weit mehr daran gelegen, dass künftig schottische Abgeordnete nicht mehr über englische Angelegenheiten abstimmen dürfen – was UKIP-Führer Nigel Farage gefallen würde –, als für England eine neue Verfassung zu entwickeln. Für Labour ist das ein Problem, denn das Versprechen von mehr Zuständigkeiten für Schottland wurde zuerst und hauptsächlich nicht von Cameron gemacht, sondern von Gordon Brown. Camerons Hauptziel ist jetzt, die ganze Entwicklung wieder zurückzudrehen, aber das wird nicht einfach.

Im politischen Sinn hat die Ja-Kampagne die Debatte gewonnen. Viele der 1,6 Millionen, die für die Unabhängigkeit gestimmt haben, werden politisch engagiert bleiben und die Nichterfüllung der Versprechen oder neue Angriffe aus Westminster nicht einfach hinnehmen.

Die Radikalisierung der Ja-Kampagne könnte die schottische Politik insgesamt radikalisieren. Und das könnte sich auf ganz Großbritannien auswirken. Forderungen nach mehr Machtübertragung und demokratische Reformen sind jetzt unvermeidlich. Nordenglische Städte und Regionen fühlen sich genausowenig von Westminster repräsentiert wie Schottland.

Trotz der Niederlage werden die Dinge nie wieder so werden wie zuvor. Business as usual ist keine Option.

Der Autor ist Mitglied von Socialist Resistance und Left Unity.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.