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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2015 |

Griechenland: Welcher Weg aus der Falle?

Eine Stellungnahme von DEA
von der Internationalen Arbeiterlinken DEA

Die griechische sozialistische Organisation DEA (Internationale Arbeiterlinke)* veröffentlicht in ihrer Zeitung Ergatiki Aristera (Nr.335 vom 29.4.) einen Leitartikel, in dem sie dazu aufruft, eine klaren Trennungsstrich gegenüber der Erpressungspolitik der Gläubigerstaaten zu ziehen.

Die Haltung der Gläubiger – die an die katastrophalen Zugeständnisse der Vorgängerregierung Samaras/Venizelos, aber auch an die schwerwiegenden Fehler anknüpft, die in der Vereinbarung [mit der Eurogruppe] vom 20.Februar enthalten sind – hat die von SYRIZA geführte Regierung in eine fatale Falle gelockt.
Die griechische Regierung ist daran gebunden, nicht nur fristgerecht und in vollem Umfang die Zinsen zu zahlen und regelmäßig die Staatsschulden zu bedienen, sondern auch Löhne und Renten zu zahlen und weiteren sozialen Verpflichtungen nachzukommen – ohne dass sie auf finanzielle Ressourcen außerhalb von Griechenland zurückgreifen könnte und bei starker Einschränkung ihrer Möglichkeiten, über das griechische Bankensystem neue Finanzquellen zu erschließen. Es ist das gleiche Bankensystem, das mit zweistelligen Euro-Milliardenbeträgen vom Staat «rekapitalisiert» wurde und das in hohem Maße dafür verantwortlich ist, dass die Regierung in die schwierige Lage geraten ist, in der sie sich derzeit befindet.
Die vor kurzem erlassene Verordnung, mit der alle örtlichen Verwaltungen und öffentlichen Institutionen verpflichtet wurden, alle verfügbaren Rücklagen unter die Kontrolle der Bank von Griechenland [der Zentralbank] zu stellen, zeigt, dass wirklich nur wenig Zeit bleibt, bis die Falle zuschnappt. Dabei muss man wissen, dass Giannis Stournaras, Finanzminister unter der rechten Vorgängerregierung Antonis Samaras [von Juni 2012 bis Juni 2014], nach wie vor der Präsident der griechischen Staatsbank ist.
Wenn die Regierung keine Alternative findet, wird sie bald gezwungen sein, sich nach Krediten umzuschauen, damit nicht nur Zins und Tilgung, sondern auch Gehälter und Renten gezahlt werden können. Dann wird der Druck auf die Regierung so überwältigend werden, dass sie ein drittes Memorandum unterzeichnet. Die Gläubiger fordern eindeutig ein solches Memorandum als Vorbedingung dafür, dass sie die Schlinge um Griechenlands Hals etwas lockern.
Eine solche Entwicklung wäre für die Regierung und für die Hoffnungen der Arbeitenden und der sozialen Bewegungen, die in diesem Jahr aufgeblüht sind, eine Katastrophe. Sie würde die Tür öffnen für eine Umwandlung der von SYRIZA geführten Regierung in eine Regierung der «nationalen Einheit» unter Einschluss aller «Proausteritätsparteien».
Der einzige Ausweg aus dieser Falle ist, alle Zahlungen an die nationalen und internationalen Gläubiger einzustellen und alle verfügbaren Mittel und finanziellen Ressourcen für gesellschaftliche Bedürfnisse zu verwenden. Das bedeutet, dass die Regierung sich für einen Bruch entscheiden muss – einen Bruch mit internationalen Regierungen und mit «Institutionen» wie der EU, der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds, aber auch mit Kräften in Griechenland, die der Politik der Memoranden zugestimmt haben, sie mit Inbrunst betrieben haben und dadurch reich geworden sind.
Ein Bruch dieses Ausmaßes kann nicht erst in letzter Minute eingeleitet werden. Er will vorbereitet sein. Die Regierung muss alternative Maßnahmen vorbereiten und die Mittel zu ihrer Umsetzung vorbereiten. SYRIZA als Partei muss sich darauf vorbereiten, eine aktive und mobilisierende Kraft zu werden; die Partei muss sich darauf vorbereiten, jeder Politik und allen öffentlichen Erklärungen entgegenzutreten, mit denen sie nicht einverstanden ist und die die Parteileitung im Namen der Partei abgibt.
Durch die Eröffnung von Diskussionen in den diversen Zusammenhängen der Linken, die ebenfalls auf der Höhe der Zeit sein muss, sollten politische Bündnisse vorbereitet werden. Die Arbeiterklasse und die Masse der Bevölkerung, die anfangen zu erkennen, was für eine Konfrontation bevorsteht, sollte sich gleichfalls vorbereiten. All dies sollte darauf ausgerichtet sein, den größtmöglichen sozialen und politischen Widerstand zu entwickeln.
Ohne solche Vorbereitungen wächst mit jedem Tag die Gefahr, dass Griechenland sich in die falsche Richtung bewegt – unabhängig von den Absichten derjenigen, die sich weiter einem linken Programm verpflichtet fühlen.

*Die DEA ist eine der Organisationen, die im Jahr 2004 SYRIZA mitbegründet haben, und eine der führenden Kräfte der «Linken Plattform» in SYRIZA. (Aus: http://socialistworker.org/2015/05/06/which-way-out-of-the-trap.)


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